AGB
Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB Stand 02.09.2011)
1. Geltungsbereich
Unsere Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen für Lieferungen und Leistungen (nachfolgend AGB´s genannt) gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung für alle - auch zukünftigen - Verträge, Leistungen und Angebote der Fa. Falkenschuh Schnake GmbH, Neue Balinger Str.11, 72336 Balingen (nachfolgend Verkäufer genannt).
Für Lieferungen ins Ausland können besondere Bedingungen im Einzelfall mit uns schriftlich vereinbart werden. Abweichungen von den AGB´s des Verkäufers bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Abweichende AGB´s des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn der Verkäufer stimmt ausdrücklich schriftlich der Geltung zu.
2. Information zur Identität des Verkäufers
Falkenschuh Schnake GmbH
Geschäftsführer: Christian Schnake, Michael Schnake, Heinrich Schnake
Neue Balinger Str. 11, 72336 Balingen
Telefon: 07433 16989
Telefax: 07433 5541
E-Mail: info@falkenschuh.de
Registergericht: Amtsgericht Balingen
Registernummer: HRB 411011
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 812 633 234
3. Vertragsschluss, Korrektur von Eingabefehlern
Bei Geschäften über die Internetplattform Ebay stellen die Auktionen und per Sofort-Kaufen unterbreiteten Angebote verbindliche Angebote des Verkäufers dar. Der Vertrag kommt mit der Abgabe des Höchstgebotes oder durch Ausübung der Sofort-Kauf-Option durch den Kunden zustande. Im Übrigen kommt der Vertrag – je nach Angebotsart (Auktion, Auktion mit Sofort-Kaufen-Option, Multiauktion, Angebot an unterlegene Bieter, Sofort-Kaufen-Artikel o.ä.) – nach den in § 10 und § 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ebay genannten Kriterien zustande. Der Link auf die jeweiligen Ebay-AGB ist am Ende jeder Ebay-Seite zu finden.
Ebay fordert sie zur Überprüfung Ihrer Angaben auf, sodass Sie somit die Möglichkeit haben, gegebenenfalls nach Betätigen des „Zurück“-Buttons Ihres Browsers, Eingabefehler zu erkennen und zu korrigieren. Die rechtlich bindende Willenserklärung geben Sie durch Klicken auf den Button „Senden“ ab.
4. Vertragstext
Wir weisen darauf hin, dass der Vertragstext als Ebay-Website nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage abgespeichert wird. Der Vertragstext ist somit weiterhin bei Ebay unter der jeweiligen Artikelnummer einsehbar.
Sie können aufgrund der Druckfunktion Ihres Browsers die Web-Site ausdrucken. Die AGB können jederzeit auf dieser Seite eingesehen werden. Sie erhalten nach Abschluss der Bestellung automatisch per E-Mail die Bestelldaten und die AGB.
5. Preise, Versandkosten, Kostentragungsvereinbarung bei Ausübung des Widerrufsrechts, Zahlungsbedingungen
Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Hierin ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
Der Kunde kann den Kaufpreis per Vorauskasse (z.B. Barzahlung oder Überweisung) oder per Nachname zahlen.
Verzugskosten werden in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet.
Die Kosten für den Versand hat der Kunde zu entrichten.
Die Versandkosten richten sich nach Lieferadresse und Gesamtgewicht des Paketes. Bei Auktionen sind sie in der Artikelbeschreibung angegeben.
Bei Kauf sind sie zusätzlich zum Preis mitangegeben.
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
6. Informationen zu den wesentlichen Merkmalen der Ware
Die wesentlichen Merkmale der Ware ergeben sich aus der jeweiligen vom Verkäufer eingestellten Produktbeschreibung.
7. Leistungszeit
Sind vom Verkäufer Lieferfristen angegeben und zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik und Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.
8. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Falkenschuh Schnake GmbH,
Geschäftsführer: Christian Schnake, Michael Schnake, Heinrich Schnake
Neue Balinger Str.11,
Email: info@falkenschuh.de
Telefonnummer: 07433 16989
Faxnummer: 07433 5541
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
9. Haftung für Mängel
1. Wir haften bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben.
2. Die Verjährungsfrist beträgt für Mängelansprüche bei der Lieferung neuer Sachen 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrenübergang. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist einheitlich 1 Jahr, gerechnet ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt Ziffer 10.
3. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.
4. Die Gewährleistungsansprüche sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Käufer einen Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder Minderung des Kaufpreises.
10. Haftung für Schäden
1. Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen, sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Köper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.
2. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
11. Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
2. Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.
3. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen.
12. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn der Kunde sie zur Vertragsabwicklung zur Verfügung stellt. Diese personenbezogenen Daten werden nur im technisch notwendigen Umfang erhoben. Eine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte Personen erfolgt nur, wenn der Kunde zuvor eingewilligt hat oder dies zur Vertragsabwicklung zwingend erforderlich ist. So wird z.B. bezüglich des Versands der Ware der Name des Kunden und die Adresse an das Transportunternehmen weitergeleitet. Der Kunde hat das Recht auf Berichtigung, Sperrung und gegebenenfalls Löschung der personenbezogenen Daten. Des Weiteren kann der Kunde beim Verkäufer jederzeit unentgeltlich Auskunft über die gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen.
13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache
1. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
2. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 14 Bürgerliches Gesetzbuch, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem EU-Mitgliedstaat hat, oder wenn der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
3. Die Vertragssprache ist Deutsch.
14. Unwirksamkeit von Bestimmungen
Soweit einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ungültig sind oder werden sollten, so richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen wird hierdurch nicht berührt.
