Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
2. Vertragspartner
3. Angebot und Vertragsabschluss
4. Widerrufsbelehrung
5. Umtausch
6. Gewährleistungs- und Garantiebedingungen
7. Preise und Versandkosten
8. Zahlung
9. Eigentumsvorbehalt
10. Weitere Informationen - Bestellvorgang
11. Mitteilung von Transportschäden
12. Haftungsbestimmungen
13. Gerichtstand
Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.
1. Geltungsbereich
Für alle Lieferungen von der Brillant Sonnergie GmbH (nachfolgend: Verkäufer) an Verbraucher (§ 13BGB) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Brillant Sonnergie GmbH, vertreten durch den Geschäftsführerin Xiaoying Fan, Bellerstr. 4, 53332 Bornheim. Handelsregister: Amtsgericht Bonn HRB Nr. 17550.
Sie erreichen uns telefonisch für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen unter der Telefonnummer +49 2461 9383476 sowie per E-Mail unter info@sonngie.de.
3. Angebot und Vertragsabschluss
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer vorbehalten.
Das Zustandekommen des Vertrages über die eBay-Plattform richtet sich nach der Ziffer 3.1.
3.1
Vertragsschluss über die eBay-Plattform:
3.1.1
Das Zustandekommen des Vertrages über die eBay-Website richtet sich nach §§ 10, 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von „eBay“ für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites (einsehbar unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html).
3.1.2
Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen oder nach Anklicken des „Sofort-Kaufen“- bzw. „Bieten“-Buttons auf der nachfolgenden Bestätigungsseite.
3.1.3
Die Angebotsseite des Verkäufers wird von eBay bis zu 90 Tage gespeichert und kann vom Kunden unter der jeweiligen Artikelnummer bei eBay eingesehen werden. Mittels der Druckfunktion des Browsers hat der Kunde die Möglichkeit, die Website auszudrucken.
3.2
Die Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme finden per eMail und automatisierter Kaufabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von Ihm zur Kaufabwicklung angegebene eMail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten eMails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von dem Verkäufer oder dessen Kaufabwicklungsdienstleistern zur Kaufabwicklung versandten Mails zugestellt werden können.
4. Widerrufs- oder Rückgabebelehrung (Widerrufsbelehrung)
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen 30 (dreizig) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 30 (dreizig) Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Brillant Sonnergie GmbH, Kasterstraße 9, 52428 Jülich-Daubenrath, Telefonnummer: 02461/9383476; Telefaxnummer: 02461/9383475, E-Mail-Adresse: info@sonngie.de ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
- Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden
- Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 15 EUR geschätzt
- Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Allgemeine Hinweise
a. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
b. Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.
c. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
5. Umtausch
Unbeschadet des in Ziffer 4 dieser Geschäftsbedingungen geregelten Widerrufsrechts sowie den Gewährleistungsbestimmungen gemäß Ziffer 6 bietet der Verkäufer dem Verbraucher die Auswahlmöglichkeit, gekaufte Artikel wegen Nichtgefallens oder nicht passender Größe innerhalb von 30 (dreizig) Tagen nach Erhalt der Ware gemäß den nachfolgenden Bestimmungen umzutauschen.
Um einen Untausch durchzuführen muss der Verbraucher dies dem Verkäufer anmelden, sofern die Ware nicht innerhalb der unter Ziffer 5 angeführten Frist zurückgesendet wird. Die unter Ziffer 5 angeführte Frist ist eingehalten, wenn der Umtausch rechtzeitig per eMail, Fax oder Brief über die unter Ziffer 4 angeführten Kontaktdaten angemeldet wird.
Bei Versand außerhalb der Europäischen Union besteht keine Möglichkeit des Umtausches.
Warenlieferungen sind zum Zwecke des Umtauschs unter Verwendung von bekannten Transportdienstleistungsunternehmens zurückzusenden. Unfreie Warensendungen zum Zwecke des Umtauschs werden nicht angenommen. Ferner muss der Kunde dafür sorgen, dass sich die zurückgesendete Ware in einem Zustand befindet, der dem einer normalen Nutzung zum Zwecke der Prüfung der Passform oder Funktionsprüfung wie in einem Ladengeschäft entspricht und gegebenenfalls noch in der Originalverpackung ist.
Die Rücksendekosten für einen einem Umtausch übernimmt der Verkäufer grundsätzlich nicht. Die im Falle eines Umtauschs durch den Versand entstehenden Kosten sind vom Kunden zu tragen. Daher muss der Kunde die Rücksendung ausreichend frankieren.
6. Gewährleistungs- und Garantiebedingungen
Gewährleistung und Garantie gewährt der Verkäufer nach Maßgabe der folgenden Absätze. Eigene Garantien gibt der Verkäufer, sofern sich dies aus der Artikelbeschreibung ausdrücklich ergibt; die bloße Präsentation der Artikel im Online-Shop ist daher grundsätzlich lediglich als reine Leistungsbeschreibung anzusehen. Garantieerklärungen Dritter, insbesondere Herstellergarantien, bleiben daher hiervon unberührt.
Alle Anfragen und / oder Beanstandungen jeglicher Art sind an den Verkäufer zu richten. Kontaktdaten finden Sie unter 4 in diesem Vertrag.
Verbraucher haben das Recht bei Mängeln an der gelieferten Sache zunächst lediglich Nacherfüllung zu verlangen und insoweit zwischen Mängelbeseitigung und Ersatzlieferung wählen. Jedoch ist der Verkäufer zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur zu unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung wie z.B. der Mängelbeseitigung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Verbraucher sein Recht auf Rücktritt vom Vertrag verlangen, wenn er zuvor eine Kaufpreisminderung (Herabsetzung des Kaufpreises) verlangte. Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Verlangt er Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gelten die Haftungsbeschränkungen nach Ziffer 12 dieser Geschäftsbedingungen.
Bei Unternehmern hat der Verkäufer die Wahl der Nacherfüllung.
Unternehmer haben innerhalb von 2 (zwei) Wochen ab Empfang der Ware offensichtliche Mängel der Ware schriftlich oder in Textform gegenüber dem Verkäufer anzuzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsrechts ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln an einer Sache beträgt 2 (zwei) Jahre, für die Rechte eines Unternehmers 1 (ein) Jahr – jeweils ab Ablieferung der Ware beim Kunden. Die vorstehende Verjährungserleichterung gilt nicht, soweit der Verkäufer nach Ziffer 11 dieser Geschäftsbedingungen haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
7. Preise und Versandkosten
Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche deutsche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile wie die Entsorgungskosten. Die gesetzliche deutsche Mehrwertsteuer wird separat ausgewiesen.
Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir noch Versandkosten. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Produktseiten als Link, im Warenkorb und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können weitere Preisbestandteile wie zum Beispiel weitere Steuern (beim innergemeinschaftlichen Erwerb) und Abgaben (in Form von Zöllen) entstehen.
8. Zahlung
Sie können wahlweise per Vorkasse oder PayPal Express bezahlen. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorauskasse oder PayPal Express.
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.
Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultiert.
9. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
10. Weitere Informationen - Bestellvorgang
- Bestellvorgang/Vertragsschluss über die Ebay-Plattform
Ein Vertrag über die eBay-Webseite kommt nach §§10,11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay bezüglich der deutschsprachigen eBay-Webseite. Weitere Informationen hierzu unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html
Angebote des Verkäufers werden bis 90 Tage nach Beendigung gespeichert und können in diesem Zeitraum jederzeit mithilfe der Artikelnummer aufgerufen werden.
11. Mitteilung von Transportschäden
Warenlieferungen sind vom Kunden auf etwaige Transportschäden sofort zu überprüfen. Im Fall äußerlich erkennbarer Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese Schäden auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; wird die Lieferung nicht zurückgewiesen, ist die Verpackung aufzubewahren.
Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung der Ware äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies dem Verkäufer innerhalb von 5 (fünf) Tagen nach Ablieferung oder aber zumindest binnen 7 (sieben) Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewähren, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.
Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden – vor allem die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Mängeln der (Kauf-)Sache – bleiben von den vorstehenden Regelungen der Ziffer 11 unberührt.
12. Haftungsbestimmungen
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet der Verkäufer uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung, sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung sowie Arglist und Garantieversprechen beruhen und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz erfolgt.
Für Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet der Verkäufer, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten)betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Dabei beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Durchschnittsschaden.
Im Fall der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten durch leichte Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer gegenüber Verbrauchern; die Haftung begrenzt sich hierbei auf den vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittschaden.
Im Übrigen ist die Haftung – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.
13. Gerichtsstand
Für sämtliche Rechtsbeziehungen aller Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
Die Vertragssprache ist deutsch.
