Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen / Kundeninformationen mit Informationen zum Datenschutz/Datenschutzerklärung
I. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
1. Die folgenden Bedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer Büro- & Kommunikationstechnik Andreas Haß und dem jeweiligen Käufer auf der Verkaufsplattform eBay im Internet und gelten daher sowohl gegenüber Verbrauchern als auch Unternehmern.
2. Vertragsgegenstand ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Käufer auf der Verkaufsplattform eBay.
3. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer im Zusammenhang mit den Kaufverträgen getroffen werden, sind in der Bestellung des Käufers, diesen Bedingungen und der Auftragsbestätigung des Verkäufers in Textform niedergelegt.
II. Vertragsschluss
1. Bei den bei eBay eingestellten Warenangeboten des Verkäufers handelt es sich um verbindliche Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrages über den jeweiligen Artikel.
2. Der Verkäufer bietet seine Waren über eBay entweder im Wege der Option Sofort-Kauf oder im Rahmen einer Auktion an.
3. Im Falle des Sofort-Kaufs kommt ein wirksamer Kaufvertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande, wenn der bei eBay angemeldete Käufer die Schaltfläche „Sofort Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Der Kaufvertrag kommt in Höhe des als Sofort-Kaufen-Preis ausgewiesenen Festpreises zustande. Angebote mit der Option "Sofort Kaufen" kann der Käufer auch als Gast annehmen, ohne sich bei eBay anmelden zu müssen. In diesem Fall nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt. Danach ist auf der im Anschluss erscheinenden Login-Seite unter "Weiter ohne Anmeldung" die Option "Als Gast kaufen" anzuklicken und der unmittelbar nachfolgende Zahlungsvorgang abzuschließen.
4. Bei einer Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit demjenigen Käufer zustande, der innerhalb des Angebotszeitraums das höchste Gebot abgeben hat. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich nach diesem Höchstgebot. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
5. Sollte ein Auktionsangebot die Option Sofort-Kaufen enthalten, so kommt ein wirksamer Kaufvertrag über die angebotene Ware zum Sofort-Kaufen-Preis zustande, sobald der Käufer diese Option ausübt. Die Optionsausübung ist solange möglich, wie ein vom Verkäufer ggf. angegebenes Mindestgebot noch nicht erreicht ist oder aber noch gar kein Angebot abgegeben wurde.
6. Sollte die Option des Preisvorschlags vorgesehen sein, kommt erst dann ein verbindlicher Kaufvertrag über die angebotene Ware zustande, wenn der Verkäufer sich mit dem Preisvorschlag des Käufers einverstanden erklärt und diesen verbindlich annimmt.
7. Der Verkäufer übersendet nach Vertragsschluss dem Käufer eine Bestätigung und Angaben zur Kaufabwicklung.
8. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert und kann nach Abschluss eines Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Der Käufer kann die Bestelldaten unmittelbar vor dem Abschicken über die Funktionen seines Browsers speichern oder ausdrucken.
III. Preise, Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt
1. Die in dem jeweiligen Angebot angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Endpreise dar. Die Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und Verpackungskosten, nicht aber Versandkosten. Artikel ohne ausgewiesene Umsatzsteuer unterliegen der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG. Bei Artikeln, die unter Anwendung der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG angeboten werden, ist keine Mehrwertsteuer ausweisbar.
2. Versandkosten sind vom Kunden zu tragen, soweit nicht versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. Zusätzliche Versandkosten ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot der Ware.
3. Die Bezahlung kann per Vorkasse in Form einer Banküberweisung oder bei Abholung der erworbenen Ware in bar erfolgen. Ein Kauf auf Rechnung über PayPal ist möglich, soweit das jeweilige Angebot eine solche Zahlungsart ausdrücklich zulässt.
4. Beim Kauf auf Rechnung über PayPal tritt der Verkäufer seine gegen den Käufer gerichtete Entgeltforderung in vollem Umfang und unwiderruflich an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ab. Der Käufer stimmt zu, dass die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. vor Annahme der Abtretung unter Verwendung der übermittelten Daten eine Bonitätsprüfung durchführt. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, dem Käufer im Ergebnis der Bonitätsprüfung diese Zahlungsart zu verweigern. Der Käufer wird hierrüber in der eBay-Kaufabwicklung informiert. Bei Zulassung des Rechnungskaufes nimmt die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. die Abtretung an, so dass schuldbefreiende Zahlungen nur noch an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden können.
5. Der Verkäufer bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentümer der Ware.
IV. Liefer- und Leistungszeit
1. Sofern im Angebot für die einzelne Ware nicht anders angegeben, versenden wir die Ware innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der Zahlung. Der Kunde kann uns fünf Werktage nach Überschreitung des unverbindlichen Termins schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit Zugang der Aufforderung kommen wir in Verzug.
2. Der Verkäufer haftet dem Käufer bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestim-mungen, wenn der Lieferverzug auf einer von dem Verkäufer zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer von dem Verkäufer zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung, ist die Haftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
3. Beruht der von dem Verkäufer zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer vertraglichen Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf, haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, es sei denn, der Lieferverzug beruht auf einer von dem Verkäufer zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung.
4. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.
V. Widerrufsbelehrung
1. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 30 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Büro- & Kommunikationstechnik
Andreas Haß,
Breitstraße 37,
04523 Pegau,
Deutschland,
E-Mail : sammelandy@t-online.de,
Telefon : 034296 – 72866,
Fax : 034296 - 974044
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
2. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 30 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir das selbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 30 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurück zu senden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 30 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
3. Muster-Widerrufsbelehrung:
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.)
An: Büro- & Kommunikationstechnik Andreas Haß, Breitstraße 37, 04523 Pegau, Deutschland; E-Mail-Adresse: sammelandy@t-online.de; Fax : 034296 - 974044
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*)
den von mir/uns (*)
abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen
VI. Gewährleistung
1. Der Verkäufer haftet unabhängig von den nachfolgenden Haftungsbeschränkungen nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit der Verkäufer, seine gesetzlichen Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben.
2. Soweit der Verkäufer bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet er auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet der Verkäufer allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
3. Der Verkäufer haftet auch für Schäden, die er durch einfache fahrlässige Verletzung solcher vertraglichen Verpflichtungen verursacht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Das Gleiche gilt, wenn dem Käufer Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Der Verkäufer haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
4. Eine weitergehende Haftung des Verkäufers ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
VII. Verbraucherschlichtung
Die Internetplattform der EU zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (ODR Webseite) können Sie unter folgendem Link erreichen:
http://ec.europa.eu/consumers/odr
Zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder verpflichtet noch bereit.
VIII. Schlussbestimmung, anzuwendendes Recht
Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht.
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Erklärung zum Datenschutz
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung anlässlich Ihres Besuchs auf unserer Homepage ist uns ein wichtiges Anliegen. Ihre Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften geschützt.
Verantwortliche Stelle
Verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutzgesetze ist
Büro- & Kommunikationstechnik Andreas Haß,
Breitstraße 37,
04523 Pegau,
Deutschland,
E-Mail : sammelandy@t-online.de,
Telefon : 034296 - 72866,
Fax : 034296 - 974044.
Wenn Sie Fragen zum Datenschutz haben, Rechte oder Ansprüche zu Ihren personenbezogenen Daten ausüben möchten, schicken Sie uns bitte ein E-Mail an sammelandy@t-online.de. Nachstehend informieren wir Sie über die Erhebung und Verwendung persönlicher Daten bei Nutzung unserer eBay-Seiten.
Anonyme Datenerhebung
Sie können unsere eBay-Seiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Wir speichern in diesem Zusammenhang keinerlei persönliche Daten.
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
Wir erheben personenbezogene Daten (Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person) nur in dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Umfang. Die Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen. Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden alle personenbezogenen Daten zunächst unter Berücksichtigung steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.
Weitergabe personenbezogener Daten
Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen. In diesen Fällen beachten wir strikt die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.
Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten
Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie das Recht auf Berichtigung, Löschung bzw. Sperrung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum.
