Allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB
1. Geltungsbereich
AGB zum Vertragsverhältnis über die ebay Handelsplattform zwischen: druckenundkopieren Inhaber Thomas Gringel, Kapellenweg 106, 21077 Hamburg, Tel. 040/7635927 Fax 040/18037356 dem Verkäufer und den Käufern im weiteren Kunde/n genannt.
2.Vetragsgegenstand
Kunden der vom Verkäufer bei ebay verbindlich angebotenen Artikel sind: Verbraucher die den Kauf weder für eine gewerbliche noch selbständige berufliche Tätigkeit ausführen, als auch Unternehmer in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit.
3. Vertragsschluss
3.1 Die vom Verkäufer angebotenen Artikel bei ebay können als Auktion-, Sofortkauf-, oder Auktion mit Sofortkaufoption eingestellt sein:
3.1a Beim Auktionsangebot wird vom Verkäufer ein Startpreis und die Angebotsdauer, in der Gebote darauf abgeben werden können, festgelegt.
Durch die Gebotsabgabe nimmt der Kunde das Angebot an.
Es kommt zum Kaufvertrag sofern der Kunde bei Ende der Auktion Höchstbieter ist.
3.1b Bei Angeboten die vom Verkäufer zum Sofortkauf eingestellt sind, handelt es sich um ein verbindliches Angebot mit einem festgelegten Preis. Der Kaufvertrag kommt zustande indem der Kunde über die Funktion "Sofortkauf" den Kauf bestätigt. Sofern vom Verkäufer die Option Preisvorschlag mit angeboten wird, hat der Kunde die Möglichkeit dem Verkäufer einen Preis vorzuschlagen.
Der Kaufvertrag kommt hierbei durch Annahme des Vorschlages durch den Verkäufer, innerhalb einer Frist von 48 Stunden zustande.
3.1c Die Auktion mit Sofortkaufoption ist ein Auktionsangebot (siehe 3.1a) in Kombination mit einem Sofortkauf-Angebot (siehe 3.1.b) ein Preisvorschlag ist hierbei nicht möglich.
4. Bestätigung, Vertragstext und Sprache
Die Vertragssprache ist deutsch. Der Kunde erhält vom Verkäufer nach Vertragschluss per E-Mail eine Kaufbestätigung mit Angaben zur Kaufabwickelung. Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert. Der Kunde hat die Möglichkeit diese Angaben über seinen ebay Zugang abzurufen und diese über die Druckfunktion des Browsers auszudrucken oder zu speichern.
5. Widerrufsrecht und Kosten im Falle der Rückgabe
Verbrauchern (siehe Punkt 2) steht ein 14-tätiges gesetzliches Widerrufsrecht zu (siehe Widerrufsbelehrung).
Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung trät der Verbraucher. Für nicht paketversandfähige Waren werden die Kosten auf höchstens ca. EUR 50,00 geschätzt.
6. Zahlungsbedingungen
Die jeweiligen Zahlungsbedingungen sind im Angebot beschrieben.
7. Liefer- und Versandbedingungen, Gefahrübergang
7.a Die Lieferung erfolgt, ausschließlich durch den Verkäufer und nur in dem im Angebot benannten Liefergebiet.
7.b Der Kunde hat auch die Möglichkeit die Waren nach vorheriger Terminabsprache von im Angebot beschriebenem Lagerort abzuholen.
7.c Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung, nur sofern die erfolglose Anlieferung durch den Kunden verursacht wurde.
8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware im Eigentum des Anbieters.
9. Gewährleistung und Mängelhaftung
Es gelten hierzu die gesetzlichen Vorschriften.
10. Datenschutz
10.a Es werden vom Verkäufer personenbezogene Daten nur erhoben und gespeichert, soweit diese vom Kunden zur Vertragsabwicklung zur Verfügung gestellt werden. Die dabei eingegebenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung von Anfragen des Kunden genutzt. Ansonsten werden die Daten nur auf ausdrücklichem Wunsch des Kunden zum Zwecke der Kundenbetreuung und Kundenpflege verwendet, wobei der Kunde diesem jederzeit widersprechen kann, es entstehen hierbei keine anderen Übermittlungskosten als die nach den Basistarifen.
10.b Die personenbezogenen Daten des Käufers werden im Rahmen der Vertragsabwicklung soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist, an ein mit der Lieferung beauftragtes Transportunternehmen weitergegeben,
10.c Nach vollständiger Abwicklung des Kaufvertrages werden die Kundendaten unter Berücksichtigung handelsrechtlicher sowie steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert. Nach dem Ablauf dieser Fristen werden die Kundendaten gelöscht, sofern der Kunde keine weitere Verwendung seiner Daten ausdrücklich gestattet hat.
10.d Bezüglich von Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten gegenüber des Verkäufers, kann Sie der Kunde unentgeltlich an den Verkäufer wenden.
11. Hinweis gemäß § 12 Batterieverordnung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus bzw. Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten sind wir verpflichtet, Sie gemäß der Batterieverordnung auf folgendes hinzuweisen:
Jeder Verbraucher ist gesetzlich zur Rückgabe aller ge- und verbrauchten Batterien bzw. Akkus verpflichtet. Eine Entsorgung über den Hausmüll ist verboten. Batterien und Akkus können unentgeltlich bei den öffentlichen Sammelstellen der Gemeinden und im Handel abgegeben werden. Sie können die von uns gelieferten an uns zurückgeben.
Schadstoffhaltige Batterien und Akkus sind mit einer durchgestrichenen Mülltonne und der Angabe der enthaltenen Schadstoffe gekennzeichnet:
Cd:Batterie/Akku enthält Cadmium
Hg:Batterie/Akku enthält Quecksilber
Pb:Batterie/Akku enthält Blei
12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Unwirksame Klauseln,
12.a Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.,
12.b Gerichtsstand ist Hamburg
12.c Sollten Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder durch einen späteren Umstand unwirksam werden oder sollten die allgemeinen Geschäftsbedingungen unvollständig sein, so werden die weiteren wirksamen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder fehlende Bestimmung wird durch die gesetzlichen Vorschriften ersetzt.
13. Alternative Streitbelegung: Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
