II. Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Waren und Leistungen aller Art, die von der Firma LadyBeton GmbH über die eBay.de Website angeboten werden. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.
1. Vertragsschluss
Der Vertragsschluss bei unseren Verkäufen über die eBay.de Website bestimmt sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay Europe S.à.r.l. für die Nutzung der deutschsprachigen eBay Websites.
In § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay ist der Vertragsschluss für die Angebotsformate „Auktion, Auktion mit Sofort-Kaufen-Option, Preisvorschlag-Funktion“ wie folgt geregelt:
1. eBay stellt den Nutzern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur Verfügung, um mittels der eBay Dienste Verträge anzubahnen bzw. abzuschließen. Verkäufer haben die Möglichkeit ihre Artikel über die eBay Dienste auch international anzubieten. Hierzu kann der Verkäufer einen Artikel direkt auf einer anderen eBay Website einstellen. Ferner gibt es die Möglichkeit, für eingestellte Artikel internationalen Versand anzubieten.
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern.
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
9. Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. eBay behält sich vor, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken.
10. Verkäufer müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen.
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.“
Über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay Europe S.à.r.l. für die Nutzung der deutschsprachigen eBay Websites können Sie sich auch unter der URL http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html?rt=nc#formatel informieren.
2. Widerrufsrecht
Sie haben ein Widerrufsrecht. Hinsichtlich der Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts wird auf die vorstehende Widerrufsbelehrung (s. o. unter I. Widerrufsbelehrung) verwiesen.
3. Lieferfristen
Die Lieferfristen entnehmen Sie bitte dem jeweiligen Angebot. Die Lieferfristen bei Zahlung per Überweisung beginnen am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrages an die überweisende Bank bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach dem Vertragsschluss zu laufen und enden mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Lieferfrist auf einen Sonntag oder einen staatlich anerkannten Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Feiertag.
4. Versandkosten
Die Versandkosten pro Artikel entnehmen Sie bitte dem jeweiligen Angebot.
5. Preisangaben
Sämtliche Preisangaben sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Bei Lieferungen in das EU-Ausland können unter Umständen weitere Steuern, Abgaben und Kosten (z.B. Zölle, Bankgebühren) hinzukommen, die nicht von uns abgeführt oder von uns in Rechnung gestellt werden und von Ihnen getragen werden müssen.
6. Bezahlung
Die Bezahlung der Ware kann per GPal, PayPal oder Banküberweisung erfolgen.
7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung einschließlich aller Nebenkosten bleibt die Ware unser Eigentum.
8. Aufrechnung/Zurückbehaltung
Mit Gegenforderungen kann nur aufgerechnet werden, wenn diese unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt werden.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, wenn es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
9. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Danach können Sie beim Vorliegen eines Mangels während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist Nacherfüllung in Form von Mangelbeseitigung oder Neulieferung beanspruchen, und unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen wahlweise den Kaufpreis mindern oder vom Kaufvertrag zurücktreten sowie Schadensersatz und Ersatz der vergeblichen Aufwendungen verlangen. Über die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen hinaus übernehmen wir keine Verkäufergarantien. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
10. Haftungsbeschränkung
Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorsehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
11. Anwendbares Recht/Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen wird.
Sofern Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben und der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag Ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugeordnet werden können, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz unseres Unternehmens in Saarbrücken.
