Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Geltungsbereich
1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten die zwischen Ihnen, dem Kunden, und uns, Handel mit Bauelementen, rolladen-city.de, Kamp Rita, ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch konkrete Individualabreden abgeändert oder ergänzt oder durch eine schriftliche Vereinbarung insgesamt ersetzt werden. Sämtliche Angebote, Auftragsbestätigungen, Verkäufe, Beratungen, Lieferungen und Leistungen erfolgen grundsätzlich nach Maßgabe dieser Bedingungen. Wir widersprechen jedweder Anwendung oder Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden.
2. Bei Verträgen, die über die Handelsplattform "eBay" oder andere Verkaufsplattformen (z.B. Hood, Amazon, Yatego) abgeschlossen werden, finden die nachstehenden Bedingungen mit der Maßgabe Anwendung, dass abweichende Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers - soweit diese verbindliche Regelungen über den Vertragsschluss, die Zahlungs- und/oder die Lieferungsbedingungen enthalten - als zwischen uns und dem Kunden vereinbarte vorrangige Individualabreden gelten.
II. Angebot, Vertragsschluss
Unsere Online-Angebote, Prospekte, Rundschreiben, Preislisten und sonstige Warenpräsentationen stellen grundsätzlich keine bindenden Angebote zum Vertragsschluss dar, sofern sich nicht aus den konkreten Umständen - wie z.B. aus den eBay-AGB - Gegenteiliges ergibt. Erst die Absendung der Bestellung ist ein verbindliches Angebot des Kunden nach § 145 BGB. Die Annahme des Angebotes erfolgt durch die Übersendung einer ausdrücklichen Auftragsbestätigung in Textform. Die automatische Bestätigung des Bestelleingangs per eMail stellt noch keine Annahmeerklärung dar. Wird die Vertragsannahme nicht innerhalb einer Woche nach Absendung der Bestellung erklärt, sind Sie an Ihre Bestellung nicht mehr gebunden.
III. Preise
1. Sämtliche Preise, die in unseren Online-Angeboten, Prospekten, Rundschreiben, Preislisten oder sonstigen Präsentationen angegeben werden sind grundsätzlich Endpreise inkl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
IV. Lieferung, Gefahrübergang
1. Wir liefern die Ware gemäß den im Angebot genannten Bedingungen. Die Einhaltung von Lieferfristen setzt voraus, dass der Käufer seinen Vorleistungs- und Mitwirkungspflichten fristgerecht nachkommt, insbesondere die für den Warenversand erforderlichen Daten rechtzeitig übermittelt und - wenn Vorkasse vereinbart ist - die Zahlung rechtzeitig bewirkt. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, wird die Lieferfrist entsprechend verlängert.
2. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind wir grundsätzlich berechtigt, Teillieferungen zu erbringen und entsprechende Teilrechnungen zu stellen. Das gilt nicht, wenn die Teillieferung für den Kunden unzumutbar ist. Eventuelle Mehrkosten (Versandkosten), die bei Teillieferungen durch Mehrfachsendungen entstehen, gehen ausschließlich zu unseren Lasten. Das gilt nicht, wenn wir vor dem vereinbarten Liefertermin auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden eine Teillieferung vorab erbringen.
3. Die Gefahr der Verschlechterung und des zufälligen Untergangs geht mit der Ablieferung der Ware an den Kunden auf diesen über. Ist der Kunde ein Unternehmer, so geht die Gefahr auf diesen über, sobald wir die Sache dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben haben. Letzteres gilt auch dann, wenn gesondert vereinbart wurde, dass die Lieferung "frachtfrei" erfolgen sollte.
V. Retourenabwicklung
1. Für den Fall, dass der Käufer die gelieferte Ware an uns zurücksendet und wir zur Übernahme der Kosten verpflichtet sind (z.B. bei Reklamation oder Widerruf über 40,- EUR Warenwert), wird der Kunde gebeten, uns vorab über die Rücksendung zu informieren und sich eine Retourennummer geben zu lassen. Wir werden dann eine günstige Rücksendemöglichkeit empfehlen, eine für die Rücksendung geeignete Paketmarke (Freeway-Marke) übersenden oder die Abholung der Ware organisieren. Dieses Vorgehen erleichtert uns die Zuordnung der Sendung und beschleunigt die Abwicklung. Der Kunde bleibt jedoch berechtigt, die Ware ohne vorherige Mitteilung zurückzusenden. In diesem Fall bitten wir, die Portokosten auszulegen. Wir sind zwar gesetzlich verpflichtet, auch unfreie Pakete anzunehmen. Dennoch bitten wir den Kunden, von einer unfreien Rücksendung abzusehen, da hierdurch unnötige Mehrkosten verursacht werden.
2. Für den Fall, dass der Kunde die Portokosten für die Rücksendung bezahlt hat, obwohl er zur Übernahme der Kosten nicht verpflichtet war, werden wir die Portokosten umgehend erstatten. Im Falle des Widerrufs erfolgt die Erstattung zusammen mit der Rückzahlung des Kaufpreises. Grundsätzlich erstatten wir dem Kunden die Versandkosten zurück. Das gilt jedoch nur bis zur Höhe der üblichen Paketgebühren. Es gehört zu den Treuepflichten des Kunden, keine unnötigen Kosten zu verursachen. Deshalb geht es zu Lasten des Kunden, wenn er einen teuren Kurierdienst beauftragt oder die Ware unfrei zurücksendet. Den Differenzbetrag zwischen den üblichen Paketgebühren (versicherter Versand mit einem Paketdienst) und den tatsächlich entstandenen Rücksendekosten werden wir dem Kunden in Rechnung stellen bzw. nicht erstatten.
VI. Zahlungsbedingungen
1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Zahlung grundsätzlich per Vorkasse (Überweisung oder PayPal). Dies entspricht der Vereinbarung einer Vorleistungspflicht des Kunden i.S.v. § 320 BGB. Eine Lieferung auf Rechnung erfolgt grundsätzlich nur nach vorheriger Vereinbarung in Textform (§ 126b BGB). Eine Lieferung per Nachnahme ist grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich und bedarf ebenfalls einer gesonderten Vereinbarung.
2. Skontoabreden bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung von Zahlungen ist bei Überweisungen der Tag des Eingangs auf unserem Konto (Wertstellung); bei Schecks der Tag der Einlösung, spätestens jedoch der dritte Banktag nach Erhalt des Schecks.
3. Der Zahlungseingang hat grundsätzlich innerhalb von acht Tagen nach dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu erfolgen. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, werden die gesetzlich vorgesehenen Verzugszinsen berechnet. Wir behalten uns vor, weitere Verzugsschäden geltend zu machen. Abweichende Zahlungsvereinbarungen sind nach vorheriger Rücksprache im Einzelfall möglich. Bitte teilen Sie uns dazu rechtzeitig vor Vertragsschluss mit, aus welchen Gründen eine längere Zahlungsfrist vereinbart werden soll.
4. Die Aufrechnung gegen unsere Forderungen ist ausgeschlossen, sofern die Gegenforderung des Kunden nicht unbestritten ist oder rechtskräftig festgestellt wurde. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn die Gegenforderung auf demselben Rechtsverhältnis beruht.
5. Sofern nicht ausnahmsweise eine ausdrückliche Inkassovollmacht in Schriftform vorliegt, sind unsere Angestellten, Vertreter oder sonstige in unserem Namen oder Auftrag handelnde Dritte grundsätzlich nicht zur Einziehung von Forderungen berechtigt.
VII. Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung unser Eigentum. Gerät der Kunde mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und das Eigentum herauszuverlangen.
2. Sofern im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung mit einem Unternehmer offene Forderungen gegen den Kunden bestehen, bleiben alle an den Kunden gelieferten Waren solange in unserem Eigentum, bis alle Forderungen aus der Geschäftsbeziehung beglichen sind. Dies gilt auch für solche Waren, auf deren Lieferung der Käufer seine Zahlung ausdrücklich bezogen hat. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung unserer Saldoforderung.
3. Der Käufer tritt schon jetzt hiermit alle ihm zustehenden Forderungen, einschließlich Saldenforderung aus Kontokorrentvereinbarung, aus einem Verkauf der von uns gelieferten Waren in Höhe des Nennwertes an uns sicherheitshalber ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Übersteigt die Summe der abgetretenen Forderungen den Nennwert der zu sichernden Forderungen um mehr als 10%, so werden wir Forderungen im Werte des übersteigenden Betrages nach seiner Wahl an den Käufer zurück abtreten.
4. Bei Handelsgeschäften ist dem Kunden die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu dessen Geschäfts- bedingungen gestattet, sofern er seinerseits einen verlängerten Eigentumsvorbehalt mit seinen Käufern vereinbart. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere zu Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Käufer nicht berechtigt.
5. Im Falle von Pfändungen und Beschlagnahmen der Vorbehaltsware hat derKäufer auf unser Eigentum hinzuweisen, er hat unverzüglich Pfändungen und Beschlagnahmen anzuzeigen und bei Gefahr in Verzug auf eigene Kosten die zur Sicherung unserer Rechte erforderlichen Rechtsbehelfe selbst zu ergreifen. Die entstehenden Interventionskosten trägt in jedem Fall der Käufer.
6. Der Käufer hat die Pflicht, während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes die Vorbehaltsware auf seine Kosten ausreichend gegen Verlust, Diebstahl oder Beschädigung durch Feuer, Wasser und für ähnliche Fälle zu versichern und uns solche Versicherungen auf Anforderung nachzuweisen.
VIII. Gewährleistung
1. Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sowie der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der Waren sind allein die in unseren verbindlichen Angeboten bzw. die in unseren Auftragsbestätigungen enthaltenen Angaben maßgebend. Soweit danach eine vertragliche Beschaffenheit nicht vereinbart ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften gem. § 434 S.2 und 3 BGB.
2. Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
3. Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern verjähren nach Ablauf von 2 Jahren ab Gefahrübergang. Bei der Lieferung von Gebrauchtwaren reduziert sich die Verjährungsfrist auf 1 Jahr. Ist der Kunde Unternehmer verkürzt sich die Gewährleistungsfrist für Neuwaren auf 12 Monate. Für versteckte Mängel bei Gebrauchtwaren haften wir gegenüber Unternehmern nicht. Regressansprüche nach §§ 478, 479 BGB bleiben von den vorstehenden Bestimmungen ebenso unberührt, wie die Haftung für mangelbedingte Personenschäden aus einfachem Verschulden und die Haftung für sonstige Schäden aus grobem Verschulden.
4. Sollte die Ware bei Lieferung offensichtliche Mängel aufweisen ist dies im Zustellprotokoll des Versanddienstleisters zu vermerken und uns unverzüglich in Textform anzuzeigen. Sollte ein verdeckter Mangel innerhalb der o.g. Gewährleistungsfristen offenbar werden, so ist uns dies innerhalb von fünf Werktagen nach Feststellung des Mangels in Textform anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Mitteilung eines Mangels, erlöschen die Gewährleistungsansprüche hinsichtlich dieses Mangels. Letzteres gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist.
5. Im Gewährleistungsfall, sind wir zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Der Verbraucher kann nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache (Neulieferung) verlangen. Wir sind berechtigt, die gewählte Form der Nacherfüllung abzulehnen, wenn diese mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist. Die Nacherfüllung erfolgt in jedem Fall auf unsere Kosten. Bitte beachten Sie auch im Gewährleistungsfall die ergänzenden Richtlinien zur Rücksendung.
6. Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
IX. Haftungsbeschränkung
1. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der von uns eingesetzten Online-Handelssysteme noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf die wir keinen Einfluss haben, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.
2. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit entstehende Schäden haften wir nur, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen (z.B. dem Zustelldienst) beruhen. Im Falle der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haften wir auch für fahrlässige Pflichtverletzungen. vertragswesentliche Pflichten sind jene, die die Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung jedoch auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt. Eine darüber hinaus gehende Haftung ist ausgeschlossen.
3. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben von dem vorstehenden Haftungsausschluss ebenso unberührt, wie die Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie. Das gleiche gilt für Schäden infolge einer während des Verzuges durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung, es sei denn dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
X. Schlussbestimmungen
1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Der Vorrang abweichender Individualabreden bleibt hiervon unberührt.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN - Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
3. Sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach dem Vertragsschluss ins Ausland verzieht oder der Wohnsitz zum Zeitpunkt derKlageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in Essen. Das gleiche gilt, wenn der Kunde Kaufmann ist. In diesem Fall bleiben wir jedoch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im
Übrigen nicht berührt. Ist der Kunde Unternehmer, so wird die unwirksame Bestimmung von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken. Im Übrigen geltendie gesetzlichen Vorschriften.
XI. Widerrufsrecht:
Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden;
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;
Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware oder die letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Frau Rita Kamp, Ruhrtalstraße 385, 45219 Essen-Kettwig, Telefonnummer: 0 20 54/87 41 30, Telefaxnummer: 0 32 12/1 19 37 49, E-Mail-Adresse: info@rolladen-city.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie finden es auch zum Herunterladen unter www.rolladen-city.de/pdf/muster-widerrufsformular.pdf.
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.rolladen-city.de/Widerrufsformular.html elektronisch ausfüllen und übermitteln. Wenn Sie als Kunde registriert sind, so melden Sie sich zuerst an und klicken anschließend auf den Link "Widerrufsformular", den Sie am linken oder rechten Rand oder ganz unten im Shop finden. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Haftungsausschluss:
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