ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Die nachfolgenden Vertragsbedingungen (nachfolgend auch „AGB“) gelten für Kaufverträge, die über den eBay-Shop der stop+go Systemzentrale GmbH, Polostrasse 1, 41363 Jüchen (nachfolgend „stop+go“) und dem eBay-Käufer (nachfolgend „eBay-Käufer“) geschlossen werden.
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmung
1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen stop+go und dem eBay-Käufer gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
2. Der eBay-Käufer ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Ware nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeiten handelt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten unabhängig davon, ob der eBay-Käufer Verbraucher oder Unternehmer ist. Abweichende Vereinbarungen des eBay-Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, stop+go stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2
Vertragsschluss
1. Das Offerieren von Waren bei eBay, die entweder durch Höchstgebot bei einer Auktion oder zu einem Festpreis (Sofort-Kaufen-Option) gekauft werden können, gilt zwar als verbindliches, aber nur befristetes Angebot des eBay-Onlineshops zum Vertragsschluss über diese Ware. Das Angebot richtet sich an den registrierten eBay-Käufer, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen erfüllt. Das Angebot kann während der individuell bestimmten Laufzeit der Online-Auktion angenommen werden – dies ausschließlich über die der Handelsplattform von eBay zur Verfügung stehenden Bietfunktion.
2. Das Gebot des eBay-Käufers erlischt, wenn ein anderer eBay-Käufer während der Laufzeit der Auktion ein höheres Gebot abgibt. Die Laufzeit der Auktion bemisst sich nach der offiziellen eBay-Zeit.
3. Mit Ablauf der Frist kommt der Vertrag zustande mit dem eBay-Käufer, der das bis dahin höchste Gebot abgegeben hat, es sei denn, ein im Zusammenhang mit dem Angebot hinterlegter Mindestpreis wurde nicht erreicht. Entscheidet sich der eBay-Käufer für die Sofort-Kaufen-Option, kommt der Vertrag über den Erwerb der angebotenen Ware zu einem Festpreis zustande. Die Sofort-Kaufen-Option kann nur dann ausgeübt werden, wenn noch kein Gebot im Rahmen dieser Auktion abgegeben wurde. Ist im Zusammenhang mit dem Angebot ein Mindestpreis hinterlegt, bleibt der Vertragsschluss abweichend davon auch noch nach Abgabe eines Gebotes für die Auktion möglich, bis der Mindestpreis erreicht oder überschritten wurde.
4. Der Kaufvertrag im Rahmen der Option Sofort-Kauf kommt wie folgt zustande: Ein eBay-Käufer, der sich bei eBay eingeloggt hat, klickt bei dem ausgewählten Angebot auf den „Sofort kaufen“ Button. Es erscheinen eine Detailansicht des Artikels und der Button „Kaufen“. Mit Klick auf den Button „Kaufen“ kommt der Kaufvertrag zustande.
5. Zur Abgabe seiner Vertragserklärung muss der eBay-Käufer auf der Artikelseite den Button „Bieten“, „Sofort-Kaufen“ oder „Preis vorschlagen“ per Mausklick betätigen. Bei „Bieten“ und „Preis vorschlagen“ öffnet sich eine Folgeseite, in der Biet- bzw. Vorschlagspreis eingetragen werden müssen. Durch Betätigen des Button „Weiter“ bzw. unmittelbar bei Betätigen des Buttons „Sofort-Kaufen“ öffnet sich eine Seite, in welcher die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst sind. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der eBay-Käufer seine Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Erst durch anschließendes Betätigen der Buttons „Gebot bestätigen“, „Kaufen“ oder „Preisvorschlag bestätigen“ wird eine verbindliche Erklärung im Sinne von § 2 Abs. 1 dieser AGB abgegeben.
§ 3
Gesonderte Informationen für Verbraucher bei Fernabsatz und Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
1. stop+go speichert den Vertragstext nicht; dieser ist daher dem eBay-Käufer nach dem Vertragsschluss nicht über stop+go zugänglich. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss als Webseite bei eBay bis zu 90 Tage gespeichert und kann von dem eBay-Käufer bei eBay unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Durch die Druckfunktion des Browsers hat der eBay-Käufer die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Der eBay-Käufer kann den Vertragstext auch abspeichern, indem er durch die entsprechende Funktion seines Browsers die Internetseite auf seinem Computer abspeichert. Der Vertragstext wird ferner von stop+go darüber hinaus nicht gespeichert.
2. Dem eBay-Käufer steht zum Vertragsschluss als Vertragssprache Deutsch zur Verfügung.
3. stop+go unterliegt keinen gesonderten Verhaltenskodizes.
4. Der eBay-Käufer kann jegliche Reklamationen, Gewährleistungsanliegen sowie sonstige Beanstandungen unter den folgenden Kontaktdaten äußern:
stop+go Systemzentrale GmbH,
Polostrasse 1,
41363 Jüchen,
Fax: 02165-1717191
E-Mail: info@stopandgo.de
5. Der eBay-Käufer kann Information bezüglich Produktdetails, Lieferung, Erfüllung, sowie Zahlung dem jeweiligen Angebot entnehmen.
§ 4 Widerrufsrecht
1. Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachstehenden Widerrufsbelehrung zu.
2. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferungen von Ton- oder Videoaufnahmen (z.B. CD, Musik-oder Videokassetten) oder von Computersoftware in einer versiegelten Verpackung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Ein Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Ein Widerrufsrecht besteht außerdem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Ein Widerrufsrecht besteht weiterhin nicht bei Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
3. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die nachfolgenden Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind, in der folgenden
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, (i) die Waren, bzw. (ii) im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, die letzte Ware bzw. (iii) im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (stop+go Systemzentrale GmbH, Polostrasse 1, 41363 Jüchen, Tel: 02165-1717 111, Fax: 02165-1717191, E-Mail: info@stopandgo.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (stop+go Systemzentrale GmbH, Polostrasse 1, 41363 Jüchen) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 5 Lieferung und Vorbehalt der Vorkassezahlung
1. stop+go ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den eBay-Käufer zumutbar ist.
2. Die Lieferfrist beträgt ca. 3 Werktage, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Sie beginnt mit Vertragsschluss und Eingang der Kaufpreiszahlung bei stop+go.
3. Falls der Kunde Verbraucher ist, trägt stop+go unabhängig von der Versandart das Versandrisiko. Ist der eBay-Käufer dagegen Unternehmer, geht die Gefahr spätestens mit der Absendung der Waren auf den eBay-Käufer über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder stop+go noch andere Leistungen, z. B. die Versendungskosten, übernommen hat.
§ 6 Preise und Versandkosten
1. Sämtliche Preisangaben im Online-Shop von stop+go sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich exklusive Versandkosten.
2. Für Verpackung und Versand (Versandkosten) der Lieferung werden die Kosten gesondert berechnet. Je nach Ort der Lieferung entfallen unterschiedliche Kosten. Die Höhe der jeweiligen Verpackungs- und Versandkosten befinden sich unter dem Link/Register „Versandbedingungen“ in dem eBay-Shop von stop+go. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor der eBay-Käufer die Bestellung absendet.
§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
1. Der eBay-Käufer ist nicht berechtigt, gegenüber den Forderungen von stop+go aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche des eBay-Käufers sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber den Forderungen von stop+go auch berechtigt, wenn diese auf Mängelrügen oder Gegenansprüchen aus demselben Kaufvertrag beruhen.
2. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
§ 8 Gewährleistung
1. stop+go haftet für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Waren nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
2. Eine zusätzliche Verkäufergarantie besteht bei den von stop+go gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Produktbeschreibung bzw. Bestellbestätigung zu den jeweiligen Waren abgegeben wurde.
3. Etwaige von stop+go gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Waren oder von den Herstellern bestimmter Waren eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von vorstehender Nr. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Waren gegebenenfalls beiliegen.
§ 9 Haftung
1. Ansprüche des eBay-Käufers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit stop+go zwingend gesetzlich haftet, zum Beispiel (1) nach dem Produkthaftungsgesetz, (2) wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von stop+go oder einem gesetzlichen Vertreter oder von einem Erfüllungsgehilfen von stop+go beruht, (3) soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von stop+go oder einem gesetzlichen Vertreter oder von einem Erfüllungsgehilfen von stop+go beruht, (4) wenn der eBay-Kunde Rechte wegen eines Mangels aus einer Garantie für die Beschaffenheit oder die bestimmte Dauer einer Beschaffenheit geltend macht, (5) stop+go fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der eBay-Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), verletzt, (6) Rückgriffsansprüche in der Verbrauchsgüterkauf-Lieferkette (§ 478 BGB) betroffen sind.
2. Bei der Verletzung von Kardinalpflichten haftet stop+go nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des eBay-Käufers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Wenn der eBay-Käufer die Bestellung als Verbraucher (zur Definition siehe § 1 Nr. 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) abgegeben hat und zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land als Deutschland hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses (anderen) Landes von der in vorstehendem Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
3. Sofern es sich bei dem eBay-Käufer um einen Kaufmann, um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Vertragsverhältnissen des eBay-Käufer und stop+go der Sitz von stop+go.
Im Übrigen gelten für die örtliche und internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
4. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
5. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. An Stelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
