Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung (24.05.2018) (DSGVO)
§ 1 Geltungsbereich, Vertragsschluss
Für Geschäftsbeziehungen zu dem Besteller gelten bei Bestellungen über das Internetauktionshaus eBay die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Bei dem Angebotsformat "Auktion" kommt der Vertrag wie folgt zustande:
Stellt ein Anbieter im Angebotsformat "Auktion" einen Artikel auf der eBay-Website ein, kommt damit über diesen Artikel ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags zustande. Der Startpreis und die Frist, also die Angebotsdauer innerhalb derer Zeit per Über die "Bieten" Funktion wird durch den Bieter das Angebot angenommen. Insofern ein anderer Bieter innerhalb der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt, erlischt das vorherige Gebot. Mit Ablauf der Auktion oder bei frühzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb der Ware zustande. Ausgenommen, der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die getätigten Gebote zu streichen. In diesem Fall kommt es zwischen dem Mitglied, welches nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Allerdings besteht die Möglichkeit, dass sich Anbieter und Höchstbietender auf das Zustande kommen eines Vertrags einigen.
Bei einer Auktion kann jeder Bieter sein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot entspricht dem Höchstpreis, den der Bieter zu bezahlen bereit ist. Während der Angebotsdauer bleibt dem Anbieter und anderen Bietern das Maximalgebot verborgen. Durch die Gebotsabgabe anderer Mitglieder, wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht. Der Bieter bleibt so lange Höchstbietender, bis sein Maximalangebot überboten wird. Unter bestimmten Vorraussetzungen kann der Anbieter einen höheren als den Startpreis festgelegten Mindestpreis bestimmen. So lange der Höchstbietende mit seinem Maximalgebot bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht, kommt es in diesem Fall nicht zu einem Vertragsabschluss.
Zudem können Angebote unter gewissen Vorraussetzungen auch als "Sofort-Kauf" Option, also als Festpreis, offeriert werden. Dabei ist das zustande kommen eines Vertrags unabhängig von der Angebotsdauer und der Abgabe eines Gebots. In diesem Fall kommt der Vertrag bereits mit der Durchführung der "Sofort-Kauf" Option zustande. Solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder der festgelegte Mindestpreis noch nicht erreicht wurde, kann diese Option von jedem Mitglied getätigt werden.
Beim Angebotsformat "Sofort-Kaufen" kommt der Vertrag wie folgt zustande:
Mit der Einstellung eines Artikels im Angebotsformat "Sofort-Kaufen", gibt der Anbieter ein verbindliches Angebot ab, welches andere Mitglieder zu dem angegebenen Preis erwerben können. Klickt ein Mitglied auf den Button "Sofort-Kaufen" und bestätigt diesen Vorgang, kommt es zu einem Vertragsabschluss.
Beim Angebotsformat "Sofort kaufen" in Verbindung mit der Option "Preis vorschlagen" kommt der Vertrag wie folgt zustande:
Der Anbieter kann in bestimmten Kategorien sein Angebot mit der Option "Preis vorschlagen" anbieten. Interessierte Mitglieder können dann dem Anbieter ein Preisangebot unterbreiten. Es obliegt dem Anbieter diesen Preisvorschlag anzunehmen, abzulehnen oder einen Gegenangebot anzubieten. Sowohl die Preisvorschläge des Anbieters als die des Interessenten sind bindend und behalten 48 Stunden Gültigkeit. Einigen sich Interessent und Anbieter auf einen Preis, unabhängig ob über die Funktion "Preis vorschlagen" oder den anfänglichen "Sofort-Kauf" Preis, kommt es zu einem Vertragsabschluss. Alle übrigen Preisvorschläge und Gegenangebote verlieren bei Vertragsabschluss ihre Gültigkeit.
§ 2 Lieferung, Versandkosten, Gefahrübergang
Die Lieferung erfolgt zu den im Angebot beschriebenen Versandkosten. Handelt es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher, tragen wir bei allen Versandarten das Versandrisiko. Ist der Käufer Unternehmer, gehen mit unserer Übergabe der Ware an den Logistikpartner, alle Risiken und Gefahren an den Kunden über.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen und abschließenden Bezahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum.
§ 4 Preisangabe & Rechnung
Alle angegebenen Preise sind Endpreise inkl. MwSt. Kein Ausweis der Umsatzsteuer gem. § 25a Abs. 5 UStG und § 14a Abs. 6 S. 2 UStG.. Maßgeblich für die Rechnungsstellung ist der Preis zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden.
Der Kunde erhält eine Rechnung ohne ausgewiesene Umsatzsteuer gem. § 25a Abs. 5 UStG und § 14a Abs. 6 S. 2 UStG.
§ 5 Gewährleistung
a) Regelungen beim Verkauf von Neuware
Beim Verkauf von Neuware gilt die gesetzliche Gewährleistungsregelung.
b) Regelungen beim Verkauf von Gebrauchtware
Unabhängig von den nachfolgenden Regelungen zur Verkürzung der Gewährleistungsfrist bei gebrauchter Ware bleibt die Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, unberührt. Des Weiteren bleibt unabhängig von den nachfolgenden Regelungen zur Verkürzung der Gewährleistungsfrist bei gebrauchter Ware die Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungshilfen beruhen, unberührt. Ebenfalls unberührt bleibt eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Für gebrauchte Ware gilt im Übrigen eine Gewährleistung von einem Jahr, insofern der Kunde Verbraucher ist. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.
§ 6 Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Kundeninformationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
Die bedeutenden Merkmale unserer angebotenen Waren wie die Gültigkeitsdauer datierter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebotes.
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
Da der Vertragstext durch uns nicht gespeichert wird, ist er Ihnen als Kunde daher nach dem Vertragsabschluss über uns nicht mehr zugänglich. Allerdings speichert ebay den Vertragstext als ebay-Website nach Vertragsabschluss bis zu 90 Tagen. Dieser kann in dieser Zeit bei ebay von Ihnen unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Wir empfehlen Ihnen den Vertragstext separat auszudrucken oder auf dem Computer abzuspeichern, da wir weder auf die Speicherung noch auf die Zugänglichkeit des Textes bei ebay einen Einfluss haben. Über die "Speichern"-Funktion Ihres Browsers können Sie den Vertragstext auf Ihrem Computer abspeichern.
Eine E-Mail mit allen weiteren Informationen zur Vertragsabwicklung erhalten Sie automatisch nach Vertragsabschluss.
Unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse können Sie alle Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche vorbringen.
Als Zahlungsart werden nur die im jeweiligen Angebot erwähnten akzeptiert. Alle weiteren Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung entnehmen Sie bitte dem Angebot.
Eingabefehler können Sie vor der endgültigen Abgabe Ihrer Vertragserklärung durch Überprüfung der Vertragserklärung auf einer gesonderten Internetseite von eBay erkennen und ggf. nach Betätigen des "Zurück"-Button Ihres Browsers auf der vorherigen Seite korrigieren.
§ 7 Datenschutzhinweis
Ihnen wird zugesichert, dass die Erhebung, die Speicherung, die Veränderung, die Übermittlung, die Sperrung, die Löschung und die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten in unserem Unternehmen von unserer Seite zum Schutze Ihrer personenbezogenen Daten immer in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und übrigen gesetzlichen Regelungen geschieht.
Nach Vertragsabschluss werden die von Ihnen bei ebay angegebenen persönlichen Daten wie Name und Anschrift von ebay an uns übermittelt. Infolgedessen werden bei uns lediglich die von eBay übermittelten personenbezogenen Daten bei uns erhoben. Diese Erhebung erfolgt nur zur Erfüllung eigener Geschäftszwecke im Rahmen des geschlossenen Vertragsverhältnisses.
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. Der Umfang der Weitergabe Ihrer persönlichen Daten an Dritte beschränkt sich in diesem Fall auf das erforderliche Minimum.
Sie haben das Recht, unentgeltlich Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Wir dürfen Sie bitten, sich mit entsprechenden Anfragen an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden. Sofern die bei uns zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten unrichtig sind, werden die Daten auf einen entsprechenden Hinweis Ihrerseits selbstverständlich berichtigt. Sie haben ferner das Recht, Ihre Einwilligung in die Speicherung in die personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle einer entsprechenden Mitteilung werden die zu Ihrer Personen gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht, es sei denn, die betreffenden Daten werden zur Erfüllung der Pflichten des geschlossenen Vertragsverhältnisses noch benötigt oder gesetzliche Regelungen stehen einer Löschung entgegen. In diesem Fall tritt an die Stelle einer Löschung eine Sperrung der betreffenden personenbezogenen Daten. Mit sämtlichen datenschutzrechtlichen Anfragen dürfen wir Sie bitten, sich an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden.
§ 8 Verschiedenes
Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Staates, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zum Schutz des Verbrauchers anzuwendenden gesetzlichen Regelungen und Rechte, von welchen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
Sofern der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, Syke als Gerichtsstand vereinbart.
§ 9 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
Hinweise nach dem Batteriegesetz
Bitte entsorgen Sie Altbatterien wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben, an eine kommunale Sammelstelle oder geben Sie sie im Handel vor Ort kostenlos ab. Batterien können Sie nach Gebrauch an uns unter der nachstehenden Adresse unentgeltlich zurückgeben oder an uns zurücksenden. Die Entsorgung von Batterien im Hausmüll ist gemäß Batteriegesetz ausdrücklich verboten. Batterien die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchkreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes z.B. "Cd" für Cadmium. "Pb" für steht für Blei, "Hg" für Quecksilber.
Harald Hortsch, Bruchstraße 14 c, 28816 Stuhr
Hinweise zur Verpackungsverordnung
Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Usepac UG, Bremen, [Vertrags-/Lizenznummer: UP-9864] angeschlossen.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- Harald Hortsch, Bruchstr. 14 c, 28816 Stuhr Telefon 0421-56348053 eMail: haraldhortsch@web.de :
- Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/
die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
- Name des/ der Verbraucher(s)
- Anschrift des/ der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
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Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden.
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Datenschutzerklärung ( 24.05.2018 - DSGVO )
Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird.
"Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei Bestellungen
Bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen oder Dienstleister derer wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen. Neben den in den jeweiligen Klauseln dieser Datenschutzerklärung benannten Empfängern sind dies beispielsweise Empfänger folgender Kategorien: Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung, Webhoster, IT-Dienstleister und Dropshipping Händler. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.
Nutzung einer externen Erfassung
Wir verwenden zur Vertragsabwicklung Microsoft Outlook 2007 im Rahmen einer Auftragsverarbeitung.
Dauer der Speicherung
Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.
Rechte der betroffenen Person
Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit.
Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung.
Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum.
Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.
letzte Aktualisierung: 18.11.2018
