Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, welche durch die
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mit Dritten (Kunde) geschlossen bzw. an diese erbracht werden. Mit der Abgabe seines Angebotes erkennt der Kunde die nachstehenden Bedingungen an. Es gelten ausschließlich unsere AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. Individualabreden gehen den AGB vor und werden hierdurch nicht berührt.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt
§ 2 Vertragsschluss
Der Vertragsschluss bei Ebay vollzieht sich gemäß § 6 der allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ebay, d.h. bei Verkäufen gegen Höchstgebot gibt der Verkäufer mit dem Einstellen der Ware ein verbindliches Verkaufsangebot an den jeweils Höchstbietenden ab, so dass sich der Vertragsschluss automatisch mit dem jeweils Meistbietenden beim Ende der Auktion vollzieht. Bei Angeboten mit Sofortkaufoption liegt im Einstellen der Ware das verbindliche Vertragsangebot, welches durch die Ausübung der Sofortkaufoption vom Käufer angenommen wird. Der Vertrag kommt hier zustande, wenn der Kunde auf der sich öffnenden Kontrollseite auf "Kaufen" klickt. Bei der Option „Preis vorschlagen“ kommt der Vertrag mit Annahme bzw. Bestätigung des vorgeschlagenen Preises zustande. Am Ende jeder Ebayseite befindet sich ein Link auf die AGB von Ebay. Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren oder Dienstleistung sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Artikelbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebotes.
Information nach Art. 246 c EGBGB
Die Vertragssprache ist deutsch.
Korrektur von Eingabefehlern
Nach Eingabe des Gebots, kann nach klicken des „Bieten“ Buttons das Gebot bzw. bei Sofortkauf die eingegebene Anzahl nochmals überprüft werden und durch Klicken des „Zurück-Buttons“ im Browser geändert werden. Erst durch Klicken von „Gebot bestätigen“ bzw. „Kaufen“ wird dieses verbindlich abgegeben. Bei der Option „Preis vorschlagen“ können Sie nach Eingabe des Vorschlages und Klicken auf „Preisvorschlag überprüfen“ nochmals vor dem Klicken auf „Preisvorschlag senden“ Ihre Eingabe überprüfen und mittels des „Zurück-Buttons“ im Browser ändern. Im Übrigen wird auf die Hinweise bei Ebay Bezug genommen. Die Eingaben können immer durch die üblichen Maus- und Tastaturfunktionen korrigiert werden.
Speicherung Vertragstext
Der Vertragstext wird nicht von uns gespeichert. Bei Ebay kann das jeweilige Vertragsangebot nach Kauf nach den dort geltenden Bestimmungen zeitlich beschränkt eingesehen werden. Der Kunde sollte sich das Angebot daher ausdrucken. Die AGB und die Widerrufsbelehrung wird nach dem Kauf dem Kunden per E-Mail versendet.
§ 2a Rücksendekosten bei Widerruf von Fernabsatzverträgen
Es wird vereinbart, dass der Kunde, der Verbraucher ist, die unmittelbaren Kosten der Rücksendung im Falle eines Widerrufes (gemäß der erteilten Widerrufsbelehrung) trägt.
§ 3 Gewährleistung
Der Verkäufer haftet, soweit sich nachfolgend nichts Abweichendes ergibt, bei Gewährleistungsansprüchen aus Kauf nach den gesetzlichen Vorschriften.
Ist der Kunde Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist bei neuen Sachen 2 Jahre. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Ist der Kunde Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist bei neuen Sachen 1 Jahr. Die Gewährleistung ist im Übrigen ausgeschlossen, wenn der Kunde Unternehmer ist. Dies gilt nicht, wenn der Mangel arglistig verschwiegen wurde oder eine Garantie für die Beschaffenheit abgegeben wurde.
Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden. Unbeschadet der vorstehenden Regelungen zur Gewährleistungsverkürzung bei Kauf gilt für die Verjährung von Schadenersatzansprüchen aus Gewährleistung bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, einer wesentlichen Vertragspflicht, eine Frist von zwei Jahren. Bei sonstigen Schadensersatzansprüchen aus Gewährleistung beträgt diese Frist ebenfalls 2 Jahre, wenn diese auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Der Gewährleistungsausschluss gegenüber Unternehmern greift in den beiden vorgenannten Fällen ebenfalls nicht.
Etwaige Ansprüche aus übernommen Garantien oder Herstellergarantien bleiben unberührt.
Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft im Sinne des § 343 HGB, so gilt § 377 HGB, d.h. insbesondere, dass der Kunde Mängel an der Kaufsache unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Wochen, anzuzeigen hat. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht bemerkt werden können, hat der Kunde unverzüglich nach Entdeckung mitzuteilen. Eigenschaften der Ware nach den Angaben des Verkäufers, der Werbung oder der Kennzeichnung gehören gegenüber Unternehmern nur dann zur vereinbarten Beschaffenheit, wenn dies ausdrücklich im Angebot angegeben oder durch den Verkäufer schriftlich bestätigt wurde oder in der Auftragsbestätigung aufgeführt ist. § 478 BGB bleibt unberührt.
§ 4 Preise
Die Preisangaben erfolgen in Euro und beinhalten die am Tage der Lieferung jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer, die gemäß § 25.2 UStAE Differenzbesteuerung erhoben wird. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel (vorbehaltlich der eignen Verbindungskosten) keine zusätzlichen Kosten. Das „Angebot“ enthält alle anfallenden Kosten für den Kunden (inkl. Versandkosten). Die Versandkosten richten sich nach dem jeweiligen konkreten Kaufangebot und den darin gemachten Angaben zum Versand bzw. werden unter "Versand und Zahlungsmethoden" gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. Auktionsgebühren etc. werden durch den Verkäufer getragen.
Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden an die zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden zu zahlen sein. Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den Zoll- bzw. Steuerbehörden zu erfragen.
§ 5 Zahlungsbedingungen
Kunden im Onlinehandel werden nur per Vorkasse oder Nachnahme beliefert bzw. erfolgt Barzahlung bei Abholung. Der Kaufpreis ist sofort fällig. Im Einzelfall können andere Zahlungsmodalitäten vereinbart werden. Die Bankverbindung wird im Rahmen der Kaufabwicklung mitgeteilt.
§ 6 Lieferung
Der Versand erfolgt auf grundsätzlich auf Gefahr der Verkäufers bis zur Übergabe an den Kunden. Dies gilt nicht, wenn der Kunde ein Unternehmer ist. In diesem Fall geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Ware vom Verkäufer an eine zuverlässige Transportperson übergeben wurde. Wenn sich der Kunde, der Verbraucher ist, im Annahmeverzug befindet, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs ab diesem Zeitpunkt auf ihn über. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, so lagert die Ware für diese Zeit auf Gefahr des Kunden. Über die bei Versendung im Normalfall bestehende Versicherung des Transporteurs (bei DHL, Hermes derzeit 500,00 € pro Sendung) werden Transportversicherungen vom Verkäufer nur auf schriftliche Anweisung des Kunden und für dessen Rechnung abgeschlossen.
§ 7 Lieferfrist
Die Übergabe der Ware an den Transporteur erfolgt spätestens nach 5 Werktagen. Die Lieferfrist beginnt, wenn der Kunde im Onlinehandel zur Vorleistung verpflichtet ist, mit Zahlung der geschuldeten Gegenleistung. Wenn der Kunde nicht zur Vorleistung verpflichtet ist, mit Vertragsschluss (siehe oben). Dabei gilt die vom Kunden gewählte Zahlungsart. Beachten Sie bitte, dass die Zeit des Transports nicht in unserem Einflussbereich liegt. Im Regelfall dauert der Transport 1-3 Werktage innerhalb von Deutschland.
§ 8 Annahmeverweigerung/Verzugsfolgen
Bei unberechtigter Annahmeverweigerung der Ware berechnet der Verkäufer einen pauschalen Kostenanteil von 10,00 €. Wenn die Zahlung auf Rechnung erfolgt, werden im Falle der Nichtzahlung Mahngebühren von 5,00 € ab der 2. Mahnung erhoben. Dem Kunden bleibt der Nachweis offen, dass kein oder ein geringerer Schaden eingetreten ist.
§ 9 Haftung
Unbeschadet der Ansprüche aus § 3 haftet der Verkäufer für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit bzw. durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflichten deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) entstehende Schäden –auch Folgeschäden- nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Der Schadensersatzanspruch ist bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
§ 10 Aufrechnung
Eine Aufrechnung mit Ansprüchen des Verkäufers ist nur möglich, wenn die Forderung des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Dies gilt dann nicht, wenn es sich um einen Anspruch des Kunden handelt, der aus einer zur Leistungsverweigerung berechtigenden Sachleistungsforderung hervor gegangen ist.
§ 11 Transportschäden
Wir bitten den Kunden, der Verbraucher ist, Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt beim Transportunternehmen anzuzeigen bzw. die Annahme zu verweigern und mit uns schnellstmöglich Kontakt aufzunehmen.
Bei der Entdeckung von verborgenen Mängeln am Artikel bitten wir ebenfalls um umgehende Benachrichtigung.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, hat er die Ware sofort nach Empfang auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich beim Verkäufer anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen. Zeigt sich später ein solcher Schaden an der Sache, so muss die Anzeige unverzüglich nach Bekanntwerden erfolgen.
§ 12 Urheberrecht
An Zeichnungen, Kostenvoranschlägen, Plänen, Beschreibungen und anderen Unterlagen oder Fotos behält sich der Verkäufer Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, soweit nicht ausdrücklich einwilligt wurde.
§ 13 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Es findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Soweit der Kunde Verbraucher ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen und Regelungen seines Aufenthaltsortes von dieser Vereinbarung unberührt, soweit diese für ihn günstiger sind. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des HGB oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten einschließlich Streitigkeiten aus Wechsel- oder Scheckforderungen Chemnitz vereinbart. Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, wenn der Kunde Unternehmer ist, anderenfalls der Wohnort des Kunden.
§ 15 Wirksamkeit einzelner Bestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Insoweit tritt an Stelle der jeweiligen Bestimmung die gesetzlichen Regelungen.
Hinweise zur Batterieentsorgung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist der Anbieter verpflichtet, den Kunden auf folgendes hinzuweisen:
Der Kunde ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Er kann Altbatterien, die der Anbieter als Neubatterien im Sortiment führt oder geführt hat, unentgeltlich am Versandlager (Versandadresse) des Anbieters zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
Datenschutzerklärung (nach Telemedien- und Bundesdatenschutzgesetz)
1.
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) werden die notwendigen Daten im Rahmen der Geschäftsabwicklung mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) ausschließlich zur Bearbeitung und Abwicklung des Auftrags oder für künftige Aufträge verarbeitet und gespeichert. Gleiches gilt für Daten, welche der Käufer im Rahmen der Vertragsabwicklung zusätzlich dem Verkäufer mitteilt. Persönliche Daten des Käufers werden vertraulich behandelt. Die Daten des Käufers werden nur in dem Fall an Dritte weitergegeben, wenn dies für die Vertragsabwicklung erforderlich ist. Dabei werden nur die Daten weitergegeben, welche der Dritte zwingend für die Erbringung der Leistung benötigt. Der Verkäufer verpflichtet sich, den Dritten über seine Pflichten bezüglich der Verwendung der Daten aufzuklären. Auf dem Rechner des Nutzers des Dienstes werden sog. Cookies zur Bestellabwicklung gesetzt. In diesen können ebenfalls personenbezogene Daten gespeichert sein. Wir raten Ihnen aus Sicherheitsgründen, diese Cookies im jeweils verwendeten Internetbrowser nach dem Bestellvorgang zu löschen. Wir weisen darauf hin, dass bei Bestellungen über eBay eine sichere Internetverbindung nach dem SSL-Standard verwendet wird. Dies bedeutet, dass Ihre personenbezogenen Daten verschlüsselt über das Internet an uns übertragen werden.
2.
Der Verkäufer garantiert, dass durch diesen keine Daten des Käufers an Dritte für Werbezwecke oder andere Zwecke weitergegeben werden. Wenn der Käufer eine Bestellung oder Anfrage an den Verkäufer sendet und dabei Angaben zur Person macht, verwendet der Verkäufer diese Daten nur, soweit es zur Bearbeitung der Bestellung und Anfrage erforderlich ist. Bei der Erstbestellung wird ein Kundenkonto angelegt, im Rahmen dessen der Käufer personenbezogene Daten, wie Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mailadresse angeben muss. Es wird ergänzend auf die Datenschutzbestimmungen von eBay, abrufbar am unteren Rand der Seite unter "Datenschutzerklärung", verwiesen.
Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass der Verkäufer die personenbezogenen Daten des Käufers im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen erheben, verarbeiten, nutzen und weitergeben darf. Der Verkäufer weist darauf hin, dass der Käufer diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann. Die bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten werden im Falle des Widerrufs der Einwilligung gelöscht, soweit diese nicht zur Erfüllung des geschlossenen Vertrages noch benötigt werden oder zwingende gesetzliche Regelungen dem entgegen stehen. In diesem Fall tritt an Stelle der Löschung eine Sperrung. Sollten die erhobenen personenbezogenen Daten unrichtig sein, werden die Daten auf Ihren Hinweis berichtigt. Für die o.g. Auskunft, Widerruf der Einwilligung, Hinweise oder sonstige datenschutzrechtliche Anfragen wenden Sie sich bitte an die o.g. Adresse.
WRBusiness (WRB)
Wolfgang Ristow
Barbarossastr. 76
09112 Chemnitz
Finanzamt Chemnitz Mitte
Steuer-Nr. 215/262/06530
UST-Nr. DE205565602
weiterer Hinweis:
Informationen zur Online-Streitbeilegung:
Ab dem 1. Quartal 2016 steht eine Plattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. "OS-Plattform") bereit.
Diese OS-Plattform soll dazu dienen, Streitigkeiten, welche vertragliche Ansprüche aus Online Verträgen betreffen, schell und kostengünstig beizulegen.
Die Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr
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