Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsrecht
1. Allgemeines / Vertragsabschluß
1.1. Für alle bei über eBay getätigten Bestellungen bei unserem Account „eisenmann-technik“ gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers finden keine Anwendung. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von den nachfolgenden Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung und Leistung vorbehaltlos ausführen.
1.2. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ergänzende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen der ausdrücklichen Bestätigung durch uns.
2. Speichermöglichkeit, Einsicht in den Vertragstext, Bestelleingangsbestätigung
2.1 Sie können dieses Dokument hier in der Regel einfach ausdrucken oder mit Ihrem Browser speichern (Datei speichern unter). Sie können sich dieses Dokument auch in PDF-Form herunterladen, indem Sie auf diesen Link klicken http://www.eisenmann-sportauspuff.de/DE/AGB.php Zum Lesen benötigen Sie dann das kostenfreie Programm Adobe Reader (herunterladbar auf der Herstellerseite von Adobe www.Adobe.de). Sollte dies an dieser Stelle nicht möglich sein, finden Sie die AGB noch einmal auf der mich Seite unter unserem eBay-Namen eisenmann-technik.
2.2 Ihre konkreten Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht unmittelbar bei uns abrufbar. Allerdings bietet eBay für begrenzte Zeit die Möglichkeit für den Besteller, die Daten in "Mein eBay" noch einmal aufzurufen. Wenn Sie eine Bewertung abgegeben haben, können Sie die Daten zudem bei unseren Bewertungen zeitlich begrenzt aufrufen, falls es sich um eine öffentliche Transaktion bei eBay handelte.
2.3 Sie erhalten außerdem nach Ihrer Bestellung eine Bestelleingangsbestätigungs-E-Mail, die noch einmal alle relevanten Daten enthält (auch diese AGB mit der Widerrufsbelehrung) und die Sie abspeichern können. Sollte Ihnen diese Mail auch innerhalb von vierundzwanzig (24) Stunden (nicht an Wochenende und Feiertagen) nach der Bestellung nicht zugegangen sein, prüfen Sie bitte zunächst, ob die Nachricht nicht durch einen Spamfilter – häufig bei Freemail-Adressen- geblockt wurde. Ansonsten wenden Sie sich bitte an die eingangs genannten Kontaktdaten.
3. Sprache und Vertragsschluss
3.1. Sie erhalten unsere Angebote und damit die Möglichkeit zum Vertragsschluss zur Zeit lediglich in deutscher Sprache.
3.2. Indem Sie die Sofort-Kaufen-Option nutzen, geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Angebot enthaltenen Waren ab. Der Kaufvertrag kommt mit Ihrem Gebot zustande, es sei denn, im Angebot enthaltene Bedingungen (beispielsweise unzulässiges Lieferland) sind nicht erfüllt. Bei Versteigerungen kommt der Kaufvertrag zustande, wenn Sie zum Zeitpunkt der Beendigung der Auktion der Höchstbietende sind.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1. Alle Preise verstehen sich in Euro. Startpreise bei eBay-Versteigerungen erhöhen sich je nach Gebot. Sofort-Kauf-Preise und die sich bei Beendigung einer Auktion ergebenden Höchstgebote enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich Versand- und Verpackungskosten. Die regelmäßig für das Angebot und den Verkauf anfallenden eBay - Gebühren gehen – wie in den eBay-AGB vorgesehen - zu unseren Lasten.
4.2. Beachten Sie, dass die Angebote – außer es ist gesondert angegeben – regelmäßig ohne Software, gesondertes Zubehör, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistung erfolgen.
4.3. Bei Lieferungen außerhalb von Deutschland können bei der Einfuhr in ein Drittland weitere Kosten entstehen (Zölle, eventuelle Zollgebühren und Einfuhrumsatzsteuern). Diese sonstigen Kosten hat der Kunde zu tragen. Er stellt uns diesbezüglich von jeder Inanspruchnahme frei.
4.4. Wir liefern gegen Vorkasse und PayPal. Sie haben auch die Möglichkeit der Barzahlung bei Abholung bei uns in Hemmingen/BW zu den üblichen Geschäftszeiten 9.00 bis 17.00 Uhr montags bis freitags.
5. Lieferung, Versand, Gefahrübergang
5.1. Wir liefern ausschließlich innerhalb Deutschlands. Den Transporteur können wir nach unserem billigen Ermessen bestimmen.
5.2. Wir sind bemüht, bestellte Ware unverzüglich auszuliefern. In der Regel versenden wir Artikel innerhalb von 5 Werktagen nach Geldeingang.
5.3. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei die Lieferung beeinträchtigenden Streikmaßnahmen und Aussperrungen sowie weiteren von uns nicht zu vertretenden Umständen, insbesondere in Fällen von Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Käufer unverzüglich mitteilen.
5.4. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgt oder nicht. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
6. Widerrufsrecht für Verbraucher
Belehrung über das Widerrufsrecht für Verbraucher©
Widerrufsrecht
Wenn Sie zu privaten Zwecken, als Verbraucher, bestellen, sind Sie an Ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er Sie diese fristgerecht widerrufen haben.
Ausübung des Widerrufs
Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von 1 Monat gegenüber dem Unternehmer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Eisenmann Exhaust Systems GmbH
Saarstr. 45
71282 Hemmingen
Telefax: +49 (0) 71 50 / 95 74 12 0
E-Mail: kontakt@eisenmann-technik.de
Lauf der Widerrufsfrist
Der Lauf der Widerrufsfrist ist von vielen Voraussetzungen abhängig. Der Unternehmer muss dem Verbraucher bei elektronischen Bestellungen im Internet Vorkehrungen zur Hilfe bei der Erkennung von Eingabefehlern und Hinweise hierzu, sowie unter anderem wesentliche Informationen zum Vertragsschluss und Inhalt, zur Vertragssprache und zur Speicherung des Vertragstextes zur Verfügung stellen. Zudem muss er wesentliche Informationen zum Angebot und zum Vertrag noch einmal in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) mitteilen, damit die Frist in Gang gesetzt werden kann.
Der Lauf der Widerrufsfrist beginnt keinesfalls, bevor der Verbraucher die Mitteilung der Widerrufsbelehrung in Textform erhalten hat. Bei Warenlieferungen beginnt die Frist zudem nicht vor dem Tag des Eingangs der Ware beim Empfänger.
Berechnung des Fristbeginns
Fristbeginn ist der erste Tag nach Ablauf des Tages, an dem die letzte Voraussetzung erfüllt wurde. Ist der Fristbeginn streitig, so trifft die Beweislast den Unternehmer.
Widerrufsfolgen
Rückgewähr
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden.
Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen auf unsere Kosten und Gefahr abgeholt. Sie haben jedoch die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllen.
Wertersatzpflicht und Hinweis zur Vermeidung
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, sind wir unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, Wertersatz zu verlangen.
Eine Voraussetzung für eine Wertersatzpflicht zu einer durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandenen Verschlechterung ist die Mitteilung der Belehrung über eine mögliche Wertersatzverpflichtung und eine Möglichkeit, sie zu vermeiden, zusätzlich in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) bei Vertragsschluss. Eine Wertersatzpflicht besteht unter anderem nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was den Verkaufswert der Ware beeinträchtigt.
Bei unseren auf eBay mit Verbrauchern geschlossenen Verträgen gilt der Wertersatzanspruch wegen des Textformerfordernisses nur, wenn Sie die Belehrung über den Wertersatz bei Angeboten zum „Sofort-Kaufen“ vor Abgabe Ihrer Bestellung in Textform erhalten haben; bei Versteigerungen ist Voraussetzung, dass Sie die Belehrung in Textform vor Auktionsende, bzw. als Zweitbieter vor Vertragsschluss erhalten haben.
Nichtbestehen des Widerrufsrechts
Es gelten gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht (§ 312d Abs. 4 BGB), wobei wir uns vorbehalten, uns Ihnen gegenüber auf folgende Regelungen zu berufen:
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Gleiches gilt für Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Ende der Widerrufsbelehrung
7. Eigentumsvorbehalt
7.1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises vor.
7.2. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr gilt zusätzlich folgendes: Die Ware darf vom Käufer nur im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs veräußert werden. Wir behalten uns vor, vorstehende Zustimmung zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zu widerrufen sowie im Falle Ihres Zahlungsverzuges vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Ware zu verlangen. Forderungen aus der Weiterveräußerung von Waren unter Eigentumsvorbehalt sind uns zur Sicherung unserer Ansprüche abgetreten. Sie haben uns im Falle bei Ihnen vorgenommener Pfändung in vorbehaltsbelastete Ware unverzüglich zu unterrichten. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 20% übersteigt.
8. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Annahmeverzug bei Unternehmern
8.1. Das Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
8.2. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur insoweit befugt, wie Ihre Gegenansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.
9. Gewährleistung
9.1 Es gelten uneingeschränkt die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre.
9.2 Wir übernehmen keine Gewähr für Mängel oder Schäden, die aus einer unsachgemäßen Verwendung, aus einer Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind.
9.3. Verbraucher als Vertragspartner haben die Wahl, ob im Fall eines Mangels die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Verträgen mit Unternehmern erfolgt die Art der Nacherfüllung nach unserer Wahl.
9.4 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach dem Gesetz grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen. Verlangt der Kunde bei Vorliegend er gesetzlichen Voraussetzungen Schadenersatz, so gelten die Haftungsbeschränkungen und Ausnahmen unter dem nachstehenden Punkt „Haftung“ dieser AGB.
9.5 Bei Serviceanfragen wenden Sie sich bitte an die oben angegebenen Kontaktdaten.
10. Haftung
Wir haften für sämtliche Schadenersatzansprüche – insbesondere aus unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluss oder etwaigen anderen verschuldungsabhängigen Ansprüchen aus Pflichtverletzungen – nur, soweit uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder der Schaden auf einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Der vorstehende Haftungsausschluss für Fälle einfacher Fahrlässigkeit gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; sowie im Fall der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder des arglistigen Verschweigens eines Mangels i.S.v. § 444 BGB, In diesen Fällen haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Eventuelle Garantieversprechen bleiben ebenfalls unberührt.
11. Verwendung von Kundendaten
11.1. Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass seine Bestell- und Adressdaten gespeichert werden. Eine Speicherung und Verwendung von Käuferdaten erfolgt im Rahmen der Auftragsabwicklung und zu Werbezwecken, sofern der Käufer nicht ausdrücklich eine weitergehende Verwendung abgelehnt hat. Der Käufer ist berechtigt, die Verwendung der Daten zu Werbezwecken und weitergehende Gestattungen jederzeit zu widerrufen.
11.2. Daten, die wir von ebay zur Vertragsabwicklung erhalten, werden ohne Einwilligung des Käufers nicht zu Werbezwecken verwendet. Beachten Sie im Übrigen die eBay-Datenschutzhinweise.
12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatoresche Klausel
12.1 Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtlichen Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten zugerechnet werden kann (Vertrag mit Verbraucher), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
12.2 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen und unter deren Geltung geschlossenen Einzelverträge, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, unser Geschäftssitz vereinbart. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
Stand März 2013
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Ihre Eisenmann Exhaust Systems GmbH
