Allgemeine Geschäftsbedingungen.
Weisner Handel UG (haftungsbeschränkt), Ohefeld 2, 30952 Ronnenberg.
§ 1 Allgemeines
1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen Weisner Handel UG (haftungsbeschränkt), Ohefeld 2, 30952 Ronnenberg.(im Folgenden: WH-UG) und ihren Kunden/Besteller in der jeweils, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.
2. Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende AGB oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, WH-UG hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
3. Individuelle und vertragliche Bestimmungen innerhalb des Vertragsverhältnisses gehen den AGB vor und bedürfen der Schriftform.
§ 2 Bestellung und Auftragsannahme
1. Sämtliche Bestellungen, die als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren sind, die WH-UG vom Käufer unmittelbar oder über Außendienstmitarbeiter erteilt werden, bedürfen der Annahme durch schriftliche Auftragsbestätigung, es sei denn, es handelt sich um ein Bargeschäft.
2. Abweichungen der gelieferten Artikel von der Bestellung, insbesondere im Hinblick auf Material und Ausführung, bleiben im Rahmen des technischen Fortschritts/Verbesserung ausdrücklich vorbehalten.
§ 3 Lieferzeit
1. Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht WH-UG dem Kunden im Einzelfall schriftlich einen „verbindlichen Liefertermin“ erteilt hat.
2. Voraussetzung der Einhaltung einer verbindlichen Lieferzeit ist die rechtzeitige Erfüllung der vom Käufer übernommenen Vertragspflichten, insbesondere die Leistung der vereinbarten Zahlung und gegebenenfalls der Erbringung vereinbarter Sicherheiten.
3. Der Beginn der von WH-UG angegebenen verbindlichen Lieferfrist setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
4. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist WH-UG berechtigt, den insoweit entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
5. Sofern die Voraussetzungen des Abs. (4) vorliegen, geht die Gefahr einer Beschädigung oder eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug oder Schuldnerverzug geraten ist.
6. Da WH-UG nicht Hersteller der Ware ist, ist Voraussetzung der Einhaltung einer verbindlichen Lieferzeit, die Lieferung der bestellten Ware an WH-UG durch den Hersteller selbst.
§ 4 Versand
1. Der Versand der bestellten Sache erfolgt ab Sitz von WH-UG auf Rechnung des Käufers.
2. Mangels besonderer Vereinbarung stehen WH-UG die Wahl des Transportunternehmers sowie die Art des Transportmittels frei.
3. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt ein Versendungskauf, weshalb die Gefahr einer Beschädigung oder eines Untergangs der Kaufsache auf den Besteller übergeht, sobald die Sache dem Lieferanten übergeben wurde. Dies ändert auch eine Vereinbarung über eine frachtfreie Lieferung nicht.
4. Verzögert sich der Versand durch Umstände, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr bereits im Zeitpunkt der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Die durch die Verzögerung entstandenen Kosten hat der Käufer zu tragen.
5. WH-UG ist nicht verpflichtet, die Sendung gegen Transportschäden zu versichern oder versichern zu lassen, es sei denn, eine entsprechende Verpflichtung ist von WH-UG ausdrücklich und schriftlich übernommen worden. Sofern der Besteller es wünscht wird die Lieferung durch eine Transportversicherung eingedeckt. Die anfallenden Kosten hat der Besteller zu tragen.
§ 5 Widerrufs- und Rückgaberecht
1. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
2. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Weisner Handel UG (haftungsbeschränkt), Ohefeld 29, 30952 Ronnenberg, Tel. +49(0)5109-513980, Fax +49(0)5109-513981, Email: firstdown@t-online.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür bei uns ein Muster-Widerrufsformular abrufen, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
3. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
4. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen für die widerrufene Waren erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
5. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
6. Kann der Besteller die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand (ins. Spuren durch Benutzung) zurückgewähren, ist der Besteller zum Wertersatz verpflichtet. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Bestseller die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
7. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nach Spezifikationen des Kunden angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Bestellers zugeschnitten sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit für eine Rücksendung nicht geeignet sind. Im Übrigen gilt § 312 d Abs. IV BGB.
8. Im Falle des Ausschlusses des Widerrufsrecht und Rückgabe gemäß § 312 d Abs. IV BGB und gemäß § 5 Abs. (5) unserer AGB hat der Besteller bei einer Rücksendung der Ware an WH-UG die Kosten der erneuten Versendung an Ihn zu tragen.
§ 6 Haftung für Mängel
1. Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich und ordnungsgemäß zu untersuchen und hierbei bestehende und erkennbare Mängel unverzüglich schriftlich WH-UG mitzuteilen
2. Eine Mängelhaftung ist gegenüber einem Unternehmer ausgeschlossen, wenn der Kunde nicht offensichtliche Mängel innerhalb der vorstehenden Pflicht rügt, spätestens jedoch, wenn nicht offensichtliche Mängel innerhalb eines Monats nach Erhalt der Ware angezeigt worden sind.
3. Mängelrügen werden als solche nur dann von WH-UG anerkannt, wenn sie schriftlich mitgeteilt wurden. Rügen die gegenüber Außendienstmitarbeitern oder Transporteuren oder sonstigen Dritten gegenüber gemacht werden, stellen keine form- und fristgerechte Rüge dar.
4. Für den Fall, dass aufgrund einer berechtigten Mängelrüge eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgt, gelten die Bestimmungen über die Lieferzeit.
5. Bei Vorliegen eines als solchen festgestellten und durch wirksame Mängelrüge mitgeteilten Mangels, stehen dem Käufer folgende Rechte zu:
6. Das Wahlrecht, ob eine Neulieferung der Sache oder eine Mangelbehebung stattfindet, trifft WH-UG nach eigenem Ermessen.
7. Bei einem Fehlschlag eines ersten Nacherfüllungsversuches hat WH-UG das Recht einer neuerlichen Nacherfüllung. Erst wenn auch die wiederholte Nacherfüllung fehlschlägt, steht dem Käufer das Recht zu, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
8. Die Gewährleistungspflicht von WH-UG verjährt beim Kauf einer neuen Sache nach zwei Jahren und beim Kauf einer gebrauchten Sache innerhalb eines Jahres nachdem der Besteller die Ware erhalten hat.
§ 7 Haftung
1. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet WH-UG lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz insbesondere für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden ist ausgeschlossen.
2. Soweit die Haftung von WH-UG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von WH-UG.
3. Ist der Besteller für Umstände, die zum Rücktritt berechtigen würden, allein oder überwiegend verantwortlich oder ist der zum Rücktritt berechtigte Umstand während des Annahmeverzuges des Bestellers eingetreten, ist der Rücktritt ausgeschlossen.
4. WH-UG übernimmt keinerlei Beschaffungsrisiken und auch keine irgendwie gearteten Garantien, es sei denn, hierüber ist eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung mit dem Besteller geschlossen.
§ 8 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Die Preisberechnung erfolgt ab Sitz von WH-UG in Euro zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Gegenüber dem privaten Endverbraucher wird der Bruttopreis ausgewiesen.
2. Alle genannten Preise gelten nur innerhalb Deutschlands. Mit Aktualisierung der Internetseite auf www.FirstDown.eu / Ebayshop FirstDownUSSports werden alle früheren Preise und sonstigen Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist immer die zur Zeit der Bestellung gültige Fassung.
3. Sämtliche Rechnungen von WH-UG sind netto Kasse zu bezahlen
4. Bei Überschreitung der Zahlungsfälligkeit und einer verstrichenen angemessenen Mahnungsfrist sind Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank auf den Rechnungsbetrag, ist der Besteller Kaufmann, 8 % über dem Basiszins, zu zahlen.
5. Eine Zurückhaltung der Zahlung oder eine Aufrechnung wegen gegebenenfalls bestehender Gegenansprüche des Käufers ist mit Ausnahme unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen ausgeschlossen.
§ 9 Eigentumsvorbehalt.
1. WH-UG behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor und bis zur vollständigen Abgeltung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung resultierenden Forderungen (erweiterter Eigentumsvorbehalt).
2. Der Besteller hat WH-UG von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen des Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Besteller hat WH-UG alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.
3. Im Falle des Verkaufs der Ware im regelmäßigen Geschäftsverkehr tritt der Kaufpreis an die Stelle der Ware. Der Käufer tritt bereits jetzt alle aus einer etwaigen Veräußerung entstehenden Forderung an WH-UG ab. Der Käufer ist ermächtigt, diese Forderungen solange einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber FD nachkommt. Mit Rücksicht auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt (Vorausabtretung der jeweiligen Kaufpreisforderung) ist eine Abtretung an Dritte, insbesondere an ein Kreditinstitut, vertragswidrig und daher unzulässig. WH-UG ist jederzeit berechtigt, die Verkaufsunterlagen des Käufers zu prüfen und dessen Abnehmer von der Abtretung zu informieren.
4. Ist die Forderung aus einem Weiterverkauf in ein Kontokorrent aufgenommen worden, tritt der Käufer bereits jetzt seine Forderung aus dem Kontokorrent gegenüber seinem Abnehmer an WH-UG ab. Die Abtretung erfolgt in Höhe des Betrages, den WH-UG dem Käufer für die weiterveräußerte Vorbehaltsware berechnet hätte.
5. Übersteigt der Wert der Sicherheit gemäß § 8 Absätze 1-4 dieser AGB den Betrag der hierdurch gesicherten noch offenen Forderung auf absehbare Dauer um mehr als 20%, ist der Besteller berechtigt, von WH-UG insoweit die Freigabe von Sicherheiten zu verlangen, als die Überschreitung vorliegt.
6. Die Geltendmachung der Rechte durch WH-UG aus dem Eigentumsvorbehalt entbindet den Besteller nicht von seinen vertraglichen Verpflichtungen.
§ 10 Rücktritt.
1. Wird das vereinbarte Zahlungsziel durch den Besteller nicht eingehalten und kann ein Geldeingang auf dem mitgeteilten Konto von WH-UG bis zum vereinbarten Zeitpunkt nicht verzeichnet werden, so hat WH-UG das Recht, vom Vertrag 4 Wochen ab Kenntnis zurückzutreten und die Bestellung zu stornieren.
2. Wird der Besteller bei Auslieferung des Paketes nicht zuhause angetroffen und wird das Paket nicht innerhalb von 7 Werktagen bei seiner Poststelle vom Besteller abgeholt oder verweigert der Besteller die Annahme des Paketes, so hat WH-UG das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Bestellung zu stornieren.
3. Wenn die unter Eigentumsvorbehalt von WH-UG stehende Ware anders als im regelmäßigen Geschäftsverkehr des Bestellers veräußert wird, insbesondere durch Sicherheitsübereignung oder Verpfändung, hat WH-UG das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Bestellung zu stornieren. Ausnahmen hiervon bestehen nur, soweit WH-UG sein Einverständnis hierzu schriftlich erklärt hat.
§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Sonstiges
1. Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Der Sitz von WH-UG ist ausschließlicher Gerichtsstand, soweit der Besteller Vollkaufmann ist, ein Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, ein Besteller seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
2. Die Geltung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen, es gilt deutsches Recht.
3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt ist Erfüllungsort der Geschäftssitz von WH-UG.
Information zur Online-Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
