Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Version 1.0 – Stand: 08.11.2022
• 1. Allgemeine Bestimmungen
• 2. Vertragsschluss
• 3. Vertragstext
• 4. Widerrufsrecht und -folgen
• 5. Preise, Liefer- und Versandkosten
• 6. Zahlungsbedingungen
• 7. Versandbedingungen
• 8. Mitteilung von Transportschäden
• 9. Gewährleistungsbestimmungen
• 10. Haftungsbestimmungen
• 11. Gerichtsstand
• 12. Informationspflicht nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
1. Allgemeine Bestimmungen
1.1 Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten) für alle auf der Internet-Plattform eBay begründeten Verträge zwischen der
NORMA24 Online-Shop GmbH & Co. KG
Manfred-Roth-Str. 7
90766 Fürth
Registergericht Fürth HRA 9775
USt-IdNr.: DE 281 146 018
Kontaktmöglichkeiten:
E-Mail: kundenservice.n24[at]norma24.de
Persönlich haftende Gesellschafterin:
NORMA Warenhandels GmbH,
Registergericht Nürnberg HRB 5000
Geschäftsführer: Gerd Köber, Winfried Vogt
USt-IdNr.: DE132748925
Öko-Kontrollstellennummer: DE-ÖKO-001
- nachfolgend "NORMA24" oder „Verkäufer“ genannt - und dem Kunden.
1.2 Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
1.4 Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
2. Vertragsschluss
2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich grundsätzlich nach § 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschen eBay-Dienste:
Festpreisformat
Der Verkäufer bietet für den Kauf lediglich das Festpreisformat an. Stellt der Verkäufer einen Artikel im Festpreisformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisangeboten, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“.
2.2 In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren:
Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Sofort-Kaufen", "In den Warenkorb") kann der Kunde seine Eingaben auf den nachfolgenden Bestätigungsseiten nochmals überprüfen. Möchte er seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des "Zurück"-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.
2.3 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. Die Angebote des Verkäufers richten sich ausschließlich an Kunden mit einer Rechnungs- und Lieferanschrift in Deutschland.
3. Vertragstext
Die Kommunikation hinsichtlich des Vertragsabschlusses findet zwischen eBay und dem Kunden statt. Lediglich der Rechnungsversand erfolgt durch den Verkäufer.
4. Widerrufsrecht und -folgen
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Als Verbraucher haben Sie daher das Recht, Ihre Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu widerrufen:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen dreißig Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt dreißig Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen dreißig Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von dreißig Tagen absenden. Wir tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. NORMA24 Online-Shop GmbH & Co. KG betreibt keine Filialen. Die Waren können nicht in den NORMA-Filialen der Norma Lebensmittelfilialbetrieb Stiftung & Co. KG zurückgegeben werden.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
NORMA24 Online-Shop GmbH & Co. KG
Postfach 84 01 55
D-90257 Nürnberg
E-Mail: widerruf.n24@norma24.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen dreißig Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen dreißig Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von dreißig Tagen absenden. Wir tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. NORMA24 Online-Shop GmbH & Co. KG betreibt keine Filialen. Die Waren können nicht in den NORMA-Filialen der Norma Lebensmittelfilialbetrieb Stiftung & Co. KG zurückgegeben werden.“
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Nichtbestehen bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig nach § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
NORMA24 Online-Shop GmbH & Co. KG
Postfach 84 01 55
D-90257 Nürnberg
E-Mail: widerruf.n24@norma24.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
5. Preise, Liefer- und Versandkosten
5.1 Die angeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten demzufolge alle Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern; jedoch können bei grenzüberschreitender Lieferung im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.
5.2 Die anfallenden Verpackungs-, Versand- und Versicherungskosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Die jeweilige Höhe der Liefer- und Versandkosten wird in den jeweiligen Angeboten entweder gesondert mit angeführt oder es werden nähere Einzelheiten zur Berechnung dieser während des Bestellvorganges angegeben.
6. Zahlungsbedingungen
Die Zahlung erfolgt zwischen dem Kunden und eBay. Es gelten daher die von eBay angebotenen Zahlungsbedingungen.
7. Versandbedingungen
7.1 Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift bei seiner Bestellung angegeben zu haben. Sollte der Kunde fehlerhafte Adressdaten hinterlegt haben und sollte es dadurch zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen – etwa erneut anfallende Versandkosten – so hat diese der Kunde zu tragen.
7.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Lieferungen an Unternehmer mit der Übergabe an diesen selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall eines Versendungskaufs bereits mit Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Bei Lieferungen an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache immer mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Im Hinblick auf die Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.
8. Mitteilung von Transportschäden
8.1 Der Kunde wird NORMA24 nach besten Kräften unterstützen, soweit diese Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend macht.
8.2 Warenlieferungen sind vom Kunden auf etwaige Transportschäden zu überprüfen. Im Fall äußerlich erkennbarer Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese Schäden auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; wird die Lieferung nicht zurückgewiesen, ist die Verpackung aufzubewahren.
8.3 Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung der Ware äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies NORMA24 innerhalb von 5 (fünf) Tagen nach Ablieferung oder aber zumindest binnen 7 (sieben) Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewähren, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.
8.4 Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden – vor allem die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Mängeln der (Kauf-)Sache – bleiben von den vorstehenden Regelungen dieser Ziffer dieser AGB unberührt. Diese beinhalten daher auch keine Ausschlussfrist für Gewährleistungsrechte des Kunden dieser AGB.
9. Gewährleistungsbestimmungen
9.1 Kunden stehen beim Kauf von Waren gesetzliche Mängelhaftungsrechte für die Waren zu. Als Kunde haben Sie deshalb bei Mängeln der Sache das Recht, Gewährleistungsrechte unter Beachtung der nachstehenden Regelungen geltend zu machen. Eigene Garantien gibt NORMA24 grundsätzlich nicht; die bloße Präsentation der Artikel im Online-Shop ist daher grundsätzlich lediglich als reine Leistungsbeschreibung anzusehen.
9.2.1 Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. NORMA24 bleibt jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
9.2.2 Die in § 437 Nr. 2 und Nr. 3 BGB bestimmten Rechte des Käufers bei Mängeln bleiben von den vorstehenden Regelungen dieser Ziffer der AGB unberührt.
9.3 Ansprüche und Rechte eines Unternehmers wegen Mängeln verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware beim Kunden; Ansprüche und Rechte eines Verbrauchers wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren nach Ablieferung der Ware beim Kunden. Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit NORMA24 nach Ziffer 10 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
9.4 Die in §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den Regelungen der Ziffern 9.1 bis einschließlich 9.3 dieser AGB unberührt.
9.5 Offensichtliche Mängel sind durch Kaufleute innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware über obig aufgeführte Kontaktdaten anzuzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.
10. Haftungsbestimmungen
10.1 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet NORMA24 uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet NORMA24 uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
10.2 Für solche Schäden, die nicht von Ziff. 10.1 dieser AGB erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet NORMA24, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von NORMA24 auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
10.3 Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziff. 10.1 und 10.2 dieser AGB erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet NORMA24 gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
10.4 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
10.5 Der Kunde haftet allein bei einer missbräuchlichen Nutzung der Rückgabemöglichkeiten von Altgeräten, insbesondere über die Plattform www.elektoretoure24.de oder bei missbräuchlicher Bereitstellung von Altgeräten zur Rückgabe oder Abholung für hierdurch entstehende Schäden, Transportkosten oder sonstige Mehraufwendungen, die uns oder dem Betreiber von www.elektoretoure24.de entstehen. Ein Missbrauch liegt insbesondere dann vor, wenn das Altgerät oder der Umfang der über www.elektoretoure24.de angekündigten oder zur Abholung bereit gestellten Altgeräte nicht dem angekündigten Altgerät oder dem Umfang entspricht oder haushaltsübliche Mengen übersteigt, oder wenn Einsendungen keine Altgeräte enthalten, sondern anderweitig gefüllt sind oder wenn Sachen zur Abholung bereitgestellt werden, bei denen es sich nicht um Altgeräte handelt.
11. Gerichtsstand
Hat der Kunde als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von NORMA24. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
12. Informationspflicht nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Die Norma24-Shop GmbH & Co. KG ist weder gesetzlich verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilzunehmen.
