CG Cars Parts & More Inh. Christian Graf
Heinrich Sorge Str. 5 DE-99098 Erfurt
Umsatzsteuer-Identnummer: DE 319480816
E-Mail: CG-Cars-Parts-And-More@web.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Unternehmens CG Cars Parts & More
§ 1 Geltungsbereich
1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden nur AGB genannt) gelten für alle zwischen dem Unternehmen CG Cars Parts & More, Inhaber Christian Graf, Heinrich-Sorge-Straße 5, 99098 Erfurt/ OT Vieselbach; E-Mail: CG-Cars-Parts-and-More@web.de; U-St.-ID: DE319480816 (im Folgenden nur Verwender genannt) und dem Kunden geschlossenen Verträge, unabhängig davon, ob der Vertrag in den Geschäftsräumen des Verwenders oder über dessen Online-Shop oder über eine andere vom Verwender genutzte Internetplattform (etwa eBay) geschlossen wird. Die AGB gelten auch unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist.
2) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn der Verwender der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 2 Vertragsschluss
1) In den Geschäftsräumen des Verwenders erfolgt der Vertragsschluss durch Angebot auf Abschluss des Vertrages durch den Kunden und Annahme des Angebots durch den Verwender.
2) Bei Nutzung der Plattform eBay kommt der Vertrag entsprechend der AGB für die Nutzung der deutschen eBay-Dienste (hier wird ausdrücklich auf § 6 der AGB eBay verwiesen) mit der Annahme des vom Verwender abgegebenen Verkaufsangebots bei Festpreisartikeln durch das Anklicken und Bestätigen des Button „Sofort-Kaufen“ und bei Auktionen durch die Abgabe eines Gebots durch den Kunden zustande, wobei im letzten Fall die Annahme unter der aufschiebenden Bedingung steht, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer der Höchstbietende ist.
3) Über die Plattform eBay-Kleinanzeigen erfolgt die Kontaktaufnahme durch den Kunden. Der Verwender gibt ein Angebot auf Abschluss des Vertrages ab. Durch die schriftliche Annahme des Angebotes durch den Kunden kommt der Vertrag zustande.
§ 3 Preise und Versandkosten
1) Sämtliche Preisangaben sowohl in den Geschäftsräumen, als auch im Online-Shop des Verwenders sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2) Soweit nichts Abweichendes vereinbart, gehen die Parteien von einem Versendungskauf aus, weshalb gegebenenfalls anfallende Versandkosten, die hinzukommen, vom Kunden zu tragen sind.
3) Können die Waren aufgrund einer vom Kunden zu vertretenden Unzustellbarkeit nicht zugestellt werden, trägt der Kunde die mit dem erfolglosen Versand entstandenen Kosten.
4) Vereinbaren die Parteien die Selbstabholung der Waren, so hat sich der Kunde vor Abholung der Waren beim Verwender zu vergewissern, dass die Waren zur Abholung bereit stehen. Unterlässt der Kunde die Nachfrage und steht die Ware nicht bereit, trägt allein der Kunde etwaige ihm entstehende
Kosten.
5) Wird die Bestellung gem. § 5 Abs. 1 durch Teillieferungen erfüllt, entstehen dem Kunden nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des Kunden, werden für jede Teillieferung Versandkosten berechnet.
6) Wenn der Kunde seine Vertragserklärung wirksam gem. § 7 widerruft, kann er unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits gezahlter Kosten für den Versand zu ihm (Hinsendekosten) verlangen (vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen § 7).
§ 4 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung
1) Der Kaufpreis und die Versandkosten sind sofort mit Vertragsschluss fällig und zahlbar sowie spätestens binnen zwei Wochen ab Zugang der Rechnung zu begleichen.
2) Der Kaufpreis kann nach Wahl des Kunden bar gezahlt, auf das in der Rechnung angegebene Konto überwiesen, per Nachnahme oder auch über den Zahlungsdienstleister PayPal beglichen werden.
3) Im Fall einer erteilten Einzugsermächtigung – soweit zwischen den Parteien vereinbart – wird die Belastung des Kundenkontos frühestens zu dem in Abs. 1 geregelten Zeitpunkt (2 Wochen ab Zugang der Rechnung) veranlasst. Eine erteilte Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für weitere Bestellungen.
4) Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen des Verwenders aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.
§ 5 Lieferbedingungen und Vorbehalt der Vorkassezahlung
1) Der Verwender ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
2) Die Lieferfrist beträgt circa fünf (5) Werktage. Sie beginnt – vorbehaltlich der Regelung in Absatz 3 – mit Vertragsschluss.
3) Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behält sich der Verwender vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls der Verwender von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch macht, wird der Kunde unverzüglich darüber unterrichtet. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.
§ 6 Selbstbelieferungsklausel und Eigentumsvorbehalt
1) Falls der Verwender einen bestellten Artikel nach Abschluss des Vertrages nicht oder nicht rechtzeitig liefern kann, obwohl der Verwender vor Vertragsschluss einen entsprechenden Einkaufsvertrag mit einem Lieferanten geschlossen hat, ist er berechtigt, sich von der Lieferverpflichtung zu lösen. Der Verwender ist in diesem Fall verpflichtet, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Artikels zu unterrichten und dem Kunden eine gegebenenfalls erbrachte Gegenleistung unverzüglich zu erstatten.
2) Die gelieferten Artikel bleiben bis zu vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verwenders.
§ 7 Widerrufsrecht
Sofern der Kunde Verbraucher ist, d.h. eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht dem Kunden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
Im Fall der Ausübung des Widerrufsrechtes trägt der Kunde nach näherer Maßgabe des Inhalts der nachfolgenden Widerrufsbelehrung die Kosten der Rücksendung.
Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
- Widerrufsbelehrung -
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat oder – im Fall eines Vertrages über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden bzw. über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken – ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware bzw. die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie mich, Christian Graf, Inhaber der Firma CG Cars Parts & More, Heinrich-Sorge-Straße 5, 99098 Erfurt/ OT Vieselbach, E-Mail: CG-Cars-Parts-andMore@web.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können sich insoweit an dem unten stehenden Muster-Widerruf orientieren, der jedoch als Muster nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, habe ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten habe, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von mir angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie mich über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an mich (Christian Graf, Inhaber der Firma CG Cars Parts & More, Heinrich-Sorge-Straße 5, 99098 Erfurt/ OT Vieselbach) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens den Betrag der Kosten der ersten Versendung an Sie geschätzt. Wenn die Waren bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu Ihrer Wohnung geliefert worden sind, hole ich die Waren auf meine Kosten ab.
Ich kann die Rückzahlung verweigern, bis ich die Waren wieder zurückerhalten habe oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster für den Widerruf
An CG Cars Parts & More Christian Graf Heinrich-Sorge-Straße 5
99098 Erfurt/ OT Vieselbach
Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren: … , bestellt am …, erhalten am ….
Ihr Name: Ihre Anschrift:
Ihre Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum
(*) Unzutreffendes streichen
- Ende der Widerrufsbelehrung -
Hinweis zu gesetzlichen Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht steht Ihnen nach den gesetzlichen Bestimmungen (§ 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB) unter anderem nicht zu bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse eines Verbrauchers zugeschnitten sind.
§ 8 Sach- und Rechtsmängel
1) Bei etwaigen Sach- und Rechtsmängeln gelieferter Artikel stehen dem Kunden, der Verbraucher ist, alle nach den gesetzlichen Bestimmungen bestehenden Rechte zu, jedoch mit der Maßgabe, dass für Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen die in § 9 vorgesehenen Beschränkungen und Ausschlüsse gelten. Daneben wird beim Kauf einer gebrauchten beweglichen Sache durch einen Verbraucher die Verjährung der Gewährleistungsansprüche auf ein Jahr verkürzt.
2) Bei etwaigen Sach- und Rechtsmängeln gelieferter, gebrauchter Artikel wird gegenüber dem Kunden, der Unternehmer ist, die Gewährleistung zur Gänze ausgeschlossen.
3) Etwaige vom Verwender gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.
4) Der Verwender haftet in keinem Fall für Schäden, die aufgrund der durch den Kunden oder einer von diesem beauftragten natürlichen oder juristischen Person erfolgten unsachgemäßen Behandlung oder aufgrund des unsachgemäßen Einbaus der Ware an der Ware oder anderen Gegenständen des Kunden oder Dritten entstanden sind. Dies gilt auch für Personenschäden, die aufgrund einer derartigen unsachgemäßen Behandlung, eines unsachgemäßen Einbaus der Ware entstehen.
§ 9 Haftung
1) Der Verwendet haftet dem Kunden – unabhängig davon ob Verbraucher oder Unternehmer – gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für leichte/ einfache Fahrlässigkeit bei einer Pflichtverletzung wird ausgeschlossen.
2) In sonstigen Fällen haftet der Verwender – soweit in Abs. 3 nichts abweichend geregelt ist – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht), auch für einfache Fahrlässigkeit, jedoch beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Verwenders vorbehaltlich der Regelung in Absatz 3 ausgeschlossen.
3) Die Haftung des Verwenders für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.
4) Die Haftungsbeschränkungen gelten in gleichem Umfang für gesetzliche Vertreter sowie Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Verwenders.
§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, insbesondere des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf. Wenn der Kunde die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt der Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
2) Wenn der Kunde Kaufmann/ Unternehmer ist und seinen Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Gerichtsstand der Niederlassung des Verwenders. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB rechtsunwirksam sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die AGB eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.
§ 11 Datenschutz
1) Personenbezogene Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) werden von dem Verwender ausschließlich gemäß geltender Gesetze, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) erhoben, verarbeitet und gespeichert.
2) Der Verwender stellt im Rahmen seiner Datenschutzerklärung ergänzende Informationen zum Datenschutz sowie zu Art, Umfang und Zweck der seinerseits vorgenommenen Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten bereit.
