Allgemeine Geschäftsbedingungen
ALLGEMEINES: Die nachstehenden Verkaufs- und Liefer-bedingungen bilden die ausschließliche Rechtsgrundlage für alle Geschäfte zwischen uns und dem Käufer. Sie gelten auch dann, wenn wir abweichenden Einkaufsbedingungen oder Gegenbestätigungen, die wir hiermit ablehnen, nicht widersprechen. Sie gelten spätestens mit Entgegennahme der Ware seitens des Käufers. Abweichungen bedürfen für jeden einzelnen Vertrag unserer schriftlichen Bestätigung.
ANGEBOTE: Unsere Angebote sind stets freibleibend. Jedes Geschäft wird erst durch unsere Auftragsbestätigung rechtswirksam.
AUFTRAG: Aufträge sind erst durch unsere Auftrags-bestätigung angenommen. Bereits bestätigte Aufträge können nach Produktionsbeginn nicht mehr storniert werden. Für alle Aufträge behalten wir uns 10 % Mehr- oder Minderlieferung vor.
LIEFERUNG: Wir sind bemüht, von uns angegebene Lieferzeiten einzuhalten. Werden sie überschritten, so kann der Kunde erst dann eine Verzugsentschädigung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten, wenn er uns, falls nicht höhere Gewalt vorliegt, eine Nachlieferfrist von 8 Wochen gestellt hat. Die Fristsetzung hat schriftlich zu erfolgen. Bei höherer Gewalt kann der Kunde uns die Nachlieferfrist erst nach ihrem Wegfall setzen. Die Verzugsentschädigung ist auf höchstens 5 % desjenigen Teils der Lieferung begrenzt, der nicht vertragsgemäß erfolgt ist. Ein Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn sich der Kunde selbst in Annahmeverzug befindet. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten. Ereignisse, die höhere Gewalt darstellen, verlängern die Lieferzeit entsprechend. Als höhere Gewalt gelten insbesondere: Streik, Rohstoff- oder Warenmangel, Betriebsstörungen, Stockungen der An- und Ablieferung, und zwar auch, soweit solche Umstände bei unseren Zulieferern eintreten. Teillieferungen sind uns gestattet. Leistungszeitangaben sind annähernd und unverbindlich. Fixtermine können nicht angenommen werden. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt die Erfüllung der Verpflichtung des Kunden aus unseren Verträgen mit ihm voraus. Lieferung erfolgen bis zu einem Auftragswert von 150,00 € unfrei, bei einem Auftragswert über 150,00 € frei Haus. Mit der Übergabe der Ware geht die Gefahr auf den Käufer über.
MUSTER: Der Besteller haftet dafür, dass von ihm bestellte Markenzeichen, Warenaufmachungen, Werbetexte usw. die Rechte Dritter nicht verletzen. Von uns kann eine Nachprüfung erfolgen. Entwürfe, Reinzeichnungen, Ätzungen und Klischees werden von uns zu Selbstkosten berechnet und sind keinesfalls im Verkaufspreis der Ware enthalten. Diese Druckunterlagen bleiben, soweit sie über uns angefertigt wurden, in unserem Gewahrsam und können nicht herausverlangt werden, auch wenn sie vom Käufer bezahlt sind. Bei Druckaufträgen hat der Besteller den Drucktext nach Erhalt der Auftragsbestätigung und der Anlagen umgehend zu prüfen. Änderungen sind nur nach sorgfältiger Anzeige möglich. Wenn keine Druckskizze vorliegt, wird der Druckstand von uns nach bestem Wissen festgelegt.
ZAHLUNG: Die Zahlungsbedingungen lauten 30 Tage netto. Abweichende Zahlungsmodalitäten bedürfen unserer schriftlichen Bestätigungen. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfristen kommt der Käufer ohne Mahnung in Verzug. In diesem Fall sind wir berechtigt, ab 31 Tage ab Rechnungsdatum Zinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, außerdem sind Sie verpflichtet, die uns durch das Mahnen entstandenen Kosten zu bezahlen. Zahlungen, die der Käufer leistet, werden zur Tilgung der ältesten fälligen Schuld verwandt. Zurückhaltungen von Zahlungen oder Aufrechnungen mit Gegenforderungen wegen irgendwelcher von uns nicht anerkannter Gründe sind ausgeschlossen. Änderung in unserer Beurteilung der Kreditwürdigkeit, insbesondere Nichteinhaltung von Zahlungsverpflichtungen, Überschreiten einer bestimmten Kredithöhe, Eingang ungünstiger Auskünfte usw. berechtigen uns, Vorauszahlung vor Auslieferung des Auftrages zu verlangen, auch wenn dies zunächst nicht vereinbart war. Wir sind in diesen Fällen berechtigt, von allen Lieferverträgen mit dem Käufer, soweit sie noch nicht erfüllt sind, zurückzutreten und zwar auch von solchen, bei denen der Käufer nicht in Zahlungsverzug ist.
GEWÄHRLEISTUNG: Für alle gelieferten Waren gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Für alle unsere Kunden bestehen uneingeschränkt die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Garantie kann innerhalb des Garantiezeitraums durch Einsendung der Ware an die PACKCCESS GMBH geltend gemacht werden. Liegt ein Garantiefall vor, werden wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder einen zumindest gleichwertigen Ersatz liefern.
EIGENTUMSVORBEHALT: Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen bleiben alle von uns gelieferten Waren unser Eigentum, können im Falle eines Zahlungsverzuges von uns zurückgenommen werden. Bei Scheckwechselzahlungen bleibt die Ware bis zur Einlösung von Scheck und Wechsel unser Eigentum. Der Käufer verpflichtet sich, Zugriffe Dritter auf die von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren unverzüglich mitzuteilen. Wird unsere Ware verarbeitet, so erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die neuentstehenden Waren. Im Falle der Weiterveräußerung gelten alle entstehenden Forderungen als an uns abgetreten. Einer besonderen Abtretungserklärung bedarf es hierzu nicht. Der Käufer hat uns im Verzugsfall alle erforderlichen Auskünfte zu geben. Insbesondere hat er auf unseren Wunsch seinem Käufer mitzuteilen, dass die Forderungen an uns übergegangen sind.
BEANSTANDUNGEN: Mängelrügen müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich bei uns eingehen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn es handelt sich um einen Mangel, der bei sorgfältiger Untersuchung nicht erkennbar war. Wenn sich die Beanstandung als begründet erweist, steht es uns frei, die Ware zurückzunehmen oder Ersatz zu leisten, sowie die fehlerhafte Ware zurückgegeben wurde. Nur für zurückgeschickte Ware kann Gutschrift oder Ersatz verlangt werden. Für die zweckmäßige Verwendung der gelieferten Artikel wird von uns keine Haftung übernommen. Die Breiten- und Längentoleranzen betragen +/- 5 % jedoch mindestens 10 mm. Für Gewichts- und Stärkeschwankungen behalten wir uns eine Toleranz von +/- 10 % vor. Für die Haftfestigkeit und Lichtechtheit der Farben kann keine Haftung übernommen werden. Passerdifferenzen bis zu 5 mm schließen eine Reklamation aus. Bei Beuteln
sind eine Zähldifferenz bis 3 % und ein Ausschuss bis zu 2 % zulässig. Bei allen Reklamationen gilt die GKV Schiedsklausel, nach der die beanstandete Ware von einem Materialprüfamt abgenommen wird. Sondereinfärbungen können nicht reklamiert werden. Dies gilt auch für Druckfarben. Transportschäden oder Fehlmengen sind vom Fahrer der Spedition gegenzeichnen zu lassen. Wenn dies nicht geschieht, können keine Forderungen an uns gestellt werden.
ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND ist für beide Teile das Amtsgericht Tostedt
