Allgemeine Verkaufsbedingungen Onlineshop mitAuktionsformat
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden AGB) geltend für alle über unseren Onli-ne-Shop geschlossenen Verträge zwischen uns, Autohaus Gerstenmaier Baden GmbH, Jagdhausstraße 1, 76530 Baden-Baden, vertr. d. d. Geschäftsführer Elfriede Bauschatz und Helmut Ganter, Handels-register AG Mannheim HRM 5020108, Telefon 07221 / 9555-0, Fax 072121 / 9555 –38, E-Mail info@gerstenmaier.com und Ihnen als unseren Kunden.Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem im Kaufvertrag getroffenen Vereinba-rungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbe-stätigung und unserer Annahmeerklärung.
(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrages gültige Fassung der AGB.
(4) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbe-ziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop stellt kein bindendes An-gebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
(2) Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „zah-lungspflichtig bestellen“ geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von 2 (zwei) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; Ihr ggf. nach § 3 beste-hendes Recht , Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Wir werden den Zugang Ihrer über unseren Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, daran wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
(4) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Ware annehmen.
(5) Bestellungen von Lieferungen ins Ausland können wir nur ab einem Mindestbestellwert berück-sichtigen. Den Mindestbestellwert können Sie den in unserem Online-Shop bereits gestellten Preisin-formationen entnehmen.
(6) Sollte die Lieferung oder von Ihnen bestellte Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Ver-trag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegen-leistungen unverzüglich zurückerstatten.
(7) Bei Artikeln, die wir in unserem Auktionsformat einstellen, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Dabei bestimmen wir den Startpreis und die Angebotsdauer, also die Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann. Artikel mit Auk-tionsformat können zusätzlich einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen werden, die Sie ausüben kön-nen, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde. Bei Auktionen nehmen Sie das An-gebot durch Abgabe eines Gebotes an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass Sie nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender sind. Ihr Angebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
(8) Artikel können zusätzlich mit einer „Preisvorschlag senden“ Funktion versehensein. Über die Funktion können Sie ein verbindliches Kaufangebot abgeben, zu dem Sie den Artikel kaufen würden. Ein Vertrag kommt über diesen Artikel zustande, wenn wir Ihr Angebot durch eine Annahmeerklärung annehmen. Ihr Angebot erlischt, wenn die Annahme nicht binnen 48 Stunden seit Angebotsabgabe erfolgt. Ihr Kaufangebot kann bereits vor Ablauf der 48 Stunden abgelehnt werden.
(9) Artikel, die mit dem Logo „Click and Collect“ versehen sind, sind in einer unserer Filialen Ihre Wahl abzuholen. Artikel,die mit dem Click-and-Collect-Logo versehen sind, können mit PayPal, Kreditkarte oder Lastschrift bezahlt werden.
(10) Vor Versendung der Bestellung kann der Käufer die Daten jederzeit ändern und einsehen, über die Schaltfläche „zurück“ zum Warenkorb zurück oder die Bestellung insgesamt abbrechen. Der Käu-fer ist für die Dauer von 14 Tagen nach Abgabe der Bestellung an diese gebunden; das Widerrufsrecht des Käufers bleibt hiervon unberührt.
§ 3 Widerrufsrecht
(1) Wenn der Käufer Verbraucher ist (alsoeine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
(2) Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziff. 1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
(3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen widergegeben sind in der folgenden
WiderrufsbelehrungWiderrufsrechtSie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerru-fen.Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Drit-ter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns (hier dann bitte Name des Unternehmens, Anschrift, Telefonnummer, Telefax und E-Mail-Adresse noch einfügen)mittels einer ein-deutigen Erklärung (z.B. ein mit der Postversandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Mus-ter-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Mus-ter-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Website (hier dann bitte die Internetadresse noch einfügen)elektronisch ausfüllen und übermitteln. Ma-chen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen er-halten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegan-gen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei derur-sprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berech-net. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurück erhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nach-dem, welches der frühere Zeitpunkt ist.Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns oder an (hier sind ggf. der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Ware ermächtigten Person einzufügen)zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.-Ende der Widerrufsbelehrung-
§ 4 Lieferbedingungen
(1) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. Die zur Teillieferung füh-renden Gründe werden den Käufer vor Versendung angezeigt.
(2) Die Lieferfrist beträgt ca. 5 (fünf) Werktage, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Sie beginnt –vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 –mit Vertragsschluss.
(3) Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn-oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behalten wir uns vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Sollten wir von dem Vorkassevorbehalt Ge-brauch machen, werden wir Sie unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.
(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware geht in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem die Ware an diesen ausgelie-fer wird oder der Käufer in Annahmeverzug gerät. Nicht angenommene Ware lagert auf Rechnung und Gefahr des Käufers und scheidet die Zustellung der Wareauch beim dritten Lieferversuch durch Verschulden des Käufers aus, steht dem Verkäufer ein Rücktrittsrecht zu. Bereits geleistete Zahlungen des Käufers werden diesem unverzüglich zurückerstattet.
§ 5 Preis und Versandkosten
(1) Sämtliche Preisangaben inunserem Online-Shop sind Bruttopreis inklusive der gesetzlichen Um-satzsteuer und verstehen sich zzgl. anfallender Versandkosten.
(2) Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unserem Online-Shop angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske ange-zeigt, bevor Sie die Bestellung absenden.
(3) Wenn wir Ihre Bestellung gemäß § 4 Abs. 1 durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.
(4) Wenn Sie Ihre Vertragserklärung wirksam gem. § 3 widerrufen, können Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für denVersand zu Ihnen (Hinsendekosten) verlangen (vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen § 3 Abs. 3).
(5) Wir schulden die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunterneh-men und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungennicht verantwortlich. Von uns nicht zu vertretende Umstände und Ereignisse, die die Lieferung verhindern oder wesentlich er-schweren, befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen zzgl. eines Zeitraums von drei Arbeitstagen –höchstens jedoch um einen Zeitraum von drei Wochen –von unserer Lieferpflicht. Die Hinderungs-gründe werden dem Käufer unverzüglich angezeigt. Dies gilt auch dann, wenn unsere Vorlieferer von der Lieferpflicht ganz oder teilweise entbunden sind oder wenn die normalen Bezugs-und Transport-möglichkeiten nicht mehr gegeben sind. Wir sind in solchen, von uns nicht zu vertretenden Fällen –selbst wenn wir uns ggf. unsererseits bereits in Verzug befinden –berechtigt, mit entsprechenden Ver-zögerungen zu liefern. Daneben sind wir bei Überschreitung der ursprünglichen Lieferfristen um mehr als vier Wochen nach unserer Wahl berechtigt, vom Vertrag sofort oder später ganz oder teilweise zurückzutreten. Im Falle eines Rücktritts werden wir dem Kunden seine an uns geleisteten Zahlungen
unverzüglich erstatten. Der Käufer kann uns nach Ablauf von drei Wochen nach dem Ende der ur-sprünglichen Lieferfrist eine angemessene Frist (die in keinem Fall eine Woche unterschreiten darf) mit dem Hinweis setzen, dass er nach Ablauf der Nachfrist die Lieferung ablehne. Nach erfolglosem Fristablauf ist der Käufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung (in Textform) vom Kaufvertrag zu-rückzutreten. Für Lieferverzug bzw. Schadensersatz wegen Nichterfüllung haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
§ 6 Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Kaufpreis und die Versandkosten sind spätestens binnen 2 (zwei) Wochen ab Zugang unserer Rechnung zu bezahlen.
(2) Sie können den Kaufpreis und die Versandkosten nach Ihrer Wahl auf unser im Online-Shop ange-gebenes Konto überweisen, uns eine Einzugsermächtigung erteilen oder per EC-/Maestro-oder Kredit-karte bezahlen. Im Fall einer erteilten Einzugsermächtigung oder der Zahlung per EC-/Maestro oder Kreditkarte werden wir die Belastung Ihres Kontos frühestens zu dem in Abs. 1 geregelten Zeitpunkt veranlassen. Eine erteilte Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für weitere Bestellungen.
(3) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegen-ansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unse-ren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kauf-vertrag geltend machen.
(4) Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
Daneben steht Ihnen eine Bezahlung über PayPal zur Verfügung. Im Bestellprozess werden Sie auf die Website des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legiti-mieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.Wird der Artikel im Rahmen der Click-and-Collect-Funktion in einer unserer Filialen abgeholt, kann die Zahlung auch bar erfolgen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.
(2) Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Käufer die Ware (nachfolgend „Vorbe-haltsware“) nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.
(3) Bei Zugriffen Dritter –insbesondere durch Gerichtsvollzieher –auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigen-tumsrecht durchsetzen können.
(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berech-tigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind.
§ 8 Gewährleistung
(1) Wir haften für Sach-oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vor-schriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der mit der Ablieferung der Ware.
(2) Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach-oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1 Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln ggf. beiliegen.
§ 9 Haftung
(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vor-satz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haften wir –soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt –nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (sogenannte Kardi-nalpflicht) und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlichder Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen-und Aus-schlüssen unberührt.
§ 10 Urheberrechte
Wir haben an allen Bildern, Filmen und Texten, die in unserem Online-Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte ist ohne unsere ausdrückliche Zustim-mung nicht gestattet.
§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnli-chen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Im Übrigen gelten für die örtliche und die in-ternationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.(3) Streitbelegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitig-keiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitig-keiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen werden unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
Rechtliche Informationen des Verkäufers
Autohaus Gerstenmaier Baden GmbH
Jagdhausstraße 1
76530 Baden-Baden
Germany
Telefon: 07221/955521
E-Mail: thomas.fallert@gerstenmaier.com
