AGB`s
Geltungsbereich Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: "AGB") für mein Einzelunternehmen sowie für die Nutzung der Webseiten beschlagdoktor.de, eckumlenkungen.de und stores.ebay.de/Der-Beschlagdoktor sowie aller zu diesen Domains gehörenden Subdomains.
Die AGB finden auch dann Anwendung, wenn Sie die o.g. Webseiten oder Bereiche davon von anderen Webseiten aus nutzen, die den Zugang zu meinen Webseiten vollständig oder ausschnittweise ermöglichen.
Ich liefere ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Andere Vereinbarungen müssen durch mich – Claudia Brennenstuhl - schriftlich bestätigt werden. Vorsorglich widerspreche ich jeder anderen Lieferbedingung des Kunden.
Nutzt ein Kunde meine o.g. Webseiten, so muss er sich vorher mit den für diese Webseiten geltenden AGB vertraut machen und diese bei der Nutzung beachten.
Meinen Angeboten, Bestätigungen, Verträgen und Lieferungen liegen ausschließlich meine nachstehenden Bedingungen zugrunde. Abweichende Bedingungen des Käufers oder anderweitige Abreden bei oder nach Vertragsabschluß werden nur mit schriftlicher Bestätigung durch mich wirksam.
Teilnehmer:
Ich – Claudia Brennenstuhl - schließe Verträge mit Kunden ab, die unbeschränkt geschäftsfähige
natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit juristischen
Personen, die jeweils Ihren Wohnsitz bzw. Ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland oder
einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union und außerhalb haben.
§ 1 Beschreibung "Der Beschlagdoktor"
1.1 Unternehmensform: Einzelunternehmen
1.2 Inhaber: Claudia Brennenstuhl
1.3 Sitz des Unternehmens: Buchwaldzeile 34, 14089 Berlin
1.4 Verkauf von Fenster - und Türbeschlägen und Reparatur dieser
§ 2 Vertragsgegenstand
2.1 Verkauf von Fenster - und Türbeschläge; Reparaturservice für Fenster - und Türbeschläge
2.2 Ich liefere die vom Kunden bestellte Ware oder erbringe Dienstleistungen nach Angebotsannahme.
Sollte ich nachträglich erkennen, dass sich bei der Angebotserstellung ein Fehler z.B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, werde ich den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls bin ich zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
§ 3 Versandkosten, Verpackungskosten, Preise
3.1 Meine Preise verstehen sich in Euro.
3.2 Bei allen umsatzsteuerpflichtigen Lieferungen im In - und/oder Ausland verstehen sich die Preise jeweils zuzüglich geltender Mehrwertsteuer.
3.3 Die Verpackung geht zu Lasten des Käufers.
3.4 Der Versand erfolgt stets auf Gefahr des Käufers. Für Beschädigungen und Verluste während des Transports wird keine Haftung von mir übernommen. Bei Transportschäden ist vor Abnahme des Gutes der Schaden durch die Bahn, Post oder den Frachtführer bestätigen zu lassen.
3.5 Falls der Käufer nicht besondere Versandvorschriften mit mir schriftlich vereinbart hat, so ist die Versendung auf dem nach meinem Ermessen besten Wege zu bewirken.
§ 4 Angebot und Auftragsbestätigung
4.1 Meine Angebote sind freibleibend und unverbindlich zuzüglich der gesetztlichen Umsatzsteuer.
4.2 Alle Vereinbarungen werden erst mit meiner schriftlichen Bestätigung verbindlich. Entsprechendes gilt auch für Ergänzungen und Nebenabreden, insbesondere für mündliche Vereinbarungen und Zusicherungen.
4.3 Meine Auftragsbestätigungen sind vom Besteller sofort nach Zugang auf Richtigkeit zu prüfen. Eventuelle Unstimmigkeiten sind unverzüglich zu reklamieren.
4.4 Der Besteller haftet für die Richtigkeit seiner Bestellangaben bzw. eingesandten Bestellunterlagen.
4.5 Muster werden grundsätzlich nur gegen Berechnung geliefert.
4.6 Abbildungen, Fotos, Zeichnungen und technische Daten, die in Katalogen, Preislisten und anderen Drucksachen enthalten sind, stellen branchenübliche Annäherungswerte dar.
4.7 Ich verkaufe ausschließlich Originalteile. Sollten diese Originalteile nicht mehr als Neuteile zur Verfügung stehen, so biete ich gebrauchte Originalteile an, die überarbeitet sind und gut erhalten (mit leichten Gebrauchs - und Lagerspuren).
Des weiteren habe ich auch nachgefertigte Beschlagteile im Programm, die von den Herstellern nicht mehr produziert werden - z.B. das Kippschließblech TL 420. Dieses habe ich nach Originalvorlage nachfertigen lassen.
Die entsprechenden Hinweise, um was es sich bei den Beschlagteilen in meinen Angeboten im einzelnen handelt, finden Sie stets dort als Hinweis.
§ 5 Vertragsabschluss/Widerrufsrecht
5.1 Reklamationen
Eventuelle Reklamationen können Sie per E-Mail an die Adresse beschlagdoktor@t-online.de senden.
5.2 Widerrufsrecht
• Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht
• Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat .
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mir Claudia Brennenstuhl, Buchwaldzeile 34, 14089 Berlin, Telefonnummer: 030/35138080, Telefaxnr. 030/35138081, Email: info@beschlagdoktor.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Der Gesetzgeber stellt in Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und § 2 Absatz 2 Nummer 2 EGBGB das folgende Muster-Widerrufsformular zur Verfügung:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
• An:
[hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Telefaxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum
• Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
• Folgen des Widerrufs
• Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, habe ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten habe, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von mir angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Ich kann die Rückzahlung verweigern, bis ich die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Ende Widerrufsbelehrung
5.3 Verfügbarkeitsvorbehalt
Sollte ich nach Auftragseingang feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei mir verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann ich entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen werde ich umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag zurückerstatten.
§ 6 Haftungsbeschränkung
6.1 Gegenüber Verbrauchern hafte ich nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
6.2 Ein Rücktrittsrecht hat der Käufer nur, soweit ich nicht in der Lage bin, Ersatz zu leisten oder den Mangel zu beheben. Ich hafte nicht für Fehler, die sich aus den vom Käufer eingereichten Unterlagen ( Fotos, Zeichnungen, Muster, etc. ) ergeben.
6.3 Rechtswahl
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen mir und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung.
§ 7 Änderungen dieser AGB
7.1 Ich behalte mir vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern.
7.2 Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
§ 8 Zahlung / Eigentumsvorbehalt
8.1 Meine Rechnungen sind zahlbar in EUR sofort ohne Abzug von Skonto. Meine Rechnungen sind im Voraus durch Vorabüberweisung auf mein Geschäftskonto zu begleichen oder in bar. Nach Begleichung meiner Rechnung sende ich dem Kunden umgehend die Ware zu. Soweit der Besteller nicht gezahlt hat, kommt er ohne weitere Erklärung durch mich am 31. Tage nach Rechnungsstellung in Verzug.
8.2 Zahlungen haben ausschließlich an mich in bar oder auf mein Geschäftskonto zu erfolgen.
8.3 Bei Zahlungsverzug bin ich berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
8.4 Der Besteller kann gegenüber meinen Ansprüchen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ist er Kaufmann im Sinne des § 1 HGB gilt gleiches auch für die Geltendmachung von Zurückbehaltungesrechten aus beiderseitigem Handelsgeschäft.
8.5 Werden nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Bestellers nachhaltig zu beeinträchtigen, so bin ich berechtigt, meine Lieferung von der Vorauszahlung des Kaufpreises abhängig zu machen, oder, falls der Besteller hierauf nicht eingeht, vom Vertrag zurückzutreten.
8.6 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung mein Eigentum.
8.7 Zu Unrecht einbehaltene Skontobeträge werden angemahnt.
§ 9 Lieferung, Versand, Gefahrenübergang, Wiedereinlagerung
9.1 Die Wahl der Versandart bleibt grundsätzlich mir vorbehalten. Der Versand erfolgt ab Werk.
9.2 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.
9.3 Die Gefahr für den Übergang der Waren geht auf den Besteller über, sobald die Sendung dem Spediteur oder Frachtführer übergeben worden ist, spätestens jedoch beim Verlassen meines Hauses.
9.4 Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Bestellers um mehr als 2 Wochen nach Anzeige der Versandbereitschaft verschoben, kann dem Besteller für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5% des Preises der Gegenstände der Lieferung berechnet werden.
9.5 Erfolgt eine Lieferung aufgrund höherer Gewalt oder aus sonstigem Grund von mir nicht oder verzögert sich die Lieferung bei mir oder meinen Lieferanten aus einem solchen Grund, so bin ich für die Dauer ihrer Auswirkungen oder einer hierdurch bedingten Unmöglichkeit der Lieferung von der Lieferverpflichtung befreit - ein Verzug meinerseits kann während dieser Zeit nicht eintreten.
Kaufleuten im Sinne des HGB stehen Schadenersatzansprüche gleich welcher Art gegen mich wegen verspäteter Lieferung, Leistungsverzug oder zu vertretender Unmöglichkeit auch nach Fristsetzung nicht zu, es sei denn, dass sie auf groben Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
9.6 Der Käufer ist zum Rücktritt vom Vertrag wegen Nichteinhaltung der vereinbarten Lieferfristen erst dann berechtigt, wenn eine von ihm gesetzte angemessene Nachfrist verstrichen ist. Eine angemessene Nachfrist beträgt vier Wochen.
9.7 Der Kunde muss die Ware bei Eingang auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit unverzüglich überprüfen. Transportschäden müssen sofort bei Annahme der Ware beim Zusteller gerügt, bzw. die Annahme verweigert werden.
9.8 Rücksendungen müssen grundsätzlich vorab von uns bestätigt werden. Unfreie Rücksendungen bzw. mit mir nicht abgestimmte Rücksendungen werden von mir annahmeverweigert.
Wenden Sie sich dazu bitte telefonisch oder per Mail an mich.
9.9 Für unbegründete Reklamationen oder reine Überprüfungen die nicht unter die Gewährleistung fallen, berechne ich eine Bearbeitungspauschale von 30,00 EUR.
§ 10 Liefertermine
10.1 Liefertermine, die verbindlich und unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben.
§ 11 Eigentumsvorbehalt
11.1 Ich behalte mir das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor.
§ 12 Gerichtsstand und Erfüllungsort, Anwendbares Recht
12.1 Sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, findet allein deutsches Recht (BGB und HGB) Anwendung.
12.2 Soweit der Besteller Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist das für meinen Firmensitz zuständige Gericht. Ich behalte mir das Recht vor, am Firmen - oder Wohnsitz des Käufers zu klagen. Für den Fall, dass der Käufer nicht Kaufmann ist, gilt mein Firmensitz als Gerichtsstand für das mahnverfahren vereinbart.
§ 13 Datenspeicherung
Ich bin berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über Sie - gleich ob diese von Ihnen oder von Dritten stammen - im Sinne des Bundesdatenschutzgesetztes mit Hilfe meiner EDV-Anlage zu verarbeiten. Auftraggeber und Auftragnehmer sind verpflichtet, alle firmeninternen Informationen, die im Rahmen der Auftragsabwicklung bekannt werden, vertraulich zu behandeln.
§ 14 Bestellware
Angebotene Ware, die ich in meinen Angeboten als Bestellware gekennzeichnet habe, ist vom Umtausch ausgeschlossen.
§ 15 Kleinmengenzuschlag
Den in meinen Angeboten dem Kunden berechneten Kleinmengenzuschlag , muss ich in gleicher Höhe an meine Lieferanten zahlen. Aus diesem Grund kann der Kleinmengenzuschlag nicht dem Kunden wieder erstattet werden bei Rückgabe/Umtausch der Ware.
§ 16 Urheberrechtliche Nutzung von Texten und Bildern meines Ebayshops und meiner Webseite: Ausschließlich ich habe entsprechende Verwertungsrechte, wie das Vervielfältigungs-, das Verbreitungs- oder das Ausstellungsrecht. Diese Rechte kann ich an Dritte über sogenannte Nutzungsrechte übertragen. Sollten Sie meine Texte/Inhalte oder Bilder/Fotos verwenden wollen sowie meine Produktbeschreibungen, so sind Sie verpflichtet immer vorher eine entsprechende Genehmigung/Gestattung per Email bei mir einzuholen.
§ 17 Sonstiges
Die übermittelten Kundendaten werden nur für interne Zwecke gespeichert und verarbeitet.
Eine Weitergabe erfolgt nur, soweit das zur Erfüllung ihres Auftrages notwendig ist.
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Dies tut ich hiermit.
