Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen von
Torsten Müller
Handelnd unter der Geschäftsbezeichnung
„Classic-Car-Contact“
Grottenaustraße 63
D- 89343 Jettingen-Scheppach
- nachfolgend "CCC" -
Tel. 08225/9587781
Fax 08225/9587782
info@classic-car-contact.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE276203706
gelten in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen Fassung für Vertragsschlüsse, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay abschließt. Das Angebot richtet sich an Kunden in Deutschland, die nach Maßgabe der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste“ ein Mitgliedskonto angemeldet haben oder die als „Gast“ ohne Mitgliedskonto dort handeln.
Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäfts-bedingungen ist unter Bezugnahme auf § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unter Bezugnahme auf § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
I. Zustandekommen des Vertrages
1. CCC stellt nach Maßgabe der Regelungen der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste“, dort insbesondere § 6 Artikel im dort näher beschriebenen Angebotsformat „Sofort-Kaufen“ ein und gibt damit ein verbindliches Angebot zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen ab, dass ein eBay Mitglied diesen Artikel zu dem angegebenen „Sofort-Kauf-Preis“ erwerben kann. Daneben gelten die ebay-Grundsätze.
2. Durch Einstellen eines Artikels auf eBay im Angebotsformat Sofort-Kaufen gibt CCC ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Das Angebot kann vom Kunden unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion zu diesem von CCC bestimmten Festpreis angenommen werden. Der Vertrag über diesen Festpreisartikel kommt zustande, wenn der Kunde über die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ ein Gebot in Höhe des Festpreises abgibt und den Vorgang bestätigt.
Falls der Kunde mehrere Artikel im Rahmen eines Bestellvorgangs kaufen möchte, klickt dieser anstelle des Buttons „Sofort-Kaufen“ auf den Button "In den Warenkorb" und durchläuft dann die weiteren jeweils vom Onlinemarktplatz eBay vorgegebenen Schritte. Der Kunde kann wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für seine Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er seine Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als "Gast" tätigt. Im nächsten Schritt wird der Kunde von ebay zum „Überprüfen und kaufen“ aufgefordert. Der Artikel wird nochmals genannt, ebenso der Preis, der angebotene Versand, Angaben zur Lieferung und zur Zahlung. Dann kann der Kunde auf „Kaufen“ bzw. bei einer Bestellung als "Gast" und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion auf den Button "Kaufen und zahlen" klicken.
3. Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ selbst führt noch nicht zu einer für den Käufer verbindlichen Vertragserklärungen. Der Kunde hat vielmehr auch danach die Möglichkeit, seine Eingaben zu prüfen und über den „Zurück“-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Der Vertragsschluss erfolgt erst, wenn der Käufer die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt.
4. (Einen) Eingabefehler kann der Käufer dadurch berichtigen, dass er den Vorgang abbricht und den Vorgang erneut beginnt.
5. Nach Abschluss des Vertrages erhält der Käufer eine automatische Bestätigung nebst weiteren Kundeninformationen in Textform zugeschickt, die CCC nicht gesondert speichert.
6. Der Vertragstext selbst wird von CCC ebenfalls nicht gesondert gespeichert und kann vom Käufer nach Abschluss des Vertrages nicht mehr abgerufen, angesehen oder gespeichert werden. Der Vertragstext wird jedoch bei eBay derzeit befristet archiviert und kann durch den Käufer unter der Rubrik „Mein eBay“ daher derzeit für einen Zeitraum von 60 Tagen eingesehen werden.
II. Widerrufsrecht für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB
Ist der Käufer Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, besteht zu seinen Gunsten ein gesetzliches Widerrufsrecht. Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Über ein derartiges Widerrufsrecht wird auch im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von CCC wie folgt belehrt. Ein Muster einer Widerrufserklärung ist nachstehend vorzufinden.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich
Torsten Müller
Grottenaustraße 63
D- 89343 Jettingen-Scheppach
Tel. 08225/9587781
Fax 08225/9587782
info@classic-car-contact.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, habe ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von mir angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Ich kann die Rückzahlung verweigern, bis ich die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie mich über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an mich zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster Widerrufserklärung
Der zum Widerruf berechtigte Verbraucher als Käufer kann nachfolgendes Muster-Widerrufsformular verwenden, welches für die Erklärung des Widerrufs jedoch nicht bindend oder vorgeschrieben ist:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Torsten Müller
Grottenaustraße 63
D- 89343 Jettingen-Scheppach
Tel. 08225/9587781
Fax 08225/9587782
info@classic-car-contact.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
III. Rückgabeprozess
Innerhalb der in der Widerrufsbelehrung genannten Frist kann das Widerrufsrecht auch über den sog. „ebay-Rückgabeprozess“, soweit diese Funktion angeboten wird, ausgeübt werden. Einzelheiten können derzeit (Stand 11.04.2016) der Seite http://pages.ebay.de/help/buy/return-item.html entnommen werden.
IV. Preise und Zahlungsbedingungen / Versandkosten
1. Alle Preisangaben sind Endpreise in EURO inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die anfallenden ebay-Gebühren trägt CCC.
2. Die jeweils anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie richten sich nach den im jeweiligen Angebot gemachten Angaben zum Versand und sind vom Käufer zusätzlich zu tragen, es sei denn, es wird ausdrücklich im Angebot ein kostenloser Versand durch CCC angeboten.
3. Für Lieferungen innerhalb Deutschlands bietet CCC folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:
• Vorauskasse per Überweisung
• PayPal
• Barzahlung bei Abholung der gekauften Ware am Geschäftssitz von CCC
Der Rechnungsbetrag ist im Falle der Vorabüberweisung nach Zugang der Rechnung, auf das dort angegebene Konto vorab zu überweisen. Bitte geben Sie bei Ihrer Überweisung als Verwendungszweck Ihren Namen und die Rechnungsnummer an, damit wir Ihren Zahlungseingang der Bestellung zuordnen können. Bei Verwendung der Zahlungsmöglichkeit „PayPal“ leitet PayPal die Zahlung des Kunden an CCC weiter. Weitere Informationen erhält der Kunde auf der Internetseite von PayPal. Bei Abholung der Ware am Geschäftssitz von CCC kann der Rechnungsbetrag (ohne Versandkosten) am Geschäftssitz von CCC bar gezahlt werden.
V. Liefer-und Versandbedingungen / Lieferanschrift
1. Der Versand der Waren erfolgt innerhalb von 5 Tagen nach Zahlungseingang, soweit beim konkreten, jeweiligen Angebot keine anderen Angaben gemacht werden und der Käufer die Ware nicht bei CCC selbst abholt.
2. Der Versand erfolgt hierbei an die bei ebay vom Käufer hinterlegte oder bei einer Bestellung als Gast an die dort angegebene Adresse.
3. Erfolgt die Zahlung über die Zahlungsart „PayPal“ erfolgt die Lieferung an die bei „PayPal“ hinterlegte Lieferanschrift.
4. Bei Selbstabholung informiert CCC den Kunden zunächst darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser Benachrichtigung kann der Kunde die Ware nach Absprache mit CCC abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
5. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Vorliegen eines Versendungskaufs die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.
6. Sollten Transportschäden an der Ware festgestellt werden, bitten wir den Kunden unverzüglich Schadensmeldung gegenüber dem Frachtführer (Versanddienst) zu machen. Ebenfalls wird darum gebeten, CCC sonstige erkennbare Transportschäden zeitnah nach Erhalt der mitzuteilen. Die Versäumung einer derartigen Rüge hat allerdings für die gesetzlichen Ansprüche des Kunden, welcher als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB handelt, keinerlei Konsequenzen. Es gelten insoweit die gesetzlichen Vorschriften. Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, gelten jedoch die Regelungen des § 377 HGB.
VI. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufs
Hat der Käufer ein Widerrufsrecht inne und macht er von dem ihm zustehenden Widerrufsrecht Gebrauch, so trägt der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.
VII. Eigentumsvorbehalt
Die von CCC gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von CCC.
VIII. Sachmangel
1. Soweit Mängel vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte der §§ 433 ff BGB zu. Sind an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB.
2. Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln verjähren bei neuen Sachen nach zwei Jahren gem. § 438 I Nr. 3 BGB regelmäßig ab Ablieferung des Kaufgegenstandes, soweit nicht in den folgenden Absätzen etwas anderes vereinbart wird. Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, verjähren Sachmängelansprüche jedoch nach einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes.
3. Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln bei gebrauchten Sachen verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes. Soweit der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, ist die Sachmängelhaftung ausgeschlossen.
4. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt, soweit CCC aufgrund Gesetzes zwingend haftet oder etwas anderes vereinbart wird, insbesondere im Falle der Übernahme einer Garantie. Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht für Schadenersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von Pflichten von CCC oder eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruhen oder soweit CCC oder ein gesetzlicher Vertreters oder ein Erfüllungsgehilfe einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit wegen eines von CCC oder eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen zu vertretenden Mangels.
IX. Haftung
1. Hat CCC aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden infolge leichter Fahrlässigkeit aufzukommen, so haftet CCC beschränkt:
2. Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Soweit der Schaden durch eine vom Kunden für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet CCC nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Kunden, z.B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zu Schadensregulierung durch die Versicherung. Für leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden wird nicht gehaftet.
3. Unabhängig von einem Verschulden von CCC bleibt eine etwaige Haftung von CCC bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
4. Ist die Haftung von CCC ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung von Angestellten, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
X. Gerichtsstand
1. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.
2. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
XI. Informationen zum Datenschutz
1. Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn sie der Kunde CCC von sich aus zur Vertragsabwicklung zur Verfügung stellt. Alle Daten werden unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften gespeichert und verarbeitet. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt.
2. CCC gibt personenbezogene Daten einschließlich der Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung des Kunden an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon ist im Rahmen der Vertragsabwicklung die Übermittlung von Daten an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist sowie das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.
3. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreisbezahlung werden die Daten des Kunden mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert, nach Ablauf dieser Fristen jedoch gelöscht, sofern der Kunde in die weitere Verwendung seiner Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat.
4. Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf unentgeltliche Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Das Verlangen ist per Post, Email oder Fax zu richten an:
Torsten Müller
Classic-Car-Contact
Grottenaustraße 63
D- 89343 Jettingen-Scheppach
Tel. 08225/9587781
Fax 08225/9587782
info@classic-car-contact.de
XII. Einbau
Sofern dies im Einzelfall nicht ausdrücklich vereinbart wurde, schuldet CCC keine Beratung und Unterstützung beim Einbau der Kaufsache. CCC empfiehlt dem Kunden dringend und in jedem Fall einen fachgerechten Einbau und die ordnungs-gemäße Wartung der Kaufsache gemäß den Herstellerangaben. Nach der Montage ist, ohne dass hierdurch gesetzliche Rechte des Kunden eingeschränkt werden sollen, bei allen Teilen (soweit mit Hinblick auf die Beschaffenheit des Teils möglich) durch qualifizierte Personen eine Funktions- und Sicherheitsprüfung durchzuführen.
Betriebsmittel- und Schmiermittelspezifikationen sowie sämtliche Betriebs-, Wartungs- und Pflegehinweise der Hersteller sind in jedem Fall zu beachten.
XIII. Urheberrechte
Von CCC dargestellte Fremdlogos, Bilder und Grafiken sind Eigentum der entsprechenden Urheber und unterliegen dem Urheberrecht der entsprechenden Lizenzgeber.
XIV. Information zur Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat gemäß EU-Verordnung Nr. 524/2013 eine Internetplattform (OS-Plattform) bereit gestellt, die der außergerichtlicher Beilegung von Streitigkeiten aus vertraglichen Verpflichtungen aus Online-Rechtsgeschäften dient.
Die OS-Plattform der EU-Kommission finden Sie unter diesem Link:
http://ec.europa.eu/consumers/odr/
