Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der IMPEXUL GmbH, Dieselstr. 6, 71101 Schönaich und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung. Handelt es sich bei dem Besteller nicht um einen Verbraucher (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.) erkennt die IMPEXUL GmbH abweichende Bedingungen des Bestellers nicht an, es sei denn, die IMPEXUL GmbH hat der Geltung der abweichenden Bedingungen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
1. Die Bestellung im Online-Shop unter www.hygienevertrieb-ullrich.de oder über die telefonischen Bestellrufnummern stellt ein Angebot an die IMPEXUL GmbH zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Nach der Bestellung sendet das die IMPEXUL GmbH eine Bestellbestätigung über den Eingang der Bestellung per E-Mail. Diese Bestellbestätigung bestätigt lediglich den Empfang der Bestellung, sie stellt keine Annahme der Bestellung dar. Ein Kaufvertrag kommt zustande durch Versand einer separaten Versandbestätigung per E-Mail von der IMPEXUL GmbH oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von sieben Tagen. Zuvor kann ein bindender Vertrag zustande kommen, wenn der Besteller die Zahlungsart PayPal gewählt hat. Dann kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal durch den Besteller zustande.
2. Im Einzelfall kann das die IMPEXUL GmbH gesetzlich verpflichtet sein, vor dem Verkauf und dem Versand eines Produktes bestimmte Informationen über den Besteller von diesem zu verlangen, die über die üblichen Informationen zur Abwicklung einer Bestellung hinausgehen (zum Beispiel gemäß § 3 Chemikalienverbotsverordnung); solche Informationen können insbesondere Nachweise zur Identität des Bestellers oder den Nachweis einer Erlaubnis zum Handel mit solchen Produkten betreffen.
§ 3 Lieferung
1. Die Lieferzeit beträgt bis zu sieben Werktage. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weist die IMPEXUL GmbH auf der jeweiligen Produktseite hin.
2. Wenn die IMPEXUL GmbH während der Bearbeitung einer Bestellung feststellt, dass bestellte Produkte nicht verfügbar sind, wird sie dies und - soweit möglich - die voraussichtliche Lieferzeit in der Bestellbestätigung mitteilen. Wenn der Besteller dies wünscht, werden die lieferbaren Produkte seiner Bestellung trotzdem versendet; durch die Aufteilung der Bestellung in mehrere Sendungen können sich die Versandkosten entsprechend erhöhen.
§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns IMPEXUL GmbH, Dieselstr. 6, 71101 Schönaich, Telefonnummer: 07031 / 63 25 815, E-Mail-Adresse: info@hygienevertrieb-ullrich.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
IMPEXUL GmbH
Dieselstr. 6
71101 Schönaich
Telefonnummer: 07031 / 63 25 815
E-Mail-Adresse: info@hygienevertrieb-ullrich.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 5 Preise und Versandkosten
1. Alle Preise, die auf der Website www.hygienevertrieb-ullrich.de angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und zzgl. Versand- und Zusatzkosten.
2. Die entsprechenden Versand- und Zusatzkosten werden dem Besteller im Bestellformular angegeben und sind vom Besteller zu tragen. Pro Bestellung werden Versand- und Zusatzkosten in Höhe von mindestens EUR 1,95 berechnet. Die aktuellen Versandkosten werden in der Warenkorbansicht angegeben. Versandkostenfrei gekennzeichnete Produkte werden nur innerhalb Deutschlands ohne Versandkosten versandt. Für alle Lieferungen ins Ausland fallen grundsätzlich Versandkosten an.
3. Bei Inselzustellungen werden zusätzliche Versandkosten in Höhe von EUR 60,00 pro Palette erhoben. Dies gilt für den Versand auf folgende Inseln: Fährinsel, Föhr, Sylt, Norderney, Pellworm, Amrum, Juist, Hallig Hooge, Langeoog, Baltrum, Langeneß, Spiekeroog, Borkum, Hallig Gröde, Wangerooge, Helgoland, Hiddensee.
§ 6 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
1. Der Besteller kann per Vorkasse, per PayPal, per Bankeinzug oder per Kauf auf Rechnung, bezahlen. Bei Bestellungen mit sehr hohen Auftragswerten behalten wir uns vor, diese nur gegen Vorkasse auszuliefern.
2. Mit der Absendung der bestellten Produkte und entsprechender Versandbestätigung (Vertragsschluss) wird der Kaufpreis fällig. Ist auf der Rechnung eine Zahlungsfrist kalendermäßig bestimmt, kommt der Besteller mit Ablauf dieser Frist in Verzug, wenn er nicht bis zu dem bestimmten Tag gezahlt hat. Verbraucher haben in diesem Fall Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB), Unternehmer in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB zu zahlen.
3. Die Verpflichtung des Bestellers zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch die Roman Ullrich & Chris Ullrich GbR nicht aus.
§ 7 Lieferbedingungen/Selbstabholung
1. Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit der Selbstabholung bei der IMPEXUL GmbH, Dieselstr. 6, 71101 Schönaich, Deutschland. Kontaktieren Sie uns für einen Termin.
2. Die Lieferung erfolgt mit DPD oder DHL nur in folgende Länder: Deutschland (DE)
3. Der Versandpartner kann nicht frei gewählt werden.
§ 8 Aufrechnung und Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller, sofern er nicht Verbraucher ist, nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten, anerkannt oder entscheidungsreif sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Besteller insoweit zu, als er über einen Gegenanspruch verfügt, der auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
1. Wenn es sich bei dem Besteller um einen Verbraucher handelt, verbleiben die gelieferten Produkte bis zur ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum von der IMPEXUL GmbH.
2. Wenn es sich bei dem Besteller um einen Unternehmer handelt, behält sich die IMPEXUL GmbH das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Besteller vor.
§ 10 Gewährleistung
1. Für die im Shop von der IMPEXUL GmbH angebotenen Artikel bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
2. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf von der IMPEXUL GmbH gelieferte Produkte zwölf Monate. Soweit es sich um einen Handelskauf im Sinne des 4. Buchs, 2. Abschnitt des Handelsgesetzbuchs handelt, gelten darüber hinaus die Vorschriften der §§ 373ff HGB, insbesondere unterliegt der Besteller in diesem Fall der Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 HGB.
§ 11 Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird auf den internen Systemen von der IMPEXUL GmbH gespeichert. Der Besteller kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jeder Zeit auf dieser Seite einsehen. Darüber hinaus werden die Bestelldaten, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der IMPEXUL GmbH und Informationen über ein etwaiges Widerrufsrecht dem Besteller auch per E-Mail (Bestellbestätigung) zugesendet. Bei einem bestehenden Kundenkonto kann der Besteller seine vergangenen Bestellungen auch unter dem Menüpunkt "Mein Konto" einsehen.
§ 12 Vertragssprache
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
§ 13 Haftung
1. Die IMPEXUL GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt.
2. Auf Schadensersatz haftet die IMPEXUL GmbH nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die IMPEXUL GmbH nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (also einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf). Im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von der IMPEXUL GmbH auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die IMPEXUL GmbH einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat.
3. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter von der IMPEXUL GmbH und deren Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese Personen geltend gemacht werden.
4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 14 Datenschutzhinweis
siehe https://hygienevertrieb-ullrich.de/datenschutz
§ 15 Schlussbestimmungen
1. Auf Verträge zwischen der IMPEXUL GmbH und dem Besteller findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als dass dadurch nicht zwingende anwendbare Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.
2. Sofern es sich beim Besteller um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Besteller und der IMPEXUL GmbH, der Sitz von der IMPEXUL GmbH, in 71101 Schönaich.
3. Sollte eine oder mehre Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, oder dieser AGB eine Lücke enthalten, so bleibt die Wirksamkeit der Bestimmungen dieser AGB im übrigen hiervon unberührt.
