Geltung der Geschäftsbedingungen
Die Lieferungen und Leistungen, Verkäufe und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Abweichende Geschäftsbedingungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.
Der Auftragnehmer verzichtet auf die Anwendung seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dem Angebot beigefügte Geschäftsbedingungen
gelten als nicht vereinbart. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers/ Bestellers (Kunden) werden auch
dann nicht Grundlage des Vertrages, wenn ihnen der Verkäufer/ Leistungserbringer (Unternehmer) nicht ausdrücklich widerspricht.
Nebenabreden und mündliche Erklärungen unserer Mitarbeiter werden nur Vertragsinhalt, wenn sie von uns schriftlich bestätigt
werden.
Angebote und Vertragsabschluß
Unsere Angebote und Preislisten sind freibleibend und gelten unter der Voraussetzung, daß eine schriftliche Bestätigung von uns
erfolgt ist. Unsere Mitarbeiter besitzen weder eine Abschlußvollmacht noch die Befugnis, Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
zu vereinbaren.
Die schriftliche Auftragserteilung bestimmt den Inhalt des Vertrages, sofern nicht der Kunde binnen sieben Kalendertagen nach
Unterzeichnung des Auftrags widerspricht.
Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, nur annähernd maßgebend.
Preise und Zahlung
Die Preise verstehen sich grundsätzlich ab Lager Osnabrück zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sie schließen Verpackung,
Fracht, Porto und Versicherung nicht ein.
Alle Rechnungen sind sofort nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Die Zahlung hat ohne Verzinsungspflicht bis zum 14. Tag
nach Rechnungsdatum zu erfolgen. Danach tritt automatisch der Verzug ein. Hiervon können individuelle Vereinbarungen abweichen.
Ab Zahlungsverzug sind wir berechtigt, unbeschadet weitergehender Ansprüche, Verzugszinsen in Höhe des banküblichen
Zinssatzes für offene Kontokorrentforderungen zu verlangen.
Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen.
Eigentumsvorbehalt
Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen
aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
Pfändung oder jede andere Gefährdung unseres Eigentums sind uns unverzüglich anzuzeigen.
Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen
in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung
an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt.
Lieferung
Der in unserem Angebot und Bestätigungsschreiben genannte Liefertermin gilt nur annähernd, wird aber nach Möglichkeit eingehalten,
es sei denn, es wurde ausdrücklich ein Fixtermin vereinbart. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig.
Bei höherer Gewalt oder ihr gleichstehenden Umständen im Betrieb oder beim Vorlieferanten kann der Liefertermin angemessen
verlängert werden. Deckungskäufe oder Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
Versand
Mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder Abholer, spätestens beim Verlassen unseres Lagers geht die Gefahr auf
den Käufer über, wenn der Käufer den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person
oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt hat und wir dem Käufer diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt haben. Die Ware
ist unversichert. Eine Transportversicherung übernehmen wir nur auf ausdrücklichen Wunsch und gegen Berechnung der Versicherung
und einer Bearbeitungsgebühr.
Annahmeverzug
Kommt der Kunde mit der Abnahme der ihm ordnungsgemäß angebotenen Ware oder Leistung in Verzug, sind wir nach einer angemessenen
Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz in Höhe von 25% des Rechnungswertes zu verlangen
und zwar ohne Nachweis der Schadensentstehung und Schadenshöhe. Dem Kunden wird der Nachweis gestattet, ein Schaden sei
überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.
Stornierung
Bei kundenseitiger Stornierung eines erteilten Auftrags sind wir ab 3. Werktag vor vereinbartem Ausführungstermin berechtigt 25%
der Angebotssumme zu berechnen. Bei Stornierung ab 1 Werktag vor Ausführungstermin sind wir berechtigt 50% der Angebotssumme
zu berechnen.
Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Für gebrauchte
Gegenstände und Gegenstände der sogenannten 2. Wahl wird die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr verkürzt, ebenso bei Kaufverträgen
gegenüber Nicht-Verbrauchern (wie z.B. Handwerk, Industrie, Kommunen). Für Mängel haften wir unter Ausschluß weiterer
Ansprüche wie folgt:
Der Vertragspartner hat die Lieferung unverzüglich nach Eintreffen auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche
Mängel hat er innerhalb von sieben Kalendertagen schriftlich zu rügen. Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach unserer WahlNachbesserung oder Ersatzlieferung. Zur Mängelbeseitigung hat der Vertragspartner uns die nach billigem Ermessen erforderliche
Zeit und Gelegenheit zu gewähren, insbesondere den beanstandeten Gegenstand zur Verfügung zu stellen.
Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind Fehler, die durch Verschleiß, Beschädigung, falschen Anschluß oder durch falsche
Bedienung durch den Kunden oder Dritte verursacht werden. Die Gewährleistung entfällt ebenfalls, wenn der Kunde selbst oder
ein Dritter einen Eingriff an der von uns gelieferten Ware vornehmen.
Minderungs- und Rücktrittsrechte stehen dem Kunden erst zu, wenn ein Nachbesserungsversuch zweimal gescheitert ist.
Transport- und Umzugshilfen
Die zu übernehmende Haftung für Verlust oder Beschädigung des Gutes ist gesetzlich der Höhe nach begrenzt (620,00 € je Kubikmeter).
Eine höhere Haftungssumme oder separate Transportversicherung kann gesondert gegen Aufpreis abgeschlossen werden. Bei
berechtigten Beanstandungen erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Schadensausgleich durch die Versicherung.
Zur Mängelbeseitigung hat der Vertragspartner uns die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren,
insbesondere den beanstandeten Gegenstand zur Verfügung zu stellen. Der Absender ist verpflichtet, das Gut bei Ablieferung auf
äußerlich erkennbare Beschädigungen oder Verluste zu untersuchen. Diese sind auf dem Ablieferungsbeleg oder einem Schadensprotokoll
– spezifiziert – festzuhalten oder der MÖWE gGmbH spätestens einen Tag nach der Ablieferung anzuzeigen. Äußerlich nicht
erkennbare Beschädigungen oder Verluste müssen der MÖWE gGmbH innerhalb von 14 Tagen nach An-/Ablieferung spezifiziert
angezeigt werden. Pauschale Schadensanzeigen genügen in keinem Fall. Wird eine Anzeige nach Ablieferung erstattet, muss sie –
um den Anspruchsverlust zu verhindern – in jedem Fall in schriftlicher Form und innerhalb der vorgegebenen Fristen erfolgen. Die
Übermittlung der Schadensanzeige kann auch per Mail / FAX erfolgen. Einer Unterschrift bedarf es nicht, wenn der Aussteller in
anderer Weise erkennbar ist. Zur Wahrung der Fristen genügt die rechtzeitige Absendung. Wertersatz: Ist durch die MÖWE
gGmbH Schadensersatz zu leisten, so ist der Wert am Ort und zur Zeit der Übernahme zur Beförderung zu ersetzen. Bei der Beschädigung
des Gutes ist der Unterschied zwischen dem Wert des unbeschädigten Gutes zu dem beschädigten Gut zu ersetzen. Dabei
kommt es auf den Ort und Zeitpunkt der Übernahme zur Beförderung an. Der Wert der Sachen des Auftraggebers im Rahmen der
Umzugshilfe bestimmt sich in der Regel nach dem Marktpreis. Zusätzlich sind die Kosten der Schadensfeststellung zu ersetzen.
Haftungsausschluss: Die MÖWE gGmbH haftet nicht für Schäden oder Verlust, die auch bei größter Sorgfalt nicht vermieden oder
abwendet hätten werden können (höhere Gewalt). Auch haftet die MÖWE gGmbH nicht für die Beförderung von Edelmetallen,
Juwelen, Edelsteinen, Geld, Briefmarken, Münzen, Wertpapieren, Urkunden, lebender Tiere und Pflanzen, sowie bei ungenügender
Verpackung oder Kennzeichnung, bei Behandeln, Ver- oder Entladen des Absenders. Ebenso besteht keine Haftung bei Ver- und
Entladung von Sachen des Auftraggebers, die nicht den Größen- und Raumverhältnissen der Ver- oder Entladefläche entsprechen
und der Absender trotz Hinweis auf der Ver-, Entladung besteht, sowie bei mangelhafter Beschaffenheit der Sachen des Auftraggebers,
derzufolge es besonders leicht Schäden, insbesondere durch Bruch, Funktionsstörungen, inneren Verderb oder Auslaufen erleidet.
Ist ein Schaden eingetreten, der nach den Umständen des Falles aus einer der vorgenannten Gefahren entstehen konnte, so wird
vermutet, dass der Schaden aus dieser Gefahr entstanden ist. Die MÖWE gGmbH kann sich nur auf die Haftungsausschlussgründe
berufen, wenn sie alle ihm nach den Umständen obliegenden Maßnahmen getroffen oder besondere Weisungen beachtet hat. Dies
gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung
der MÖWE gGmbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen
der MÖWE gGmbH beruhen.
Service- und Montageleistungen
Service-, Montage- und Anschlussarbeiten bzw. Einstellungswünsche sind nicht im Kaufpreis enthalten. Diese Arbeiten werden
angeboten und können zusätzlich vereinbart werden. Unsere Haftung beschränkt sich auf vorsätzliche und grobfahrlässig verursachte
Schäden. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen
Pflichtverletzung der MÖWE gGmbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder
Erfüllungsgehilfen der MÖWE gGmbH beruhen. Gegen Erstattung der örtlichen Gebühr und Transportkosten entsorgen wir das
demontierte Altgerät.
Reparaturen
Wird vor der Ausführung einer Reparatur ein Kostenvoranschlag gewünscht, so ist dieses ausdrücklich anzugeben. Der Kostenvoranschlag
ist kostenpflichtig. Die Kosten für den Kostenvoranschlag sind, wenn der Auftrag nicht erteilt wird, zu vergüten.
Verwahrung
Ware wird nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt. Unsere
Haftung beschränkt sich auf vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachte Schäden. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der MÖWE gGmbH oder einer vorsätzlichen
oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der MÖWE gGmbH beruhen.
Verbraucherschlichtungsstelle
Die MÖWE gGmbH nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor der Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.
Zuständige Verbraucherschlichtungsstelle:
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, Tel.:
07851 / 795 79 40, Fax: 07851 / 795 79 41, Email: mail@verbraucher-schlichter.de, Internet: www.verbraucher-schlichter.de
Datenschutz
Die im Rahmen der Geschäftstätigkeit gewonnenen personenbezogenen Daten werden gemäß den Bestimmungen des der kirchlichen
Datenschutzordnung (KDO) nebst Ausführungsbestimmungen sowie gemäß den ggf. ergänzend anzuwendenden staatlichen Datenschutzbestimmungen
des Bundesdatenschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung erfasst, gespeichert und verarbeitet.
Eigentum und Urheberrecht
Die von uns erstellten Zeichnungen, Skizzen und Modelle bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, unser Eigentum. Der
Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, im besonderen Urheberrechte Dritter verletzt werden.
Der Auftraggeber hat uns von allen Ansprüchen Dritter wegen solcher Rechtsverletzungen freizustellen.
Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht.
Erfüllungsort für Lieferung und ausschließlicher Gerichtsstand ist Osnabrück.
Das Vertragsverhältnis richtet sich nach deutschem Recht, soweit nicht zwingend gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.
Stand: 2019-04-30
