1. Geltung, Angebot, Vertragsschluss, Eigentumsvorbehalt
1.1. Es gelten ausschließlich die vorliegenden Bedingungen für Angebote und Lieferungen der „ Stiftung Profifußballer helfen Kindern“, ladungsfähige Anschrift: Bei der Mühle 6, 73635 Rudersberg vertreten durch den geschäftsführenden Vorstand, Martin Schäfer, ebenda, nachfolgend Stiftung genannt, über die angebotenen Waren. Abweichungen bedürfen ausschließlich der schriftlichen Anerkennung. Für Geschäftskunden - Unternehmer im Sinn des § 13 BGB - gelten abweichende Bedingungen.
1.2. Der Vertrag zwischen der Stiftung und dem Kunden kommt durch die Bestellung des Kunden und der darauf folgenden Auftrags/Bestellbestätigung zu Stande.
1.3. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum der Stiftung. Die Bezahlung erfolgt durch Vorkasse. Mit Eingang der Zahlung wird der Käufer Eigentümer. Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht mit Aufgabe zur Post bzw. einem sonst mit der Auslieferung an den Kunden beauftragtem Unternehmen auf den Käufer über. Die Stiftung haftet nur für sorgsame Auswahl des beauftragten Unternehmens.
2. Rückgabebelehrung
Rückgaberecht:Die Rückgabe der erworbenen Artikel ist ausgeschlossen.
3. Versandkosten, Zahlungsbedingungen, Lieferung
3.1. An Versandkosten trägt die Stiftung Profifußballer helfen Kindern selbst. Der Versand erfolgt kostenfrei.
3.2. Alle Preise sind Preise einschließlich Mehrwertsteuer. Die Bezahlung im Inland kann per Vorkasse mit Überweisung oder bei Abholung mit Barbezahlung erfolgen.
3.3. Die Stiftung ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.
4. Mängel
4.1. Mängel müssen innerhalb der Gewährleistungsfrist von 2 Jahren nach Ablieferung der Ware schriftlich angezeigt werden. Die Mängelhaftung ist ausgeschlossen, wenn die Ansprüche nicht rechtzeitig und nicht ordnungsgemäß angezeigt werden.
Die Stiftung wird die Mängel nach Wahl des Kunden entweder beseitigen oder durch Lieferung neuer Ware nacherfüllen, es sei denn, die Art der nach Erfüllung ist für die Stiftung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden. Der Kunde ist dann nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen, wenn trotz zweimaliger Nachbesserung keine Beseitigung des Mangels eintritt, die Stiftung zur Nachbesserung und Nachlieferung nicht willens oder in der Lage ist, sie innerhalb einer angemessenen Frist unterbleibt oder die Nacherfüllung aus sonstigen Gründen fehlschlägt.
5. Haftung
5.1. Die Stiftung haftet im Übrigen im Geltungsbereich dieses Vertrages bei Vorliegen einer gesetzlichen oder vertraglichen Haftung auf den Ersatz von Schäden bzw. auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen, die durch die Stiftung, dessen gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit oder - in diesem Fall begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden - bei schuldhafter Verletzung vertragswesentlicher Pflichten.
5.2. Unberührt bleiben Ansprüche wegen schuldhafter Herbeiführung von Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen arglistiger Täuschung, aufgrund einer von der Stiftung übernommenen Garantie für die Beschaffenheit der Kaufsache und/oder für ein von der Stiftung übernommenes Beschaffungsrisiko
5.3. Die Haftungsbegrenzung erstreckt sich auch auf die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Stiftung.
6. Schutzrechte, Datenschutz
6.1. Alle Logos, Fotografien und sonstiger Abbildungen auf dem Internetauftritt bzw. Onlinekatalog sind markenrechtlich bzw. urheberrechtlich geschützt. Jegliche Nutzung ohne Zustimmung der Stiftung, insbesondere der unbefugte Download von Abbildungen, ist untersagt. Er wird zivil - bzw. strafrechtlich verfolgt.
6.2. Die Stiftung nutzt die Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere zur Durchführung des Vertrages oder um den Kunden über die Waren oder Dienstleistungen zu informieren, die dessen bestellten Waren oder Dienstleistungen ähnlich sind.
7. Informationspflicht gemäß Batterieverordnung
Soweit in den von der Stiftung verkauften Produkten Batterien verwendet werden, wird darauf hingewiesen, dass diese nicht mit dem Hausmüll entsorgt werden dürfen. Endverbraucher sind gesetzlich verpflichtet, alle gebrauchten Batterien und Akkus zurückzugeben, z.B. bei öffentlichen Sammelstellen oder dort, wo Batterien verkauft werden. Batterien sind mit dem Zeichen (Logo "Abfallbehälter") gekennzeichnet und mit einem der chemischen Symbole:
Cd = Batterie enthält Cadmium
Hg = Batterie enthält Quecksilber
Pb = Batterie enthält Blei
Die Batterien können unter der Adresse Stiftung Profifußballer helfen Kindern, Stiftungsbüro, Bei der Mühle 6,73635 Rudersberg oder in einer der Verkaufsstellen von Stiftung Profifußballer helfen Kindern zurückgegeben werden.
8. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Soweit der Vertragspartner Kaufmann im Sinn des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtl. Sondervermögen ist, er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für Auseinandersetzungen aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis sowie der Erfüllungsort für Zahlung, Lieferung und Leistung am Sitz der Stiftung Profifußballer helfen Kindern.
9. Anwendbares Recht, Nebenabreden, Schriftform
9.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9.2. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
9.3. Bedarf nach den AGB eine Erklärung der Schriftform, so wird dieses Erfordernis nicht durch Übermittlung per Fax oder E-Mail gewahrt.
1o. Salvatorische Klausel
Sollte eine der Bestimmungen der verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Rudersberg, den 25. Oktober 2011