Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem eBay-Shop-Anbieter (nachfolgend Anbieter)
und dem Bieter (nachfolgend Käufer) gelten ausschließlich die nachfolgenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Einbeziehung der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen von eBay in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils
gültigen Fassung.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Für das Zustandekommen des Vertragsverhältnisses sind die für beide
Vertragspartner geltenden Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von
eBay, insbesondere die §§ 10 – 11 der eBay- AGB´s, sowie die von eBay aufgestellten
Grundsätze maßgebend.
(2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Verhaltensgrundsätze von eBay
können unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html aufgerufen
werden.
(3) Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay kommt ein Vertragsschluss
wie folgt zustande: Der Käufer kann die über den eBay-Shop des Verkäufers angebotene
Ware sofort kaufen. Die im eBay-Shop des Verkäufers im Angebotsformat „Sofort-
Kaufen“ angebotene Ware ist auch auf den allgemeinen eBay-Websites sichtbar. Dies gilt
nicht für Artikel des Verkäufers, welche von ihm ausschließlich als Shop-Artikel
vorgesehen sind.
Im Fall der Sofort-Kaufen-Option kommt ein wirksamer Kaufvertrag zum Sofort-Kaufen-
Preis (Festpreis) zwischen Käufer und Verkäufer zustande, wenn der Käufer die
Schaltfläche „Sofort Kaufen" aktiviert und den Vorgang bestätigt.
(4) Der Käufer hat die Möglichkeit, vor der endgültigen Abgabe eines Angebotes seine
gemachten Angaben auf einer gesonderten Seite von eBay auf mögliche Eingabefehler zu
prüfen und u.a. durch Zurücksetzen der Seite über den Browser entsprechend zu
korrigieren.
(5) Dem Käufer werden unmittelbar nach Vertragsschluss die zur Vertragsdurchführung
notwendigen Kontaktdaten des Anbieters per E-Mail an die vom Käufer an eBay
mitgeteilte E-Mail-Adresse übermittelt.
(6) Nach Vertragsschluss werden der Vertragstext sowie die für den Vertragsschluss
maßgeblichen Informationen in den eBay-Archiven gespeichert und können vom Käufer
entsprechend über dessen Mitgliedskonto eingesehen werden.
§ 3 Eigentumsvorbehalt, Lieferung
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des
Anbieters.
(2) Die Lieferung erfolgt ausschließlich an die vom Käufer angegebene Versandadresse.
(3) Die Lieferzeit beträgt drei bis fünf Werktage. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten
weist der Anbieter den Käufer auf der jeweiligen Produktseite explizit hin.
§ 4 Preise und Versandkosten
(1) Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer
und sonstige Preisbestandteile. Bei grenzüberschreitender Lieferung können im Einzelfall
weitere Steuern (z.B. bei innergemeinschaftlichen Erwerb und/oder Abgaben (z.B. Zölle)
anfallen, die durch den Käufer direkt an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden
und nicht an den Anbieter zu entrichten sind.
(2) Zu den angegebenen Preisen werden für die Lieferung zusätzlich Versandkosten
berechnet. Die Versandkosten werden auf der jeweiligen Produktseite separat im
Einzelnen mitgeteilt.
(3) Macht der Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen
Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht
und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht
übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs
noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei.
§ 5 Zahlung
(1) Die Zahlung erfolgt ausschließlich per Vorkasse/Überweisung.
(2) Nach Vertragsschluss werden dem Käufer die zur Kontaktaufnahme und Zahlung
erforderlichen Daten des Anbieters per E-Mail an die eBay mitgeteilte E-Mail-Adresse
übermittelt. Die Lieferung der Ware erfolgt dann nach Feststellung des
Zahlungseingangs.
§ 6 Sachmängelgewährleistung
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen
Vorschriften.
§ 7 Haftung
(1) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Ausgenommen sind
Schadensersatzansprüche des Käufers aus Verletzung des Lebens, des Körpers, der
Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten)
sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung
zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht
wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Käufers aus einer
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen des Abs. 1 und Abs. 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen
Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese
geltend gemacht werden.
§ 8 Datenschutz
(1) Im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses sind die für beide Parteien geltenden
Datenschutzregelungen von eBay maßgeblich. Diese sind unter
http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html aufrufbar.
(2) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Käufers, die
er von eBay übermittelt bekommt. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des
Bundesdatenschutzgesetzes, die des Telemediengesetzes sowie alle weiteren
einschlägigen Vorschriften. Ohne Einwilligung des Käufers wird der Anbieter Bestandsund
Nutzungsdaten des Käufers nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die
Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von
Telediensten erforderlich ist.
(3) Ohne die Einwilligung des Käufers wird der Anbieter Daten des Käufers nicht für
Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Käufer findet das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die
Vertragssprache ist deutsch.
(2) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen
übrigen Teilen verbindlich.
Stand: 19.12.2011
