Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) „Verbraucher“ in Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über Ebay.
(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit
Ralf Höffken
(Einzelunternehmen)
samsgarage.eu
Bgm.-Miehle-Str.32
86199 Augsburg
Deutschland
zustande.
(3) Die Präsentation der Waren auf Ebay stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Waren zu kaufen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(4) Bei Kauf eines Artikels auf Ebay gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die von Ebay vorgesehene Kaufabwicklung erfolgreich durchläuft.
Der verbindliche Kauf erfolgt in folgenden Schritten:
1) Auswahl der gewünschten Ware
2) Bestätigen durch Anklicken des Buttons „Sofort-Kaufen“ oder „In den Warenkorb"
3) Prüfung der Angaben im Warenkorb
4) Betätigung des Buttons „Kaufen“/„Jetzt bezahlen" mit der von Ihnen ausgewählten Zahlungsmethode.
Der Vertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Buttons „Kaufen“/„Jetzt bezahlen" das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren annehmen.
Hinweis: Das anklicken der Schaltfläche „Kaufen“/„Jetzt bezahlen" gilt gleichbedeutend als "zahlungspflichtig bestellen", welches einen verbindlichen rechtsgültigen Vertragsschluss auslöst.
§3 Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen, Fälligkeit
(1) Alle angegeben Preise sind Endpreise inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer zzgl. Versandkosten.
(2) Der Verbraucher verpflichtet sich, unmittelbar nach dem Kauf den Artikel über die von Ebay zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten zu bezahlen.
(3) Der Zahlungsempfänger ist Ebay.
§4 Lieferung
(1) Alle unsere angebotenen Artikel sind sofort versandfertig.
(2) Alle Käufe, die vor 14 Uhr getätigt und bezahlt wurden, werden noch am selben Tag verschickt. (Ausnahme SA/SO & Feiertage)
(3) Auf Lieferzeiten seitens des Paketdienstes haben wir keinerlei Einfluß.
(4) Lieferzeit innerhalb von Deutschland 2-3 Werktage, sofern nicht anders in der Artikelbeschreibung angegeben. Im übrigen EU-Gebiet kann die Lieferzeit bis zu 14 Tage betragen
(5) Generell stellen wir bei jedem Verlust der Ware auf dem Postweg einen Nachforschungsantrag.
(6) Sichtbar beschädigte Pakete sollten empfehlenswert vom Empfänger in der Annahme verweigert werden.
(7) Erfolgt eine automatische Rücksendung aufgrund falscher und/oder fehlender Adressangaben, sehen wir uns gezwungen, die Versandkosten als Mehraufwand für den erneuten Versand in Rechnung zu stellen, dies gilt auch dann, wenn der erste Versand kostenlos war.
§5 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
§6 Haftung, Haftungsausschluss
(1) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
(2) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(3) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Artikel.
§7 Vertragliche Regelung bezüglich der Rücksendekosten bei Widerruf
Sollten Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, so gilt im Einklang mit § 357 Abs. 2 BGB, folgende Vereinbarung, nach der Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vollständig zu tragen haben.
§8 Reklamationsabwicklung
Für die Rücksendung beanstandeter Artikel nützen Sie bitte die auf Ebay angebotenen Rückgabemöglichkeiten, damit wir Ihnen ein Retourenlabel zuschicken können. Wir behalten uns vor, sämtliche beanstandete Artikel vom Hersteller überprüfen zu lassen, bevor wir eine Ersatzlieferung oder eine Rückzahlung veranlassen. Sollte die Beanstandung rechtmäßig sein, erstatten wir Ihnen selbstverständlich den vollen Kaufpreis zurück, wahlweise kann auch eine Ersatzlieferung von uns verlangt werden. Sollte ein beanstandeter Artikel nach ausgiebiger Prüfung NICHT fehlerhaft sein, so bieten wir Ihnen in Ausnahmefällen auch eine Kulanzlösung zur Rücknahme an, wovon Sie selbst entscheiden können, diese anzunehmen oder nicht!
§9 Garantie / Gewährleistung
(1) Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt.
Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden.
Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.
Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).
Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden:
bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart
soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Onlineshop.
(2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. Der Gewährleistungsanspruch entfällt jedoch bei nachweislich unsachgemäßer Handhabung und/oder Verwendung sowie mutwilliger Zerstörung des Artikels.
(3) Wir berufen uns bei ALLEN angebotenen Produkten auf die jeweilige Herstellergarantie. Ob ein Garantiefall vorliegt, wird vom jeweiligen Hersteller geprüft. Hierzu senden Sie uns bitte den defekten Artikel zu und wir leiten diesen an den Hersteller direkt weiter. Bitte beachten Sie, das es hierzu zu einer Bearbeitungs/Reparaturzeit von 3-4 Wochen kommen kann. Wir bieten für den Zeitraum von der Rücksendung, der Überprüfung bis hin zur endgültigen Entscheidung keine Ersatzartikel an!
Kundendienst: Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen Mo-Fr (Feiertage ausgenommen) von 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr unter der Telefonnummer 0821-65079973 sowie per E-Mail unter info@samsgarage.eu
§10 Haftung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt
bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
§11 Vertragsprache
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
§12 Online-Streitbeilegung (OS)
Verbraucherstreitbeilegung/Universalschlichtungsstelle
Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit,
die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/
An einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Stelle werden wir nicht teilnehmen.
Zur Beilegung von Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis mit einem Verbraucher bzw. darüber, ob ein solches Vertragsverhältnis überhaupt besteht ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de zuständig.
An einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Stelle werden wir nicht teilnehmen.
§13 Schlussbestimmungen
Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.
Datenschutzerklärung
Da die Bestellung und Zahlungsabwicklung über die Plattform Ebay abgewickelt wird, gelten hierfür ebenfalls auch die Datenschutzbestimmungen von Ebay
Zur weiteren Verarbeitung Ihrer Bestellung über Ebay gelten folgende Datenschutzbestimmungen:
1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten auf dieser Ebay-Shop Seite ist:
Ralf Höffken
(Einzelunternehmen)
samsgarage.eu
Bürgermeister-Miehle-Strasse 32
86199 Augsburg / Germany
Telefon: 082165079973
E-Mail: info@samsgarage.eu
Ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter ist nicht erforderlich.
2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck der Verwendung
Alle Daten werden sicher verarbeitet. Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen, ist stets Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO. Soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags (Versendung von Ware, Erbringung von Dienstleistungen), dessen Vertragspartei Du bist, erforderlich ist, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO. Vorstehende Rechtsgrundlage gilt auch für den Fall der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen (z.B. Anfragen zu unseren Produkten oder Leistungen). Unterliegt unser Unternehmen einer rechtlichen (gesetzlichen) Verpflichtung, durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird und die Deine Grundlage im Unionsrecht oder Recht des Mitgliedstaates, dem wir unterliegen, hat, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO. Des Weiteren kann die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. d DSGVO beruhen, wenn lebenswichtige Interessen betroffen sind (Gefahr für Leib und Leben und/oder Katastrophen). Außerdem kann Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten der Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO sein. In diesem Fall werden wir Dir unser berechtigtes Interesse gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO noch gesondert mitteilen.
3. Weitergabe von Daten
Datenweitergabe
Zur Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO geben wir Ihre Daten (Name, Lieferadresse, Email) an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung bestellter Waren erforderlich ist (Bei Paketen/Warensendungen) mit Sendungsverfolgung. Je nach dem, welchen Zahlungsdienstleister Sie im Bestellprozess ausgewählt haben, gibt Ebay zur Abwicklung von Zahlungen die hierfür erhobenen Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut und ggf. von uns beauftragte Zahlungsdienstleister weiter bzw. an den ausgewählten Zahlungsdienst. Zum Teil erheben die ausgewählten Zahlungsdienstleister diese Daten auch selbst, soweit Sie dort ein Konto anlegen. In diesem Fall müssten Sie sich im Bestellprozess mit Ihren Zugangsdaten bei dem Zahlungsdienstleister anmelden. Es gilt insoweit die Datenschutzerklärung des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.
Datenweitergabe an Versanddienstleister
Gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO werden Ihre Daten (Name, Lieferadresse, Email) an den ausgewählten Versanddienstleister weiter gegeben, damit dieser vor Zustellung zum Zwecke der Sendungsverfolgung sowie Lieferungsankündigung Kontakt mit Ihnen aufnehmen kann (bei Paketen/Warensendungen erforderlich)
Wenn Sie dieser Weitergabe nicht zustimmen möchten, bitten wir Sie, den Kauf abzubrechen, da ansonsten kein reibungsloser Versand möglich ist.
Adressen der Beförderungsunternehmen:
DHL PAKET GMBH
Sträßchensweg 10
53113 Bonn
DEUTSCHE POST AG
Charles-de-Gaulle-Straße 20
53113 Bonn
4. Betroffenenrechte
Durch die neue Datenschutzgrundverordnung sind Ihre Rechte erheblich erweitert worden. Diese werden im Folgenden aufgezählt und unter Nennung der gesetzlichen Grundlage kurz erläutert:
Auskunft, Art. 15 DSGVO: Sie haben das Recht, Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Dazu gehören beispielsweise Informationen über Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft Ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten.
Recht auf Berichtigung, Art. 16 DSGVO: Sie können unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen.
Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“), Art. 17 DSGVO: Sie haben einen Anspruch auf Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO: Sie können verlangen, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingeschränkt wird. Voraussetzung ist, dass die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch (Ziff. 8) gegen die Verarbeitung eingelegt haben.
Recht auf Datenübertragung, Art. 20 DSGVO: Sie können verlangen, dass Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format erhalten oder sie an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden;
Widerruf der Einwilligung, Art. 7 Abs. 3 DSGVO: Sie können Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird dadurch jedoch nicht berührt.
Beschwerderecht, Art. 77 DSGVO: Sie haben das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die datenschutzrechtliche Vorschriften verstößt. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Sitzes wenden.
5. Widerspruchsrecht
Ihnen steht außerdem ein Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO zu. Dies gilt für Ihre personenbezogenen Daten, die auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e oder f DSGVO verarbeitet werden, und soweit Gründe für einen Widerspruch gegen die Verarbeitung vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Richtet sich der Widerspruch gegen Direktwerbung, haben Sie ein uneingeschränktes Widerspruchsrecht, auch ohne Angabe einer besonderen Situation. Ihr Widerspruchsrecht und auch Ihre weiteren Rechte können Sie beispielsweise per E-Mail an info@samsgarage.eu geltend machen.
6. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.
7. Hinweis auf die Datenschutzerklärung von Ebay
Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay können Sie in den Datenschutzhinweisen von eBay einsehen: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
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