Allgemeine Geschäftsbedingungen der BEV Computerklinik
Inhaber: Igor Barybin
1. Geltungsbereich
(1) Für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der BEV Computerklinik und dem Kunden gelten
ausschließlich die nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der
Bestellung gültigen Fassung.
(2) Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und
volljährige sowie voll geschäftsfähige Verbraucher nach § 13 BGB.
(3) Mündliche Nebenabreden gelten nur, wenn sie von der BEV Computerklinik schriftlich oder in Textform
(E-Mail) bestätigt worden sind.
2. Vertragsschluss
(1) Bei der Darstellung des Sortiments im Auktions- oder Festpreisformat auf Ebay handelt es sich um
ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über den jeweiligen Artikel. Dabei wird ein
Start- bzw. Festpreis und eine Frist bestimmt, binnen derer das Angebot angenommen werden kann.
Sofern ein Mindestpreis festgelegt wurde, steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung,
dass der Mindestpreis erreicht wird.
(2) Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt
unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender
ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot
abgibt.
Bei Festpreisangeboten nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen” anklickt
und anschließend bestätigt. Bei Festpreisangeboten, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige
Bezahlung” ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen”
anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote
für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb legt und den
unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
(3) Ein vertragliches Rücktrittsrecht steht dem Kunden ausdrücklich nicht zu. Das Recht zum Widerruf
im Sinne der Ziff. 3 bleibt hiervon unberührt. Sofern der Kunde kein Verbraucher ist, ist er nicht berechtigt,
die gelieferte Ware an die Onlineshop-Betreiberin zurück zu senden, sofern die Ware der bestellten
entspricht und mangelfrei ist. Verbraucher haben folgendes Widerrufsrecht:
3. Widerrufsbelehrung
(1) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter,
der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Sofern mehrere Waren
einheitlich bestellt werden, die getrennt geliefert werden, berechnet sich die Frist ab dem Tag, an
dem die letzte Lieferung in Besitz genommen wurde. Gleiches gilt für die Lieferung einer Ware in Teilsendungen
im Hinblick auf das zuletzt gelieferte Teilstück.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die
BEV Computerklinik
Igor Barybin
Rembrandtstraße 32
99099 Erfurt
E-Mail: igor.barybin@bev-computerklinik.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über
Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das der Bestellbestätigung
beigefügte Musterwiderrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts
vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie hierfür dieses Formular ausfüllen und absenden.
An
BEV Computerklinik
Inh. Igor Barybin
Rembrandtstraße 32
99099 Erfurt
Fax: ………………..
E-Mail-Adresse: igor.barybin@bev-computerklinik.de
Service-Telefon: 017622777043
(1) Unzutreffendes streichen.
(2) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,
einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben,
dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt
haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an
dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung
verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt
haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen
wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir
die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren
zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag,
an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden. Die Frist ist
gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf
einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen
Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn
- Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung geliefert
wurden und die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- digitale Inhalte geliefert werden, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden,
wenn die Ausführung mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers und seiner
Kenntnisnahme, dass er hierdurch sein Widerrufsrecht verliert, begonnen hat.
Ende der Widerrufsbelehrung
4. Lieferung
(1) Der Versand der bestellten Ware an den Kunden erfolgt per Paket durch DHL oder Hermes; die
Auslieferung erfolgt mit Wirkung gegen den Kunden an den Kunden, an die von ihm in der Bestellung
benannte Adresse und sämtliche dort befindlichen Personen, sofern dies durch den Kunden nicht ausdrücklich
ausgeschlossen worden ist. Die Pakete sind versichert.
(2) Die Gefahr geht bei Übergabe der Ware an DHL oder Hermes auf den Kunden über.
(3) Die BEV Computerklinik strebt eine Gesamtlieferung an. Sollte eine solche nicht möglich sein, sind
Teillieferungen zulässig, soweit sie dem Kunden nicht unzumutbar sind. Dem Kunden entstehen hierdurch
keine zusätzlichen Kosten für Porto und Verpackung. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn
sie von der BEV Computerklinik schriftlich oder in Textform (E-Mail) ausdrücklich zugesichert wurden.
(4) Sollte unverschuldet ein Produkt aufgrund höherer Gewalt oder wegen Produktionsschwierigkeiten
nicht lieferbar sein oder geht die angebotene Ware vor Übergabe an den Kunden unter und kann sie
nicht unter zumutbaren Bedingungen der BEV Computerklinik beschafft werden, so wird die BEV
Computerklinik von der Lieferpflicht befreit. Der Kunde wird hierüber umgehend informiert, Gegenleistungen
des Kunden werden unverzüglich erstattet.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die im jeweiligen Angebot angezeigten Preise zum Zeitpunkt der Abgabe des Gebots
bzw. des Anklickens des „Sofort-Kaufen-Buttons“. Alle Preise sind in Euro angegeben und beinhalten
die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die BEV Computerklinik stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine
Rechnung aus, die ihm mit Lieferung der Ware zugeschickt wird.
(2) Zahlungen können je nach angebotener und gewählter Zahlungsart per Kreditkarte, Vorkasse oder
durch die Nutzung des Zahlungsdienstes PayPal erfolgen.
(3) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, stehen der BEV Computerklinik die gesetzlichen Verzugszinsen
zu. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
6. Verpackungs- und Versandkosten
Verpackungs- und Versandkosten werden zuzüglich berechnet und dem Kunden vor Vertragsschluss
angezeigt.
7. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zu deren vollständiger Bezahlung im Eigentum der BEV Computerklinik.
Im Falle der berechtigten Weiterveräußerung an Endkunden tritt der Kunde seine Forderung gegen
den Endkunden hiermit in Höhe der Forderung der BEV Computerklinik gegen den Kunden ab.
8. Gewährleistung und Haftungsbeschränkung
(1) Beim Auftreten von Mängeln ist die BEV Computerklinik nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung
oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist der BEV Computerklinik eine Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung
nicht möglich, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, eine Minderung des Kaufpreises
zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen. Im Übrigen
gelten die gesetzlichen Regelungen.
(2) Offensichtliche Mängel sind von Kaufleuten gemäß § 377 Abs. 1 HGB unverzüglich schriftlich zu
rügen. Nicht offensichtliche Mängel sind von Kaufleuten unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu
rügen. Andernfalls gilt die Ware i. S. d. § 377 Abs. 2 HGB als genehmigt.
(3) Mit Ausnahme von Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet die BEV Computerklinik bei
vertraglichen sowie außervertraglichen Pflichtverletzungen nur bei Verletzungen vertragswesentlicher
Pflichten (Kardinalpflichten), durch welche die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. Ausgenommen
hiervon sind bereits vorvertraglich entstandene Ansprüche. In der Höhe ist die Haftung begrenzt
auf die vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schäden und im Versicherungsfall auf die
Höhe der Versicherungssumme.
(4) Unberührt von vorstehenden Haftungsausschlüssen und Haftungsbeschränkungen bleiben Haftungsansprüche
aus vorsätzlichen und grobfahrlässigen Pflichtverletzungen aus Garantie-Erklärungen,
die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie
eine Haftung nach den zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.
9. Datenschutz
Die BEV Computerklinik hält die Regeln des Datenschutzes ein, insbesondere wenn ihr Zugang zum
Betrieb des Kunden gewährt wird. Sie stellt sicher, dass ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen diese
Bestimmungen ebenfalls einhalten, insbesondere verpflichtet sie diese vor Aufnahme ihrer Tätigkeit
auf das Datengeheimnis. Die personenbezogenen Daten werden von der BEV Computerklinik in Übereinstimmung
mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen behandelt. Näheres hierzu finden Sie in
unserer Datenschutzerklärung.
10. Verpackungsverordnung
Die BEV Computerklinik ist entsprechend den gesetzlichen Vorgaben einem zugelassenen Dualen
System angeschlossen und verwendet ausschließlich registrierte Verkaufsverpackungen.
11. Schlussbestimmungen
(1) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag
ist der Sitz der BEV Computerklinik. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten,
so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen
Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten
wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke. Im Falle einer unzulässigen
Frist gilt das gesetzlich zulässige Maß.
Stand: 14.09.2023
