Allgemeine Geschäftsbedingungen der tec-topia GmbH
1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Dem Vertrag liegen ausschließlich diese AGB zu Grunde. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen. Diese AGB finden auch bei zukünftigen Geschäften Anwendung, soweit nicht andere AGB wirksam vereinbart werden.
Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB.
2. Angebote und Preise, Lieferung ex work
Angebote – insbesondere dort genannte Preise – sind nicht bindend, soweit sich aus dem Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich tec-topia die Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere auch für solche schriftliche Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet sind. Ihre Weitergabe bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von tec-topia.
Preise für Lieferungen und Leistungen richten sich, sofern nichts anderes vereinbart ist, nach der jeweils zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen tec-topia Preisliste.
Die gesetzliche Umsatzsteuer ist in unseren Preisen nicht eingeschlossen. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Die Lieferung erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart ist, ex work tec-topia. Versandkosten gehen, soweit nichts anderes vereinbart ist, zu Lasten des Kunden. tec-topia wird auf Wunsch des Kunden eine Transportversicherung zu Gunsten des Kunden eindecken. Die Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
3. Produktänderungen
Produktänderungen bleiben vorbehalten, soweit sie die Leistungsfähigkeit der Produkte nicht beeinträchtigen.
4. Ausschlussfrist
Rechnungen gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb von 10 Tagen nach Zugang beim Kunden schriftlich eingehend bei tec-topia Einreden erhoben werden.
5. Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug, Aufrechnung und Zurückbehaltung
Skontoabzüge bedürfen der besonderen Vereinbarung mit der Geschäftsleitung von tec-topia. Zahlungen dürfen auch trotz anders lautender Bestimmung des Kunden zunächst auf ältere Schulden oder Zinsen und Kosten angerechnet werden. tec-topia hat in diesem Fall dem Kunden unverzüglich mitzuteilen, auf welche Schuld sie die Anrechnung vornimmt. Zahlungen sind innerhalb der von tec-topia gesetzten Zahlungsfrist zu leisten. Verzug und Verzugsfolgen treten ohne gesonderte Mahnung und Fristsetzung mit Ablauf der von tec-topia gesetzten Zahlungsfrist ein. Bei Zahlungsverzug ist tec-topia berechtigt, Zinsen in Höhe von zehn Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Falls tec-topia in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist sie berechtigt, auch den höheren Schaden geltend zu machen. Der Kunde ist jedoch berechtigt, nachzuweisen, dass tec-topia als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die zur Aufrechnung gestellten Ansprüche unstreitig, rechtskräftig festgestellt oder rechtshängig und entscheidungsreif sind. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten des Kunden. tec-topia ist zur Zurückbehaltung ihrer Leistungen insbesondere im Falle des Verzuges des Kunden mit der Zahlung der vertraglich vereinbarten Leistungsentgelte berechtigt.
6. Schadenersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen
Außer in den Fällen der Übernahme einer Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie, dem Ausschluss der Leistungspflicht gemäß § 275 BGB, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. bei Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Haftung gemäß §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz liegt ein Vertretenmüssen im Sinne gesetzlicher Bestimmungen, die zur Leistung von Schadenersatz oder zum Ersatz vergeblicher Aufwendungen verpflichten, durch tec-topia, ihre Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit vor. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. bei Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den vertragstypischen Schaden und die Ersatzpflicht auf die vertragstypischen Aufwendungen begrenzt.
7. Verzug und Schadenersatz bei Lieferungs- und Leistungsverzögerung
Im Falle des von tec-topia zu vertretenden Verzuges ist der Kunde berechtigt, für jede volle Woche des Verzuges eine pauschalisierte Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des jährlichen Entgeltes, maximal 10 % des vereinbarten Jahresentgeltes für die Leistung, mit der sich tec-topia in Verzug befindet, zu verlangen. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder eine Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, d. h. eine Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, darstellt. Setzt der Kunde tec-topia, nachdem sich diese bereits in Verzug befindet, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist der Kunde nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatz statt Erfüllung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen steht dem Kunden nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens oder der vorhersehbaren Aufwendungen und nur dann zu, wenn der Verzug auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, beruht. Im Übrigen ist die Haftung auf 50 % des eingetretenen Schadens oder 50 % der vergeblichen Aufwendungen begrenzt. Rücktritt, Schadenersatz statt Erfüllung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen können nur innerhalb von 14 Tagen nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist geltend gemacht werden.
Die Haftungsbegrenzungen nach den vorstehenden Absätzen gelten nicht, sofern ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde.
Liefer- und Leistungsfristen von tec-topia verlängern sich angemessen bei Liefer- und Leistungsfähigkeit beeinträchtigenden Arbeitskämpfen, insbesondere Streiks und Aussperrungen sowie die Lieferungs- und Leistungsfähigkeit von tec-topia beeinträchtigender höherer Gewalt. Dies gilt nicht, wenn diese Umstände auf die Liefer- und Leistungsfähigkeit von tec-topia keinen Einfluss haben. Dies gilt auch dann, wenn sich tec-topia bereits in Verzug befindet. tec-topia hat den Kunden unverzüglich über Beginn und Ende solcher Umstände in Kenntnis zu setzen.
8. Mangelbegriff, Rechte des Kunden bei Vorliegen von Mängeln, Anzeigepflichten und Mängel von Teilleistungen
Bei der Übernahme von Beschaffungs- oder Haltbarkeitsgarantien haftet tec-topia im gesetzlichen Rahmen.
Eine Sache ist auch dann nicht mangelhaft, wenn sie nur unerheblich und in einer die Gebrauchsfähigkeit nicht beeinträchtigenden Weise von der vereinbarten Beschaffenheit oder der nach den öffentlichen Äußerungen von tec-topia oder sonst zu erwartenden Beschaffenheit abweicht.
Treten Mängel auf, ist zunächst die Möglichkeit der Nachbesserung oder Ersatzleistung Zug um Zug gegen Herausgabe der mangelhaften Ware einzuräumen. tec-topia ist hierbei wahlberechtigt. Ist tec-topia hierzu nicht bereit, schlägt die Nachbesserung fehl oder zeigen sich an der Ersatzlieferung die gleichen Mängel, hat der Kunde das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung zu verlangen oder vom Vertrag zurück zu treten.
Der Kunde hat zur Erhaltung der Gewährleistungsrechte erkennbare Mängel innerhalb von 14 Tagen ab Übergabe anzuzeigen. Erkannte Mängel hat der Kunde im Übrigen zur Erhaltung der Gewährleistungsrechte innerhalb von 14 Tagen ab Kenntnis anzuzeigen. Die jeweiligen Anzeigen haben schriftlich zu erfolgen.
Bei nicht vertragsgemäßer Bewirkung einer Teilleistung ist Rücktritt vom gesamten Vertrag nur zulässig, wenn die Teile der Leistung als zusammengehörend vereinbart wurden und nicht ohne Nachteil voneinander trennbar sind.
9. Verjährung von Ansprüchen wegen mangelhafter Sachen und nicht vertragsgemäßer Leistung
Ansprüche wegen Mängeln von Sachen verjähren innerhalb von einem Jahr nach Ablieferung, wenn nicht die Verjährung nach den gesetzlichen Vorschriften unterbrochen wird oder gehemmt ist oder tec-topia den Mangel arglistig verschwiegen hat. Sonstige Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Leistungserbringung verjähren ebenfalls innerhalb von einem Jahr nach Ablieferung, wenn nicht die Verjährung nach den gesetzlichen Vorschriften unterbrochen wird oder gehemmt ist. Bei Werk- oder Dienstleistungen beginnt die Verjährungsfrist jeweils mit Leistungserbringung. Bei schuldhaften Verletzungen von Vertragspflichten durch tec-topia, die zur Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit führen, gelten abweichend zum Vorstehenden die gesetzlichen Verjährungsfristen.
10. Pflicht zur Datensicherung / Haftungsbeschränkung bei Datenverlust
Die Haftung für Datenverluste wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei gebotener und Gefahren entsprechender Anfertigung von Sicherheitskopien eingetreten wäre.
11. Datenschutz
tec-topia darf personenbezogene Daten (Bestandsdaten) des Kunden erheben, verarbeiten und nutzen, soweit sie für die Begründung, inhaltlicher Ausgestaltung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden notwendig sind. tec-topia löscht solche Daten spätestens, wenn sie für die vorbezeichneten Zwecke nicht mehr erforderlich sind.
12. Schriftform rechtsgestaltender Erklärungen
Rechtsgestaltende Erklärungen, insbesondere Kündigungserklärungen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf die Schriftform.
13. Eigentumsvorbehalt
Verkaufte und gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von tec-topia. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises ist sie pfleglich zu behandeln. Vorgeschriebene Inspektionen und Wartungen sind auf Kosten des
