Allgemeine Geschäftsbedingungen
Der City Autoverwertung GmbH, Ludwig-Rosenberg-Straße 11, 56626 Andernach
§1 Allgemeines – Geltungsbereich
(1)Nachstehende Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns (City Autoverwertung GmbH, Ludwig-Rosenberg-Straße 11, 56626 Andernach).
(2)Verbraucher i.S. der Geschäftsbedingungen ist der Käufer, der das Rechtgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer i.S. der Geschäftsbedingungen ist der Käufer, soweit er als natürliche oder juristi-sche Person oder als rechtfähige Personengesellschaft bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen berufliche Tätigkeit handelt.
(3)Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dass ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird.
§2 Vertragsabschluss
(1)Erfolgt der Vertragsabschluss über Ebay, gelten für das Zustandekommen des Vertrages die für den Käufer unter www.ebay.de einsehbaren Geschäftsbedingungen von „ebay“ im jeweiligen Stand des Vertragsabschlusszeitpunktes (insbesondere §6).
(2)Für den Vertragsabschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
(3)Als Verbraucher steht dem Käufer bei Anwendbarkeit der Vorschriften über Verträge im Bezug auf die bei uns gekauften Waren ein Widerrufsrecht zu.
Die folgende Belehrung entspricht dem neuen vom Gesetzgeber in Anlage 1 zu Art. 246a, §1 Abs.2
S.2 EGBGB bereitgestellten und am 13.06.2014 gültigen Muster für die Widerrufsbelehrung:
A.Widerufsrecht
Sie haben das Recht, binnen eines Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem ersten Tag.
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden;
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück im Besitz genommen haben bzw. hat, sofern sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (City Autoverwertung GmbH, Ludwig-Rosenberg-Straße 11, 56626 Andernach, Telefon 02632/9477412, Fax 02632/9477413, info@city-autoverwertung.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zu Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mittelung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Wiederrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standartlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei und eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes verein-bart; in keinem Falle werden Ihnen wegen diese Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung für Paketversandfähige Waren verweigern, bis wir diese Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie diese Ware zurück gesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Wir holen die nicht Paketfähigen Waren ab. Sie haben die Paketfähigen Waren unverzüglich und in jedem Falle spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, ab dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Paketversandfähigen Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung Paketversandfähiger Waren sowie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung nicht Paketversandfähiger Waren. Die Kosten für nicht Paketversandfähige Waren werden auf höchstens etwa EUR 100,00 geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn diese Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaft und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
B.Widerrufsformular
Wenn sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an
City Autoverwertung GmbH
Ludwig-Rosenberg-Straße 11
56626 Andernach
Telefon (02632) 9477412
Telefax (02632) 9477413
Email: info@city-autoverwertung.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren
Bestellt am _________ / erhalten am ____________
Name des/der Verbraucher
Anschrift des/der Verbraucher
______________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher/s (nur bei Mittelung auf Papier)
____________
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
Ende der Widerrufsbelehrung
§3 Preis und Zahlungen
(1)Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten de in der Bestellung angegebenen bzw. in der Auktion erzielten Preise.
(2)Die Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer und einschließlich der angegebenen Versand- und Transportkosten.
(3)Der Käufer kann die Zahlung per Vorkasse, Kreditkarte, PayPal oder in Bar bei Abholung vorneh-men, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(4)Der Käufer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§4 Versand, Gefahrübergang, Rücksendung
(1)Der Versand erfolgt in allen Fällen auf unsere Rechnung.
(2)Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung der Ware erst über, wenn der Käufer den Besitz der Ware erhalten hat oder sich in Annahmeverzug befindet oder die Ware einem nicht von uns benannten Beförderer übergeben wurde.
(3)Versandvorschriften des Käufers werden, sofern möglich, berücksichtigt.
(4)Sollte der Käufer eine fehlerhafte Lieferadresse angegeben haben oder die gelieferte Waren vom Käufer nicht angenommen werden, stellen wir dem Kunden die anfallenden Versandkosten für eine erneute Zustellung in Rechnung.
§5 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
§6 Gewährleistung
(1)Alle Fotos, die wir in unserer Online-Präsentation nutzen, um Ware darzustellen, sind lediglich Beispielfotos. Sie stellen den jeweiligen Artikel nicht in jedem Falle naturgetreu dar, sondern dienen nur zur Veranschaulichung. Die Artikel können vom Foto abweiche. Maßgeblich ist die technische Beschreibung der Artikel.
(2)Handelt es sich bei der Ware um einen Gebrauchtartikel (z.B. gebrauchte Ersatzteile), beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr mit der Ablieferung. Ansonsten ist bei gewerblichen Widerverkäufern (Unternehmern gemäß §14 BGB) die gesetzliche Gewährleistung ausgeschlossen.
(3)Der Käufer kann zunächst als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Sofern die Nacherfüllung fehlschlägt, kann der Käufer anstelle der Nacherfüllung die Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurück treten. Der Rücktritt des Käufers ist ausgeschlossen, sofern lediglich ein geringfügiger Mangel vorliegt, der die gewöhnliche Verwendung nicht beeinträchtigt, und unsere Pflichtverletzung nur unerheblich war. Die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches bleibt hiervon unberührt.
Gibt der Käufer in der Mängelanzeige die Art der von ihm gewünschten Nacherfüllung nicht aus-drücklich an, so können wir zwischen Neulieferung (Ersatzlieferung) und der Reparatur der Ware wählen.
(4)Ist der Käufer Verbraucher, müssen wir von ihm innerhalb einer Frist von einem Monat nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel unterrichtet werden. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Käufer diese Unterrichtung, erlöscht seine Gewährleistungsansprüche einen Monat nach seiner Feststellung des Mangels. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft der Kunde.
§7 Haftungsausschluss
(1)Unsere Haftung für alle Schäden und Verletzungen des Käufers ist ausgeschlossen. Der Ausschluss gilt für Schäden, die an anderen Gegenständen, Sachen oder Rechten als dem Liefergegenstand entstehen.
(2)Der unter Abs. (1) angegebene Ausschluss gilt nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unsererseits oder unseres gesetzlichen Vertreters oder unserer Erfüllungshilfe beruhen.
(3)Die Vorschriften des Produktionsgesetztes bleiben unberührt.
§8 Datenspeichung bei Ebay
Bei Vertragsabschluss über Ebay wird das Angebot bzw. der Vertragsabschluss durch Ebay bis zu 90 Tag gespeichert und kann von dem Käufer dort eingesehen werden, wenn in der Ebay-Suchfunktion die jeweilige Auktionsnummer eigegeben wird, Eine Speicherung des Angebots oder Vertragsschlusses findet durch uns nicht zusätzlich statt.
§9 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, wenn sich bei dem Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten, auch für Scheck- und Wechselverfahren, das Gericht unseres Geschäftssizes. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder ein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
§10 Anwendbares Recht
(1)Auf die vertraglichen Beziehung zwischen und dem Käufer findet das Recht der Bundesre-publik Deutschland Anwendung.
(2)Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
§11 Online-Streitbeilegung
Gemäß Art. 14 Abs. 1 der ODR-Verordnung informieren wir darüber, dass die Europäische Kommission eine Plattform zu Online-Streitbeilegungen (OS-Plattform) bereitstellt, welche unter
http://ec.europa.eu/consumers/odr/
erreichbar ist.
Datenschutz:
Informationen zur Datenerhebung gemäß Artikel 13 DSGVO
Die City Autoverwertung GmbH, Ludwig-Rosenberg-Straße 11, 56626 Andernach, Geschäftsführer Herr Ayssar Alqotby, erhebt Ihre Daten zum Zweck der Vertragsdurchführung, zur Erfüllung ihrer vertraglichen und vorvertraglichen Pflichten.
Die Datenerhebung und Datenverarbeitung ist für die Durchführung des Vertrags erforderlich und beruht auf Artikel 6 Abs. 1 b) DSGVO. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für den Zweck ihrer Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind. (Pflicht bezüglich der Buchhaltung beträgt für die Firma 10 Jahre)
Gespeichert werden für unsere Buchhaltung folgende Daten:
Vorname, Nachnam, Adresse , was gekauft wurde, wann gekauft wurde.
Sie haben das Recht, der Verwendung Ihrer Daten zum Zweck der Direktwerbung jederzeit zu widersprechen. Zudem sind Sie berechtigt, Auskunft der bei uns über Sie gespeicherten Daten zu beantragen sowie bei Unrichtigkeit der Daten die Berichtigung oder bei unzulässiger Datenspeicherung die Löschung der Daten zu fordern. Sie können uns unter 02632 9477412(Mo- FR 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr und SA 08:00 Uhr bis 14:00 Uhr) erreichen, oder per E-Mail (info@city-autoverwertung.de).
Ihnen steht des Weiteren ein Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde zu.
Weiteres zum Datenschutz auf:
http://city-autoverwertung.de/datenschutz/
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