Allgemeine Geschäftsbedingungen der Tischlerei Schweer Eigentumsrecht 1. An Kostenvoranschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und Berechnungen 8 e. Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und ebenso wie an Prospekten, Mustern, Katalogen und Ähnlichem behalten Ausführungen, insbesondere bei Nachbestellungen, bleiben vorbehalten, wir uns unser Eigentumsrecht vor. Sie sind im Falle der Nichterteilung des soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen und üblich Auftrages unverzüglich zurückzugeben. sind. Angebote von Mitarbeitern Lieferverzögerung 2. Mitarbeiter sind nicht vertretungsberechtigt. Angebote und Zusagen, 9. Verzögert sich die geschuldete Leistung ohne unser Verschulden, kann die von unseren Mitarbeitern gemacht werden, sind daher nicht bindend. jede Partei nach unangemessen langer Zeit ohne Ersatzleistung vom Kosten und Preise Vertrag zurücktreten. Kann die Lieferung aufgrund von Umständen, die 3. Sofern es sich bei dem zugrundeliegenden Geschäft nicht um ein Ver- der Kunde zu vertreten hat, nicht zum vereinbarten Termin erfolgen, so brauchergeschäft handelt und nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, geht die Gefahr in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem ihm die ist ein Kostenvoranschlag grundsätzlich schriftlich, unverbindlich und Anzeige über die Lieferbereitschaft zugegangen ist. Lagerkosten gehen zu entgeltlich. Dieses Entgelt wird bei Auftragserteilung von der Auftrags- Lasten des Kunden. summe in Abzug gebracht. Einfach mündliche Kostenschätzungen sind Erfüllungsort unverbindlich und unentgeltlich. 10. Ist kein bestimmter Lieferort vereinbart, so ist der Erfüllungsort Sitz 4. Die Preise gelten vom Tage des Vertragsabschlusses an vier Monate. Bei unseres Unternehmens. Bei Verbrauchergeschäften wird damit kein Vereinbarung einer Lieferfrist von mehr als vier Monaten sind wir berech- eigener Gerichtsstand begründet. tigt, zwischenzeitlich für die Beschaffung, Herstellung, Lieferung, Montage Gewährleistung o.ä. eingetretene Kostensteigerungen, einschließlich der durch Gesetzes- 11. Offensichtliche Mängel müssen von Unternehmern innerhalb von zwei änderung bedingten (z.B. Umsatzsteuer) Preiserhöhungen, an den Kunden Wochen nach Lieferung der Ware oder bei Abnahme der Leistung schrift- weiterzugeben, allerdings nur bis zu der Höhe, nach der der ursprünglich lich gerügt werden. Nach Ablauf dieser Frist können Mängelansprüche errechnete Gewinn erhalten bleibt. Wir sind zu angemessenen Preiserhö- wegen offensichtlicher Mängel nicht mehr geltend gemacht werden. hungen berechtigt, wenn uns durch unrichtige oder unvollständige Vorga- 12. Schadensersatz für eine mangelhafte Leistung ist ausgeschlossen, ben des Kunden zusätzliche Kosten entstanden sind. Liegen diese Voraus- sofern unser Unternehmen den Mangel nicht arglistig verschwiegen hat setzungen bei der Ausführung eines Pauschalvertrages vor, sind wir be- oder eine Garantie für die Leistung übernommen hat. Dies gilt nicht bei rechtigt, eine den Mehrkosten entsprechende Änderung der Vergütungs- Werklieferungsverträgen mit Verbrauchern. vereinbarung zu verlangen. Entsprechende Preissenkungen werden in 13. Die Verjährung der Gewährleistung bei Verträgen mit Unternehmern, gleichem Umfang an den Kunden weitergegeben. die keine Bauleistung betreffen, beträgt ein Jahr. Bei Reparaturarbeiten, Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisen enthalten, sondern die keine Bauleistung darstellen, gilt eine Verjährung der Gewährleistung wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen. von einem Jahr ab gesetzlichem Verjährungsbeginn ohne Rücksicht auf die 5. Vertragsofferten und Kostenvoranschläge werden nach bestem Fach- Person des Vertragspartners. wissen erstattet. Sollte sich bei Auftragsdurchführung die Notwendigkeit Fälligkeit weiterer Arbeiten bzw. Kostenerhöhungen mit mehr als 15 Prozent des 14. Ist die vertragliche Leistung unsererseits erbracht und abgeliefert bzw. Auftragswertes ergeben, so werden wir den Kunden unverzüglich verstän- abgenommen, so ist die Vergütung nach einfacher Rechnungslegung sofort digen. Sollte der Kunde binnen einer Woche keine Entscheidung betref- fällig und ohne Skontoabzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart fend die Fortsetzung der unterbrochenen Arbeiten treffen bzw. die Kos- ist. tensteigerungen nicht akzeptieren, behalten wir uns vor, die erbrachte Eigentumsvorbehalt Teilleistung in Rechnung zu stellen und vom Vertrag zurückzutreten. 15. Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollen Bezahlung unser Eigen- 6. Kündigt der Kunde vor Bauausführung den Werkvertrag, so sind wir tum. Der Kunde ist verpflichtet, uns gegenüber Pfändungen der Eigen- berechtigt, pauschal 10 % der Gesamtauftragssumme als Schadenersatz zu tumsvorbehaltsgegenstände unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die verlangen. Dem Kunden bleibt ausdrücklich das Recht vorbehalten, einen Pfandgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Erfolgt die geringeren Schaden nachzuweisen. Lieferung für einen vom Kunden unterhaltenen Geschäftsbetrieb, so Reparatur dürfen die Gegenstände im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäfts- 7. Erweist sich eine durchzuführende Reparatur als unmöglich, werden wir führung weiter veräußert werden. In diesem Falle werden Forderungen den Kunden unverzüglich hierüber in Kenntnis setzen. Erweist sich im Zuge des Kunden gegen den Abnehmer aus der Veräußerung bereits jetzt in der Durchführung einer Reparatur, dass die Sache zur Wiederherstellung Höhe des Rechnungswertes des gelieferten Vorbehaltsgegenstandes an ungeeignet ist, ohne dass uns Fahrlässigkeit bzgl. der Unkenntnis der uns abgetreten. Bei Weiterveräußerung der Gegenstände auf Kredit hat Unmöglichkeit der Reparatur vorzuwerfen ist, hat der Kunde die bis dahin sich der Kunde gegenüber seinem Abnehmer das Eigentum vorzubehalten. angefallenen Kosten bzw., wenn er darauf besteht und dies technisch noch Die Rechte und Ansprüche aus diesem Eigentumsvorbehalt gegenüber möglich ist, die Kosten für den Zusammenbau zerlegter Sachen zu bezah- seinem Abnehmer tritt der Kunde hiermit an uns ab. Werden Eigentums- len. vorbehaltsgegenstände als wesentliche Bestandteile in das Grundstück des Mitwirkungspflichten des Kunden Kunden eingebaut, tritt dieser schon jetzt die aus einer Veräußerung des 8 a. Der Kunde ist verpflichtet, die Voraussetzungen zu schaffen, die im Grundstückes oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Einzelfall zur Ausführung erforderlich sind. Höhe des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit 8 b. Unter anderem beschafft der Kunde auf seine Kosten erforderliche allen Nebenrechten an uns ab. Werden die Eigentumsvorbehaltsgegen- Genehmigungen und Bewilligungen. stände vom Kunden bzw. in dessen Auftrag als wesentliche Bestandteile in 8 c. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass auf seine Kosten Wartungs- das Grundstück eines Dritten eingebaut, tritt der Kunde schon jetzt gegen arbeiten durchzuführen sind, insbesondere: den Dritten, oder den, den es angeht, etwa entstehende Forderungen auf - Beschläge und gängige Bauteile sind zu kontrollieren und evtl. zu ölen Vergütung in Höhe des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegen- oder zu fetten stände mit allen Nebenrechten an uns ab. - Abdichtungsfugen sind regelmäßig zu kontrollieren Ergänzende Bestimmungen - Außenanstriche (z.B. Fenster) sind jeweils nach Lack- oder Lasurart und 16. Sind beide Vertragsparteien Kaufleute, so ist ausschließlicher Gerichts- Witterungseinfluss nachzubehandeln stand der unseres Geschäftssitzes. Unterlassene Wartungsarbeiten können die Lebensdauer und Funktions- 17. Ergänzend gilt die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB/B). Für tüchtigkeit der Bauteile beeinträchtigen, ohne dass hierdurch Mängelan- Gewährleistungsansprüche von Kaufleuten gilt § 13 VOB/B. Die VOB/B sprüche entstehen. kann auf Anforderung von uns zur Verfügung gestellt werden. 8 d. Durch den fachgerechten Einbau moderner Fenster und Außentüren 18. Sollte eine der vorstehenden Bedingungen rechtlich unwirksam sein wird die energetische Qualität des Gebäudes verbessert und die Gebäude- oder werden, so berührt dies die rechtliche Wirksamkeit der Bedingungen hülle dichter. Um die Raumluftqualität zu erhalten und der Schimmelpilz- im Übrigen nicht, alle anderen behalten damit ihre Gültigkeit. Es gilt als bildung vorzubeugen, sind zusätzliche Anforderungen an die Be- und vereinbart, dass eine etwaig unwirksame Bedingung durch eine solche Entlüftung des Gebäudes nach DIN 1946-6 zu erfüllen. Ein insoweit not- ersetzt wird, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen wendiges Lüftungskonzept ist eine planerische Aufgabe, die nicht Gegen- Bedingung möglichst entspricht. stand unseres Auftrages und somit vom Kunden zu veranlassen ist.
