AGB, Informationen im Fernabsatz, zum Batteriegesetz und zum Datenschutz
1. Impressum
Stephan Dobrin
Ostrower Platz 3
03046 Cottbus
Tel: 017662680942
E-Mail: bains-games-store@gmx.de
2. Vertragsschluss, Vertragstext, Preise, Verhaltenskodizes
a) Der Abschluss des Vertrages richtet sich nach § 7 der ebay-AGB, ebenso die vorzeitige Beendigung, Rücknahme eines
Gebotes, Artikellöschung durch eBay, abrufbar unter: https://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html#formate
b) Der Vertragstext (eBay-Artikelbeschreibung) wird in Deutsch vorgehalten. Dieser können Sie die wesentlichen Eigenschaften
der Waren oder Dienstleistungen entnehmen. Eine Bestätigung des Vertrages, in der der Vertragsinhalt wiedergegeben ist, wird
Ihnen innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsschluss, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware oder bevor mit der
Ausführung der Dienstleitung begonnen wird, auf einen dauerhaften Datenträger (eBay-Mail oder in Textform)zur Verfügung
gestellt. Daneben haben Sie die Möglichkeit, Ihre Bestellung jederzeit in Ihrem Mitgliederbereich bei eBay nach dem Einloggen mit
den Ihnen zugesandten Benutzerdaten bis zu 60 Tagen einzusehen und auszudrucken. Außerdem wird der Vertragstext als eBay- Webseite nach Vertragsschluss bis zu 90 Tagen gespeichert und kann von Ihnen unter www.ebay.de und unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass der Vertragstext durch den Verkäufer nicht gespeichert wird. Die Möglichkeit des Ausdruckens und des Speicherns wird darüber hinaus durch den jeweiligen Internetbrowser zur Verfügung gestellt. Eingabefehler können im Rahmen des Ablaufes zum Vertragsschluss der Internetplattform eBay korrigiert werden. Unabhängig davon, kann durch die Nutzung der Vor- und Zurück-Schaltfläche des jeweiligen Internetbrowsers im
Bestellvorgang vor und zurück navigiert werden. Der Bestellvorgang kann jederzeit durch Schließen des genutzten Internetbrowsers abgebrochen werden.
c) Der Vertragsschlusserfolgt in folgenden technischen Schritten, wobei die Abgabeeiner Vertragserklärung erst nach dem
Einloggen auf der Internetplattform eBay übermittelt werden kann:
aa) Auktion
Eingabe Maximalgebot
• Betätigung der Schaltfläche „Bieten“
• Betätigen der Schaltfläche „Gebot bestätigen“
• Höchstbietender zum Ablauf der Angebotsdauer
bb) Sofort-Kaufen
• Betätigung Schaltfläche „Sofort-Kaufen“
• Betätigung Schaltfläche „Bestätigen“
cc) Preisvorschlag-Funktion
• Betätigung Schaltfläche„Preisvorschlag senden“
• Betrag eingeben und Preisvorschlag senden
• Vertragsschluss bei Annahme des Preisvorschlages durch Verkäufer
dd.) Sofort-Kaufen als Gast
• Betätigung Schaltfläche „Sofort-Kaufen“
• Betätigung Schaltfläche „als Gast bestellen“
• Eingabe Lieferadresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse
• Betätigung Schaltfläche „weiter“
• Zahlungsmethode wählen und Daten eingeben
• ggf. Versandart wählen
• Betätigung Schaltfläche „kaufen und zahlen“
ee.) Warenkorb
• Betätigung Schaltfläche „In den Warenkorb“
• Betätigung Schaltfläche „weiter zur Kaufabwicklung“
• Anmelden oder Kundenkonto eröffnen
• Eingabe/Bestätigung Lieferadresse
• Zahlungsmethode wählen und Daten eingeben
• ggf. Versandart wählen
• Betätigung Schaltfläche „kaufen und zahlen“
d) Die angegebenen oder durch Zeitablauf vereinbarten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
e) Speziellen Verhaltenskodizes unterliegt der Verkäufer nicht. Es gelten die eBay-Grundsätze.
3. Vorrätigkeit der Ware, Zahlung, Lieferung, Gefahrübergang
a) Soweit über einen Artikel, der auf der Internetplattform eBay eingestellt wurde, gemäß der unter Nr. 2.a) dieser AGB genannten Bedingungen ein Vertrag zustande gekommen ist, ist die Ware vorrätig.
b) Die Bezahlung der Wareerfolgt per Vorkasse. Die Zahlungsmöglichkeiten sind in der jeweiligen Artikelbeschreibung aufgeführt.
Soweit auch der Kauf per Nachnahme angeboten wird, wird darauf hingewiesen, dass eine Nachnahmegebühr anfällt, die vom
Versandunternehmen erhoben wird. Die Höhe der entsprechenden Gebühr ist unter der Rubrik "Versand und Zahlungsmethoden"
im jeweiligen Angebot aufgeführt.
c) Die Angaben zur Lieferzeitentnehmen Sie bitte der Angebotsuntergliederung "Versand und Zahlungsmethoden" im jeweiligen Angebot.
d) Sofern der Käufer Verbraucher ist, also wenn der Käufer den Vertrag als natürliche Person zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, geht die
Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache mit der Übergabe an den Käufer auf diesen über,
das heißt der Verkäufer trägt das Versandrisiko, es sei denn, der Käufer hat dem Verkäufer, dem Spediteur, dem Frachtführer
oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer
dem Käufer diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt hat.
Ist der Käufer Unternehmer, also wenn der Käufer als natürliche oder juristische Person beim Abschluss eines Rechtsgeschäfts in
Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und
der zufälligen Verschlechterung der Sache mit der Übergabe an das mit der Versendung beauftragte Unternehmen auf den Käufer
über.
4. Gewährleistung und Kundendienst
a) Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen des BGB.
b) Im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs bei gebrauchten Artikeln und gegenüber Unternehmern bei dem Verkauf von Neuware
wird die gesetzliche Gewährleistungsfrist auf ein Jahr reduziert. Wird gebrauchte Ware an Unternehmer verkauft, wird die
gesetzliche Gewährleistung ausgeschlossen. Der jeweilige Artikelzustand - neu oder gebraucht - ist der Artikelbeschreibung zu
entnehmen.
Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt nicht bei
- Schadenersatzansprüchen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen,
- sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen
oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen,
- sonstigen Schäden, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner
regelmäßig vertrauen darf. Bei dem hier geschlossen Kaufvertrag sind das die Übergabe einer Sache frei von Rechts- und
Sachmängeln und die Verschaffung des Eigentums daran.
- Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz
-für eine gegebenenfalls bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei
Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
Eine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast ist hiermit nicht verbunden.
c) Ein separater Kundendienst wird nicht vorgehalten. Anfragen, Beschwerden und Gewährleistungsansprüche richten Sie bitte an
die im Impressum angegebenen Kontaktdaten.
5. Datenschutzhinweise
a) Name und Anschrift des Verantwortlichen
Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutzgrundverordnung die im Impressum (s. Nr. 1 dieser AGB) angebene Person. Die
nachfolgenden Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch den zuvor genannten Verantwortlichen.
b) Allgemeines zur Datenverarbeitung
aa) Umfang der Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten
Mit Abschluss des Vertrages erheben wir folgende Informationen:
- Nachname, Vorname ggf. Anrede
- Anschrift
- ggf. Telefonnummer und Bankdaten
bb) Rechtsgrundlage und Zweck der Erhebung u. Speicherung personenbezogener Daten
Rechtsgrundlage für die Erhebung und Speicherung der personenbezogenen Daten ist Artkel 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO. Danach
dient die Erhebung und Speicherung der personenbezogenen Daten
- der Identifikation als unseren Vertragspartner,
- der Abwicklung des geschlossenen Kaufvertrages,
- der Korrespondenz mit Ihnen,
- der Rechnungsstellung,
- der Abwicklung von Zahlungsverkehr,
- der Abwicklung von eventuellen Gewährleistungsansprüchen sowie
- der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie.
cc) Datenlöschung und Speicherdauer
Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden bis nach der Abwicklung des Vertrages gespeichert (6 Jahre nach
Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde) gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 lit.c) DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten
(aus HGB, StGB oder AO)zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung
nach Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a) DSGVO eingewilligt haben.
dd) Weitergabe der Daten an Dritte
Die Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nur soweit dies nach Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) DSGVO für die Abwicklung des
Vertragsverhältnisses mit Ihnen erforderlich ist. Dritte sind hier insbesondere Versandunternehmen oder Bezahldienste. Eine
Weitergabe der personenbezogenen Daten kann auch im Rahmen der Abwehr und Geltendmachung von Ansprüchen Ihnen
gegenüber erfolgen, insofern kommt eine Weitergabe der Daten an Rechtsanwälte, Gerichte in Betracht. Die Weitergabe von
Telefonnummer, E-Mail-Adressen und Bankverbindungsdaten erfolgt nur nach vorheriger Einwilligung Ihrerseits.
c) Betroffenenrechte
Ihnen stehen folgende Rechte zu:
aa) Auskunftsrecht
Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen,
verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie über folgende Informationen Auskunft verlangen:
- die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden,
- die Kategorien von personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden,
- die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offen
gelegt wurden oder noch offengelegt werden,
- die geplante Dauer der Speicherung,
- das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch bezüglich der
erhobenen und gespeicherten personenbezogenen Daten,
- das Bestehen des Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde,
- alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn diese nicht bei Ihnen erhoben wurden,
- das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs. 1 u. 4 DSGVO und ggf.
aussagekräftige Informationen zu deren Einzelheiten.
bb) Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten
personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Die Berichtigung wird dann unverzüglich
vorgenommen.
cc) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sie haben ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, wenn
(1) Ihrerseits die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten bestritten wird,
(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die
Einschränkung der Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen,
(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, allerdings die
personenbezogenen Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt oder,
(4) wenn Sie gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob
die berechtigten Gründe des Verantwortlchen gegenüber Ihren Gründen überwiegen. Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten - von Ihrer
Speicherung abgesehen - nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen
oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses
der Union oder eines Mitgliedsstaates verarbeitet werden.
dd) RechtaufLöschung
(1) Löschungspflicht
Sie können die unverzügliche Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, wenn
(a) Ihre personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr
notwendig sind,
(b) Sie Ihre Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Artikel 6 Abs. 1 lit. a) oder Artikel 9 Abs. 2 lit.
a) DSGVO stützte, widerrufen haben und es an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung fehlt,
(c) Ihrerseits gemäß Artikel 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt wurde und keine vorrangigen
berechtigten Gründe für die Verarbeitung vorliegen, oder Ihrerseits gemäß Artikel 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die
Verarbeitung eingelegte wurde,
(d) Ihre personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden,
(e) die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedsstaaten erforderlich ist, der der Verantwortliche unterliegt.
(2) Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung
(a)zur Ausübung des Rechtsauffreie Meinungsäußerung und Information,
(b)zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedsstaaten, dem
der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde,
(c)aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Artikel 9 Abs. 1 lit. h) und i) sowie
Artikel 9 Abs. 3 DSGVO,
(d) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Artikel 89 Abs. 1 DSGVO, oder
(e)zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.
ee) Recht auf Unterrichtung
Sofern Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegenüber
dem Verantwortlichen geltend gemacht haben, so ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen Ihre personenbezogenen Daten
offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, es
erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Darüber hinaus haben Sie gegenüber dem
Verantwortlichen das Recht, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
ff) Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereit gestellt haben, in einem
strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht, diese Daten einem anderen
Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu
übermitteln, sofern
(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 lit. a) oder Artikel 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO oder auf einem
Vertrag gemäß Artikel 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO beruht und
(2) die Verarbeitung mit Hilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In diesem Zusammenhang haben Sie das Recht, dass Ihre personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen dem
anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch möglich ist. Sofern hierdurch Freiheiten und Rechte anderer
Personen beeinträchtigt werden, scheidet eine Datenübertragung aus.
Des Weiteren scheidet das Recht auf Datenübertragbarkeit aus, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten für die
Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die
dem Verantwortlichen übertragen wurde.
gg) Widerspruchsrecht
Aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, haben Sie jeder Zeit das Recht, gegen die Verarbeitung Ihrer
personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen, wenn die Verarbeitung auf Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 lit. e) oder f)
DSGVO erfolgt. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
In diesem Fall verarbeitet der Verantwortliche Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er weist zwingende
schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nach, die Ihren Interessen, an rechten und Freiheiten überwiegen, oder die
Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu vertreiben, haben Sie das Recht, jeder Zeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch
für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Auch in diesem Fall werden Ihre personenbezogenen
Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
hh) Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jeder Zeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der
Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
ii)automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht ausschließlich einer auf einer automatisierten Verarbeitung - einschließlich Profiling - beruhenden
Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrages zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
(2)aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedsstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist oder
diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen
enthalten oder
(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Derartige Entscheidungen dürfen nicht auf besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Artikel 9 Abs. 1 DSGVO
beruhen, sofern nicht Artikel 9 Abs. 2 lit. a) oder g) DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und
Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden. Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der
Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu
mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen
Standpunktes und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
jj) Beschwerderecht
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde
bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedsstaat Ihres Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder des Ortes des
mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten der
DSGVO widerspricht.
d) Bezahlsysteme
Bei der Zahlung über Paypal erfolgt eine Weitergabe an die Paypal (Europe) S.à.r.l.et Cie, S.C.A. 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Beachten Sie bitten deren Datenschutzhinwiese, abrufbar unter:
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