Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeines, Zustandekommen des Vertrages
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen -im Folgenden „AGB“- sind Bestandteil aller Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Maion GbR mit Sitz Pfarrstrasse 17, 73733 Esslingen, im Folgenden „VERKÄUFER“ und deren Kunden.
2. Der VERKÄUFER bietet dem Kunden im Ebay-shop biteaway® und Herpotherm® zum Kauf an.
3. Die Darstellung der Produkte im Online –Shop vom VERKÄUFER stellt kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern ist lediglich rein informativ dazu bestimmt, dem Kunden die Möglichkeit zu geben, seinerseits ein Angebot an den VERKÄUFER abzugeben (sog. Invitatio ad offerendum). Gibt der Kunde eine Bestellung ab, liegt darin ein Angebot an den VERKÄUFER zum Abschluss eines verbindlichen Kaufvertrages. Vor der Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben jederzeit mithilfe seiner Tastatur und Maus mittels der üblichen Funktionen korrigieren oder löschen. Zudem werden dem Kunden vor der endgültigen Abgabe einer Bestellung seine Eingaben in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können dort ebenfalls mithilfe der Tastatur und Maus mittels der üblichen Funktionen korrigiert oder gelöscht werden.
4. Vor Abgabe seines Angebotes wird dem Kunden die Möglichkeit eingeräumt, diese AGB zur Kenntnis zu nehmen, zu akzeptieren oder abzulehnen. Mit seiner Einverständniserklärung im Hinblick auf die Geltung dieser AGB werden sie Vertragsbestandteil im Sinne von Punkt 1 Absatz 1.
5. Hat der Kunde eine Bestellung abgegeben, wird dem Kunden der Eingang der Bestellung bei dem VERKÄUFER per E-Mail bestätigt. Sofern der VERKÄUFER das der Bestellung des Kunden zugrunde liegende Angebot annimmt, kommt der Kaufvertrag zustande. Die Annahme des Angebots des Kunden wird seitens des VERKÄUFERS durch eine gesonderte E-Mail bestätigt.
Preise, Umsatzsteuer und Zahlung
1. Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise. Die Preise des VERKÄUFERS sind Brutto-Preise und beinhalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer.
2. Die auf der Internetseite des Online-Shops ausgewiesenen Preise für die jeweiligen Medizinprodukte enthalten keine Verpackungs- und Versandkosten. Diese sind abhängig von der Anzahl der bestellten Produkte und werden nur einmal berechnet. Die Höhe richtet sich nach der Art der Lieferung, wobei hier differenziert wird, nach Versand innerhalb Deutschlands, innerhalb Europas und weltweitem Versand. Die jeweiligen Verpackungs- und Versandkosten werden dem Kunden nach seiner Wahl der jeweiligen Lieferung angezeigt.
3. Die Zahlung kann per Vorkasse durch Überweisung oder per Pay Pal erfolgen. Bei Vorkasse durch Überweisung erhält der Kunde in der Bestätigungs-E-Mail die Kontodaten des VERKÄUFERS.
4. Die Zahlung ist innerhalb von 3 Kalendertagen nach Vertragsabschluss fällig. Für die Erfüllung der Zahlungsverpflichtung ist der Leistungserfolg (Zahlungseingang auf dem Konto des VERKÄUFERS) entscheidend. Bei Lieferung erhält der Kunde eine schriftliche Rechnung.
5. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der VERKÄUFER berechtigt, Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen.
Lieferbedingungen
1. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nicht Abweichendes vertraglich vereinbart wurde aus dem Lager des VERKÄUFERS auch in Form einer Teillieferung, sofern dies aller Wahrscheinlichkeit nach einer zügigen Abwicklung dienlich und die Teillieferung dem Kunden ausnahmsweise nicht zumutbar ist; die hierdurch entstehenden Mehrkosten trägt der VERKÄUFER.
2. Angaben von Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der VERKÄUFER einen Liefertermin verbindlich zugesagt hat. Ist die bestellte Ware am Lager vorhanden, versendet der VERKÄUFER die Ware innerhalb von 3 Werktagen nach Zahlungseingang.
3. Der VERKÄUFER ist berechtigt, sich von seiner Verpflichtung zur Vertragserfüllung zu lösen, sofern ihm die Ware bis zum Tag der Auslieferung an den Kunden durch einen Lieferanten geliefert werden soll und diese Anlieferung vollständig oder teilweise unterbleibt (Selbstbelieferungsvorbehalt), ohne dass der VERKÄUFER die unterbliebene Anlieferung zu vertreten hat. Ein Vertretenmüssen des VERKÄUFERS scheidet aus, sofern er mit seinem Lieferanten ein hinreichend kongruentes Deckungsgeschäft über die Anlieferung geschlossen hat. Tritt der Fall der unterbliebenen Selbstbelieferung ein, wird der VERKÄUFER den Kunden hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen und dem Kunden den etwaig gezahlten Kaufpreis einschließlich der Versandkosten zurückerstatten.
4. Soweit dem Kunden ein Widerrufsrecht eingeräumt wird, hat er im Falle der Ausübung seines Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
Eigentumsvorbehalt
1. Bis zum vollständigen Ausgleich sämtlicher Forderungen verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des VERKÄUFERS. Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit auch darüber hinaus (aus der laufenden Geschäftsbeziehung) bis zum Ausgleich aller Forderungen, die dem VERKÄUFER im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.
Gewährleistung
1. Weist die gelieferte Ware bei der Übergabe an den Kunden einen Mangel auf, hat der Kunde nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Sofern nur Kaufleute an dem Vertrag beteiligt sind, gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB.
2. Im Falle eines rechtzeitig geltend gemachten Mangels der Ware ist der VERKÄUFER zur Nacherfüllung berechtigt. Gelingt die Nacherfüllung nicht, kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Schäden, die durch unsachgemäße Handlungen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung der Ware hervorgerufen werden, begründen keine Gewährleistungsrechte des Kunden. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
3. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Ablieferung der Ware beim Kunden. Sofern nur Kaufleute an dem Vertrag beteiligt sind, beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen 12 Monate.
Haftung
1. Bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut) haftet der VERKÄUFER auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch jeweils nur für den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden.
2. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche, insbesondere wegen Vermögensschäden des Kunden, sind ausgeschlossen.
3. Soweit die Haftung des VERKÄUFERS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Bediensteten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des VERKÄUFERS.
Datenschutz
1. Der VERKÄUFER erhebt, verarbeitet und nutzt persönliche Daten des Kunden sowie speichert die persönlichen Daten des Kunden auf Datenträger, soweit dies für die Abwicklung der Bestellung und die Lieferung der Ware erforderlich ist. Eine Weitergabe an Dritte oder eine sonstige Verwendung der persönlichen Daten des Kunden ist ausgeschlossen. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten sowie der Speicherung seiner personenbezogenen Daten auf Datenträger insoweit ausdrücklich zu.
2. Der Kunde ist berechtigt, seine Zustimmung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten sowie der Speicherung seiner personenbezogenen Daten auf Datenträger jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. In diesem Fall ist der Verkäufer verpflichtet, die persönlichen Daten des Kunden sofort zu löschen. Bei laufenden Bestellungen bzw. Lieferungen erfolgt die Löschung nach Abschluss der Bestellung bzw. Lieferung.
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
1. Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem VERKÄUFER und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts.
2. Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als Gerichtsstand Esslingen festgelegt.
