Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Onlinemarktplatz EBAY von Antiquitätenzentrum Josef Renz
1 Allgemeines
a) Geltungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Josef Renz, Kreisbacherstraße 31, 3150 Wilhelmsburg und seinen Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
b) Vertragssprache ist deutsch
2 Vertragsschluss
a) Vertragsschluss bei eBay
Soweit Josef Renz über eBay verkauft, kommt der Vertragsschluss zwischen Josef Renz und dem Kunden nach der Ausgestaltung und unter den Bedingungen der AGB von eBay (http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html) zustande:
"Auktion": Mit der Auktion eines Artikels gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab. Dabei bestimmt der Verkäufer einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Käufer nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Daher erlischt das Gebot, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
"Mindestpreis": Verkäufer können für eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen abweichenden Mindestpreis festlegen. In diesem Fall steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss daher nur zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis erreicht.
"Sofort-Kaufen" (Festpreis): Ist ein Angebot mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen, kommt ein Vertrag unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Nutzer diese Option ausübt. Dies gilt nur, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Verkäufer festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.
"Sofort-Kaufen": Im Angebotsformat „Sofort-Kaufen“ gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot ab, dass andere Nutzer den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. Der Vertragsschluss kommt durch die Annahme eines Nutzers zustande, wenn ein Nutzer die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt.
„Preis vorschlagen“: Versieht der Verkäufer sein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“, können Interessenten dem Verkäufer auch ein Angebot unterbreiten, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Verkäufer kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Verkäufers sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit.
Für alle Kaufverträge die über eBay abgeschlossen werden gilt, dass der Käufer grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet ist. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen.
Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
Vor Abgabe des Kaufangebots bzw. der Kaufannahme nach den zuvor beschriebenen Auktionsformen steht dem Kunden die Möglichkeit zur Verfügung, seine Eingabe zu überprüfen und zu bestätigen. Erkennt der Kunde etwaige Fehler bei seiner Eingabe, ist anstelle der Bestätigung die Korrektur der Eingabe möglich.
b) Speicherung des Vertragstexts
Da wir keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung bei eBay haben, wird darauf hingewiesen, dass der Kunde den Vertragstext unter Eingabe der Artikelnummer aufrufen und ausdrucken kann. Nach 90 Tagen wird das Angebot jedoch bei eBay von den Servern gelöscht. Eine Speicherung in wiedergabefähiger Form bietet eBay nicht an. Diese müssten Sie daher selbst veranlassen (z.B. durch Screenshot des jeweiligen Angebotes bzw. Umwandeln des Vertragstextes in pdf-Format).
3 Lieferung
a) Die Lieferung der Waren erfolgt per Vorkasse oder Barzahlung bei Abholung. Bei Zahlung per Vorkasse ist der Kaufpreis bei Vertragsabschluss fällig.
b) Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse.
c) Der Bearbeitungszeitraum ab Bezahlung der Ware bis zum tatsächlichen Versand beträgt 7-10 Werktage, da der Warenversand jeweils zum Ende der Woche stattfindet.
d) Versandart und Versandweg werden, soweit keine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen wird, von Josef Renz bestimmt. Soweit schriftlich nichts anderes vereinbart wird, geht die Preisgefahr und die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware mit der Absendung der Ware bei Annahmeverzug des Kunden mit der Versandbereitschaft von Josef Renz auf den Kunden über.
e) Transportschäden:Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt, die dem Kunden geliefert werden, müssen vom Kunden beim Spediteur/Frachtdienst sofort reklamiert werden. Ihre Annahme ist zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit Josef Renz über die nachfolgende E-Mail Adresse Kontakt aufzunehmen: service@antik-renz.at
Wir übernehmen keine Haftung für Schäden beim Versand oder Transport durch das beauftragte Versand-/Transportunternehmen. Der Käufer hat hier die Möglichkeit sich direkt an das Versandunternehmen zu wenden. Versendet wird ausschließlich mit Hermes Paketversand oder mit der österreichischen Post. Es gilt der für diese Versandunternehmen gültige Versicherungswert. Beachten Sie , dass um die Versandkosten für den Käufer möglichst gering zu halten, Objekte mit geringerem Wert teilweise unversichert versendet werden. Darauf wird bei der jeweiligen Produktbeschreibung hingewiesen.
f) Liefer- und Leistungsverzögerungen: Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von Josef Renz nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat Josef Renz nicht zu vertreten. Sie berechtigen Josef Renz dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.
g) Annahmeverzug: Gerät der Kunde mit der Abnahme der bestellten Ware in Verzug, ist Josef Renz nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Verzug oder wegen Nichterfüllung zu beanspruchen. Während des Annahmeverzugs trägt der Kunde die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung. Das gilt nicht für den Fall, dass der Besteller durch die Nichtannahme der Ware sein gesetzliches Widerrufsrecht ausübt.
4 Zahlung
a) Sämtliche Preise verstehen zuzüglich der Kosten für Verpackung und Versand, soweit nicht Abholung durch den Kunden an dem Geschäftssitz von Josef Renz vereinbart wird und soweit die bestellte Ware nicht versandkostenfrei ist.
b) Bei Zahlung per Vorkasse ist der Kaufpreis mit Vertragsabschluss fällig.
c) Beim Verzug des Kunden mit der Zahlung und/oder Annahme der Lieferung insbesondere wenn der Kunde nach Verständigung vom Eintreffen der Sendung, diese von der Post oder vom Lagerspediteur nicht binnen einer Woche abholt, ist Josef Renz berechtigt, nach Verstreichen einer 14-tägigen Frist vom Vertrag zurückzutreten. Dieser Rücktritt erfolgt unter Vorbehalt der Geltendmachung des Nichterfüllungsschadens. Im Fall des Zahlungsverzuges gelten Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz der EZB als vereinbart.
d) Mahnkosten von Josef Renz werden bei Zahlungsverzug in Höhe von à 10,00 (inkl 20% USt) für jede einzelne Mahnung verrechnet. Weiters verpflichtet sich der Kunde bei Verzug Rechtsanwaltsinkassokosten bis 10% des Geschäftsentgelts zu bezahlen.
5 Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Josef Renz, Kreisbacherstraße 31, 3150 Wilhelmsburg, service@antik-renz.at mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 30 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 30 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von Josef Renz.
7 Gewährleistung
a) Bei allen Waren von Josef Renz aus diesem Ebay Shop bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Gewährleistungsansprüche bestehen unabhängig von gegebenenfalls gewährten Garantien.
b) Ein Gewährleistungsanspruch kann nur hinsichtlich der Beschaffenheit der Ware entstehen, zumutbare Abweichungen in den ästhetischen Eigenschaften der Ware unterfallen nicht dem Gewährleistungsanspruch. Eine Garantie wird nicht übernommen. Es gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht. Die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen dieses Ausschlusses trägt Josef Renz.
c) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Gewährleistungsanspruch.
d) Wenn der Kunde nicht Verbraucher iS des KSchG ist, sind auftretende Mängel bei sonstigem Ausschluss des Gewährleistungs- und Schadenersatzrechtes, soweit es sich um Mängel an der Ware selbst handelt unverzüglich nach Erhalt der Lieferung zu rügen. Ist der Kunde Verbraucher, sind von diesem auftretende Mängel – ohne dass für den Kunden bei Unterlassung damit nachteilige Rechtsfolgen verbunden wären möglichst bei Lieferung oder Entgegennahme der Ware bekannt zu geben. Mängelrügen sind Josef Renz an die folgende E-Mail Adresse zu melden: service@antik-renz.at
e) Für sonstige Schäden haftet Josef Renz nach den gesetzlichen Schadenersatzbedingungen. Josef Renz haftet nicht für eigene leichte Fahrlässigkeit oder leichter Fahrlässigkeit seiner Erfüllungsgehilfen.
f) Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Schadensersatz für Mängel an der Ware leistet Josef Renz nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dieser Ausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.
g) Rügeobliegenheit von Unternehmern: Unternehmer müssen offensichtliche Mängel unverzüglich schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
h) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
8 Haftung
a) Haftungsausschluss: Josef Renz sowie seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften unter nachstehendem Vorbehalt nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit betrifft die Haftung nur die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, folglich solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, haftet Josef Renz im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens.
b) Haftungsvorbehalt: Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.
9 Datenschutzbestimmungen
a) Allgemeines: Der Schutz der vom Kunden zur Verfügung gestellten personenbezogenen und sonstiger sensibler Daten ist ein wichtiges Anliegen von Josef Renz. Diese Datenschutzbestimmungen stellen die Einhaltung des Datenschutzes sicher.
b) Personenbezogene Daten: Personenbezogene Daten sind Angaben, die die Identität des Kunden offenlegen oder offenlegen können. Josef Renz hält sich an den Grundsatz der Datenvermeidung. Es wird soweit wie möglich auf die Erhebung von personenbezogenen Daten verzichtet.
c) Umgang: Personenbezogene Daten dienen ausschließlich der Vertragsbegründung, inhaltlichen Ausgestaltung, Durchführung oder Abwicklung des Vertragsverhältnisses. Die Daten werden zur Abwicklung der Bestellung verwendet. Sie werden an Dritte nur insoweit weitergegeben, wie es für die Bestellabwicklung notwendig ist. Eine Verwendung personenbezogener Daten erfolgt nur im notwendigen Umfang, insbesondere zur Vertragsabwicklung, oder sofern Josef Renu gesetzlich oder per Gerichtsbeschluss dazu verpflichtet wird oder, wenn nötig, um eine missbräuchliche Verwendung entgegen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen in rechtmäßiger Weise zu unterbinden.
d) Widerspruch: Der Kunde kann der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. Ausgenommen hiervon sind solche Daten, die zu Zwecken der Vertragsabwicklung bereitgehalten werden müssen.
e) Auskunftsrecht: Auf schriftliche Anfrage informiert Josef Renz den Kunden über die zu seiner Person gespeicherten Daten.
f) Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten: Der Kunde hat jederzeit das Recht, unrichtige personenbezogene Daten auf Antrag berichtigen, löschen oder sperren zu lassen. Die Ausübung des Rechts erfolgt grundsätzlich kostenlos.
g) Kontakt: Zur Kontaktaufnahme bezüglich des Datenschutzes kann sich der Kunde an den im Impressum angegebenen Ansprechpartner wenden.
10 Schlussbestimmungen
a) Gerichtsstand: Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von Josef Renz vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Republik Österreich hat.
