Allgemeine Geschäftsbedingungen für private Endkunden und für gewerbliche Endkunden von
GSS Gesellschaft für EDV-Systeme und Service mbH
Gumpenweg 3
97999 Igersheim
Telefon: 07931 / 45249
E-Mail: tonerrestposten@gmail.com
Geschäftsführer: Klaus Ikas
Handelsregister: Ulm HRB 680478
USt.Ident.Nr: DE 144754747
Stand: 14.06.2014
Allgemeine Geschäftsbedingungen für private Endkunden
Die GSS Gesellschaft für EDV-Systeme und Service mbH (im Folgenden: GSS) bietet über die Online-Handelsplattform eBay Büroverbrauchsmaterial insbesondere Tintenpatronen, Tonerkartuschen und Trommeleinheiten (sowohl original als auch kompatibel) zum Kauf an. Nachfolgende Geschäftsbedingungen sind Basis für sämtliche Lieferungen und Leistungen an private Endkunden über die Online-Handelsplattform eBay.
Private Endkunden sind im Sinne des § 13 BGB natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, das weder ihrer gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen werden mit Abschluss des Kaufvertrages, spätestens durch Übernahme der Ware oder Leistung, als verbindlich anerkannt. Widersprechende Geschäftsbedingungen der Käuferseite sind ausgeschlossen.
1. Zustandekommen des Kaufvertrages
Der Kaufvertrag kommt, unter Bezugnahme auf die eBay-Grundsätze, je nach vorliegendem Angebotsformat entsprechend zustande:
(1) Angebotsformat „Auktion“: durch Freischaltung der Angebotsseite auf der Online-Handelsplattform eBay erfolgt das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Ein wirksamer Kaufvertrag kommt mit dem Kunden zustande, der innerhalb des Auktionszeitraumes das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzliche Bedingungen erfüllt. Der Kaufpreis entspricht dem Höchstgebot. Das Angebot kann ausschließlich während der Laufzeit, die individuell vom Verkäufer festgelegt werden kann, über die Bietfunktion der Online-Plattform eBay angenommen werden. Nach Ablauf der Laufzeit oder durch vorzeitige Beendigung des Angebotes wird, unter der Voraussetzung das ein eventuell vorher festgelegter Mindestpreis für den entsprechenden Artikel erreicht wurde, mit dem Höchstbietenden ein Kaufvertrag geschlossen.
(2) Angebotsformat „Auktion und Festpreis“: durch Freischaltung der Angebotsseite auf der Online-Handelsplattform eBay erfolgt das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Ein wirksamer Kaufvertrag kommt mit dem Kunden zustande, der innerhalb des Auktionszeitraumes das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzliche Bedingungen erfüllt. Der Kaufpreis entspricht dem Höchstgebot. Zusätzlich zur Bietfunktion hat der Kunde die Möglichkeit, das Angebot zu jedem Zeitpunkt der Angebotslaufzeit anzunehmen, indem die Festpreisoption genutzt wird. Voraussetzung hierfür ist, dass bis zu diesem Zeitpunkt keine Gebote für diesen Artikel abgegeben wurden oder ein vom Verkäufer festgelegter Mindestpreis nicht erreicht wurde. Die Festpreisoption wird durch klicken und anschließende Bestätigung auf die Schaltfläche „Sofort Kaufen“ bzw. „Sofort & Neu“ genutzt. Der Kaufpreis entspricht in diesem Fall dem Festpreis. Nach Ablauf der Laufzeit oder durch vorzeitige Beendigung des Angebotes wird, unter der Voraussetzung das ein eventuell vorher festgelegter Mindestpreis für den entsprechenden Artikel erreicht wurde, mit dem Höchstbietenden ein Kaufvertrag geschlossen.
(3) Angebotsformat „Festpreis“: durch Freischaltung der Angebotsseite auf der Online-Handelsplattform eBay erfolgt das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Der Kunde hat die Möglichkeit, das Angebot zu jedem Zeitpunkt der Angebotslaufzeit anzunehmen, unter der Voraussetzung, das etwaige in dem Angebot enthaltene Bedingungen erfüllt sind, indem die Festpreisoption genutzt wird. Die Festpreisoption wird durch klicken und anschließende Bestätigung auf die Schaltfläche „Sofort Kaufen“ bzw. „Sofort & Neu“ genutzt. Der Kaufpreis entspricht in diesem Fall dem Festpreis.
Der Verkäufer (GSS) übersendet nach Vertragsschluss, unabhängig vom Angebotsformat, dem Käufer eine Bestellbestätigung sowie Angaben zur Bestellabwicklung.
2. Vertragssprache
Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
3. Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird durch die Online-Handelsplattform eBay gespeichert und kann nach Vertragsschluss unter der entsprechenden Artikelnummer auf der Website der Online-Handelsplattform eBay erneut aufgerufen werden. Die zeitliche Verfügbarkeit dieser Informationen kann nicht durch den Verkäufer beeinflusst werden und richtet sich nach den Grundsätzen der Online-Handelsplattform eBay. Käufer werden daher angehalten die Vertragstexte zu archivieren, bspw. durch einen Ausdruck der entsprechenden Vertragstexte über die Druckfunktion ihres Internetbrowsers. Der Verkäufer übersendet zusätzlich nach Vertragsschluss, unabhängig vom Angebotsformat, die entsprechenden Vertragsinformationen in Textform an den Kunden.
4. Datenschutz
Soweit Sie personenbezogene Daten zur Verfügung stellen, verwendet GSS diese nur zur Beantwortung Ihrer Anfragen oder zur Abwicklung mit Ihnen geschlossener Verträge. Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten kann durch Widerruf erfolgen oder wenn die Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen nicht zulässig ist. Sie können jederzeit eine Löschung beantragen oder sich über die gespeicherten Daten informieren.
5. Preise
Sämtliche Preise und Kostenangaben verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Anfallende Abgaben wie bspw. Zölle oder Steuern bei grenzüberschreitenden Lieferungen sind nicht enthalten und müssen vom Kunden getragen werden.
Die Kaufpreise beinhalten keine Fracht-, Porto- oder Versicherungskosten außer es wird ausdrücklich in dem Angebot darauf verweisen (z. B. über die Angabe „kostenloser Versand“).
6. Lieferung
Die Lieferung erfolgt grundsätzlich zuzüglich Versandkosten. Die Versandkosten sind dem entsprechenden Angebot zu entnehmen. Ausgenommen hiervon sind Angebote mit der Option „kostenloser Versand“.
Die Lieferung erfolgt über einen Paketdienst oder eine Spedition. Die Bearbeitungszeit für den Versand wird im entsprechenden Angebot ausgewiesen.
Bei privaten Endkunden geht, auch beim Versendungskauf, nach § 446 Satz 1 BGB erst mit der Übergabe der verkauften Sache die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über. Von der Übergabe an gebühren dem Käufer die Nutzungen und trägt er die Lasten der Sache. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
Der Kunde ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der übermittelten Lieferadresse verantwortlich. Entstehen aufgrund von falschen oder unvollständigen Adressdaten erhöhte Versandkosten sind diese durch den Kunden vorab zu ersetzen.
7. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von GSS(Vorbehaltsware).
8. Zahlung
Die akzeptierten Zahlungsmethoden sind den entsprechenden Angeboten zu entnehmen. Die Zahlung ist nach Zustandekommen des Kaufvertrages sofort fällig. Ausnahmen bilden die Zahlungsmethoden „Nachnahme“ bzw. „Barzahlung bei Abholung“.
Der Käufer kann die benötigten Informationen zu den angebotenen Zahlungsmethoden direkt nach Erwerb der Ware über die Zahlungsabwicklungsfunktion der Online-Handelsplattform eBay abrufen. Die benötigten Angaben zur Zahlung werden dem Kunden auf diesem Weg zur Verfügung gestellt.
Ein Recht zur Aufrechnung setzt voraus, dass die Ansprüche des Kundens rechtskräftig festgestellt oder durch GSS anerkannt wurden.
9. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (GSS Gesellschaft für EDV-Systeme und Service mbH, Gumpenweg 3, 97999 Igersheim, Deutschland) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Die Widerrufsfrist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf bzw. die Rücksendung ist zu richten an:
GSS Gesellschaft für EDV-Systeme und Service mbH
z.Hd. Herrn Klaus Ikas
Gumpenweg 3
97999 Igersheim
Deutschland
oder per E-Mail an: tonerrestposten@gmail.com
10. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht besteht nach § 312 d Abs. 4 Nr. 2 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
11. Kostentragungsvereinbarung
Kunden, die vom Widerrufsrecht Gebrauch machen, haben die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
12. Kundendienst/Reklamationen
Bitte wenden Sie sich bei Fragen, Anmerkungen oder Beanstandungen der Ware an unsere E-Mail-Adresse tonerrestposten@gmail.com. Wir werden Ihre Fragen und Reklamationen nach Eingang zeitnah bearbeiten und sicherlich eine für Sie zufriedenstellende Lösung finden.
13. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
14. Haftungsbestimmungen
Es gelten die gesetzlichen Haftungsbestimmungen.
15. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für gewerbliche Endkunden
Die GSS Gesellschaft für EDV-Systeme und Service mbH (im Folgenden: GSS) bietet über die Online-Handelsplattform eBay Büroverbrauchsmaterial insbesondere Tintenpatronen, Tonerkartuschen und Trommeleinheiten (sowohl original als auch kompatibel) zum Kauf an. Nachfolgende Geschäftsbedingungen sind Basis für sämtliche Lieferungen und Leistungen an gewerbliche Endkunden über die Online-Handelsplattform eBay.
Gewerblicher Endkunde ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen werden mit Abschluss des Kaufvertrages, spätestens durch Übernahme der Ware oder Leistung, als verbindlich anerkannt. Widersprechende Geschäftsbedingungen der Käuferseite sind ausgeschlossen.
1. Zustandekommen des Kaufvertrages
Der Kaufvertrag kommt, unter Bezugnahme auf die eBay-Grundsätze, je nach vorliegendem Angebotsformat entsprechend zustande:
(1) Angebotsformat „Auktion“: durch Freischaltung der Angebotsseite auf der Online-Handelsplattform eBay erfolgt das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Ein wirksamer Kaufvertrag kommt mit dem Kunden zustande, der innerhalb des Auktionszeitraumes das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzliche Bedingungen erfüllt. Der Kaufpreis entspricht dem Höchstgebot. Das Angebot kann ausschließlich während der Laufzeit, die individuell vom Verkäufer festgelegt werden kann, über die Bietfunktion der Online-Plattform eBay angenommen werden. Nach Ablauf der Laufzeit oder durch vorzeitige Beendigung des Angebotes wird, unter der Voraussetzung das ein eventuell vorher festgelegter Mindestpreis für den entsprechenden Artikel erreicht wurde, mit dem Höchstbietenden ein Kaufvertrag geschlossen.
(2) Angebotsformat „Auktion und Festpreis“: durch Freischaltung der Angebotsseite auf der Online-Handelsplattform eBay erfolgt das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Ein wirksamer Kaufvertrag kommt mit dem Kunden zustande, der innerhalb des Auktionszeitraumes das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzliche Bedingungen erfüllt. Der Kaufpreis entspricht dem Höchstgebot. Zusätzlich zur Bietfunktion hat der Kunde die Möglichkeit, das Angebot zu jedem Zeitpunkt der Angebotslaufzeit anzunehmen, indem die Festpreisoption genutzt wird. Voraussetzung hierfür ist, dass bis zu diesem Zeitpunkt keine Gebote für diesen Artikel abgegeben wurden oder ein vom Verkäufer festgelegter Mindestpreis nicht erreicht wurde. Die Festpreisoption wird durch klicken und anschließende Bestätigung auf die Schaltfläche „Sofort Kaufen“ bzw. „Sofort & Neu“ genutzt. Der Kaufpreis entspricht in diesem Fall dem Festpreis. Nach Ablauf der Laufzeit oder durch vorzeitige Beendigung des Angebotes wird, unter der Voraussetzung das ein eventuell vorher festgelegter Mindestpreis für den entsprechenden Artikel erreicht wurde, mit dem Höchstbietenden ein Kaufvertrag geschlossen.
(3) Angebotsformat „Festpreis“: durch Freischaltung der Angebotsseite auf der Online-Handelsplattform eBay erfolgt das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Der Kunde hat die Möglichkeit, das Angebot zu jedem Zeitpunkt der Angebotslaufzeit anzunehmen, unter der Voraussetzung, das etwaige in dem Angebot enthaltene Bedingungen erfüllt sind, indem die Festpreisoption genutzt wird. Die Festpreisoption wird durch klicken und anschließende Bestätigung auf die Schaltfläche „Sofort Kaufen“ bzw. „Sofort & Neu“ genutzt. Der Kaufpreis entspricht in diesem Fall dem Festpreis.
Der Verkäufer übersendet nach Vertragsschluss, unabhängig vom Angebotsformat, dem Käufer eine Bestellbestätigung sowie Angaben zur Bestellabwicklung.
2. Vertragssprache
Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
3. Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird durch die Online-Handelsplattform eBay gespeichert und kann nach Vertragsschluss unter der entsprechenden Artikelnummer auf der Website der Online-Handelsplattform eBay erneut aufgerufen werden. Die zeitliche Verfügbarkeit dieser Informationen kann nicht durch den Verkäufer beeinflusst werden und richtet sich nach den Grundsätzen der Online-Handelsplattform eBay. Käufer werden daher angehalten die Vertragstexte zu archivieren, bspw. durch einen Ausdruck der entsprechenden Vertragstexte über die Druckfunktion ihres Internetbrowsers. Der Verkäufer übersendet zusätzlich nach Vertragsschluss, unabhängig vom Angebotsformat, die entsprechenden Vertragsinformationen in Textform an den Kunden.
4. Datenschutz
Soweit Sie personenbezogene Daten zur Verfügung stellen, verwendet GSS diese nur zur Beantwortung Ihrer Anfragen oder zur Abwicklung mit Ihnen geschlossener Verträge. Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten kann durch Widerruf erfolgen oder wenn die Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen nicht zulässig ist. Sie können jederzeit eine Löschung beantragen oder sich über die gespeicherten Daten informieren.
5. Preise
Sämtliche Preise und Kostenangaben verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Anfallende Abgaben wie bspw. Zölle oder Steuern bei grenzüberschreitenden Lieferungen sind nicht enthalten und müssen vom Kunden getragen werden.
Die Kaufpreise beinhalten keine Fracht-, Porto- oder Versicherungskosten außer es wird ausdrücklich in dem Angebot darauf verweisen (z. B. über die Angabe „kostenloser Versand“).
6. Lieferung
Die Lieferung erfolgt grundsätzlich zuzüglich Versandkosten. Die Versandkosten sind dem entsprechenden Angebot zu entnehmen. Ausgenommen hiervon sind Angebote mit der Option „kostenloser Versand“.
Die Lieferung erfolgt über einen Paketdienst oder eine Spedition. Die Bearbeitungszeit für den Versand wird im entsprechenden Angebot ausgewiesen.
Bei gewerblichen Endkunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands auf ihn über, sobald der Artikel an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person übergeben wurde.
Der Kunde ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der übermittelten Lieferadresse verantwortlich. Entstehen aufgrund von falschen oder unvollständigen Adressdaten erhöhte Versandkosten sind diese durch den Kunden vorab zu ersetzen.
7. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von GSS(Vorbehaltsware).
8. Zahlung
Die akzeptierten Zahlungsmethoden sind den entsprechenden Angeboten zu entnehmen. Die Zahlung ist nach Zustandekommen des Kaufvertrages sofort fällig. Ausnahmen bilden die Zahlungsmethoden „Nachnahme“ bzw. „Barzahlung bei Abholung“.
Der Käufer kann die benötigten Informationen zu den angebotenen Zahlungsmethoden direkt nach Erwerb der Ware über die Zahlungsabwicklungsfunktion der Online-Handelsplattform eBay abrufen. Die benötigten Angaben zur Zahlung werden dem Kunden auf diesem Weg zur Verfügung gestellt.
Ein Recht zur Aufrechnung setzt voraus, dass die Ansprüche des Kundens rechtskräftig festgestellt oder durch GSS anerkannt wurden.
9. Kundendienst/Reklamationen
Bitte wenden Sie sich bei Fragen, Anmerkungen oder Beanstandungen der Ware an unsere E-Mail-Adresse tonerrestposten@gmail.com. Wir werden Ihre Fragen und Reklamationen nach Eingang zeitnah bearbeiten und sicherlich eine für Sie zufriedenstellende Lösung finden.
10. Gewährleistung
Gewerbliche Endkunden sind verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich und mit gebotener Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und GSS erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Später festgestellte verdeckte Mängel müssen ebenso innerhalb einer Frist von 7 Tagen nach entdecken angezeigt werden. Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen.
Transportschäden sind vom Frachtführer bestätigen zu lassen, da Lieferungen auf Gefahr des gewerblichen Kunden erfolgen. Die Quittung über den Transportschaden ist dem Verkäufer vorzulegen.
Bei Mängeln leistet GSS nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Nach zweimaliger Mangelbeseitigung hat der Kunde das Recht vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung zu verlangen.
Die Gewährleistungsansprüche verjähren nach einem Jahr. Diese Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche.
Liefert GSS im Zuge der Nacherfüllung einen mangelfreien Artikel, kann die Rückgabe des mangelhaften Artikels verlangt werden. Schäden, die durch unsachgemäße Handhabung, Bedienung oder Lagerung bedingt sind, begründen keinen Anspruch gegen GSS.
11. Haftungsbestimmungen
Es gelten die gesetzlichen Haftungsbestimmungen.
12. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.
13. Gerichtsstand
Soweit der Kunde / Besteller Vollkaufmann ist, gilt der Gerichtsstand von GSS als vereinbart.
