Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der KDM Marketing- und Vertriebsgesellschaft mbH
Im Rahmen von Verträgen, die über www.voltcola.de, externe Verkaufsplattformen (z.B. ebay), telefonisch oder schriftlich geschlossen werden unterliegen ausschließlich nachfolgenden Geschäftsbedingungen:
1 Allgemeiner Geltungsbereich, Begriffsbestimmung
1.1 Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende
oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen
des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich
schriftlich Ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten
auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren
Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die
Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
1.2 Unsere Verkaufsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und
zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller.
1.3. Besteller können Verbraucher sein oder soweit der Zweck der gesonderten Lieferung und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann oder Besteller sind Unternehmer, also jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2 Geschäftsunterlagen
2.1 An Dateien, Abbildungen und Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen
Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen
Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche
schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet werden; vor Ihrer
Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen
Zustimmung.
3 Angebote und Preise
3.1 Alle Angebote sind nach Menge, Preis und Lieferzeit für uns freibleibend.
Für den Fall den Verkauf betreffender behördlicher Maßnahmen
erhöhen sich auch bereits vereinbarte Preise entsprechend. Die aufgeführten Preise und Konditionen sind für die KDM GmbH verbindlich, die KDM GmbH hat jedoch das Recht auf Rücknahme des Vertrages, sollten Schreib- oder Rechenfehler vorliegen.
3.2. Eine Bestellung des Kunden/Bestellers („Angebot des Bestellers“) kann von uns innerhalb von 14 Tagen angenommen werden. Ein Vertrag kommt mit Annahme des Angebotes (Bestellung) durch die KDM GmbH zustande. Die Annahme erfolgt durch Erklärung in Textform oder durch die die Lieferung der Ware. Ein Widerspruchsrecht des Bestellers bleibt hiervon unberührt und wir verweisen hiermit ausdrücklich auf das Widerspruchsrecht des Bestellers.
3.3 Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen;
sie wird in gesetzlicher Höhe am Tage der Rechnungsstellung
in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Evtl. Zollgebühren für Nicht-EU-Länder bleiben unberücksichtigt und werden von dem jeweiligen zuständigen Zollorgan bei der Einfuhr dem Besteller oder Empfänger direkt berechnet.
3.4 Für bepfandete Artikel gilt die aktuelle Verpackungsverordnung.
4 Aufträge und Zahlungsbedingungen
4.1 Alle uns oder unseren Reisenden erteilten Aufträge gelten erst dann
als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Als Bestätigung
gilt die Erteilung der Rechnung. Mündliche Nebenabsprachen bedürfen
unserer schriftlichen Bestätigung.
4.2.1 Zahlungen haben 10 Tage nach Rechnungsdatum rein netto ohne
jeden Abzug zu erfolgen, sollte keine andere Angabe auf der Rechnung vermerkt sein.
4.2.2 Die KDM GmbH hat das Recht, die Zahlung per Vorkasse zu verlangen.
4.3 Der Abzug von Skonto ist nicht vorgesehen, und bedarf besonderer
schriftlicher Vereinbarung.
4.4 Scheckzahlungen gelten nur zahlungshalber, Wechselzahlung wird
nicht ohne unsere vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung akzeptiert.
4.5 Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt,
Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der
Deutschen Bundesbank p.a. zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen
höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend
zu machen. Der Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen,
dass uns als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich geringerer
Schaden entstanden ist.
4.6 Aus vorhandenen Gegenansprüchen darf der Käufer die Zahlungen
nicht zurückhalten oder aufrechnen, sofern wir diesen Gegenanspruch
nicht schriftlich anerkannt haben.
4.7 Gerät der Käufer mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, so
werden alle von ihm geschuldeten Zahlungen sofort fällig. Außerdem sind
wir berechtigt, alle weiteren Lieferungsverpflichtungen nur gegen Vorauskasse
zu erfüllen.
5 Lieferungen
5 Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands. Bei anderen Ländern übernimmt der Kunde die Lieferkosten und evtl. anfallende Gebühren, Steuern und Zölle.
5.1 Die Anlieferung bestellter Ware erfolgt im Regelfall binnen 4 Werktagen
nach Auftragsbestätigung. Der Beginn der von uns angegebenen
Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Bei ebay beträgt lei Lieferzeit 1 Tag nach Kauf und Bezahlung.
5.2 Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtungen setzt die rechtzeitige
und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.
5.3 Der Besteller teilt uns bei Bestellungen mit, ob bei der Anlieferung
Besonderheiten zu beachten sind. Nach Möglichkeit werden diese Besonderheiten
bei der Anlieferung berücksichtigt. Für Mehrkosten, die sich aus
den mangelnden Abnahmemöglichkeiten des Käufers ergeben, treten wir
nicht ein.
5.4 Wünscht der Besteller besondere Transportbedingungen (andere
Verkehrsmittel, Eilanlieferung etc.), so sind uns diese bei Bestellung
anzuzeigen. Wir werden anschließend die Transportbedingungen bestätigen,
sind aber auch berechtigt, die Belieferung in solchen Fällen zu verweigern.
Die sich bei Belieferung aus den besonderen Transportbedingungen
ergebenden Zusatzkosten werden dem Käufer in Rechnung gestellt.
5.5 Die Gefahr für Beschädigung, Vernichtung, Diebstahl oder ähnlichem,
geht zum Zeitpunkt der Übergabe an den Käufer über. Als Übergabe
gilt auch, wenn die Ware auf einen vom Käufer/Besteller vorgesehen Platz
gestellt wurde, oder einer von ihm beauftragten Person übergeben wurde.
5.6 Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige
Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden,
einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem
Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen
Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über,
in dem dieser in Annahmeverzug gerät. Wir haften nicht für Lieferverzug oder -unmöglichkeit, sofern der Verzug oder die Unmöglichkeit darauf zurückzuführen ist, dass unser Zulieferer uns vertragswidrig verspätet oder nicht beliefert hat.
6 Reklamation
6.1 Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser
seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten
ordnungsgemäß nachgekommen ist. Reklamationen bezüglich
Menge und Zustand der Ware haben sofort bei der Anlieferung zu
erfolgen und gegenüber dem Lieferdienstleister schriftlich zu kommentieren und uns binnen 24 Stunden mitzuteilen. Weitere Ansprüche des Käufers auf z.B. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
6.2. Zudem ist eine Reklamation von auf dem Versandwege entstandenen
Warenschäden ausgeschlossen, wenn der Käufer dieses mit der Bestellung
zu einem um einen Transportschadenpauschalrabatt ermäßigten Preis
akzeptiert hat.
6.3 Bei nicht rechtzeitiger Beanstandung erlischt jeglicher Anspruch.
6.4 Bei rechtzeitiger Mängelrüge haben wir die Möglichkeit entweder die
Ware zurückzunehmen oder kostenlos Ersatz zu liefern. Mängelrügen sind
in jedem Fall ausgeschlossen, sobald der Käufer die Ware weiterverkauft,
weiterversendet oder mit ihrer Be- oder Verarbeitung begonnen hat.
6.5 Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.
Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche
auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus
unerlaubter Handlung geltend gemacht werden
7 Schadensersatzansprüche
7.1 Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere
aus Unmöglichkeit der Lieferung, aus positiver Forderungsverletzung,
aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung
sind sowohl gegen uns wie auch gegen unsere Erfüllungs- bzw.
Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob
fahrlässiges Handeln vorliegt.
7.2 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies
auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer,
Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
8 Eigentumsvorbehalt
8.1 Der Käufer ist berechtigt, die von uns gelieferten Waren im ordnungsgemäßen
Geschäftsgang weiter zu veräußern. Sicherungsübereignung
sowie Verpfändung an Dritte ist jedoch ausgeschlossen. Sämtliche
von uns gelieferten Waren bleiben, ob bezahlt oder nicht bezahlt, unser
Eigentum, solange nicht alle unsere Forderungen restlos ausgeglichen
sind. Erfolgt eine Be- oder Verarbeitung, so bleibt die neu entstandene
Sache in unserem Eigentum und dient als Vorbehaltsware zur Sicherung
unserer Ansprüche. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Käufer
schon jetzt die aus der Weiterveräußerung ihm gegenüber Dritten zustehenden
Forderungen an uns ab.
8.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Annahme-
oder Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme der gelieferten
verkehrsfähige Waren berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.
Einreden und Einwendungen gegen den uns zustehenden Herausgabeanspruch
oder die uns hiernach abgetretenen Forderungen sind
ausgeschlossen. Wir sind berechtigt, das Warenlager des Kunden selbst
oder durch Bevollmächtigte zur Feststellung der unter Eigentumsvorbehalt
stehenden Waren zu betreten.
9 Strich-Code
9.1 Soweit Artikel mit Europäischen Artikel-Nummern (EAN) oder deren
Darstellung im Strich-Code versehen sind, gewährleisten wir nur die richtige
Zuordnung der EAN. Bei Nichtlesbarkeit des Strich-Codes, die von uns
zu vertreten sind, wird eine Gewährleistung nur insoweit übernommen, als
dadurch die nach dem jeweiligen Stand der Technik hinzunehmende
Fehlerquote überschritten wird. Zugrunde gelegt werden die entsprechend
bekannt gemachten Regelungen der Centrale für Coorganisation (CCG).
Für Folgeschäden haften wir nicht, es sei denn, dass der Schaden nachweislich
auf grobe Fahrlässigkeit von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen
zurückzuführen ist.
12 Jugendschutz
Eine Bestellung und Lieferung erfolgt nur an volljährige Personen. Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die Warenlieferung entgegennehmen. Der Kunde stellt die KDM GmbH von Ansprüchen Dritter frei, die KDM GmbH aus der Verletzung der Verpflichtung des Kunden hiernach erwachsen.
13 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen zwischen uns und unseren Kunden
unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, so werden die übrigen
Bestimmungen hierdurch nicht berührt; die übrigen Bestimmungen sind
vielmehr unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Zweckes auszulegen,
der mit der unwirksamen bzw. anfechtbaren Bestimmung verfolgt wurde.
14 Gerichtsstand - Erfüllungsort
14.1 Unser Geschäftssitz ist Gerichtsstand, dieses gilt auch für das Mahnverfahren.
14.2 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist
unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
