ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
UND KUNDENINFORMATIONEN
§ 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen der Autohaus Kircher-Ludwig GmbH & Co. KG und den Verbrauchern und Unternehmern, die über den eBay-Marktplatz Waren einkaufen, ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit es zwischen den Parteien keine anderweitigen schriftlichen Vereinbarungen gibt. Diese AGB beinhalten auch Kundeninformationen gem. Art. 246 ff. EGBGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit überwiegend zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
§ 2 Vertragspartner
Ihre Vertragspartnerin ist die Autohaus Kircher-Ludwig GmbH & Co. KG, vertreten durch die Kircher GmbH, diese vertreten durch den Geschäftsführer Ralph Kircher, Dr.-Raabe-Straße 3, 36043 Fulda, Telefon: (0661) 93477-0, Fax: (0661) 93477-99, E-Mail: info@autohaus-kircher-ludwig.de
§ 3 Vertragsschluss
(1) Artikel, die im Angebotsformat Auktion eingestellt sind
a) Das Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website stellt ein verbindliches Angebot unsererseits zum Abschluss eines Kaufvertrags über diesen Artikel dar. Wir legen dabei einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer) fest. Unser Angebot gilt bis zum Ablauf dieser Frist.
b) Sie können das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion annehmen. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
c) Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch uns der Höchstbietende sind.
(2) Artikel, die zum Festpreis im Angebotsformat Sofort-Kaufen eingestellt sind
a) Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website mit der Option Sofort-Kaufen geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab (Festpreisangebot). Wir bestimmen dabei einen Festpreis, zu dem das Angebot unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion zu diesem Festpreis angenommen werden kann.
b) Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie über die Sofort-Kaufen Funktion ein Gebot in Höhe des Festpreises abgeben.
(3) Artikel, die zum Festpreis im Angebotsformat Sofort-Kaufen mit der Zusatzoption Preis vorschlagen eingestellt sind
a) Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website mit den Optionen Sofort-Kaufen und Preis vorschlagen geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab (Festpreisangebot). Wir bestimmen dabei einen Festpreis, zu dem das Angebot unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion zu diesem Festpreis angenommen werden kann.
b) Der Vertrag kommt unmittelbar zustande, wenn Sie über die Sofort-Kaufen Funktion ein Gebot in Höhe des Festpreises abgeben.
c) Sie haben aber auch die Möglichkeit, uns gegenüber ein Angebot abzugeben, das unter dem Festpreis liegt (Preisvorschlag). Ein Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihr Angebot annehmen. Unterbreiten wir Ihnen ein von Ihrem Angebot abweichendes Gegenangebot, gilt Ihr Angebot als abgelehnt (§ 150 Abs. 2 BGB). In diesem Fall kommt ein Vertrag zustande, wenn Sie unser Gegenangebot annehmen. Gebot und Gegenangebot sind bindend und behalten für 48 Stunden ihre Gültigkeit.
§ 4 Kundeninformation: Berichtigungsmöglichkeit
Eingabefehler können Sie korrigieren oder den Kauf abbrechen, bis Sie auf der Übersichtsseite den Bestätigungsbutton „Kaufen“ oder „Kaufen und zahlen“ geklickt haben. Sobald Sie Ihr Gebot auf diese Weise bestätigt haben, ist Ihre Erklärung verbindlich.
§ 5 Kundeninformation: Speicherung des Vertragstextes
Wir speichern den Vertragstext nicht. Sie können aber über Ihren persönlichen eBay Zugang (Mein eBay) innerhalb von 90 Tagen nach Vertragsschluss die Angaben zum Artikel nachlesen. Danach haben Sie keinen direkten Zugriff mehr auf den Vertragstext.
§ 6 Zahlung
Alle angezeigten Preise sind in Euro und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Kaufpreis ist sofort mit Vertragsschluss fällig. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung erst nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
§ 8 Lieferfristen und Lieferbedingungen
(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb von 5 Tagen. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei Nachnahme oder Rechnungskauf am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet am darauf folgenden fünften Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
(2) Wir liefern die Ware gemäß Abs. 1 oder gemäß den mit Ihnen im Einzelfall getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Abweichend vereinbarte Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.
(2) Soweit wir die Lieferung der Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbringen, müssen Sie uns zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist setzen. Ansonsten sind Sie nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
§ 9 Gewährleistungsansprüche
Hinsichtlich der von uns erworbenen Waren bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(1) Verjährungsfrist bei Verbrauchern
Sind Sie Verbraucher, verjähren diese in zwei Jahren ab Übergabe der gekauften Sache. Bei Gebrauchtware beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Übergabe der verkauften Sache an Sie. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
(2) Verjährungsfrist bei Unternehmern
Handeln Sie in Ihrer Eigenschaft als Unternehmer, verjähren Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel der Kaufsache in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Ebenfalls ausgenommen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 10 Haftungsbeschränkung
Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haften wir lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen (z.B. dem Zustelldienst) beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 11 Kundeninformation: Verhaltenskodizes
Besonderen Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Auf das Vertragsverhältnis zwischen der Verkäuferin und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des
Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
(2) Sind vorgenannte Bestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.
(3) Gerichtsstand ist das Gericht unseres Geschäftssitzes soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist.
Datenschutzerklärung
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns sehr wichtig. Nachfolgend finden Sie Informationen zum Zweck und den Einzelheiten der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten sowie zu Ihren Rechten.
I. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Diese Datenschutzerklärung gilt für die Datenerhebung und Datenverarbeitung durch die Kircher-Ludwig GmbH & Co. KG, vertreten durch den Geschäftsführer Ralph Kircher, Dr.-Raabe-Straße 3, 36043 Fulda, Telefon: 0661-93477-0, E-Mail: info@autohaus-kircher-ludwig.de.
II. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter der E-Mail-Adresse: info@dsb-fulda.de.
III. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck von deren Verwendung
Auf der Handelsplattform „ebay“ wurden Sie bereits über die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten durch ebay inc. informiert (https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html). Im Rahmen Ihrer Registrierung haben Sie bereits Ihre Einwilligung in die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch ebay in. eingewilligt. Wir erheben keine weiteren über die von eBay hinausgehenden personenbezogenen Daten von Ihnen. Sie haben bereits eingewilligt, dass eBay uns Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt. Diese von eBay an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert.
Wir verwenden diese Daten,
- um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können;
- um Ihre Bestellung bearbeiten, erfüllen und abwickeln zu können;
- zur Korrespondenz mit Ihnen;
- zur Rechnungsstellung;
- zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen, sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie;
-
Die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken und ist für die angemessene Bearbeitung Ihrer Bestellung und für die beidseitige Erfüllung von Vertragspflichten erforderlich.
Die für die Abwicklung Ihrer Bestellung von eBay erhobenen und uns übermittelten personenbezogenen Daten werden bis zur vollständigen Vertragsabwicklung von uns gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (HGB, AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.
IV. Weitergabe von Daten
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. der mit der Lieferung beauftragte Spediteur und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden "PayPal"), weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen können Sie den PayPal Datenschutzgrundsätzen entnehmen (https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full)
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den vorgenannten Zwecken findet nicht statt.
Wir geben Ihre persönlichen Daten auch nur dann an Dritte weiter, wenn:
- Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
- die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
- für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
- dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
Im Rahmen des Bestellprozesses wird eine Einwilligung von Ihnen zur Weitergabe Ihrer Daten an Dritte eingeholt.
V. Ihre Rechte
1. Auskunftsrecht
Gemäß Art. 15 DSGVO können Sie Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über Verarbeitungszwecke, die Kategorie personenbezogener Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft Ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen.
2. Recht auf Berichtigung
Gemäß Art. 16 DSGVO können Sie unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder die Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen.
3. Recht auf Löschung
Gemäß Art. 17 DSGVO können Sie die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung und Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.
4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Gemäß Art. 18 DSGVO können Sie die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben.
5. Recht auf Datenübertragung
Gemäß Art. 20 DSGVO können Sie verlangen, dass Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder dass wir diese an einen anderen Verantwortlichen übermitteln.
6. Widerrufsrecht
Gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO können Sie Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit uns gegenüber widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen.
7. Beschwerderecht
Gemäß Art. 77 DSGVO können Sie sich bei einer Aufsichtsbehörde beschweren. In der Regel können Sie sich hierzu an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes, Arbeitsplatzes, oder unseres Geschäftssitzes wenden. Für uns zuständig ist der Landesdatenschutzbeauftragte des Landes Hessen.
8. Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Falle haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angaben einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird.
Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine Email an: info@autohaus-kircher-ludwig.de
VI. Geltung der eBay-Datenschutzerklärung
Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung von eBay. Insoweit ist eBay der für die Datenverarbeitung Verantwortliche. Sie können sich über den Umgang mit Ihren Daten bei eBay hier informieren: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc.
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