Allgemeine Geschäftsbedingungen
und Verbraucherinformationen
Deutscher Münzexpress
Uwe Bergmaier GmbH
Salzdahlumer Str. 315 C
D – 38126 Braunschweig
Tel.: + 49 (0) 531-1238660
Fax: + 49 (0) 531-12386610
E-Mail: info@deutschermuenzexpress.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE 260639533
§ 1 Geltungsbereich, eBay-AGB und eBay-Grundsätze
§ 2 Lieferbeschränkungen
§ 3 Begriffsbestimmungen
§ 4 Vertragspartner
§ 5 Vertragsschluss, Überprüfung und Korrektur, Vertragssprache, Verhaltenskodizes
§ 6 Vertragstext
§ 7 Preise
§ 8 Zahlungsmethoden
§ 9 Eigentumsvorbehalt
§ 10 Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrecht
§ 11 Bestehen gesetzlichen Mängelhaftungsrechts
§ 12 Kundendienst, Kundendienstleistungen und Garantien
§ 13 Gerichtsstand und Rechtswahl
§ 14 Datenschutzhinweis
§ 1 Geltungsbereich, eBay-AGB und eBay-Grundsätze
1. Mit Ihrer Bestellung erkennen Sie die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.
2. Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites von eBay und die eBay-Grundsätze.
§ 2 Lieferbeschränkungen
Lieferbeschränkungen entnehmen Sie bitte dem jeweiligen Angebot.
§ 3 Begriffsbestimmungen
1. „Verbraucher“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch).
2. „Unternehmer“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Bürgerliches Gesetzbuch).
3. „Kunden“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
§ 4 Vertragspartner
Verträge schließen Sie mit:
Deutscher Münzexpress
Uwe Bergmaier GmbH
Salzdahlumer Str. 315 C
38126 Braunschweig
Kontakt:
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§ 5 Vertragsschluss, Überprüfung und Korrektur, Vertragssprache, Verhaltenskodizes
1. Durch das Einstellen eines Artikels in den Angebotsformaten „Auktion“ sowie „Sofort-Kaufen“ geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über den Erwerb dieses Artikels ab. Unser Angebot kann innerhalb der von uns bestimmten Frist, wenn Sie bei eBay eingeloggt sind, durch Abgabe eines Gebots über die „Bieten“-Funktion (bei Auktionen) oder durch Betätigung der Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ und Bestätigung des Vorgangs (bei Sofort-Kaufen) angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Angebot abgibt. Es gilt die offizielle eBay-Zeit.
2. Ein Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels kommt bei Ablauf der Auktion oder bei deren vorzeitiger Beendigung zwischen uns und dem Höchstbietenden zustande, es sei denn, ein etwaig zu dem Angebot hinterlegter Mindestpreis wurde nicht erreicht oder wir dazu berechtigt waren (z.B. wegen eines zur Anfechtung berechtigenden Irrtums oder Verlust der Kaufsache durch Diebstahl etc.), die vorliegenden Gebote zu streichen und das Angebot zurückzunehmen. Bei Artikeln, die wir mit der Option „Sofort-Kaufen“ versehen haben, kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn Sie diese Option ausüben.
3. Um Ihre Vertragserklärung abzugeben, müssen Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche „Bieten“ oder „Sofort-Kaufen“ per Mausklick betätigen. Auf der Artikelseite sehen Sie, welche Kaufoptionen Ihnen zur Verfügung stehen. Bei „Bieten“ öffnet sich eine Folgeseite, in der der Bietpreis eingetragen werden muss. Durch Bestätigen der Schaltfläche „Weiter“ bzw. unmittelbar bei Betätigung der Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ öffnet sich eine Folgeseite, in welcher die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst sind. Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie Ihre Eingaben ggf. unter Zuhilfenahme des „Zurück“-Buttons Ihre Browsers auf der vorherigen Seite korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Erst durch etwaiges anschließendes Betätigen der Schaltflächen „Gebot bestätigen“ bzw. „Kaufen“ geben Sie eine verbindliche Vertragserklärung ab. Nachdem Sie den Zuschlag für einen Artikel erhalten oder ihn per Sofort-Kaufen direkt erworben haben, erhalten Sie eine E-Mail von uns mit weiteren Informationen, insbesondere zu den Zahlungsmodalitäten.
4. Bitte beachten Sie, dass der Vertragsschluss ausschließlich in deutscher Sprache erfolgen kann.
5. Weitere Informationen zum Vertragsschluss enthalten die eBay-AGB.
6. Besonderen Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
§ 6 Vertragstext
Bitte beachten Sie, dass wir den Vertragstext nach Vertragsschluss zwar speichern, dieser jedoch nur über eBay für Sie einsehbar ist. Der Vertragstext wird durch eBay nach Vertragsschluss zunächst gespeichert und kann über die Artikelnummer dort erneut abgerufen, über die Druckfunktion Ihres Browsers ausgedruckt und durch einen Klick auf die rechte Maustaste auf Ihrem Computer abgespeichert werden. Wir weisen darauf hin, dass die Mitglieder gemäß der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites von eBay selbst dafür verantwortlich sind, auf der eBay-Website einsehbare und von eBay gespeicherte Informationen auf einem von eBay unabhängigen Speichermedium zu archivieren. Ihre Bestelldaten werden Ihnen jedoch mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen umgehend per E-Mail übersandt.
§ 7 Preise
Die Preise sind bei den einzelnen Produktabbildungen aufgeführt (Angebotsformat „Sofort-Kaufen“). Sie verstehen sich inklusive Umsatzsteuer und je nach Wahl der Versandart ggf. zuzüglich Verpackung- und Versandkosten. Die Einzelheiten können Sie in unserem Angebot über den Button/Link „Versand und Zahlungsmethoden“ ersehen.
§ 8 Zahlungsmethoden
Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden können Sie über den Button/Link „Versand und Zahlungsmethoden“ ersehen.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Die von Ihnen gekaufte Ware bleibt bis zur vollständige Zahlung unser Eigentum.
§ 10 Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrecht
1. Die Aufrechnung durch Sie ist nur zulässig, soweit Ihre behauptete Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt, oder ein über diese Forderung geführter gerichtlicher Rechtsstreit entscheidungsreif ist.
2. Gleiches gilt für ein Zurückbehaltungsrecht, sofern Sie Kaufmann sind. Ist dies nicht der Fall, so können Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
3. Von dem Aufrechnungsverbot sowie dem Verbot der Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten sind Ihre Gegenansprüche, die auf der mangelhaften und/oder nicht vollständigen Erbringung unserer jeweiligen vertraglichen Leistungen beruhen, ausgenommen.
§ 11 Bestehen gesetzlichen Mängelhaftungsrechts
Es bestehen und gelten für sämtliche Artikel die Regelungen des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts.
§ 12 Kundendienst, Kundendienstleistungen und Garantien
Bitte beachten Sie, dass wir selbst keine besonderen Kundendienste, Kundendienstleistungen oder eigene Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien auf die angebotenen Waren übernehmen oder anbieten. Sollten seitens des jeweiligen Herstellers solche Leistungen angeboten oder übernommen werden, so treten diese neben das gesetzliche Mängelhaftungsrecht und begründen ein eigenes Rechtsverhältnis zu dem Hersteller. Falls der jeweilige Hersteller der angebotenen Waren solche Leistungen anbietet oder übernimmt, können Sie deren Bestehen und Bedingungen unserer Produktbeschreibung der Waren entnehmen.
§ 13 Gerichtsstand und Rechtswahl
1. Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Braunschweig ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren sowie des internationalen Privatrechtes. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.
§ 14 Datenschutzhinweis
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ist uns ein wichtiges Anliegen. Ihre Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG), geschützt. Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren Daten. Informationen darüber, wie eBay Ihre personenbezogenen Daten verwendet und schützt, finden Sie hier: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html
Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten
Im Zuge Ihrer Anmeldung bei eBay willigten Sie darin ein, dass eBay Ihren Namen, Ihre Anschrift, Ihre E-Mail-Adresse und nach weiterer vorheriger ausdrücklicher Zustimmung, auch Ihre Lieferanschrift und Ihre Bankdaten nach Vertragsschluss an uns zur Vertragsabwicklung übermittelt.
Wir werden diese Daten ohne Ihre zusätzliche gesonderte Einwilligung nur zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung verwenden. Mit vollständiger Vertragsabwicklung und vollständiger Zahlung des Kaufpreises werden wir Ihre Daten für die weitere Verwendung sperren und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen löschen, soweit Sie nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben.
Ihre personenbezogenen Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, falls dies zum Abschluss und zur Abwicklung des Vertrages, beispielsweise zur Lieferung, erforderlich ist. Im Übrigen werden wir Ihre Daten nicht an Dritte weitergeben oder sie für die Zusendung von Werbung nutzen, es sei denn, Sie haben dem ausdrücklich vorher zugestimmt oder wir sind aufgrund gesetzlicher Bestimmungen hierzu verpflichtet.
Sie haben im Übrigen das Recht, eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen.
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Im Zuge Ihrer Anmeldung bei eBay haben Sie darin eingewilligt, dass eBay Ihre Nutzungsdaten u.a. unter Verwendung von "Cookies" erhebt, verarbeitet und nutzt. Hierdurch wird Ihnen z.B. ermöglicht, auf der Seite „Mein eBay“ Ihre Kauf- und Verkaufsaktivitäten zu steuern und Ihr eBay-Verkäuferkonto zu verwalten.
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Auf Artikelseiten und in unserem eBay-Shop setzen wir darüber hinaus selbst keine "Cookies" ein.
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Ihre Rechte
Sie haben das Recht auf unentgeltliche Auskunft über die bezüglich Ihrer Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie dem Zweck der Datenverarbeitung. Des Weiteren haben Sie gegebenenfalls das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung der gespeicherten Daten.
