Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Ebay
Stand 05/2015
1. Zustandekommen eines Vertrages
a) Die von uns in den Auktionen und per Sofortkauf unterbreiteten Angebote sind bindend. Für den Vertragsschluss gilt Paragraf 6 der eBay-AGB. Sie können diese AGB unter der Internet-Adresse http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html einsehen. Den maßgeblichen Paragrafen 6 der eBay-AGB finden Sie ebenfalls im Anhang dieser AGB.
b) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
c) Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft (Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.), die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Lieferbeschränkungen
Lieferbeschränkungen bestehen nicht.
3. Zahlarten
Sie können den Kaufpreis wie folgt entrichten:
a) Vorkasse per Überweisung
b) Barzahlung bei Abholung
c) per Paypal
4. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel oder durch Überweisung gilt der Kaufpreis als bezahlt, wenn er unserem Konto unwiderruflich gutgeschrieben ist.
Für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gilt folgendes:
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel oder durch Überweisung gilt der Kaufpreis als bezahlt, wenn er unserem Konto unwiderruflich gutgeschrieben ist. Wird unsere Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs weiter verkauft, werden durch den Weiterverkauf der Ware entstehende Forderungen schon jetzt an uns zur Sicherung der Kaufpreiszahlung abgetreten, sofern der Kaufpreis bei Weiterverkauf der Ware nicht vollständig bezahlt ist. In diesem Fall ist der Käufer zum Einzug der Forderungen berechtigt. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Die Forderungen dürfen nicht zum Zwecke des Einzugs an einen Dritten abgetreten werden. Werden die von uns gekauften Waren verarbeitet, so gelten wir als Hersteller dieser neuen Waren, sofern der Kaufpreis bei Verarbeitung der Waren noch nicht vollständig bezahlt ist.
5. Preise
Sämtliche Preisangaben beinhalten die gesetzliche deutsche Mehrwertsteuer (MwSt.) und gelten zuzüglich Versandkosten. Die Versandkosten sind bei den jeweiligen Produkten angegeben. Bei Lieferungen in Staaten der Europäischen Union (EU) fällt für Verbraucher keine weitere MwSt. zur Zahlung an. Bei Lieferung in Staaten außerhalb der EU können Einfuhrumsatzsteuer, Einfuhrzoll sowie sonstige Einfuhrabgaben anfallen. Diese hat stets der Käufer zu tragen. Die Rechnung erhalten Sie bei Versand der Ware per E-Mail in Form einer PDF-Datei. Die Rechnung wird an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse geschickt.
6. Mängelhaftung
a) Für Verbraucher gilt:
Für Mängel der bei uns gekauften Neuware übernehmen wir die Mängelhaftung während der gesetzlichen Frist. Bei Gebrauchtwaren ist die Mängelhaftung auf 1 Jahr ab Übergabe der Ware beschränkt. Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere wegen geleisteter Garantien für die Beschaffenheit des Produkts oder wegen des arglistigen Verschweigens eines Mangels sowie Schadensersatzansprüche und Ansprüche bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei grobem Verschulden, bleiben unberührt.
b) Für Unternehmer gilt:
Für Mängel der bei uns gekauften Neuware übernehmen wir die Mängelhaftung während der gesetzlichen Frist. Bei Gebrauchtwaren ist die Mängelhaftung ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere wegen geleisteter Garantien für die Beschaffenheit des Produkts oder wegen des arglistigen Verschweigens eines Mangels sowie Schadensersatzansprüche und Ansprüche bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei grobem Verschulden, bleiben unberührt. Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den von uns beauftragten Transporteur, spätestens innerhalb einer Frist von 7 Werktagen, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Die vorstehend genannten Regelungen gelten nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben. Sichtbare oder offensichtliche Transportschäden sind unverzüglich dem Transporteur anzuzeigen. Rücksendungen, gleich welcher Art, haben „frei“ zu erfolgen.
c) Sofern für einzelne Produkte eine Herstellergarantie gewährt wird, schränkt diese Herstellergarantie die Mängelhaftungsansprüche nicht ein.
7. Gefahrenübergang
Für Verbraucher gilt:
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht erst bei Übergabe der Ware an den Käufer auf diesen über.
Für Unternehmer gilt:
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Käufer über, sobald wir die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben haben.
8. Datenschutz
Der Schutz Ihrer Daten ist uns besonders wichtig. Nach Abschluss des Kaufvertrages übermittelt uns eBay nur Ihre zur Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten. Diese für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung ggf. an verbundene Unternehmen z. B. Logistik-Partner, weitergegeben. Es wird nur das absolut notwendige Minimum Ihrer Daten weitergegeben. Eine Weitergabe Ihrer Daten an weitere Dritte erfolgt nicht. Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich streng vertraulich und nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes behandelt. Die bei uns über Sie gespeicherten Daten können Sie nicht einsehen. Sie haben jedoch das Recht, jederzeit und unentgeltlich Auskunft über die zu Ihrer Person hier gespeicherten Daten zu erhalten. Sie haben ferner das Recht, jederzeit Ihre Einwilligung in die Speicherung personenbezogener Daten zu widerrufen. – Mit Vertragsschluss erklären Sie sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten einverstanden.
9. Haftung
Die Inhalte dieses eBay Shops wurden von uns mit großer Sorgfalt erstellt. Dennoch können wir produktionsbedingte Abweichungen bei technischen Angaben oftmals nicht vorhersehen. Wenn bestimmte Angaben für Sie besonders wichtig sind, so prüfen Sie diese bitte vor einer eventuellen Montage. Für Verbraucher gilt: Die Nicht-Beachtung dieser Anweisung hat keinerlei Einfluss auf Ihre Mängelhaftungsansprüche. Abweichungen in Farbe und Design müssen wir uns grundsätzlich vorbehalten, sofern sie nicht für das Produkt wesentlich sind.
Im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften wir uneingeschränkt. Für einfache und leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern es sich um vertragswesentliche Pflichten handelt. Hierbei ist die Haftung begrenzt auf den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses typischerweise vorhersehbaren Durchschnittsschaden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung und -begrenzung gilt ebenfalls für unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Die vorgenannte Haftungsbeschränkung und -begrenzung (sowohl für uns als auch für unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen) gilt nicht für Produkthaftungsansprüche oder Ansprüche aus Garantiezusagen, die es gerade bezwecken, den Kunden gegen den eingetretenen Schaden abzusichern, sowie für Schäden, die sich aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und/oder der Gesundheit ergeben.
Dieser eBay Shop kann Links zu anderen Websites enthalten. Bei Einrichtung der Links wurden diese und die Inhalte der entsprechenden Websites von uns auf Rechtmäßigkeit geprüft. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir für deren Erscheinungsbild und deren Inhalte nicht verantwortlich sind. Wir distanzieren uns ausdrücklich von allen Inhalten verlinkter Websites, da wir auf deren Inhalte keinen Einfluss haben. Verantwortlich für die verlinkten Websites und deren Inhalte sind ausschließlich deren Betreiber.
Darüber hinaus gilt nur für Unternehmer:
Sachen, die mit einer anderen Sache verbunden (montiert) werden, sind vor der Montage anzupassen und auf Passgenauigkeit zu überprüfen. Folgeschäden, die durch die Nicht-Beachtung dieser Bestimmung entstehen, werden von uns nicht übernommen. Ferner müssen Sie sich vor Abschluss des Kaufvertrages über eventuelle Auflagen, Beschränkungen und TÜV-Freigaben informieren und diese beachten. Bei Nicht-Beachtung haften wir für keinerlei Kosten / Schäden, die hieraus resultieren.
10. weitere Informationen
Nach Vertragsschluss erhalten Sie von uns eine E-Mail mit den weiteren Informationen über die Abwicklung Ihrer Bestellung. EBAY speichert die Daten bis zu 90 Tage lang. Sie können sie dort unter Eingabe der eBay-Artikelnummer einsehen, abspeichern und auch ausdrucken. Mögliche Eingabefehler können Sie vor der rechtsverbindlichen Abgabe eines Angebotes wie folgt erkennen und korrigieren: Nach Klicken des Buttons „sofort kaufen“ oder „bieten“ erscheint das von Ihnen abgegebene Angebot / Gebot auf einer weiteren Seite. Bitte prüfen Sie dort die von Ihnen gemachten Angaben sorgfältig! Bei Bedarf können Sie mit dem „zurück“-Button Ihres Internet-Browsers die Angaben ändern. Zur Bestätigung klicken Sie bitte den Button „kaufen“ bzw. „Gebot bestätigen“. Wenn Sie die Funktion „In den Warenkorb“ nutzen, so können Sie über den Button „Warenkorb“ (dargestellt durch einen Einkaufswagen) diesen aufrufen und innerhalb des Warenkorbes Änderungen vornehmen. Nachfolgend können Sie stets mit dem „zurück“-Button Ihres Internet-Browsers den Kaufvorgang abbrechen. Erst mit Anklicken des Buttons „Kaufen und zahlen“ kommt ein rechtsverbindlicher Vertrag zu Stande. Der Vertragstext wird von uns gespeichert. Auf die Daten haben Sie keinen Zugriff. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Wir unterliegen keinen Verhaltenskodizes.
11. Copyright
Alle Inhalte dieses eBay Shops, sowohl Lichtbilder, Texte (einschließlich dieser AGB) als auch Tabellen sind urheberrechtlich geschützt. Es ist ausdrücklich untersagt, die Inhalte dieses eBay Shops, sei es insgesamt oder nur teilweise, ohne unsere ausdrückliche Erlaubnis in irgendeiner Form zu nutzen.
12. Abschließende Bedingungen
Es gilt – soweit zulässig - ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie Verbraucher sind, so gilt dies nur, soweit die Ihnen zustehenden Rechte des Landes, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, hierdurch nicht beschränkt oder entzogen werden. Wenn der Käufer ein Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, oder wenn er in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, gilt für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis unser Firmensitz als Gerichtsstand.
Sollte eine oder mehrere der Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
13. Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus
und senden Sie es zurück.
An:
AUTOTRONIC UG haftungsbeschränkt
Frankfurter Straße 198
63263 Neu-Isenburg
Tel.: 06102 8151586
Email: info@auto-tronic.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden
Dienstleistung (*)
___________________________________________________________________________
bestellt am ________________ erhalten am _________________
________________________________________Name des/der Verbraucher(s)
________________________________________Anschrift des/der Verbraucher(s)
________________________________________Anschrift des/der Verbraucher(s)
________________________________________Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier)
________________________________Datum des Widerrufs
(*) Unzutreffendes streichen.
14. Datenschutzerklärung
Datenschutz
Der Schutz Ihrer Daten ist uns besonders wichtig. Alle persönlichen Daten werden von uns selbstverständlich streng vertraulich und nach den Vorschriften des BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) behandelt.
Personenbezogene Daten werden nur gespeichert, sofern Sie uns Ihre Zustimmung geben und uns diese Daten ausdrücklich mitteilen. Die bei uns über Sie gespeicherten Daten können Sie nicht einsehen. Sie haben selbstverständlich das Recht, jederzeit und unentgeltlich Auskunft über die zu Ihrer Person hier gespeicherten Daten zu erhalten. Sie haben ferner das Recht, jederzeit Ihre Einwilligung in die Speicherung personenbezogener Daten abzurufen und / oder zu widerrufen. Diese werden dann gelöscht, sofern sie nicht für die Vertragserfüllung erforderlich sind und / oder sofern nicht das Gesetz eine Speicherung dieser Daten vorschreibt. - In diesen Fällen bitten wir Sie, sich mit der in dem Feld „Rechtliche Informationen des Verkäufers“ genannten verantwortlichen Person unter Verwendung der dort angegebenen E-Mail-Adresse in Verbindung zu setzen.
Mit Vertragsschluss erklären Sie sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten einverstanden.
Sie können unsere Online-Angebote auf der Verkaufsplattform eBay nutzen, ohne personenbezogene Daten bekannt zu geben. In Verbindung mit der Nutzung unserer Online-Angebote auf der Verkaufsplattform eBay werden von uns keinerlei Daten gespeichert. Erst bei Abgabe einer Bestellung (Kauf) sind Angaben wie Anschrift und Kontaktdaten für uns zwingend notwendig.
Weitergabe von Daten an Dritte
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung ggf. an verbundene Unternehmen, z. B. Logistik-Partner, weiter gegeben. Es wird nur das absolut notwendige Minimum Ihrer Daten weiter gegeben. Eine Weitergabe Ihrer Daten an weitere Dritte erfolgt nicht.
Cookies
Unsere Programme generieren sog „Cookies“. Dies sind kleine Dateien, die auf Ihrem Rechner gespeichert werden. Mit Hilfe dieser Cookies sind wir in der Lage, bestimmte Funktionen auch auf der Verkaufsplattform eBay für Sie zur Verfügung zu stellen und zu optimieren. Sie können Cookies über die Funktion „Cookies Löschen“ Ihres jeweiligen Internet-Browsers löschen, wenn Sie dies möchten. Dann entfallen jedoch u. U. bestimmte Funktionalitäten in unseren Online-Angeboten.
Fragen zum Datenschutz
Wenn Sie weitere Fragen zum Thema Datenschutz haben, so bitten wir Sie, sich mit der in dem Feld „Rechtliche Informationen des Verkäufers“ genannten verantwortlichen Person unter Verwendung der dort angegebenen Kontaktdaten in Verbindung zu setzen. Wir helfen gerne!
ANHANG
Paragraf 6 der eBay-AGB
§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss
1. eBay stellt den Nutzern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur Verfügung, um mittels der eBay-Dienste Verträge anzubahnen bzw. abzuschließen. Verkäufer haben die Möglichkeit ihre Artikel über die eBay-Dienste auch international anzubieten. Hierzu kann der Verkäufer einen Artikel direkt auf einer anderen eBay-Website einstellen. Ferner gibt es die Möglichkeit, für eingestellte Artikel internationalen Versand anzubieten.
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. Weitere Informationen zur Sofort-Kaufen-Option.
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Weitere Informationen zum Bieten.
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Weitere Informationen zur Preisvorschlag-Funktion.
9. Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. eBay behält sich vor, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken.
10. Verkäufer müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung finden sich im Grundsatz zu Lieferzeiten.
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
