Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kindermann Services ,
Reparatur,- Wartungs- und Instandhaltungsservice
1. Allgemeines-Geltungsbereich
1.1. Die Verkaufsbedingungen der Kindermann Services, Reparatur,-Wartungs-, und Instandhaltungsservice- nachfolgend kurz Kindermann Services genannt- gelten für die Lieferung von beweglichen Sachen nach Maßgabe des Kindermann Services und dem Kunden geschlossenen Vertrag.
1.2.Die Verkaufsbedingungen von Kindermann Services gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von den Verkaufsbedingungen der Kindermann Services abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Kindermann Services hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Verkaufsbedingungen von Kindermann Services gelten auch dann, wenn Kindermann Services in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.
1.3. Alle Vereinbarungen, die zwischen Kindermann Services und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
1.4.Die Verkaufsbedingungen von Kindermann Services gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne von §310 Abs. 1 BGB
2. Angebot-Angebotsunterlagen
2.1. Ist die Bestellung des Kunden als gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, kann Kindermann Services dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen annehmen. Angebote des Kunden gelten stets als verbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als unverbindlich gekennzeichnet. Durch Kindermann Services abgegebene Angebote sind immer freibleibend, falls sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
2.2. An Abbildungen, Zeichnungen. Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich Kindermann Services Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt für solche Unterlagen, die als „vertraulich" bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Kindermann Services.
3. Preise-Zahlungsbedingungen
3.1. Sofern sich aus der Auftragsbestimmungsbestätigung nichts anders ergibt, verstehen sich die Preise "ab Werk" ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.
3.2.Die Preise sind Euro-Preise, wenn nicht anders angegeben. Sie verstehen sich ohne Umsatzsteuer. Diese wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
3.1. Der Abzug von Skonto bedarf der schriftlichen Vereinbarung.
3.4. Sofern sich aus der, Auftragsbestätigung nichts Abweichendes ergibt, ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Abrechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
3.5. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig testgestellt. unbestritten oder von Kindermann Services anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts lediglich insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
4. Lieferzeit
4.1. Der Beginn der vorn Kindermann Services angegebenen, Lieferzeit setzt die Klärung aller technischen Fragen voraus.
4.2. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt darüber hinaus die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
4.3. Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten. ist Kindermann Services berechtigt, den ihr insoweit entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
4.4. Sofern die Voraussetzungen von Ziffer 4.3. vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
4.5. Kindermann Services haftet nach den gesetzlichen Bestimmung, soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft ist oder sofern als Folge eines von Kindermann Services zu vertretenden Lieferverzuges der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
4.6. Kindermann Services haftet im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von ihr zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässige Vertragsverletzung beruht. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von Kindermann Services zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintrebenden Schaden begrenzt. Dies gilt auch, wenn der von Kindermann Services zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht.
5. Gefahrenübergang-Verpackungskosten
5.1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts Abweichendes ergibt, ist die Lieferung „ab Werk" vereinbart.
5.2. Für die Rücknahme von Verpackungen gelten gesonderte Vereinbarungen.
5.3. Sofern es der Kunde wünscht, sind Kindermann Services die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.
6. Mängelhaftung
6.1. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
6.2. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist Kindermann Services zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Sofern die Mängelbeseitigung erfolgt, ist Kindermann Services verpflichtet, alle zu diesem Zweck erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
6.3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
6.4. Kindermann Services haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Soweit Kindermann Services keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
6.5. Kindermann Services haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern schuldhafter wesentliche Vertragsbedingungen verletzt wurden. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
6.6. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
6.7. Soweit nicht vorstehend abweichende Regelungen getroffen wurden, ist die Haftung ausgeschlossen.
6.8. Die Verjährungsfrist für Mängelanspruche beträgt zwölf Monate gerechnet nach Gefahrenübergang. Die Verjährungsfrist eines Lieferregresses nach dem § 478/ 479 BGB bleibt unberührt
7. Gesamthaltung
7.1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziffer 6. vorgesehen, ist- ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs- ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
7.2. Die Begrenzung nach 7.1. gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung den Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
7.3. Soweit die Schadensersatzhaftung Kindermann Services gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung von Angestellten. Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen der Kindermann Services.
8. Eigentumsvorbehalt.
8.1. Kindermann Services behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Kindermann Services berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch Kindermann Services liegt ein Rücktritt vom Vertrag vor. Kindermann Services ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden- abzüglich angemessener Verwertungskosten- anzurechnen.
8.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und lnspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde dies auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
8.3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat den Kunde Kindermann Services unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit Klage gemäß § 771 ZPO erhoben werden kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Kindermann Services die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde gegenüber Kindermann Services auf den entstandenen Ausfall.
8.4. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt Kindermann Services jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) der Forderung von Kindermann Services ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Kindermann Services, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Kindermann Services verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines lnsolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, kann Kindermann Services verlangen, dass der Kunde ihr die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle bis zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt Lind des Schuldnern (Dritte) die Abtretung mitteilt.
8.5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für Kindermann Services vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, Kindermann Services nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt Kindermann Services das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch die Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
8.6. Wird die Kaufsache mit anderen, Kindermann Services nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt Kindermann Services das Miteigentum der an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde Kindermann Services anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für Kindermann Services.
8.7. Der Kunde tritt Kindermann Services auch die Forderungen zur Sicherung ihrer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachen.
8.8. Kindermann Services verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Kindermann Services.
9. Gerichtsstand
9.1. Sofern den Kunde Kaufmann ist, ist Neumünster Gerichtsstand. Kindermann Services ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitz oder an seinem Geschäftssitz zu verklagen.
9.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
9.3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von Kindermann Services Erfüllungsort.
