AGB für Bestellungen im alfer®-eBay-shop
für Bestellungen ab dem 01.09.2017
§ 1 · Geltungsbereich
1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen alfer® aluminium Gesellschaft mbH, Industriestr. 7, 79793 Wutöschingen, Telefon: +49 7746 9201-0, Telefax: +49 7746 9201-92, E-Mail: info@alfer.com (nachfolgend kurz alfer® genannt) und Ihnen als Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung unter Einbeziehung der von eBay aufgestellten allgemeinen Bestimmungen und Nutzungsbedingungen.
2. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Bestellers erkennt alfer® nicht an, es sei denn, alfer® hätte ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.
3. Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag mit uns zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§ 2 · Voraussetzungen für eine Bestellung
alfer® bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Auch alfer®-Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden.
§ 3 Bestellablauf, Vertragsschluss, Speicherung und Zugänglichkeit des Vertragstexts
Der Bestellvorgang im alfer®-eBay-Shop richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschen eBay-Dienste und ergibt sich im Einzelnen aus den folgenden Bestimmungen:
1. Wenn alfer® mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat einstellt, so gibt alfer® ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt alfer® einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt alfer® beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
2. Hat alfer® das Angebot im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen, kann diese von Ihnen ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder der Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
3. Bei Festpreisartikeln nehmen Sie das Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und anschließend bestätigen. Bei Festpreisartikeln, bei denen wir die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt haben, nehmen Sie das Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließen. Sie können Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass Sie die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legen und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließen.
4. Bei Auktionen nehmen Sie das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass Sie nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender sind. Ein Angebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
5. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch alfer® kommt zwischen alfer® und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn, alfer® war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Berechtigt zur Angebotsrücknahme ist alfer® nur in den folgenden Fällen:
a) alfer® hat sich beim Eingeben des Angebots geirrt (z.B. wesentlicher Fehler bei der Beschreibung des Artikels, Fehler bei Angabe von Start- oder Mindestpreis)
b) es ist alfer® unverschuldet unmöglich, den Artikel dem Käufer zu übereignen. (z.B. Artikel wurde unverschuldet zerstört oder beschädigt oder Artikel wurde gestohlen)
c) alfer® kann den Artikel wegen eines rechtlichen Verbots oder eines Rechtsmangels nicht übereignen.
5. Auch Sie können Ihr Gebot nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Ein berechtigter Grund liegt z.B. dann vor, wenn
a) Sie versehentlich einen falschen Gebotsbetrag eingegeben haben, z.B. 1000 Euro statt 10,00 Euro. In diesem Fall geben Sie bitte unverzüglich nach der Rücknahme ein neues Gebot mit dem korrekten Gebotsbetrag ab.
b) sich die Beschreibung eines Artikels nach Ihrer Gebotsabgabe wesentlich verändert hat.
Im Übrigen ist auch eine berechtigte Rücknahme eines Gebots nach den gesetzlichen Vorschriften zulässig.
§ 4 · Widerrufsrecht
1. Sie haben das Recht, binnen einem Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
2. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren oder die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
3. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (alfer® aluminium Gesellschaft mbH, Industriestr. 7, 79793 Wutöschingen, Telefon: +49 7746 9201-0, Telefax: +49 7746 9201-92, E-Mail: info@alfer.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (PDF-Datei) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
4. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
§ 5. Folgen des Widerrufs
1. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
2. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
3. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
§ 6 · Versandkosten, Verpackung
alfer® berechnet Ihnen einmalig für jede Bestellung Versandkosten, falls diese gesondert aufgelistet sind, in Höhe von pauschal 4,80 EUR brutto. Verpackungskosten werden Ihnen nicht gesondert berechnet.
§ 7· Lieferung, Lieferfrist
1. Sofern Sie nicht eine abweichende Lieferadresse angeben, erfolgt die Lieferung an die von Ihnen angegebene Rechnungsadresse.
2. Die Lieferfrist beträgt 5-10 Werktage. Die Angabe von Werktagen beinhaltet alles außer Sonn- und gesetzl. Feiertage.
§ 8 · Fälligkeit und Zahlung, Zahlungsverzug
1. Sie können den Kaufpreis per Rechnung (unter den in § 9 genannten Voraussetzungen), Vorauskasse, Kreditkarte, Nachnahme oder Lastschriftverfahren bezahlen. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht.
2. Soweit Sie nicht Verbraucher sind, behält sich alfer® vor:
a) zur Absicherung des Kreditrisikos entsprechend Ihrer jeweiligen Bonität die von Ihnen erbetene Lieferung nur gegen Nachnahme/Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen;
b) in besonderen Einzelfällen die bestellte Ware erst nach einer Anzahlung auszuliefern.
Entsprechendes wird alfer® rechtzeitig im Voraus dem Besteller mitteilen und mit diesem abstimmen.
3. Kommen Sie in Zahlungsverzug, so ist alfer® berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls alfer® ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist alfer® berechtigt, diesen geltend zu machen.
4. alfer® ist berechtigt, Ihre Zahlungen zunächst auf Ihre ältere Schuld anzurechnen, wenn nicht berechtigte Interessen Ihrerseits dem entgegenstehen.
§ 9 · Besonderheiten beim Kauf auf Rechnung
Kauf auf Rechnung ist nur möglich, wenn die Lieferadresse, die von der Rechnungsadresse abweichen kann, innerhalb Deutschlands liegt. Der Rechnungsbetrag wird mit Erhalt der Rechnung fällig.
§ 10 · Aufrechnung, Zurückbehaltung
1. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von alfer® unbestritten sind.
2. Sie sind zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 11 · Eigentumsvorbehalt
1. alfer® behält sich an allen gelieferten Gegenständen das Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit Ihnen vor.
2. Bis zum Eigentumsübergang sind Sie nicht berechtigt, weitergehende Verfügungen über die gelieferten Gegenstände zu treffen.
3. Bei Pfändung, Beschlagnahme, Beschädigung und/oder Abhandenkommen der gelieferten Gegenstände haben Sie alfer® unverzüglich zu unterrichten; eine Verletzung dieser Pflicht gibt alfer® das Recht zum Rücktritt vom Vertrag. Der Besteller trägt alle Kosten, die insbesondere im Rahmen einer Drittwiderspruchsklage zur erfolgreichen Aufhebung einer Pfändung und ggf. zu einer erfolgreichen Wiederbeschaffung der gelieferten Gegenstände aufgewendet werden mussten, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können.
4. Wenn alfer® wirksam vom Vertrag zurückgetreten ist, ist alfer® zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt, wenn die Zurücknahme mit angemessener Frist angedroht wurde. Die durch die Ausübung des Zurücknahmerechts entstehenden Kosten, insbesondere für den Transport, tragen Sie. alfer® ist berechtigt, die zurückgenommene Vorbehaltsware zu verwerten und sich aus deren Erlös zu befriedigen, sofern die Verwertung zuvor mit angemessener Frist angedroht wurde. Sollte der Erlös die offenen Forderungen aus dem Vertragsverhältnis übersteigen, wird dieser an Sie herausgegeben.
§ 12 · Mängel
1. Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, stehen Ihnen die gesetzlichen Mängelansprüche zu.
2. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, sind Sie dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte mangelbehaftete Ware innerhalb von 30 Tagen unter Nutzung des Ihnen zugesandten UPS-Aufklebers an alfer® zurückzusenden. Bitte verwenden Sie unser Retouren-Formular (PDF-Datei). Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. alfer® behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadenersatz geltend zu machen.
3. Ausgenommen von der Mangelhaftung von alfer® sind Schäden, die auf natürlichen Verschleiß, unsachgemäßen Gebrauch und mangelnde oder falsche Pflege zurückzuführen sind.
§ 13 Haftungsumfang
1. alfer® haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von alfer® oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen, und bei gesetzlich vorgeschriebener verschuldensunabhängiger Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. alfer® haftet für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von alfer® oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von alfer® beruhen. Wenn Sie nicht Verbraucher sind, ist die Haftung in diesem Fall beschränkt auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden
3. alfer® haftet bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht nur für den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche Pflicht, welche die ordnungsgemäße Erfüllung des mit Ihnen geschlossenen Vertrages erst ermöglicht und auf die Sie vertraut haben und vertrauen durften und deren schuldhafte Nichterfüllung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
4. Soweit die Haftung von alfer® ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von alfer®.
§ 14 Verjährung von Gewährleistungsansprüchen
1. Wenn Sie Verbraucher sind, beim Verbrauchsgüterkauf sowie beim Lieferregress in der Lieferkette eines Verbrauchsgüterkaufs gilt die jeweilige gesetzliche Gewährleistungsfrist.
2. Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von alfer® oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von alfer® beruhen, bei sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von alfer® oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von alfer® beruhen, sowie bei Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten aus dem jeweiligen Kaufvertrag durch alfer® oder einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von alfer® beruhen, gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist.
3. Bei einem Bauwerk und bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, sowie bei einem Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen für ein Bauwerk besteht, beträgt die Verjährungsfrist 5 Jahre.
4. In allen übrigen Fällen beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr.
§ 15 Datenverarbeitung
1. alfer® erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Bestellers. alfer® beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Ohne Einwilligung des Bestellers wird alfer® Bestands- und Nutzungsdaten des Bestellers nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und zur Wahrung berechtigter Interessen von alfer® bzw. zur Einhaltung gesetzlicher Vorgaben erforderlich ist.
2. Im Falle der Zahlung auf Rechnung prüft und bewertet alfer® die Datenangaben des Bestellers und wird bei berechtigtem Interesse Auskunft bei Auskunfteien einholen.
3. Ohne die ausdrückliche Einwilligung des Bestellers wird alfer® Daten des Bestellers nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung erheben, speichern, übermitteln oder nutzen. Der Besteller hat die Möglichkeit, diese Einwilligung beim Bestellvorgang durch entsprechendes Ankreuzen, bei der Registrierung und jederzeit per E-Mail an datenschutz@alfer.com zu erteilen. Die Einwilligung ist jederzeit und ohne Angaben von Gründen frei widerruflich.
4. Der Besteller hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten bei alfer® anzufragen, diese ändern oder ggf. löschen zu lassen.
Hierfür genügt eine E-Mail an datenschutz@alfer.com
Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Bestellers und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.
§ 16 · Anwendbares Recht, Gerichtsstand
1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG).
2. Erfüllungsort ist der Sitz von alfer® in Wutöschingen. Wenn Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind oder wenn Sie keinen Wohnsitz oder geschäftliche Niederlassung im Inland besitzen, so wird der Sitz von alfer® als Gerichtsstand vereinbart. Wenn Sie Ihren Wohnsitz in das Ausland verlegen oder bei Klage unbekannten Aufenthaltes sind, wird als Gerichtsstand der Sitz von alfer® vereinbart.
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.
