Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle
Geschäftsbeziehungen zwischen
Paintball Checker (Markus Theuerkauf)
Steinkamp 10
29313 Hambühren
2. und dem Käufer. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Änderungen und Ergänzungen behalten wir uns ausdrücklich vor.
3. Käufer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auchUnternehmer. Verbraucher i.S.d. Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Angebote und Preise
1. Alle Angebote und Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer / Mehrwertsteuer. Außer dieses ist bei den Angeboten angegeben. Beim Versandkauf versteht sich der Preis zuzüglich einer Versandkostenpauschale. Maßgeblich ist der Preis zum Zeitpunkt des Eingangs der Bestellung.
2. Irrtümer, technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
3. Bei Internetauktionen gilt als Verkaufspreis das letzte höchste Gebot. Im Fall von preisgebundenen Artikeln gilt immer der vorgeschriebene Verkaufspreis.
§ 3 Vertragsschluss, Rücktritt
1. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot.
2. Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass Markus Theuerkauf die Bestellung des Käufers durch eine Auftragsbestätigung annimmt.
3. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von drei Werkstagen nach Eingang bei uns anzunehmen.
4. Markus Theuerkauf behält sich vor, auch nach Vertragsschluss eine Bonitätsprüfung durchzuführen und bei negativem Ergebnis vom Vertrag zurückzutreten.
5. Bei Date-, Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist Markus Theuerkauf zum Rücktritt berechtigt.
6. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstlieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweiser Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
1. Sämtliche gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von Markus Theuerkauf.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungsund Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
3. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 2 und 3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
§ 5 Widerrufsrecht, Wertsersatz (gültig ab 13.06.2014)
5. Widerrufsrecht
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
www.PAINTBALL-CHECKER.de
Markus Theuerkauf
Steinkamp 10
29313 Hambühren
Telefon: 0173/6243215
Paintball_checker@yahoo.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Muster-Widerrufsformular:
http://www.paintball-checker.de/images/widerrufs-Formular.JPG
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns
PAINTBALL-CHECKER.de
Markus Theuerkauf
Steinkamp 10
29313 Hambühren
zurück zusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist
§ 6 Fälligkeit, Zahlung, Lieferung und Übergabe
1. Der Kaufpreis sowie die ausgewiesenen Versandkosten sind sofort fällig.
2. Der Kunde ist verpflichtet den Preis per Vorauszahlung auf das Konto von Markus Theuerkauf zu leisten. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Erst nach Eingang der Zahlung auf dem Konto von Markus Theuerkauf erfolgt die Lieferung der bestellten Ware an den Käufer.
3. Die Übergabe der Ware erfolgt durch Versand an die vom Käufer angegebene Lieferadresse auf Kosten des Käufers. Die anfallenden Versandkosten werden dem Käufer vor Abschluss der Bestellung angezeigt. Markus Theuerkauf ist zu Teillieferungen berechtigt. Hierdurch entstehenden Mehrkosten werden dem Käufer nicht in Rechnung gestellt.
4. Innerhalb von Deutschland liefern wir grundsätzlich innerhalb von drei Werkstagen nach Eingang der Zahlung. Sollten wir die bestellte Ware etwa aufgrund großer Nachfrage - nicht auf Lager haben, werden wir Sie über eine hierdurch bedingte Verzögerung umgehend unterrichten. Bei Versand in anderen Ländern der Europäische Union sowie in die Schweiz dauert die
Zustellung etwa zwei zusätzliche Werktage.
5. Bei Warenlieferung außerhalb der Europäischen Union und der Schweiz können Einfuhrabgaben (Zölle) anfallen; diese sind von Ihnen zu tragen.
6. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
7. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte sind ausgeschlossen, es sei denn Ihre Gegenforderung ist unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
§ 7 Gefahrübergang
1. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
2. Beim Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
§ 8 Gewährleistung
1. Liegt bei Gefahrübergang ein Mangel der gelieferten Ware vor, kann der Käufer im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften Beseitigung des Mangels oder Lieferung mangelfreier Ware verlangen (Nacherfüllung) verlangen. Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen, kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder - bei einem erheblichen Mangel - vom Vertrag zurücktreten.
2. Die Gewährleistungsfrist für Mängel, die bei Übergabe des Liefergegenstandes vorhanden sind, beträgt ab Gefahrenübergang zwei Jahre. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Ist Markus Theuerkauf zur Nacherfüllung nicht in der Lage oder sind für den Käufer weitere Nacherfüllungsversuche unzumutbar, so kann der Käufer anstelle der Nacherfüllung vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen. Natürlicher Verschließ ist in jedem Fall von der Gewährleistung ausgeschlossen. Bei nur geringfügigen Mängeln seht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
§ 9 Haftungsbeschränkungen und -freistellung
1. Eine über die Gewährleistung hinausgehende Haftung des Verkäufers ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, soweit sie nur auf leichter Fahrlässigkeit von Markus Theuerkauf beruht. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht
1.1.bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen,
1.2.bei Personenschäden,
1.3.bei Schäden, die durch das Fehlen einer Beschaffenheit entstanden sind, die wir garantiert haben,
1.4.bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.
2. Soweit mir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
3. Der Kunde stellt uns von allen Nachteilen frei, die uns durch Dritte wegen schädigender Handlungen des Kunden gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig entstehen können.
§ 10 Datenschutz
1. Der Kunde ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten sowie über sein Widerspruchsrecht zur Verwendung seines anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung des Dienstes ausführlich unterrichtet worden.
2. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der uns durch seine Bestellung übermittelten personenbezogenen Daten zum Zwecke der Ausführung seiner Bestellung ausdrücklich zu.
§ 11 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unserer Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Sollten einzelner Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch die Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
