§ 1 Allgemeines
Für alle Lieferungen und Leistungen der Firma sefin GmbH gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Ist der Kunde Kaufmann, werden abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn ihnen nicht gesondert widersprochen wird. Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines solchen Kunden (Kaufmann) oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Vorschriften sind ebenfalls nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich von sefin GmbH schriftlich genehmigt wurden. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zum Zeitpunkt der Bestellung gültig waren.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
Die vorliegenden Angebote stellen ein rechtsverbindliches Angebot an den Kunden dar, die Waren über sefin GmbH online zu bestellen. Angebote des Kunden sind angenommen, mit der Folge des Vertragsschlusses, wenn der Kunde die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt.
§ 3 Fristen und Verzug
Kommt der Kunde mit der Abnahme unserer Lieferungen in Verzug und/oder verletzt er entsprechende Mitwirkungspflichten bei der Abnahme, so sind wir berechtigt, den entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu berechnen und dem Kunden aufzuerlegen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
Im Falle des Verzuges der Abnahme und/oder Verletzung sonstiger Mitwirkungspflichten bei der Abnahme, geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges und/oder einer zufälligen Verschlechterung der zu liefernden Ware auf den Kunden über.
§ 4 Lieferung
Die Rechnungsstellung und Lieferung erfolgt gegen entsprechende Kostenübernahme innerhalb Deutschlands und in die Länder, die in diese Bedingungen aufgenommen sind. Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden angegebene Adresse. Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandpauschale, deren Höhe bei jeder Lieferung gesondert vom Kaufpreis ausgezeichnet ist. Die Lieferung erfolgt zu ebener Erde und bis zur 1. Türe, an der vom Kunden mitgeteilten Adresse.
§ 5 Versandkosten
Es gelten die in der Artikelbeschreibung angegebenen Versandkosten.
§ 6 Transportschäden
Ist der Kunde Vollkaufmann gilt Folgendes:
Für den Fall, dass die Waren mit einem offensichtlichen Transportschaden beim Kunden bei der angegebenen Adresse angeliefert werden, so ist der Kunde verpflichtet, diesen Schaden sofort vor Ort gegenüber der Transportperson zu reklamieren. Der Kunde ist verpflichtet für diesen Fall, die Annahme der gelieferten Sache zu verweigern und der Transportperson mitzuteilen. Der Kunde ist auch verpflichtet, dies unverzüglich der sefin GmbH mitzuteilen, und zwar über die zur Verfügung gestellte Hotline 0531-871902 oder auf andere Art und Weise, z. B. E-Mail, Fax oder Post.
Auch verborgene Mängel aufgrund des Transportes sind unverzüglich nach ihrem Entdecken der sefin GmbH mitzuteilen, und zwar entweder über die Hotline oder über E-Mail, Fax, Post oder auf sonstige Art. Eine Verkürzung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist ist damit nicht verbunden.“
§ 7 Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Sache gehen auf den Käufer über, sobald die bestellte Ware von sefin GmbH der jeweils ausgesuchten Transportperson übergeben wurde oder Zwecks Versendung das Lager der sefin GmbH verlassen hat. Ist der Käufer Verbraucher (vgl. § 13 BGB), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache mit der Übergabe an den Käufer oder eine empfangsberechtigte Person über.
§ 8 Preise und Zahlung
Unsere Rechnungen sind per Vorauskasse sofort zahlbar. Sollten mehrere Liefergegenstände geliefert werden und mehrere Rechnungen offen sein, werden sämtliche Zahlungen grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, sofern der Kunde keine anders lautende Bestimmung getroffen hat.
Wird als Zahlungsweise vom Kunden Vorkasse gewählt, so ist der Kaufpreis zuzüglich Versandkosten innerhalb einer Frist von 7 Tagen nach Vertragsschluss gemäß § 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf das Konto, welches in der Auftragsbestätigung aufgenommen ist, zu überweisen.
§ 9 Rücktritt
Wird Vorkasse als Zahlungsart vereinbart und ist nicht innerhalb der Frist von 7 Tagen nach Vertragsschluss gemäß § 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Geldeingang auf das Konto, welches in der Bestätigung angegeben wurde, festzustellen, steht sefin GmbH das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten und die Bestellung des Kunden zu stornieren.
Der Firma sefin GmbH steht ebenfalls ein Rücktrittsrecht zu, wenn der Kunde unter der von ihm angegebenen Adresse bei Auslieferung nicht angetroffen wird und das Paket, welches bei der Poststelle hinterlegt wird, nicht innerhalb einer Frist von 10 Werktagen abgeholt wird oder der Kunde die Annahme des Paketes verweigert.
In den obigen Fällen steht sefin GmbH ein Anspruch auf Ersatz des durch den Rücktritt entstandenen Schadens zu, insbesondere auf Ersatz sämtlicher Porto- und sonstiger Nebenkosten.
§ 10 Gewährleistung
Die Ansprüche der Kunden für Mängel der angelieferten Sache richten sich nach den gesetzlichen Regelungen des BGB, soweit sich aus den folgenden Regelungen nichts anderes ergibt.
Schäden, die an der Sache entstehen, durch nachweislich unsachgemäße oder sonstige vertragswidrige Handlungen durch den Kunden, und zwar bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung der Sache, schließen die Gewährleistung für den dadurch entstehenden Mangel aus. Die unsachgemäße Behandlung oder vertragswidrige Maßnahmen richten sich – soweit diese vorhanden – nach den jeweiligen Angaben und Gebrauchsanweisungen des Herstellers, die der Sache mitgeliefert werden.
Der Ausschluss der Gewährleistung gilt auch bei Fremdeingriffen und bei eventuellem Öffnen der Geräte.
Beim Kauf gebrauchter Gegenstände verjähren Ansprüche der Kunden bei Mängeln innerhalb einer Frist von einem Jahr ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Verbraucher, gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche, die auf Ersatz von Lebens-, Körper- und Gesundheitsschäden gerichtet sind, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von sefin GmbH oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines Erfüllungsgehilfen von sefin GmbH beruhen, bzw. für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von sefin GmbH oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines Erfüllungsgehilfen von sefin GmbH beruhen.
Ist der Kunde Vollkaufmann und erfolgt die Bestellung für seinen Gewerbebetrieb, so ist er verpflichtet die Ware unverzüglich zu prüfen und die Mängel unverzüglich zu rügen. Erfolgt die unverzügliche Prüfung und Rüge nicht, tritt als Folge der Gewährleistungsverlust ein. Bei versteckten Mängeln verjähren Ansprüche der Vollkaufleute aus ihrem Gewährleistungsrecht mit Ablauf eines Jahres ab Anlieferung/Erhalt der Ware.
Für den Fall, dass Gegenstände und Bauteile ausgetauscht werden, gehen die ausgetauschten Teile wieder in das Eigentum von sefin GmbH
Mängel eines Teils der gelieferten Ware, sollte diese aus mehreren Teilen bestehen, berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, sondern lediglich zur Beanstandung des Teils, welcher die entsprechenden Mängel aufweist. Dies gilt dann nicht, wenn der mangelfreie Teil der Lieferung für den Kunden nicht sinnvoll verwertbar ist.
§ 11 Haftungseinschränkung
Sollten andere Schäden durch die Lieferung erfolgen als Verletzung von Leben, Leib und Gesundheit, haftet sefin GmbH nur, soweit die Schäden auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln zurückzuführen sind oder auf eine schuldhafte Verletzung der wesentlichen Vertragspflichten. Dies gilt auch für das Handeln von Erfüllungsgehilfen, welche sefin GmbH einsetzt. Eine darüber hinausgehende Haftung für Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmung des Produkthaftungsgesetzes bleibt davon unberührt.
Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.
Da die Datenkommunikation stets nur nach dem Stand der Technik möglich ist, kann sefin GmbH keine fehlerfreie und/oder jederzeit verfügbare Kommunikation gewährleisten. Sefin GmbH haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Systems, noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf welche sefin GmbH keinen Einfluss hat. Sefin GmbH haftet insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten durch Verkaufsveranstalter im Online-Dienst.
§ 12 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der sefin GmbH.
Bei der Verarbeitung von Waren durch die Kunden erwirbt sefin GmbH das Eigentum auch an den neu entstehenden Waren. Sefin GmbH gilt insoweit als Hersteller.
Für den Fall, dass Gegenstände, die unter Eigentumsvorbehalt geliefert wurden, im Rahmen ordentlicher Geschäftsführung von Kunden veräußert werden, treten die Kunden die Forderungen gegen den Dritten, der den Gegenstand erwirbt an sefin GmbH ab.
Sefin GmbH nimmt die Abtretung an. Sefin GmbH ist berechtigt, die Dritten von der Abtretung in Kenntnis zu setzen, sobald der Kunde mit seinen Leistungen gegenüber sefin GmbH erstmalig in Verzug gerät.
Sefin GmbH verpflichtet sich, den Kunden darüber zu informieren, dass die Abtretung gegenüber den Dritten offengelegt wurde. Auf Verlangen von sefin GmbH, hat der Kunde alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der im Eigentum von sefin GmbH stehenden Waren, über den Standort an vermieteten Waren und über den Umfang der abgetretenen Forderungen und der Kunden, an welche Gegenstände geliefert worden sind, zu erteilen. Mit Anzeige der Offenlegung ist dem Kunden untersagt, Forderungen gegenüber Dritten, die abgetreten worden sind, weiter einzuziehen.
§ 13 Datenschutz
Wir verwenden Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und ggf. Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an info@sefin.de oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax.
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Hausadresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.
Ihre persönlichen Daten werden verschlüsselt 128Bit-SSL-Verschlüsselung über das Internet übertragen. Wir setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre durch uns verwalteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.
§ 14 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Text-form (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 u. 2 EGBGB sowie unseren Pflichten gem. § 312 g Abs. 1, Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Sefin GmbH
Marienberger Str.1
38122 Braunschweig
E-Mail info@sefin.de
Tel. 0531 871902
Fax 0531-871990
Vertreten durch den Geschäftsführer Stefan Owschinsky
Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zuge-währen und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgehet. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung.
Ende der Widerrufsbelehrung.
§ 15 Kosten der Rücksendung im Falle des Widerrufs
Im Falle des Widerrufs seiner Vertragserklärung ist der Kunde verpflichtet, die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt. Das gleiche gilt bei einem höheren Preis der Sache, wenn der Kunde im Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
§ 16 Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Der Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Braunschweig. Im Verkehr mit Endverbrauchern ist auch das für Wohnsitz zuständige Gericht für vertragliche Auseinandersetzungen zuständig. Des weiteren ist im Verkehr mit Endverbrauchern auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar, sofern es sich zwingend um vertragsrechtliche Bestimmungen handelt.
§ 17 Salvatorische Klausel
Für den Fall, dass diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach Satz 2 vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde
