Allgemeine Geschäftsbedingungen – eBay
Stand: Januar 2014
Firma Anni Linder
Inhaber Siegfried Linder
Hauptstraße 10
97996 Niederstetten
Tel.: 07932 – 230
Fax: 07932 - 1352
E-Mail: Haushaltswaren.Linder@web.de
Die Europäische Kommission bietet eine Onlineplattform für Streitbeilegung an, die Sie hier finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Wir sind nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
1. Allgemeine Bestimmungen
1.1.
Firma Anni Linder (im Folgenden: Firma Linder) bietet auf der Online-Handelsplattform eBay Waren aller Art zum Kauf an.
1.2.
Die aufgeführten AGB gelten für alle Verträge, die zwischen der Firma Linder und dem Kunden über die Online-Handelsplattform eBay begründet werden.
2. Zustandekommen des Vertrages; Vertragssprache; Vertragstextspeicherung
2.1.
Zwischen Firma Linder und dem Kunden werden über die Online-Handelsplattform eBay Kaufverträge über die angebotenen Artikel geschlossen. Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich unter Bezugnahme auf die eBay-Grundsätze – je nach Angebotsformat – nach den nachfolgenden Bestimmungen.
2.2.
Durch das Einstellen von Waren auf der Online-Handelsplattform eBay mit einer Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“) gibt Firma Linder ein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag kommt mit dem Kunden zustande, der die etwaig in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt und die Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“) ausübt.
2.3.
Kunden werden vor der endgültigen Abgabe einer Vertragserklärung auf der eBay-Website dazu aufgefordert, die Angaben zu überprüfen und ggfs. zu bestätigen. Bei etwaigen Eingabefehlern besteht die Möglichkeit, über die Funktion des verwendeten Browsers zu der vorherigen Website zurückzuspringen, um neue Angaben zu machen.
2.4.
Vertragssprache ist Deutsch.
2.5.
Nach Vertragsschluss bleibt der Vertragstext als eBay-Website gespeichert und ist auf der Website von eBay unter der jeweiligen Artikelnummer erneut abrufbar. Über die Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Website ausgedruckt werden. Firma Linder ist mangels Möglichkeit der Einflussnahme nicht verantwortlich für die Dauer der Speicherung der eBay-Website. Daher wird darauf hingewiesen, dass nach Maßgabe der AGB von eBay Mitglieder selbst dafür verantwortlich sind, auf der eBay-Website einsehbare und von eBay gespeicherte Informationen auf einem von eBay unabhängigem Speichermedium zu archivieren. In jedem Fall werden dem Kunden nach Vertragsabschluss (nochmals) die erforderlichen Vertragsinformationen einschließlich der vorliegenden AGB sowie der fernabsatzrechtlichen Verbraucherinformationen in Textform mitgeteilt.
3. Preise; Zahlungsbedingungen
3.1.
Die als Kaufpreise angegebenen Beträge verstehen sich ausnahmslos als Endpreise und beinhalten bereits Liefer- und Versandkosten einschließlich anfallender Umsatzsteuer.
3.2.
Zusammen mit dem Artikelangebot werden auf der eBay-Website jeweils mitgeteilt, welche Zahlungsmöglichkeiten konkret zur Verfügung stehen. Der Kunde wählt selbstständig die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden aus.
4. Liefer- und Versandbedingungen
4.1.
Firma Linder wird die Lieferung der gekauften Artikel – sofern nichts anderes mit dem Kunden vereinbart ist – auf dem Versandwege an die vom Kunden hinterlegte Lieferanschrift vornehmen.
4.2.
Firma Linder nimmt die Versendung der gekauften Artikel – es sei denn, es wird ausdrücklich auf eine kürzere oder längere Lieferfrist hingewiesen - innerhalb von maximal drei Werktagen nach Zahlungseingang vor.
5. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung durch den Kunden behält sich Firma Linder das Eigentum an der Ware vor.
6. Rechte bei Mängeln der Sache (Gewährleistung)
Anfragen und/oder Beanstandungen jeglicher Art sind an Firma Linder über die oben angeführten Kontaktdaten zu richten.
6.1.
Ist die Kaufsache mangelhaft, hat der Kunde, wenn und soweit die Voraussetzungen der gesetzlichen Vorschriften zu den Rechten bei Mängeln vorliegen, einen Anspruch auf Nacherfüllung nach §§ 437 Nr. 1, 439 BGB.
Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Firma Linder bleibt jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Die in § 437 Nr. 2 u. 3 BGB bestimmten Rechte des Käufers bei Mängeln bleiben von den Regelungen dieser AGB unberührt.
Die Verjährungsfrist bei Mängeln an Neuwaren beträgt für die Rechte eines Verbrauchers zwei Jahre ab Ablieferung der Ware, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Wird ein gebrauchter Artikel von einem Verbraucher gekauft, verjähren seine Gewährleistungsansprüche in einem Jahr ab Ablieferung der Ware bei ihm. Wird ein gebrauchter Artikel von einem Unternehmer gekauft, bestehen keine Gewährleistungsansprüche.
Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit Firma Linder nach Ziffer 7. dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
7. Haftungsbestimmungen
7.1.
Firma Linder haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen.
Darüber hinaus haftet Firma Linder uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden, sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
7.2
Firma Linder haftet für solche Schäden, die nicht von Ziffer 7.1. erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Die Haftung von Firma Linder beschränkt sich dabei jedoch auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
7.3.
Firma Linder haftet im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 7.1. noch von Ziffer 7.2. erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) gegenüber Verbrauchern nur für den Fall, dass es sich um vertragstypische vorhersehbare Schäden handelt.
7.4.
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
8. Schlussbestimmungen
Anwendbares Recht ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Datenschutzerklärung
Herzlich Willkommen auf unseren eBay-Seiten.
Wir legen größten Wert auf den Schutz Ihrer Daten und die Wahrung Ihrer Privatsphäre.
Nachstehend informieren wir Sie deshalb über die Erhebung und Verwendung persönlicher Daten bei Nutzung unserer eBay -Seiten.
Anonyme Datenerhebung
Sie können unsere eBay - Seiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Wir speichern in diesem Zusammenhang keinerlei persönliche Daten.
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei Bestellungen
Bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen oder Dienstleister derer wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.
Datenerhebung und Verarbeitung bei der Zahlungsart Kauf auf Rechnung über PayPal
Bei Bezahlung über die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung über PayPal“ wird die Kaufpreisforderung an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) abgetreten. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden von eBay an PayPal übermittelt. Zum Zwecke der eigenen Bonitätsprüfung übermittelt PayPal Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält von diesen Auskünfte sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren (Wahrscheinlichkeits- bzw. Score - Werte), in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Mit der Auswahl der genannten Zahlungsart erklären Sie sich mit der Übermittlung der Daten an PayPal sowie
der Durchführung von Bonitätsprüfungen durch PayPal von PayPal zu bestimmenden Auskunfteien
einverstanden. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den
Datenschutzbestimmungen https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE von PayPal zu entnehmen.
Dauer der Speicherung
Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.
Rechte der betroffenen Person
Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit.
Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung.
Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unseren Geschäftsbedingungen.
Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.
