Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1. Geltungsbereich
(1) Die Firma BALDUR-Garten GmbH, Albert-Einstein-Allee 4-6, 64625 Bensheim, verkauft zu den nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen Pflanzen und Zubehör für den Garten und Pflanzen sowie Dekorationsartikel für Haus und Garten.
(2) Für Geschäftsbeziehungen zu dem Käufer gelten bei Bestellungen über das Internetauktionshaus eBay die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(3) Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(4) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen gegenüber Verbrauchern und Unternehmern ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
(5) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
§ 2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit der
BALDUR-Garten GmbH
Albert-Einstein-Allee 4-6
64625 Bensheim
Geschäftsführer: Bernd Koch und Gunnar Matthes
Amtsgericht Darmstadt HRB 24458
§ 3. Angebot und Vertragsschluss
(1) Wird ein Artikel von BALDUR-Garten GmbH (im folgenden „Verkäufer“) bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
(2) Der Vertrag kommt zustande:
a) bei online-Auktionen: mit dem Käufer, der am Ende der jeweils bestimmten Laufzeit der Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung das höchste Gebot abgegeben hat, es sei denn, ein im Zusammenhang mit dem Gebot hinterlegter Mindestpreis wurde nicht erreicht;
b) bei Festpreisfunktion („Sofort-Kaufen“ bzw. „ Sofort und neu“): indem der Käufer die Festpreis-Option ausübt, was, soweit der Artikel auch zugleich als Online-Auktion eingestellt ist, möglich ist, solange noch kein Gebot im Rahmen der Auktion abgegeben wurde, welches den gegebenenfalls zugleich hinterlegten Mindestpreis erreicht oder überschritten hat.
c) Ergänzend gelten die eBay-AGB.
(3) Zur Abgabe der Vertragserklärung muss der Käufer auf der Artikelseite den jeweiligen Button „Bieten“, „Sofort-Kaufen“ anklicken. Durch anklicken des Buttons „Weiter“, bzw. unmittelbar bei anklicken des Button „Sofort-Kaufen“ öffnet sich eine Unterseite, in welcher die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals aufgeführt werden. Eine solche Seite öffnet sich ebenso, wenn bei Online-Auktionen ein Gebot unmittelbar in dem dafür bereitgehaltenen Fenster auf der Artikelseite (ohne Betätigung des Buttons „Bieten“) eingegeben wird. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Käufer seine Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Erst durch anschließendes anklicken der Buttons „Gebot bestätigen“ oder „Kaufen“ wird eine verbindliche Erklärung abgegeben.
(4) Der Vertragstext, der ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt wird, ist als ebay Webseite nach Vertragsschluss gespeichert und ist dort unter der jeweiligen Artikelnummer abruf- und ausdruckbar. Die Dauer der Speicherung ist entsprechend den eBay Bestimmungen begrenzt, so dass der Käufer für eine unabhängige Speicherung darüber hinaus selbst verantwortlich ist.
§ 4. Lieferung
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse. Die Auslieferung der Bestellungen erfolgt in der Regel 1-2 Arbeitstage nach Zahlungseingang.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(3) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes:
- Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
- Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
- Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
- Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
(4) Der Versand erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands.
§ 5. Zahlung
Es gelten die Zahlungsbedingungen gemäß der allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Auszüge aus den ebay-AGB, Stand 21.02.2014:
§ 6 Pkt. 9. Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. […]
Der gesamte Rechnungsbetrag ist vor Lieferung fällig.
Die Zahlung kann per
a) PayPal oder
b) per Banküberweisung auf unser Konto
Kto.-Nr. 997874608
BLZ: 500 100 60
IBAN: DE85500100600997874608
BIC: PBNKDEFF
Institut: Postbank Frankfurt
erfolgen.
§ 6. Widerrufsbelehrung
Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Firma: BALDUR-Garten GmbH
Adresse: Albert-Einstein-Allee 4-6, 64625 Bensheim
E-Mail: info@baldur-garten.de
Fax: 06251/10 33 22
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren und stellen Ihnen für Rücksendungen auch die Rücksendeaufkleber kostenlos zur Verfügung. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An
Firma:
Adresse:
E-Mail:
Fax:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über
den Kauf der folgenden Waren (*):
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Download Muster-Widerrufsformular
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 8. Preise
Die angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inklusive der in der Bundesrepublik Deutschland jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten.
Der Verkaufspreis umfasst nicht die Verpackungs- und Versandkosten. Diese werden im Bestellprozess gesondert ausgewiesen. Bei Bestellung von mehreren Artikeln, die in einer Lieferung zusammengefasst werden, fällt die Versandkostenpauschale nur für den ersten Artikel an. Alle weiteren Artikel werden versandkostenfrei ausgeliefert.
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
§ 9. Gewährleistung
(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).
(2) Soweit der Kunde Nacherfüllung verlangt, ist Baldur-Garten GmbH jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Dies gilt auch wenn Artikel, aufgrund von höherer Gewalt, wie zum Beispiel Kulturausfall, Diebstahl, bzw. witterungsbedingter Verschlechterung der Qualität von lebenden Pflanzen, nicht mehr lieferbar sind.
(3) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
- Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
- Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
- Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
- Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
- Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
§ 10 Haftung
(1) Unbeschränkte Haftung: Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen.
(2) Haftungsbeschränkung: Wir haften bei leichter Fahrlässigkeit im Übrigen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesem Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 11 EU-Online-Streitbeilegung
(1) Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter //ec.europa.eu/consumers/odr/ finden..
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Für alle Streitigkeiten, die aus oder aufgrund von Verträgen zwischen uns und Ihnen entstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als dadurch nicht zwingende anwendbare Verbraucherschutzschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und uns unser Sitz, Bensheim an der Bergstraße.
(3) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
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