ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
§ 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Martin Kahle und den Verbrauchern und Unternehmern, die über den eBay-Marktplatz unsere Waren kaufen. Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Vertragsschluss
Informationen über die technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen
Für einen Vertragsabschluss stehen über eBay vier unterschiedliche Verfahren zur Verfügung. Zum einen das Auktionsverfahren das „Angebot an unterlegene Bieter“-Verfahren, das „Sofort-Kaufen“-Verfahren, und das „Preis-Vorschlagen“-Verfahren. Zum Vertragsschluss führen jeweils die folgenden Angebotsschritte und Annahmeschritte eines bei Ebay angemeldeten Mitgliedes.
a) Auktionsverfahren
Das Angebot liegt im Einstellen der Ware auf eBay durch den Verkäufer zum Verkauf im Wege des Auktionsverfahrens. Die Annahme liegt in der Abgabe des im Zeitpunkt der Beendigung der Auktion höchsten Gebots durch den Kunden. Zur Abgabe eines Gebotes führen folgende Schritte: Zunächst gibt der Kunde auf der Angebotsseite des Verkäufers den Betrag seines Maximalangebots in das Eingabefeld „Ihr Maximalangebot: EUR“ ein. Anschließend betätigt der Kunde die Taste „Bieten“. Sodann öffnet sich für den eingeloggten Kunden eine Browserseite, welche die wesentlichen Merkmale des Angebots sowie die des Gebots des Kunden zusammenfasst. Im letzten Schritt betätigt der Kunde die Taste „Gebot bestätigen“. Das Gebot ist nun bindend und kann nicht mehr korrigiert werden. Der im Zeitpunkt der Beendigung der Auktion Höchstbietende, erhält von eBay eine Nachricht an seine bei eBay hinterlegte E-Mail-Adresse.
b) „Angebot an unterlegene Bieter“- Verfahren
Das Angebot liegt im Anbieten der Ware auf eBay durch den Verkäufer zum Verkauf im Wege des „Angebot an unterlegene Bieter“- Verfahrens. Der Kunde erhält das Angebot als Nachricht mit dem Betreff „Angebot an unterlegene Bieter“ per E-Mail an seine bei eBay hinterlegte E-Mail-Adresse. Diese kann er unter der Schaltfläche „Meine Nachrichten“ auf der Seite „Mein eBay“ abrufen. Folgende Schritte führen innerhalb der vom Verkäufer gesetzten und in der Nachricht an den Kunden angezeigten Frist zur Annahme: Zunächst betätigt der Kunde den Link „Artikel aufrufen“ oder die Schaltfläche „Jetzt antworten“. Auf der folgenden Browserseite betätigt der eingeloggte Kunde dann die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“. Die nun folgende Browserseite enthält eine Zusammenfassung der Angebotsdetails. Zuletzt betätigt der Kunde die Schaltfläche „Kaufen“ und gibt damit eine bindende und nicht mehr korrigierbare Kauferklärung ab.
c) „Sofort-Kaufen“- Verfahren
Das Angebot liegt im Einstellen der Ware auf eBay durch den Verkäufer zum Verkauf im Wege des „Sofort- Kaufen“- Verfahrens. Zur Annahme des Angebotes führen folgende Schritte: Der Kunde kann wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt oder für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als "Gast" ausführt. Zunächst betätigt der eingeloggte Kunde oder der Kunde, der als „Gast“ bestellt, auf der Angebotsseite des Verkäufers die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“. Die nun folgende Browserseite enthält eine Zusammenfassung der Angebotsdetails. Zuletzt betätigt der Kunde die Schaltfläche „Kaufen“ und gibt damit eine bindende und nicht mehr korrigierbare Kauferklärung ab. Im Rahmen der Bestellung als "Gast" bestätigt der Kunde den Button "Kaufen und zahlen" und gibt damit eine bindende und nicht mehr korrigierbare Kauferklärung ab.
d) „Preis- Vorschlagen“- Verfahren
Angebotsschritte:
Zunächst betätigt der eingeloggte Kunde auf der Angebotsseite des Verkäufers die Schaltfläche „Preis vorschlagen“. Die nun folgende Browserseite enthält eine Zusammenfassung der Angebotsdetails. Danach gibt der Kunde in das Eingabefeld „Ihr Preisvorschlag: EUR pro Artikel“ seinen Preisvorschlagsbetrag ein. Anschließend betätigt der Kunde die Schaltfläche „Preisvorschlag überprüfen“. Die nun folgende Browserseite enthält eine Zusammenfassung der Angebotsdetails. Zuletzt betätigt der Kunde die Schaltfläche „Preisvorschlag senden“ und gibt damit eine bindende und nicht mehr korrigierbare Kauferklärung ab.
Annahmeschritte:
Je nach den vom Verkäufer getroffenen Voreinstellungen, kann der Preisvorschlag des Kunden im fünften Schritt sofort angenommen, sofort abgelehnt oder überdacht, das heißt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden angenommen, abgelehnt oder durch einen Gegenvorschlag abgelehnt, werden. Bei sofortiger Annahme öffnet sich eine Browserseite, auf der dem Kunden bestätigt wird, dass sein Preisvorschlag angenommen wurde. Im Falle der sofortigen Ablehnung öffnet sich eine Browserseite, auf der dem Kunden bestätigt wird, dass sein Preisvorschlag abgelehnt wurde. Mit Betätigung der Schaltfläche „Neuen Preisvorschlag senden“ kann der Kunde nun einen neuen Preisvorschlag machen. Hierbei handelt es sich um die Abgabe eines neuen Angebotes durch den Kunden. Der Verfahrensablauf wiederholt sich entsprechend den oben aufgeführten Schritten. Im Falle des Überdenkens erscheint sodann eine Browserseite, auf der dem Kunden bestätigt wird, dass sein Preisvorschlag gesendet wurde. Der Verkäufer kann dies nun innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Die Entscheidung des Verkäufers kann der Kunde unter „Meine Nachrichten“, „Mein eBay“ oder seiner „Preisvorschlags-Seite“ aufrufen. Mit Annahme des Preisvorschlages kommt ein Vertrag zustande. Bei Ablehnung hat der Kunde die Möglichkeit einen neuen Preisvorschlag durch betätigen der Schaltfläche „Neuen Preisvorschlag senden“ abzugeben. Hierbei handelt es sich um die Abgabe eines neuen Angebotes durch den Kunden. Der Verfahrensablauf wiederholt sich entsprechend den oben aufgeführten Schritten. Die Ablehnung dieses Vorschlages durch einen Gegenvorschlag stellt ein neues Angebot des Verkäufers dar. Der Kunde kann den Gegenvorschlag nun entweder durch betätigen der Schaltfläche „Preisvorschlag annehmen“ annehmen, wodurch der Vertrag zustande kommt. Der Kunde kann den Gegenvorschlag aber auch durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er die Schaltfläche „Gegenvorschlag senden“ betätigt. Hierbei handelt es sich um die Abgabe eines neuen Angebotes durch den Kunden. Der Verfahrensablauf wiederholt sich entsprechend den oben aufgeführten Schritten.
Preise, Umsatzsteuer, Zahlung
Beim Erwerb über eine Online-Auktionsplattform gilt derjenige Preis, zu dem der Kaufvertrag zustande gekommen ist. Alle angegebenen Preise sind daher Gesamtpreise inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten und Verpackungskosten. Die zuzüglichen Versand- und Verpackungskosten entnehmen Sie der Artikelbeschreibung wie in III. Ziff. 1 beschrieben. Im Übrigen gelten die vereinbarten Preise. Die gewährten Zahlungsarten entnehmen Sie bitte der Artikelbeschreibung des jeweiligen Angebotes, respektive unter dem Link „Weitere Details“. Eine Abholung oder Rückgabe der erworbenen Artikel an der Unternehmensadresse ist grundsätzlich nicht möglich.
§ 3 Kundeninformation: Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext mit Angaben zum Artikel wird von uns nicht gespeichert. Sie können die Angaben aber über Ihren persönlichen eBay Zugang ("Mein eBay") innerhalb von 60 Tagen nach Vertragsschluss einsehen. Danach haben Sie über eBay keinen Zugriff mehr auf den Vertragstext.
§ 4 Kundeninformation: Berichtigungshinweis
Geben Sie Ihr Gebot und/oder die gewünschte Stückzahl zunächst in die vorgesehenen Kästchen ein und klicken Sie dann auf den dazugehörigen Button (z.B. "Bieten", "Sofort-Kaufen" oder "Preisvorschlag überprüfen"). Es öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Sie die Angaben überprüfen können. Ihre Eingabefehler (z.B. bzgl. der Höhe des Gebots oder der gewünschten Stückzahl) können Sie korrigieren, indem Sie z.B. über den "Zurück"-Button Ihres Internetbrowsers auf die vorhergehende Seite gelangen. Dort können Sie dann in den Kästchen Ihre Fehler korrigieren. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons (z.B. "Gebot bestätigen", "Kaufen" oder "Preis vorschlagen") Ihre Erklärung verbindlich.
§ 5 Gesetzliche Mängelhaftungsrechte
Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
Bitte beachten Sie, dass es sich bei der Bestellung von nicht als „Neu mit Etikett“ beschriebenen Artikeln um gebrauchte Artikel handelt. Die Haftungsdauer für Mängel bei bei gebrauchten Artikeln beträgt ein Jahr. Gewährleistungsansprüche bestehen daher nur für solche Mängel, die innerhalb eines Jahres nach Lieferung auftreten.
Da es sich bei der Bestellung von nicht als „Neu mit Etikett“ beschriebenen Artikeln um Gebrauchtware handelt, stellen übliche Gebrauchsspuren, die aufgrund der gebrauchten Eigenschaft der Ware erwartbar sind, keinen Mangel dar. Für solche üblichen Gebrauchsspuren bzw. Eigenschaften der Ware, die bereits aus der Artikelbeschreibung ersichtlich waren, bestehen somit keine Gewährleistungsrechte.
§ 6 Kaufmännischer Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, wenn Sie Kaufmann sind.
§ 7 Verbraucherinformation: Nichtteilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren
Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
DATENSCHUTZERKLÄRUNG
§ 1 Allgemeines
Ihre personenbezogenen Daten (z. B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden von uns nur gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts und des Datenschutzrechts der Europäischen Union (EU) verarbeitet. Die nachfolgenden Vorschriften informieren Sie neben den Verarbeitungszwecken, Rechtsgrundlagen, Empfängerkategorien, Speicherfristen auch über Ihre Rechte und den Verantwortlichen für Ihre Datenverarbeitung. Über den Umgang mit Ihren Daten durch eBay können Sie sich anhand der Datenschutzerklärung von eBay informieren.
§ 2 Datenverarbeitung zur Vertragserfüllung
(1) Verarbeitungszweck
Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns im Bestellprozess zur Verfügung stellen, sind für einen Vertragsabschluss mit uns erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten nicht verpflichtet. Ohne Mitteilung Ihrer Anschrift können wir Ihnen aber die Ware nicht zusenden. Bei einigen Bezahlverfahren benötigen wir die erforderlichen Bezahldaten, um sie an einen von uns beauftragten Bezahldienstleister weiterzugeben. Die Verarbeitung Ihrer im Bestellprozess eingegebenen Daten erfolgt also für den Zweck der Vertragserfüllung.
(2) Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO.
(3) Empfängerkategorien
Zahlungsdienstleister, Versanddienstleister, ggf. Warenwirtschaftssystem, ggf. Lieferanten (Dropshipping).
Hinweis: Alle Transaktionen des Zahlungsdienstleisters PayPal unterliegen der PayPal-Datenschutzerklärung.
(4) Speicherdauer
Die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten speichern wir bis zum Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungs- und ggf. vertraglichen Garantiefristen.
Die nach Handels- und Steuerrecht erforderlichen Daten bewahren wir für die gesetzlich bestimmten Zeiträume auf, regelmäßig zehn Jahre (vgl. § 257 HGB, § 147 AO).
§ 3 Ihre Rechte als Betroffener
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener im Sinne der DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber uns als Verantwortlichen zu:
1. Recht auf Auskunft
Sie können im Rahmen des Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen.
2. Recht auf Berichtigung
Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie nach Art. 16 DSGVO eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.
3. Recht auf Löschung
Sie können unter den Bedingungen des Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen.
4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sie haben im Rahmen der Vorgaben des Art. 18 DSGVO das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen.
5. Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben nach Art. 20 DSGVO das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen.
6. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird dadurch nicht berührt.
7. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, steht Ihnen nach Art. 77 DSGVO das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes) zu.
Bitte beachten Sie auch Ihr Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO:
a) Allgemein: begründeter Widerspruch erforderlich
Erfolgt die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten
- zur Wahrung unseres überwiegenden berechtigten Interesses (Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO) oder
- im öffentlichen Interesse (Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 e) DSGVO),
haben Sie das Recht, jederzeit aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf die Bestimmungen der DSGVO gestütztes Profiling.
Im Fall des Widerspruchs verarbeiten wir die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
b) Sonderfall Direktwerbung: einfacher Widerspruch genügt
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit und ohne Angabe von Gründen Widerspruch gegen diese Verarbeitung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:
Martin Kahle
Klinikstr. 67
44791 Bochum
Telefon: +492345446061
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