1. Allgemeine Bedingungen
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers liegen allen Angeboten und Verträgen über
Warenlieferungen zugrunde. Allgemeine Einkaufsbedingungen des Käufers und andere abweichende
Bedingungen sind nur verbindlich, wenn sie vom Verkäufer ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.
Werden bei Auslandsgeschäften INCOTERMS vereinbart, so gelten die von der internationalen
Handelskammer in Paris jeweils festgelegten und veröffentlichten Definitionen.
2. Preise
Die Preise der jeweils letztgültigen Preisliste des Verkäufers sind freibleibend, ab Werk netto, ausschließlich
Verpackung, Fracht und Versicherung. Den vereinbarten Preisen wird im Inland die Mehrwertsteuer in der
jeweiligen gesetzlichen Höhe zugeschlagen. Preisangebote auf Grund individueller Anfragen sind nur im
Gesamtumfang gültig, bei Teilbestellungen wird ein solches Angebot ungültig.
3. Lieferung
Liefertermine gelten ab Werk des Verkäufers (EXW). Sie gelten als erfüllt, wenn die Ware zu dem
vereinbarten Termin als versandbereit gemeldet worden ist.
Der Verkäufer ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen.
Der Verkäufer ist von der Lieferverpflichtung befreit, solange der Käufer mit Zahlungen und sonstigen
Unterlagen im Verzug ist.
Lieferverzögerungen, die ohne Verschulden des Verkäufers entstehen, berechtigen den Verkäufer
die Lieferfrist um eine angemessene Zeit zu verlängern oder von der Lieferverpflichtung ganz oder teilweise
zurückzutreten. Sollte der Liefertermin in solchen Fällen um mehr als 60 Tage überschritten werden, ist der
Käufer berechtigt, ganz oder teilweise von dem unerfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten.
Kann Ware nicht versendet werden aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat,
ist der Verkäufer berechtigt, die Ware auf Gefahr und Kosten des Käufers einzulagern.
Das Datum der Einlagerung gilt in solchen Fällen als Lieferdatum.
Der Versand der Ware erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart ist, auf Gefahr und Kosten des Käufers.
4. Eigentumsvorbehalt
Die Waren bleiben Eigentum des Verkäufers bis zur Erfüllung aller ihm gegenüber dem Käufer zustehenden
Ansprüche. Eine vorherige Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der Ware ist dem Käufer untersagt.
Kosten etwa notwendiger Investitionen gehen zu Lasten des Käufers. Bis zum Eigentumsübergang hat der
Kunde den Liefergegenstand gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer, Wasser und sonstige Schäden zu versichern.
Der Kunde tritt bereits jetzt alle Rechte aus den Versicherungsverträgen und
seine Ansprüche gegen deren Versicherer an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.
In dem Fall, dass die vom Verkäufer gelieferte Ware vor vollständiger Bezahlung des Kaufpreises
bestimmungsgemäß weiterveräußert oder aus einem anderen Rechtsgrund Dritten übergeben wird, tritt der
Käufer schon hiermit dem Verkäufer alle aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen seine
Abnehmer zustehenden Ansprüche mit allen Nebenrechten ab. Bei bestimmungsgemäßer Verarbeitung,
Verbindung oder Vermischung erfolgt die Abtretung in Höhe des Rechnungswertes der dabei verwendeten
Waren des Verkäufers. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer, sobald er in Verzug ist, die Abtretung
seinem Schuldner bekannt zugeben und dem Verkäufer die zur Einziehung der Forderung erforderliche
Auskunft zu erteilen und die notwendigen Unterlagen auszuhändigen. Der Käufer ist berechtigt nichts
und verpflichtet, soweit vom Verkäufer anderes bestimmt ist, den Gegenwert für die weiterveräußerte
Ware, der ohne weiteres Eigentum des Verkäufers wird, einzuziehen und für den Verkäufer abgesondert
von den übrigen Zahlungsmitteln zu verwahren. Der Eigentumsvorbehalt besteht im Zweifel solange fort,
bis der Käufer in jedem Einzelfall nachweist, dass die Ware vollständig bezahlt ist. In dem Fall, in dem die
unter Eigentumsvorbehalt des Verkäufers stehende Ware z.B. durch Pfändung von Dritten in Anspruch
genommen wird oder Dritte Ansprüche auf die dem Verkäufer abgetretene Forderung geltend machen,
ist der Käufer verpflichtet, den Verkäufer davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen und den Dritten über
den Eigentumsvorbehalt bzw. die Abtretung zu informieren.
5. Zahlung
Der Kaufpreis ist mit Lieferung und Rechnungszugang fällig in Euro (€) netto, sofern nichts anderes
schriftlich vereinbart ist. Zahlungsziele und Skonti werden separat schriftlich vereinbart. Sofern dies nicht
geschehen ist, sind Rechnungen ohne Abzug innerhalb 30 Kalendertagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen.
Bei Überschreitungen ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in der in § 288 BGB festgelegten
gesetzlichen Höhe zu verlangen. Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen vom Verkäufer nicht
ausdrücklich anerkannter oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche oder aus irgendwelchen
anderen Gründen zurückzuhalten oder zu verzögern.
Im Fall von Zahlungen gegen Wechsel oder Schecks gilt die Zahlung erst nach deren unwiderruflichen
Einlösung als erfüllt. Die Annahme von Wechseln oder Schecks erfolgt nur der Zahlung halber.
Alle Kosten und Spesen für die Diskontierung oder Einziehung der Wechsel trägt der Kunde.
Als Zahlung gilt der Tag des Geldeingangs bei dem Verkäufer oder dessen Bank.
Werden uns Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, werden alle unsere
Forderungen sofort zur Zahlung fällig. In diesem Fall steht uns das Recht zu, ohne Rücksicht auf die
Laufzeit angenommener Wechsel Barzahlung gegen Rückgabe der Wechsel zu verlangen. Unsere Rechte
aus § 321 BGB bleiben unberührt. Der Käufer ist nicht berechtigt gegenüber unseren Forderungen ein
Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, soweit sie nicht
ausdrücklich von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
6. Mindestbestellwert
Der Mindestbestellwert beträgt € 100,--. Der Verkäufer ist berechtigt, für Aufträge mit geringerem Wert
einen Bearbeitungszuschlag von € 10,-- zu erheben.
7. Rücknahmen
Der Verkäufer nimmt Ware nur in besonders begründeten Ausnahmefällen zurück. Die Rücknahme bedarf
seiner ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung, ohne diese erfolgt keine Gutschrift zurück gelieferter Ware.
Der bei Warenrücknahme zu vergütende Wert ist abhängig von Alter, Beschaffenheit und Wiederverkaufs-
fähigkeit der Ware. Die Angabe von Rechnungsnummer und Datum der Lieferung ist unbedingt erforderlich,
da lediglich der Warenwert zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung zu Grunde gelegt werden kann unter
Abzug einer Kostenpauschale in Höhe von 10% des Warenwertes, mindestens jedoch € 15,--.
Produkte, die in Sonderausführung ausdrücklich bestellt werden oder nicht in das Standardlieferprogramm
des Verkäufers fallen, sind grundsätzlich von einer Rücknahme ausgeschlossen.
Risiken bei und Kosten für den Transport zurückgenommener Ware trägt der Käufer.
8. Beanstandungen und Regressansprüche
Der Käufer ist verpflichtet, Warenlieferungen sofort nach Empfang auf ihre Unversehrtheit, Vollständigkeit
Identität und Qualität zu überprüfen. Beanstandungen sind dem Verkäufer innerhalb von 10 Tagen nach
Empfang der Ware schriftlich zu melden. Die Rüge muss den Mangel beschreiben. Unterlässt der Käufer
diese Meldung, gilt die Ware als unbeanstandet angenommen und die Lieferung als Vertrags gemäß
ausgeführt. Äußerlich erkennbare Beschädigungen bei Empfang sind gegenüber dem Spediteur oder
Frachtführer sofort zu beanstanden. Reklamierte Waren dürfen nur nach unserer Zustimmung zurück
gesandt werden.
Bei rechtzeitig angemeldeter und berechtigter Mängelrüge darf der Verkäufer zunächst Nacherfüllen. Bei
Fehlschlagen der Nacherfüllung bleibt es dem Käufer vorbehalten den Kaufpreis zu mindern oder vom
Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. Ansprüche wegen
Mängeln der Ware verjähren in 12 Monaten.
Die Anerkennung von Mängelrügen setzt generell voraus, dass diese dem Verkäufer unmittelbar nach
bekannt werden schriftlich und, wo immer möglich, unter Beifügung von Mustern gemeldet werden.
Der Käufer ist verpflichtet, beanstandete Ware zur Verfügung des Verkäufers zu halten.
9. Allgemeines, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Allen Angeboten und Verträgen liegen die Incoterms 2000 zugrunde und unterliegen deutschem Recht.
Das UN-Kaufrecht CISG bleibt auch bei Geschäftsvorgängen mit internationalen Käufern ausgeschlossen.
Die Nichtigkeit einzelner Abmachungen berührt nicht die Rechtswirksamkeit der übrigen Vorschriften.
Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist D-89173 Lonsee, Deutschland.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Ulm (Donau). Der Verkäufer behält sich das Recht vor, den Gerichtsstand
des Käufers an dessen Hauptgeschäftssitz unter dem dort geltenden Recht zu wählen.
