Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen fĂŒr KaufvertrĂ€ge mit Verbrauchern fĂŒr Produkte der Hochwald Erdenmarke.
Allgemeine GeschÀftsbedingungen von Hochwald - die Erdenmarke Prod. GmbH & Co. KG
§ 1 - Allgemeines
(1) Diese GeschĂ€ftsbedingungen gelten fĂŒr alle VertrĂ€ge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Hochwald - die Erdenmarke Prod. GmbH & Co. KG (nachfolgend "VerkĂ€uferin"), gegenĂŒber ihren Kunden. Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, die VerkĂ€uferin hat dies schriftlich bestĂ€tigt. Individuelle Abreden zwischen der VerkĂ€uferin und den Kunden haben stets Vorrang.
(2) Die GeschÀftsbeziehungen zwischen der VerkÀuferin und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewÀhrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(3) Der Kunde kann die Bestelldaten nach Absendung seiner Bestellung ĂŒber das passwortgeschĂŒtzte Kundenkonto bei ebay abrufen und ausdrucken. Im Ăbrigen wird der Vertragstext von der VerkĂ€uferin nach dem Vertragsschluss nicht gespeichert und ist deshalb fĂŒr den Kunden nicht zugĂ€nglich. Die Vertragssprache ist deutsch.
(4) Gerichtsstand ist Vechta, soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(5) Verbraucher haben die Möglichkeit eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Der folgende Link der EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthĂ€lt Informationen ĂŒber die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur auĂergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-KaufvertrĂ€gen oder Online-DienstleistungsvertrĂ€gen erwachsen: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
(6) Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§36 VSBG): Die VerkÀuferin ist zur Teilnahme an weiteren Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
§ 2 - Vertragsinhalte und Vertragsschluss
(1) Die VerkĂ€uferin bietet den Kunden ĂŒber Ebay verschiedene Agrarprodukte, vorrangig torffreie Erden sowie Einstreu zum Kauf an.
(2) Die Belieferung erfolgt in folgende LĂ€nder: Bundesrepublik Deutschland und Ăsterreich.
(3) Die bei Ebay enthaltenen Produktdarstellungen der VerkĂ€uferin dienen zur Abgabe eines rechtlich verbindlichen Angebots durch den Kunden. Der Kunde kann das Angebot ĂŒber das bei Ebay integrierte Online-Bestellformular oder ĂŒber die 1 ClickÂź-kaufen-Funktion, sofern die 1 ClickÂź-kaufen-Funktion zuvor aktiviert wurde, abgeben.
a) Bei einer Bestellung ĂŒber das Online-Bestellformular gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons âJetzt kaufenâ im abschlieĂenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung können alle Eingaben laufend ĂŒber die ĂŒblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. DarĂŒber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem BestĂ€tigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der ĂŒblichen Tatstatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
b) Bei einer Bestellung ĂŒber die 1-ClickÂź-kaufen-Funktion ist der Kunde ĂŒber sein Ebay-Kundenkonto angemeldet und wĂ€hlt auf der Artikeldetailseite im 1-ClickÂź-Pulldown-MenĂŒ seine gewĂŒnschte Lieferadresse. Die Lieferadresse kann der Kunde vor Abgabe eines rechtlich verbindlichen Angebots jederzeit ĂŒber die Ebay-Startseite, unter dem Pfad âHilfe > 1-ClickÂź > 1-ClickÂź-Einstellungenâ, Ă€ndern, ergĂ€nzen oder löschen. Nach Auswahl der Lieferadresse im 1-ClickÂź-Pulldown-MenĂŒ gibt der Kunde durch Klicken des Buttons âJetzt mit 1-ClickÂź kaufenâ ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die ausgewĂ€hlte Menge der Waren auf der jeweiligen Artikeldetailseite ab. Der Bestellvorgang ist nach BetĂ€tigung des Buttons âJetzt mit 1-ClickÂź kaufenâ abgeschlossen. Eine Korrektur von Eingabefehlern ist ab dem Zeitpunkt der BetĂ€tigung des Buttons âJetzt mit 1-ClickÂź kaufenâ nicht mehr möglich.
Unmittelbar nach Absendung seiner Bestellung erhÀlt der Kunde eine BestÀtigungs-E-Mail von Ebay mit dem Hinweis, dass die VerkÀuferin das Angebot erhalten hat. Die VerkÀuferin kann das Angebot des Kunden per E-Mail innerhalb von 3 Tagen unter Zusendung einer AuftragsbestÀtigung anzunehmen. Der Eingang und die Annahme der Bestellung werden dem Kunden per E-Mail bestÀtigt.
(4) Mit der AuftragsbestĂ€tigung ĂŒbersendet die VerkĂ€uferin dem Kunden den Vertragstext sowie diese Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen und die Widerrufsbelehrung.
§ 3 - Preise, Umsatzsteuer und Zahlung
(1) Die Lieferung der Waren erfolgt zu den bei der Bestellung gĂŒltigen Preisen. SĂ€mtliche Preise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Die Preise verstehen sich inklusive Versand- und Verpackungskosten.
(2) Der Versand der Waren durch die VerkĂ€uferin erfolgt grundsĂ€tzlich nach Vorkasse des Kunden ĂŒber die vom Kunden bei Ebay hinterlegten Zahlungswege. Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann VerkĂ€uferin nach den gesetzlichen Bestimmungen Schadensersatz verlangen und/ oder vom Vertrag zurĂŒcktreten.
(3) Die VerkÀuferin stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehÀndigt wird oder sonst in Textform zugeht.
§ 4 - Lieferung und GefahrĂŒbergang
(1) Die bestellten Waren werden an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt aus dem Lager der VerkĂ€uferin. Diese behĂ€lt sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies fĂŒr eine zĂŒgige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung fĂŒr den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.
(2) Die VerfĂŒgbarkeit der einzelnen Waren ist in den Artikelbeschreibungen angegeben. FĂŒr am Lager vorhandene Ware betrĂ€gt die Lieferfrist, sofern in der Artikelbeschreibung nicht abweichend angegeben, ca. 5 Werktage ab Vertragsschluss. Sollten besondere Hindernisse (Covid 19 BeschrĂ€nkungen, Unwetter, höhere Gewalt o.Ă€.) wĂ€hrend der Lieferfrist bestehen, kann sich die Lieferung verzögern.
(3) Die VerkĂ€uferin behĂ€lt sich vor, sich von der Verpflichtung zur ErfĂŒllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn die VerkĂ€uferin das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Sie hat das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein sog. kongruentes DeckungsgeschĂ€ft zur ErfĂŒllung der Vertragspflichten abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, wird die VerkĂ€uferin den Kunden unverzĂŒglich ĂŒber diesen Umstand informieren und einen bereits gezahlten Kaufpreis erstatten.
(4) Die Gefahr des zufĂ€lligen Untergangs und der zufĂ€lligen Verschlechterung der Ware geht mit der Ăbergabe auf den Kunden ĂŒber. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufĂ€lligen Untergangs und der zufĂ€lligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den FrachtfĂŒhrer oder die sonst zur AusfĂŒhrung der Versendung bestimmte Person ĂŒber.
§ 5 - Eigentumsvorbehalt, ZurĂŒckbehaltungsrechte
(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zur ErfĂŒllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum der VerkĂ€uferin; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in AusĂŒbung seiner gewerblichen oder selbststĂ€ndigen beruflichen TĂ€tigkeit ist, auch darĂŒber hinaus aus der laufenden GeschĂ€ftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die der VerkĂ€uferin im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.
(2) Zur AusĂŒbung eines ZurĂŒckbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben VertragsverhĂ€ltnis beruht.
§ 6 - Haftung fĂŒr Sach- und RechtsmĂ€ngel, Behandlung von TransportschĂ€den
(1) FĂŒr Sach- und RechtsmĂ€ngel haftet die VerkĂ€uferin nach den gesetzlichen Bestimmun-gen.
(2) SchĂ€den, die durch unsachgemĂ€Ăe Handlungen des Kunden bei Bedienung oder Lagerung der Ware hervorgerufen werden, begrĂŒnden dabei keinen GewĂ€hrleistungsanspruch gegen die VerkĂ€uferin.
(3) Werden Waren mit offensichtlichen SchĂ€den an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so soll der Kunde dies unbeschadet seiner vorstehend geregelten GewĂ€hrleistungsrechte beim Spediteur/ Frachtdienst reklamieren und durch eine E-Mail oder auf sonstige Weise (Fax/Post) mit VerkĂ€uferin Kontakt aufnehmen, damit diese etwaige Rechte gegenĂŒber dem Spediteur/ Frachtdienst wahren kann.
§ 7 - Haftungsausschluss
(1) AuĂerhalb der Haftung fĂŒr Sach- und RechtsmĂ€ngel haftet die VerkĂ€uferin unbeschrĂ€nkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober FahrlĂ€ssigkeit beruht. Sie haftet auch fĂŒr die leicht fahrlĂ€ssige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefĂ€hrdet) sowie fĂŒr die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren ErfĂŒllung die ordnungsgemĂ€Ăe DurchfĂŒhrung des Vertrages ĂŒberhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmĂ€Ăig vertraut), jedoch jeweils nur fĂŒr den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. FĂŒr die leicht fahrlĂ€ssige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet die VerkĂ€uferin nicht.
(2) Die HaftungsbeschrĂ€nkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, fĂŒr einen Mangel nach Ăbernahme einer Garantie fĂŒr die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen MĂ€ngeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberĂŒhrt.
(3) Ist die Haftung der VerkĂ€uferin ausgeschlossen oder beschrĂ€nkt, so gilt dies ebenfalls fĂŒr die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und ErfĂŒllungsgehilfen.
§ 8 - Datenschutz
Die VerkĂ€uferin erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten nach MaĂgabe der DatenschutzerklĂ€rung VerkĂ€uferin sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
