Allgemeine Geschäftsbedingungen, Kundeninformationen und Datenschutzhinweise
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1
Geltungsbereich
1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verkäufe über eBay
des Herrn Wolfgang Zimmermann mit unseren Kunden.
1.2
Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Unternehmer als auch Verbraucher.
1.3
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
1.4
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt,
die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden können.
1.5
Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei
denn, es ist etwas anderes vereinbart.
2
Vertragsschluss
Der Vertragsschluss bei eBay richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für
die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste:
„§6 Angebotsformate und Vertragsschluss
.....
2.
Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder
Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über
diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer
das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim
Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden
Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3.
Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-
Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot
auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich
vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. Weitere Informationen zur Sofort-Kaufen-
Option.
4.
Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-
Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer
die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er
den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang
abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er
die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden
Zahlungsvorgang abschließt.
5.
Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die
Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der
Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der
Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Weitere Informationen zum Bieten.
6.
Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen
diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu
berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7.
Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt.
Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der
Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein
Vertrag zustande.
8.
In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-
Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den
Preis für einen Artikel auszuhandeln. Weitere Informationen zur Preisvorschlag-Funktion.
9.
Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer
nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die
vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. eBay behält sich vor, die für
einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements
einzuschränken.
10.
Verkäufer müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich
nach Vertragsschluss zu übereignen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung finden sich im
Grundsatz zu Lieferzeiten.
11.
Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein
wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.“
3 Preise und Versand
3.1
Die auf den Artikelseiten genannten Preise sind Endpreise. Sie enthalten die
gesetzliche Mehrwertsteuer, alle sonstigen Preisbestandteile, sowie die auf der Artikelseite
ausdrücklich ausgewiesenen Versandkosten. Aktionsangebote in unserem Shop können
zeitlich oder mengenmäßig begrenzt sein. Einzelheiten ergeben sich dann aus der jeweiligen
Produktbeschreibung.
3.2
Sofern auf der jeweiligen Artikelseite nicht etwas anderes bestimmt ist, bieten wir für
Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland wahlweise nachstehende
Zahlungsmöglichkeiten an:
Vorkasse (Überweisung)
Barzahlung bei Abholung
3.3
Bei Auswahl der Zahlungsart „Vorkasse“ nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung im
Rahmen der Auftragsbestätigung. Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach
Vertragsabschluss fällig. Die Lieferung der Ware erfolgt nach Zahlungseingang.
4 Lieferung
4.1
Die Lieferung erfolgt, sofern Sie die Ware nicht vor Ort abholen, innerhalb
Deutschlands auf dem Versandweg an Ihre bei eBay hinterlegte Adresse. Wir liefern
wahlweise durch DHL, DPD, UPS oder GLS. Auf Lieferzeiten weisen wir auf der Artikelseite
hin. Während der Geschäftszeiten oder nach Absprache (E-Mail schreiben) können alle
Artikel auch selbst abgeholt werden.
4.2
Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von
unseren Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom
Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen ggf.
die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt
verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir
Ihnen ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
4.3
Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen,
wozu auch Transportschäden zählen, so reklamieren Sie bitte solche Fehler sofort gegenüber
uns oder dem Mitarbeiter, der die Artikel anliefert.
4.4
Die Versäumung der Rüge aus Ziffer 4.3 hat keine Konsequenzen für Ihre gesetzlichen
Ansprüche als Verbraucher. Als Unternehmer führt die Versäumung der Rüge aus Ziffer 4.4
dagegen zum Verlust der gesetzlichen Ansprüche und die gelieferte Ware gilt als genehmigt.
5 Eigentumsvorbehalt
5.1
Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung in unserem
Eigentum.
5.2
Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung,
Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.
6 Gewährleistung
Es gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
7 Sonstiges; Gerichtsstand
7.1
Es gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts
und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern mit
Wohnsitz in der Europäischen Union kann ausnahmsweise auch das Recht am Wohnsitz des
Verbrauchers anwendbar sein, wenn es sich um zwingende verbraucherschutzrechtliche
Bestimmungen handelt.
7.2
Gerichtsstand im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des
öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen ist für alle
Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertrag Düsseldorf. In diesem
Fall kann ein gerichtliches Verfahren nach Wahl des Verkäufers auch am Sitz des Käufers oder
an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand durchgeführt werden.
7.3
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein,
so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die
einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
7.4
Vertragssprache ist deutsch.
B. Kundeninformationen
1. Informationen zur Identität des Verkäufers
Wolfgang Zimmermann
Gerhart-Hauptmann-Straße 16
40880 Ratingen
Deutschland
Telefon: 02102 444636
E-Mail:ZmmrmnnW@web.de
2. Informationen über die technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen
2.1
Wir bieten unsere Waren über eBay im Rahmen der Verfahren „eBay Auktion“
und/oder „Sofort-Kaufen“ an. In beiden Verfahren kommt der Vertrag durch Antrag und
Annahme zu Stande. Auf der jeweiligen Artikelseite sehen Sie, welche Kaufoption Ihnen für
die ausgewählte Ware zur Verfügung stehen.
2.2
„eBay Auktion“
2.2.1
Mit dem Einstellen unserer Ware auf der Handelsplattform eBay geben wir einen
verbindlichen Antrag zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
2.2.2
Die Annahme unseres Antrages erfolgt durch Abgabe des höchsten Gebotes zum
Zeitpunkt des Auktionsendes über die Schaltflächen „Bieten“ und „Gebot bestätigen“.
2.2.3
eBay wird Sie mit verschiedenen Hinweisen durch diesen Bestellvorgang führen und
auf die rechtliche Verbindlichkeit des Bestätigens bestimmter Schaltflächen nochmals
gesondert hinweisen.
2.2.4
Nachdem Sie den Zuschlag für den ausgewählten Artikel erhalten haben, erhalten Sie
eine E-Mail an die von Ihnen hinterlegte bei eBay E-Mail Adresse. Mit dieser E-Mail werden
Sie über den Zuschlag informiert und erhalten Informationen zu den Zahlungsmodalitäten.
2.3
„Sofort-Kaufen“
2.3.1
Mit dem Einstellen unserer Ware auf der Handelsplattform eBay geben wir einen
verbindlichen Antrag zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
2.3.2
Die Annahme unseres Angebots liegt in der Betätigung der Schaltfläche „Sofort
Kaufen“.
2.3.3
Durch die anschließende Betätigung der Schaltfläche „Kaufen“ ist Ihre Erklärung
bindend und Sie erhalten eine E-Mail mit Informationen zu den Zahlungsmodalitäten.
3. Informationen zur Speicherung des Vertragstextes
3.1
Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert und ist dort nicht für
Sie zugänglich.
3.2
Die Bestelldaten werden Ihnen nebst AGB und Kundeninformationen per E-Mail
zugesendet.
3.3
Mit Ihrer Registrierung bei eBay haben Sie eingewilligt, dass abgelaufene Angebote,
deren Angebotsende nicht länger als 90 Tage zurückliegt, in Ihrem persönlichen eBay-Bereich
(Mein eBay) angezeigt werden. Dort können Sie die Bestelldaten und AGB innerhalb dieses
Zeitraums jederzeit einsehen. Danach sind keine detaillierten Bestelldaten oder AGB mehr
über eBay verfügbar.
4. Informationen über die technischen Mittel um Eingabefehler zu erkennen und zu
berichtigen
4.1
In beiden unter Ziffer 2 dargestellten Verfahren können Sie Ihre Eingaben vor Abgabe
einer verbindlichen Bestellung überprüfen und laufend über die üblichen Tatstatur- und
Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern korrigieren.
4.2
Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung
noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der
üblichen Tastatur- und Mausfunktion korrigiert werden.
5. Informationen über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen.
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
C. Datenschutzerklärung
Ihr Vertrauen in den korrekten Umgang mit Ihren Daten ist eine wichtige Voraussetzung für
den Erfolg unseres Angebots. Die Verarbeitung Ihrer Daten geschieht unter Beachtung der
geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften. Mit dieser Datenschutzerklärung möchten wir
Sie darüber informieren, wie Ihre Daten bei Nutzung unseres Angebots.
Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?
Wolfgang Zimmermann
Gerhart-Hauptmann-Straße 16
40880 Ratingen
Deutschland
E-Mail:ZmmrmnnW@web.de
Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der
betroffenen Person einholen, dient Artikel 6 Absatz 1 lit. a DSGVO als Rechtsgrundlage.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen
Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich sind, dient Artikel 6 Absatz 1 lit. b
DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur
Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen
Verpflichtung erforderlich ist, denen unser Unternehmen unterliegt, dient Artikel 6 Absatz 1
lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen
natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient
Artikel 6 Absatz 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder
eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten
des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Artikel 6 Absatz 1 lit. f DSGVO als
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. Das berechtige Interesse unseres Unternehmens liegt in
der Durchführung unserer Geschäftstätigkeit.
Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen vertraglicher und eigener
Leistungen
Über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch und bei ebay wurden Sie bereits
in der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung (abrufbar unter:
https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html
) informiert und Ihre diesbezügliche
Einwilligung wurde von eBay im Rahmen Ihrer Registrierung eingeholt.
Diese von eBay an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden von uns im Rahmen
der Bestellabwicklung verarbeitet,
um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können, Ihre
Bestellung, abwickeln zu können, zur Korrespondenz mit Ihnen, zur Rechnungsstellung und
zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen, sowie der Geltendmachung
etwaiger Ansprüche gegen Sie.
Im Rahmen Ihrer Registrierung bei eBay und bei der Bestellabwicklung wird eine
Einwilligung von Ihnen zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt. Wir verwenden die von
ihnen mitgeteilten Daten zur erforderlichen Erfüllung und Abwicklung der angebotenen
Leistungen, zwecks Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen und Serviceleistungen
gem. Art. 6 Abs. 1 lit b. DSGVO.
Zwecke zur Erfüllung gesetzlicher Vorgaben (Art. 6 Abs. 1 c DSGVO) oder im
öffentlichen Interesse (Art. 6 Abs. 1 e DSGVO)
Wie jeder, der sich am Wirtschaftsgeschehen beteiligt, unterliegen auch wir einer Vielzahl von
rechtlichen Verpflichtungen. Primär sind dies gesetzliche Anforderungen (z. B. Handels- und
Steuergesetze), aber auch ggf. aufsichtsrechtliche oder andere behördliche Vorgaben. Zu den
Zwecken der Verarbeitung gehören ggf. die Erfüllung steuerrechtlicher Kontroll- und
Meldepflichten sowie die Archivierung von Daten zu Zwecken des Datenschutzes und der
Datensicherheit sowie der Prüfung durch Steuer- und andere Behörden. Darüber hinaus kann
die Offenlegung personenbezogener Daten im Rahmen von behördlichen/gerichtlichen
Maßnahmen zu Zwecken der Beweiserhebung, Strafverfolgung oder Durchsetzung
zivilrechtlicher Ansprüche erforderlich werden.
Dauer der Speicherung Ihrer Daten
Mit vollständiger Abwicklung der Leistungen werden Ihre Daten für die weitere Verwendung
gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht,
sofern Sie nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder eine
sonstige rechtliche Rechtfertigung besteht. Weitere Informationen zur Speicherung Ihrer
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Abgleich mit anderen Datenbeständen findet nicht statt.
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) entnehmen.
Rechte der betroffenen Person
Jede betroffene Person hat das Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DSGVO, das Recht auf
Berichtigung nach Artikel 16 DSGVO, das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DSGVO, das
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DSGVO, das Recht auf
Widerspruch aus Artikel 21 DSGVO sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit aus Artikel 20
DSGVO. Beim Auskunftsrecht und beim Löschungsrecht gelten die Einschränkungen nach §§
34 und 35 BDSG. Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei einer zuständigen
Datenschutzaufsichtsbehörde (Artikel 77 DSGVO i.V.m. § 19 BDSG).
Eine erteilte Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten können Sie jederzeit
uns gegenüber widerrufen. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die
vor der Geltung der Datenschutzgrundverordnung, also vor dem 25. Mai 2018, uns gegenüber
erteilt worden sind. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt.
Verarbeitungen die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen.
Widerspruchsrecht nach Artikel 21 DSGVO
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit
gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6
Abs. 1 lit e DSGVO (Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse) und Artikel 6 Abs. 1 lit f
DSGVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt,
Widerspruch einzulegen.
Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr
verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung
nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung
dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
