Allgemeine Geschäftsbedingungen
1.Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
a)Für die Geschäftsbeziehung zwischen Elke u. Bernd Wichmann GbR, Im Putzlein 1, 29439 Lüchow (nachfolgend „Elke u. Bernd Wichmann GbR“ oder „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen und Vertragsangebote des Kunden wird hiermit widersprochen.
b)Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
c)Elke u. Bernd Wichmann GbR bietet sowohl Neuwaren, als auch Gebrauchtwaren an. Die im Onlineshop gekennzeichneten Gebrauchtwaren weisen nach Alter und üblichen Gebrauch entsprechende Gebrauchsspuren auf. Sie können daher einen Abnutzungszustand aufweisen. Gebrauchtwaren sind weder neu, noch neuwertig. Über die bestehende Funktionstüchtigkeit hinaus werden von Elke u. Bernd Wichmann GbR grundsätzlich keine Zusicherungen und/oder Garantien abgegeben. Es gilt die Artikelbeschreibung zum jeweiligen Artikel.
2.Vertragsschluss
a)Das Zustandekommen des Vertragsverhältnisses richtet sich nach den für das jeweilige Angebotsformat geltenden Regelungen gemäß §§ 10, 11 der AGB für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites, die hier abzurufen sind: http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html.
b)Der Vertragstext wird bei eBay.de nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann unter der jeweiligen Artikelnummer eingesehen und ausgedruckt werden. Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
3.Preise, Versandkosten und Lieferung
a)Alle im Onlineshop von Elke u. Bernd Wichmann GbR angegebenen Preise verstehen sich in Euro. die Mehrwertsteuer wird nicht erhoben, da Elke u. Bernd Wichmann GbR Kleinunternehmer lt. §19 Abs. 1 USTG ist.
b)Der Versand der Ware erfolgt per Postversand.
c)Die Lieferung erfolgt grundsätzlich nur gegen Vorkasse.
4.Zahlung
a)Der Kunde kann die Zahlung per Banküberweisung, PayPal und in Ausnahmefällen, und dies nur mit schriftlicher Bestätigung durch Elke u. Bernd Wichmann GbR gegen Barzahlung bei Abholung vornehmen. Eine Lieferung per Nachnahme ist nicht möglich.
b)Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig und hat innerhalb von 10 Kalendertagen bei Elke u. Bernd Wichmann GbR einzugehen.
c)Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch Elke u. Berns Wichmann GbR nicht aus.
d)Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von Elke u. Bernd Wichmann GbR anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
e)Bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden verbleiben die gelieferten Produkte im Eigentum von Elke u. Bernd Wichmann GbR.
5.Gewährleistung, Haftung
a)Elke u. Bernd Wichmann GbR haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach §§ 434 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf von Elke u. Bernd Wichmann GbR gelieferten Produkten 12 Monate. Mängelansprüche von Unternehmern setzen voraus, dass diese ihren gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten nach §§ 377, 381 Handelsgesetzbuch (HGB) nachgekommen sind.
b)Die Gewährleistungsfrist für Gebrauchtwaren beträgt ein Jahr und beginnt mit Übergabe der jeweiligen Ware an den Kunden, wobei die Haftung des Anbieters wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für etwaig übernommene Garantien unberührt bleibt. Gebrauchtware kann übliche Gebrauchs- und Nutzungsspuren aufweisen. Diese stellen keine Mangel dar, die eine Gewährleistungspflicht von Elke u. Bernd Wichmann GbR begründen.
c)Eine Garantie besteht bei den von Elke u. Bernd Wichmann GbR gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel gegenüber dem Kunden abgegeben wurde.
d)Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Elke u. Bernd Wichmann GbR oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist und auf deren Erfüllung der Kunde als Vertragspartner regelmäßig vertrauen kann.
e)Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Elke u. Bernd Wichmann GbR nur auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
f)Die Einschränkungen von Nr. 5a), d) und e) gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Elke u. Bernd Wichmann GbR, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden sowie auch entsprechend für Ansprüche auf Aufwendungsersatz.
g)Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie die Haftung des Anbieters für etwaig übernommene Garantien bleiben unberührt.
6.Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können den Kauf der Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Widerrufsbelehrung in dem jeweiligen Angebot oder E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Der Käufer trägt die regelmäßigen Kosten der Rücksendung. Die Rücksendung hat zu erfolgen an:
Elke u. Bernd Wichmann GbR
Im Putzlein 1, 29439 Lüchow
E-Mail: meineschatzkiste1@aol.de
Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der
Sache und für Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, müssen Sie uns insoweit Wertersatz
leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz
nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache
zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.
Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und
Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware, für uns mit dem Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung.
7.Hinweise zur Datenverarbeitung
Elke u. Bernd Wichmann GbR erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Elke u. Bernd Wichmann GbR nimmt den Schutz personenbezogener Daten sehr ernst und beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutz- und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird Elke u. Bernd Wichmann GbR personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden entsprechend den gesetzlichen Vorschriften nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist und personenbezogene Daten des Kunden die Einwilligung des Kunden wird Elke u. Bernd Wichmann GbR nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
8.Öffentlicher Straßenverkehr
Soweit der Kunde von Elke u. Bernd Wichmann GbR Gebrauchtwaren für Fahrzeuge erwirbt, hat der Kunde sich vor Vertragsschluss über die zulassungsrechtlichen Bestimmungen zu informieren. Bei der Verwendung von bei Elke u. Bernd Wichmann GbR erworbenen Waren in oder an Fahrzeugen, die im öffentlichen Straßenverkehr zugelassen sind, hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass alle Änderungen und Umrüstungen gemäß den nationalen gesetzlichen Bestimmungen behördlich abgenommen und ggf. in die Fahrzeugpapieren eingetragen werden. Einige von Elke u. Bernd Wichmann GbR vertriebenen Artikel könnten für den Straßenverkehr in der Bundesrepublik Deutschland nicht zugelassen sein. Sie können bei Betrieb innerhalb des Geltungsbereiches der StVO/StVZO zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen. Montage und Betrieb erfolgen daher auf eigene Gefahr. Für gesetzwidriges Verhalten des Kunden kann von Elke u. Bernd Wichmann GbR keine Haftung übernommen werden. Aus zulassungsrechtlichen Gründen können keine Teile zurückgenommen werden.
9.Symbole gemäß §§ 86, 86 a StGB; Waffen
a) Elke u. Bernd Wichmann GbR weist darauf hin, dass eventuell angeforderte und von Elke u. Bernd Wichmann GbR gelieferte zeitgeschichtliche und militärhistorische Waren, insbesondere solche aus der nationalsozialistischen Zeit, nur zu Zwecken der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger und verfassungsfeindlicher Bestrebungen, der wissenschaftlichen und kunsthistorischen Forschung, der Aufklärung und Berichterstattung über die Vorgänge des Zeitgeschehens oder der militärhistorischen und uniformkundlichen Forschung angeboten und geliefert werden und damit den §§ 86, 86a StGB wie auch dem sonstigen geltenden Recht entsprochen wird.
Der Kunde verpflichtet sich mit seiner Bestellung, diese Objekte nur für historisch-wissenschaftliche Zwecke aus im vorstehenden Absatz genannten Gründen zu erwerben und zu verwenden, insbesondere sie in keiner Weise propagandistisch im Sinne der §§ 86, 86a StGB oder in sonst strafbarer oder verfassungsfeindlicher Weise zu nutzen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keinesfalls mit derartigen Objekten Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen, solche Objekte gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder in einer Versammlung zu verwenden.
b) Hieb-, Stich- und Stoßwaffen werden nur an Personen abgegeben, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.“
10.Hinweis gemäß Batteriegesetz
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus müssen wir als Händler gemäß Batteriegesetz diejenigen, die Batterien oder Produkte mit eingebauten Batterien nutzen und in der an sie gelieferten Form nicht mehr weiterveräußern (Endnutzer) auf Folgendes hinweisen:
Sie sind gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien oder Akkus zurückzugeben. Die Rückgabe kann bei den öffentlichen Sammelstellen der Gemeinde oder überall dort, wo sie verkauft werden, erfolgen. Die Entsorgung von Batterien und Akkus im Hausmüll ist untersagt.
Wir sind verpflichtet, gebrauchte Batterien und Akkus kostenfrei zur Entsorgung zurückzunehmen, wobei sich unsere Rücknahmeverpflichtung auf Altbatterien der Art beschränkt, die wir als Neubatterien in unserem Sortiment führen oder geführt haben. Altbatterien vorgenannter Art können Sie daher ausreichend frankiert an uns (Adresse siehe Anbieterkennzeichnung) zurücksenden.
Entsorgungspflichtige Batterien sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet:
Bei Batterien, die mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber, mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium oder mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthalten, befindet sich unter dem Mülltonnen-Symbol die chemische Bezeichnung des jeweils eingesetzten Schadstoffes – dabei steht "Cd" für Cadmium, "Pb" steht für Blei, und "Hg" für Quecksilber.
11.Schlussbestimmungen
a)Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
b)Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
c)Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Vertragsbedingungen unwirksam sein oder durch einen später eintretenden Umstand unwirksam werden, bleibt die Wirksamkeit dieser Bedingungen im Übrigen unberührt.
d)Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.
12.Anbieterkennzeichnung
Elke u. Bernd Wichmann GbR
Im Putzlein 1
29439 Lüchow
Telefon: 05841-9719244
E-Mail: meineschatzkiste1@aol.de
USt.-IdNr.: DE292583752
Stand: 14.06.2014
