1.Anbieterkennzeichnug/Impressum
Internethandel Alexander Sawadsky
Alexander Sawadsky
Frankfurter Strasse 45
03149 Forst
Telefon: 03562-691509
Fax : 03562-691509
E-Mail : sawadsky@aol.com
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 228377432
Steuernummer: 056/265/03154
2.Vertragssprache, Vertragsschluss, Vertragstext, Preise, Verhaltenskodizies
-Vertragssprache ist deutsch.
a)Der Abschluss des Vertrages richtet sich nach §6 der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Internetplattform eBay, der folgende Varianten des Vertragsabschlusses vorsieht:
aa)Auktions-oder Festpreisformat auch mit Variante Mindespreis
Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions-oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start-bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann(Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat ein Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
bb)Auktionsformat mit Sofort-Kaufen-Funktion
Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Dies kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
cc)Festpreisantikel"Sofort-Kaufen"
Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, in dem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "Sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, in dem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb(sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
dd)Festpreisartikel"Sofort-kaufen" als Gast
bei Festpreisartikeln besteht die Möglichkeit als "Gast" ohne eBay-Konto zu bestellen. Der kaufvertrag kommt hier durch betätigen der Schaltfläche "Sofort-Kaufen" und der Schaltfläche " als Gast bestellen" nach durchlaufen des Bestellvorgangs mit Betätigung der Schaltfläche " kaufen und zahlen " zu stande.
ee)Vertragsschluss bei Auktionsformat
Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebotes an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
ff)Vorzeitige Beendigung,Rücknahme eines Gebotes,Artikellöschnug durch eBay
Bei vorzeitiger Beendigung des Angebotes durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn, der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Hierzu ist er nur in folgenden Fällen berechtigt:
-Der Verkäufer hat sich beim Eingeben des Angebots geirrt, wie z.B. wesentliche Fehler bei der Beschreibung des Artikels oder Fehler bei Angabe von Start-oder Mindestpreis.
-Es ist dem Verkäufer unverschuldet unmöglich, den Artikel dem Käufer zu übereignen,z.B. wurde der Artikel unverschuldet zerstört oder beschädigt, der Artikel wurde gestohlen oder der Artikel kann wegen eines rechtlichen Verbots oder eines Rechtsmangels nicht übereignet werden.
Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Dies ist möglich wenn
-der Käufer versehentlich einen falschen Gebotsbetrag eingegeben hat oder sich die Beschreibung eines Artikels nach der Gebotsabgabe wesentlich verändert hat.
Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
gg)Preisvorschlag-Funktion
a)In bestimmten Kategorien kan der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funtion versehen. Die Preisvorschlag-Funtion ermöglich es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
Preisvorschläge des Käufers haben hierbei eine Gültigkeit von 48 Stunden.
Preisvorschläge sind wie jedes andere Angebot bindend.
Wird der Preisvorschlag angenommen, wird das Angebot beendet und der Vertrag ist geschlossen.
Wird der Preisvorschlag abgelehnt, kommt kein Vertrag zustande. Der Verkäufer kann den Käufer über den Grund seiner Entscheidung in Kenntnis setzen.
Wird auf einen Preisvorschlag mit einem Gegenvorschlag durch den Verkäufer geantwortet, kommt kein Vertrag zustande. Reagiert der potentielle Käufer auf das Gegenangebot nicht innnerhalb eines angemessenen Zeitraums, verliert das Gegenangebot des Verkäufers seine rechtliche Wirkung.
Mit Ablauf der eingestellten Angebotsdauer erlischt auch ein bis dahin vom Verkäufer nicht angenommener Preisvorschlag.
b)Der Vertragstext(eBay-Artikelbeschreibung) wird in deutsch vorgehalten.
Der eBay-Artikelbeschreibung können Sie die wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen entnehmen.
Eine Bestätigung des Vertrages, in der der Vertragsinhalt wiedergegeben ist, wird Ihnen innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsabschluss, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware oder bevor mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen wird, auf einen dauerhaften Datenträger(eBay-Mail oder in Textform) zur Verfügung gestellt. Daneben haben Sie die Möglichkeit, Ihre Bestellung jederzeit in Ihrem Mitgliederbereich bei eBay
nach dem Einloggen mit den Ihnen zugesandten Benutzerdaten bis zu 60Tagen einzusehen und auszudrucken. Außerdem wird der Vertragstext als eBay-Webseite nach Vertagsabschluss bis zu 90Tagen gespeichert und kann von Ihnen unter www.ebay.de und unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden.
Im übrigen weise ich darauf hin, dass der Vertragstext durch den Verkäufer nicht gespeichert wird.
Die Möglichkeit des Ausdruckens und des Speicherns wird darüber hinaus durch den jeweiligen Internetbrowser zur Verfügung gestellt. Eingabefehler können im Rahmen des Ablaufs zum Vertragsabschluss der Internetplattform eBay korrigiert werden.
Unabhängig davon, kann durch die Nutzung der Vor-und Zurück-Schaltfläche des jeweiligen Internetbrowsers im Bestellvorgang vor und zurück navigiert werden. Der Bestellvorgang kann jederzeit durch Schliessen des genutzten Internetbrowsers abgebrochen werden.
hh) Warenkorbfunktion:
Bei der Warenkorbfunktion muss der Käufer auf der jeweiligen Artikelseite den Button "In den Warenkorb" betätigen. Er wird dann auf eine Unterseite weitergeleitet, die den Inhalt des Warenkorbs anzeigt. Durch Betätigen der Schaltfläche "Entfernen" können Artikel wieder aus dem Warenkorb entfernt oder durch Betätigen der Schaltfläche "Für später speichern" für einen späteren Kauf gespeichert werden. Wenn der Käufer die Produkte im Warenkorb kaufen will, muss er die Schaltfläche "Weiter zur Kaufabwicklung" betätigen. Sodann muss er sich anmelden oder ein Kondenkonto bei eBay eröffnen. Im Folgenden ist die Lieferadresse anzugeben/zu bestätigen, die Versand- und Zahlungsart auszuwählen. Es folgt dann die Seite der Bestellübersicht, auf der die Angaben des Käufers (Name,Lieferadresse,Versand-und Zahlungsart), die ausgewählten Artikel sowie die Kosten und deren Zusammensetzung aufgeführt werden. Hier kann der Käufer seine Eingaben nochmals überprüfen und Fehler erkennen. Zur Korrektur von Eingabefehlern kann die jeweilige Schaltfläche "Ändern" angeklickt und die Daten oder die Auswahl mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern korrigiert werden. Mit Anklicken der Schaltfläche "Kaufen und Zahlen" wird der Bestellvorgang beendet und der Vertrag geschlossen.
c)Der Vertragsschluss erfolgt in folgenden technischen Schritten, wobei die Abgabe einer Vertragserklärung erst nach dem Einloggen auf der Internetplattform eBay übermittelt werden kann:
-Auktion: Betätigen der Schaltfläche: "Bieten", Bestätigen der Schaltfläche "Gebot bestätigen", Höchstbietender zum Ablauf der Angebotsdauer
-Sofort-Kaufen: Betätigung der Schaltfläche "Sofort-Kaufen",
Betätigung der Schaltfläche "Bestätigen"
-Preisvorschlag-Funktion:Betätigung der Schaltfläche "Preisvorschlag senden", Betrag eingeben und Preisvorschlag senden, Vertragsschluss bei Annahmen des Preisvorschlages durch den Verkäufer
-Sofort-Kaufen als Gast: Betätigung Schaltfläche "Sofort-Kaufen", Betätigung Schaltfläche"als Gast bestellen", Eingabe Lieferadresse, Telefonnummer und E-mail Adresse, Betätigung Schaltfläche "weiter", Zahlungsmethode wählen und Daten eingeben, ggf.Versandart wählen, Betätigung Schaltfläche "kaufen und zahlen"
-Warenkorb: Betätigung Schaltfläche "In den Warenkorb", Betätigung Schaltfläche "weiter zur Kaufabwicklung", Anmelden oder Kundenkonto eröffnen, Eingabe/Bestätigung Lieferadresse, Zahlungsmethode wählen und Daten eingeben, ggf.Versandart wählen, Betätigung Schaltfläche "kaufen und zahlen"
d)Die angegebenen oder durch Zeitablauf vereinbarten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
e)Speziellen Verhaltenskodizes unterliegt der Verkäufer nicht.Es gelten die eBay-Grungsätze.
3.Vorratigkeit der Ware, Zahlung, Lieferung, Gefahrübergang
a)Soweit über den Artikel, der auf der Internetplattform eBay eingestellt wurde, gemäß der unter Nr.2a) dieser AGB genannten Bedingungen ein Vertrag zustande gekommen ist , ist die Ware vorrätig.
b)Die Bezahlung erfolgt per Vorkasse oder Bezahlung bei Abholung.Die Zahlungsmöglichkeiten sind in der jeweiligen Artikelbeschreibung aufgeführt. Soweit auch der Kauf per Nachnahme angeboten wird, wird darauf hingewiesen, dass eine Nachnahmegebühr anfällt, die vom Versandunternehmen erhoben wird.Die Höhe der entsprechenden Gebühr ist unter der Rubrik "Versand und Zahlungsmöglichkeiten" im jeweiligen Angbot aufgeführt.
c)Die Angaben zur Lieferzeit entnehmen Sie bitte der Angebotuntergliederung "Versand und Zahlungsmöglichkeiten" im jeweiliegen Angebot.
d)Sofern der Käufer Verbraucher im Sinne von §13 BGB ist, also wenn der Käufer den Vertrag als natürlichen Person zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache mit der Übergabe an den Käufer auf diesen über, das heißt der Verkäufer trägt das Versandrisiko, es sei denn, der Käufer hat dem Verkäufer, dem Spediteur,dem Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Käufer diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt hat.
Ist der Käufer Unternehmer in Sinne §14 BGB, also wenn der Käufer als natürliche oder jurietische Person beim Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tatigkeit handelt, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache mit der Übegabe an das mit der Versendung beauftragte Unternehmen auf den Käufer über.
4.Gewährleistung und Kundendienst
a)Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen des BGB.
b)Im Rahmen eines Verbrachsgüterkaufs bei gebrauchten Artikeln und gegenüber Unternehmen bei dem Verkauf von Neuware wird die gesetzliche Gewährleistungsfrist auf ein Jahr reduziert. Wird gebrauchte Ware an Unternehmer verkauft, wird die gesetzlichen Gewährleistung ausgeschlossen. Der jeweilige Artikelzustand -neu oder gebraucht- ist der Artikelbeschreibung zu entnehmen.
Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt nicht bei:
-Schadensersatzansprüchen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen.
-Sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung
eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen
-Sonstigen Schäden, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
Bei dem hier geschlossenen Kaufvertrag sind das die Übergabe einer Sache frei von Rechts-und Sachmängeln und die Verschaffung des Eigentums daran.
-Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.
c)Ein seperater Kundendienst wird nicht vorgehalten. Anfragen, Beschwerden und Gewährleistungsansprüche richten sie bitte an die im Impressum/ in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Kontaktdaten.
5.Datenschutzerklärung
Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden,ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird.
"Personenbezogene Daten" sind alle Informationen die sich auf eine identifizierbare oder identifizierte
natürliche Person beziehen.
Erhebung,Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei Bestellungen
Bei der Bestellung erheben und verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, das kein Vertrag geschlossen werden kann.
Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art.6(1) lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrages mit Ihnen erforderlich..
Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung erfolgt nicht.
Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen.
Neben den in den jeweiligen Klauseln dieser Datenschutzerklärung benannten Empfängern sind dies beispielsweise Empfänger folgender Kategorien; Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister und IT-Dienstleister.
Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.
Dauer der Speicherung
Nach der vollständigen Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist , danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Speicherung nicht zugestimmt haben.
Rechte der betroffenen Person
Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, Recht auf Berichtigung, Recht auf Löschung, Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Recht auf Datenübertragbarkeit.
Außerdem stehen Ihnen nach Art.21(1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung zu, die auf Art.6(1)DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke der Direktwerbung.
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Sie haben gemäß Art.77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, das die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.
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