Allgemeine Geschäftsbedingungen des Händlershops B&L GmbH für Amazon
Anbieterkennzeichnung
B&L Bavendiek Lehmann Handelsgesellschaft mbH
Rouen Kamp 20
49439 Steinfeld
Geschäftsführer: Kevin Bavendiek
Telefon: 05492/ 9605860*
E-Mail: bavendiek@bl-handel.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a UstG: DE299231132
Registergericht: Amtsgericht Oldenburg
Registernummer: HRB 209534
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter nachfolgend aufgeführter URL finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Bei einer Streitigkeit über einen Verbrauchervertrag nehmen wir nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Eine Pflicht zur Teilnahme besteht für uns nicht.
* Die Höhe der Telefonkosten bestimmt sich nach Ihrem jeweiligen Telefonvertrag und –tarif.
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Geschäftsbedingungen des Amazonshops „B&L GmbH“ der Firma B&L Bavendiek Lehmann Handelsgesellschaft mbH, Rouen Kamp 20, 49439 Steinfeld, „Verkäufer“ gelten vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers gegenüber dem Kunden, welche über die Internetplattform Amazon geschlossen werden. Mit der Absendung / Abgabe seiner Bestellung erkennt der Kunde Geltung und Inhalt dieser AGB an. Über die Regelungen dieser AGB hinaus gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen, sofern diese AGB nicht durch Individualvereinbarung ganz oder teilweise abbedungen worden sind. Der Einbeziehung jeglicher gegnerischer AGB wird widersprochen.
1.2 „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
2.1 Wird ein Artikel vom Anbieter auf der Internetplattform Amazon eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite ein unverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. Der Kunde selbst gibt das Angebot entweder über die 1-Click®-kaufen-Funktion ab oder über das bei Amazon integrierte Warenkorbsystem.
2.2 Bei einer Bestellung über die 1-Click®-kaufen-Funktion gibt der Kunde durch Klicken des Buttons „Jetzt mit 1-Click® kaufen“ ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot über die jeweils ausgewählte Warenmenge ab. Ab dem Zeitpunkt der Betätigung des Buttons „Jetzt mit 1-Click® kaufen“ können Eingabefehler nicht mehr korrigiert werden.
2.3 Bei einer Bestellung über das Warenkorbsystem legt der Kunde die Waren, deren Kauf er beabsichtigt, in den Einkaufswagen. Wird der Button „zur Kasse gehen“ betätigt, ist nachfolgend die Eingabe der abgefragten Daten erforderlich. Sämtliche Bestelldaten werden auf der Seite „Einzelheiten zum Versand“ erneut aufgeführt. Der Kunde kann so vor Absenden der Bestellung, seine Angaben nochmals prüfen und ändern. Der Kauf kann zudem abgebrochen werden. Mittels des verwendeten Browsers und den Maus- und Tastaturoptionen können sämtliche Eingaben berichtigt und rückgängig gemacht werden. Nach Klicken des Buttons „jetzt kaufen“ können Eingabefehler nicht mehr korrigiert werden. Es handelt sich um eine verbindliche Erklärung.
2.4 Unmittelbar nach Absendung seiner Bestellung erhält der Kunde eine Bestätigungs-E-Mail von Amazon mit dem Hinweis, dass der Verkäufer das Angebot erhalten hat. Diese „Bestellbestätigung“ stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Das Angebot kann nur vom Verkäufer angenommen werden, indem er dem Kunden eine schriftliche „Versandbestätigung“ oder eine „Versandbestätigung“ in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt oder durch Amazon übermitteln lässt. Hierbei ist der Zugang der „Versandbestätigung“ beim Kunden maßgeblich. Auch kann der Verkäufer das Angebot annehmen, indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert oder durch Amazon liefern lässt. Hierbei ist der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich. Des Weiteren kann der Verkäufer das Angebot annehmen, indem er den Kunden unter Angabe der jeweiligen Bestellung zur Zahlung auffordert oder diesen durch Amazon zur Zahlung auffordern lässt. Wenn der Kunde sich für die Zahlungsart Zahlung per Lastschrift entschieden hat, sofern diese angeboten wird, kann der Verkäufer das Angebot durch Einziehung des Gesamtpreises vom Bankkonto des Kunden durch ihn selbst oder durch Amazon annehmen. Hierbei ist der Zeitpunkt der Belastung des Kontos des Kunden maßgeblich. Bei Vorliegen mehrerer der dargestellten Varianten kommt der Vertrag mit Eintritt der ersten Variante zustande.
2.5 Die Abwicklung der Bestellung sowie die Übermittlung der im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss relevanten Informationen erfolgt - teilweise automatisiert - per E-Mail. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm auf der Plattform hinterlegte E-Mail-Adresse korrekt ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und die Kenntniserlangung nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
2.6 Diese Vertragsbedingungen können mit der Druckfunktion des Browsers ausgedruckt werden, oder über die Funktion "Seite speichern" auf dem Computer gespeichert werden. Amazon selbst bietet keine Speichermöglichkeit. Der Verkäufer selbst speichert die Informationen nicht, die Vertragsinformationen sind für den Kunden nicht zugänglich. Der Verkäufer legt der Warensendung die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen bei.
2.7 Die Vertragsbedingungen sind in deutscher Sprache verfügbar.
2.8 Bestimmten Verhaltenskodizes hat sich der Verkäufer nicht unterworfen.
3. Preise, Versand & Zahlung
3.1 Sämtliche in den Angeboten genannten Preise sind in EUR (€) ausgewiesen und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe, sowie sämtliche sonstigen Preisbestandteile (Endpreise). Skonto und weitere Nachlässe werden nicht gewährt, es sei denn, es wird im jeweiligen Angebot zusätzlich und ausdrücklich hierauf hingewiesen.
3.2 Allein die Kosten von Verpackung und Versand sind zum Zeitpunkt der Bestellung im Preis nicht enthalten. Die Kosten hierfür können der Seite „Versandhinweise“ entnommen werden. Ferner werden sie im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen. Die Versandkosten sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
3.3 Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben, ist der Kaufpreis sofort fällig.
3.4 Der Verkäufer ist als externer Käufer auf der Plattform angemeldet. Als Zahlungsarten akzeptiert Amazon alleine Bankeinzug oder Kreditkartenzahlung. Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.
4. Freiwillige Rückgabeoption
Aufgrund der geänderten Rückgaberichtlinien bei Amazon bieten auch wir eine freiwillige Rückgabeoption an. Diese Möglichkeit gilt unabhängig vom gesetzlichen Widerrufsrecht und schränkt dies insbesondere nicht ein.
4.1 Sie können den bei uns gekauften Artikel in vollständigem, ungebrauchtem und unbeschädigtem Zustand 30 Tage nach Erhalt ohne Angabe von Gründen zurücksenden. Die Rücksendeadresse lautet wie folgt:
B&L Bavendiek Lehmann Handelsgesellschaft mbH
Rouen Kamp 20
49439 Steinfeld
Geschäftsführer: Kevin Bavendiek, Robert Lehmann
Handelt es sich bei dem Artikel um einen Datenträger, muss sich dieser noch in ungeöffneter Einschweißfolie befinden bzw. ein unbeschädigtes Siegel aufweisen. Sie tragen stets das Transportrisiko für die Rücksendung.
Wenn wir die Ware in ordnungsgemäßem Zustand erhalten haben, erstatten wir Ihnen den gezahlten Verkaufspreis. Grundsätzlich werden die Versandkosten für den ursprünglichen Kauf sowie die Rücksendekosten nicht erstattet.
4.2 Die Rücksendekosten werden nur bei einer Rücksendung des Artikels innerhalb von 14 Tagen nach deren Erhalt erstattet und nur, wenn der von Ihnen gezahlte Verkaufspreis des Artikels über 40,00 € lag.
4.3 Für Artikel aus dem Bereich Schuhe, Bekleidung und Handtaschen erstatten wir Ihnen die Versandkosten für die Hin- und Rücksendung, wenn die Rücksendung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Artikels erfolgt. Dies gilt unabhängig vom Verkaufspreis.
4.4 In der Weihnachtszeit bieten wir Ihnen eine zusätzliche Rückgabemöglichkeit an: Artikel, die wir zwischen dem 01. November und dem 31. Dezember versenden, können von Ihnen noch bis zum 31. Januar des Folgejahres zurückgesendet werden. Dies gilt unabhängig von der Art des Produkts und der Höhe des Verkaufspreises.
4.5 Unsere freiwillige Rückgabeoption gilt nicht für folgende Artikel:
- Artikel, die nach Kundenspezifikation angefertigt sind
- schnell verderbliche Produkte oder Produkte mit kurzem Verfallsdatum
- versiegelte Artikel, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
- Artikel, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nach der Lieferung untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden
- Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
- Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen
4.6 Eine darüber hinausgehende freiwillige Rückgabeoption oder Kostenerstattung gewähren wir nicht. Ihre gesetzlichen Rechte, wie das Widerrufsrecht und Mängelhaftungsrechte, bleiben davon selbstverständlich unberührt.
5. Eigentumsvorbehalt
Die vom Amazon Shop „B&L GmbH“ gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der B&L Bavendiek Lehmann Handelsgesellschaft mbH, Rouen Kamp 20, 49439 Steinfeld.
6. Gefahrtragung, Liefer- und Versandbedingungen
6.1 Soweit mit dem Kunden nichts anderes vereinbart wurde, wird die gekaufte Ware auf dem Versandwege an die vom Kunden jeweils hinterlegte Lieferanschrift versendet. Eine Selbstabholung ist für den Kunden nur nach vorherige Absprache und Bestätigung durch den Verkäufer möglich.
6.2 Soweit in der Artikelbeschreibung oder unter Versandkosten in der Versandkostentabelle keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3 bis 5 Tagen nach Vertragsschluss.
6.3 Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an das beauftragte Speditions- oder Logistikunternehmen auf den Käufer über.
6.4 Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt auch beim Versendungskauf.
7. Erfüllung
Bei Kaufverträgen ist Erfüllung seitens des Verkäufers mit der Übergabe der mangelfreien Ware an den Transporteur eingetreten, falls der Kunde Unternehmer ist. Ist der Kunde Verbraucher, tritt Erfüllung mit Übergabe der mangelfreien Ware an diesen oder einem von diesem bestimmten Empfänger ein. Mit Kaufpreiszahlung samt der Verpackungs- und Versandkosten an Amazon ist Erfüllung seitens des Kunden eingetreten.
8. Haftung und Gewährleistung
8.1 Dem Käufer steht ein gesetzliches Mängelrecht zu.
8.2 Gewährleistung und Haftung richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Käufer hat ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht.
9. Verjährung
9.1 Soweit eine gebrauchte Sache Liefergegenstand ist und der Artikel von einem Verbraucher gekauft wurde, beträgt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängel: 2 Jahre. Wird ein gebrauchter Artikel von einem Unternehmer gekauft, besteht keine Gewährleistung.
Soweit ein neue oder neu herzustellende Sache Liefergegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln:
- soweit der Artikel von einem Verbraucher gekauft wurde: 2 Jahre
- soweit der Artikel von einem Unternehmer gekauft wurde: 1 Jahr
9.2 Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Schadensersatzansprüchen mit der Ablieferung.
9.3 Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten jedoch mit folgender Maßgabe:
Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung, im Falle – nicht in der Lieferung einer mangelhaften Sache bestehender – schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, in den Fällen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche gelten auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
9.4 Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.
9.5 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
10. Anwendbares Recht
Für die Rechtsbeziehungen der Parteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl gilt nicht bei Verbrauchern, wenn hierdurch der gewährte Schutz aufgrund zwingender Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
