Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen mit Pflichtinformationen
für eBay-Kaufverträge mit Verbrauchern
des Gebauer-Onlineversands,
Inh. Dirk Gebauer,
Deutscher Ring 79,
42327 Wuppertal,
Tel. : +49 202 29545522
Mobil.: +49 163 7999355,
e-mail: gebauer-onlineversand@gmx.info
USt-Id. DE 172685210
Stand: 10.12.2014
§ 1 Geltungsbereich der Regelungen, Liefergebiet
1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen mit Pflichtinformationen (im Folgenden: – „AGB“ –) unter Berücksichtigung der geltenden eBay-AGB für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites gelten für alle Kaufverträge über Warenlieferungen, die zwischen dem Verkäufer Herrn Dirk Gebauer, Deutscher Ring 79, 42327 Wuppertal, (- im Folgenden „Herr Gebauer“ –) und dem Käufer (– im Folgenden „Kunde“ –), unter Vermittlung der Internethandelsplattform eBay zustande kommen.
1.2. Kunde im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (vgl. § 13 BGB).
§ 2 Vertragssprache
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende und für die Durchführung des Vertrages maßgebliche Sprache ist Deutsch.
§ 3 Vertragspartner, Kundendienst
3.1. Vertragspartner des Kunden wird Herr Dirk Gebauer, Deutscher Ring 79, 42327 Wuppertal, Tel. +49 202 29545522, E-Mail: gebauer-onlineversand@gmx.info, USt.-Id.: DE 172685210.
3.2. Fragen, Beanstandungen und Reklamationen kann der Kunde an den Kundendienst, werktags in der Zeit von 09 bis 15 Uhr unter der Telefonnr. +49 202 29545522 sowie per E-Mail unter gebauer-onlineversand@gmx.info erreichbar, richten.
§ 4 Ablauf des Kaufvorgangs, Kaufvertragsabschluss
4.1. Die Regeln für das Zustandekommen des Kaufvertrages zwischen Herrn Gebauer und dem Kunden richten sich nach §§ 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, die zwischen eBay und Herrn Gebauer sowie eBay und dem Kunden für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites vereinbart wurden. Die AGB von eBay sind unter der Web-Adresse http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html abrufbar.
4.2. Sämtliche durch Herrn Gebauer eingestellten Warenangebote, die bei eBay gelistet werden, verstehen sich in Übereinstimmung mit den vorstehend benannten eBay-AGB als verbindliche Verkaufsangebote. Dies gilt nicht für inserierte Artikel, soweit die Option „Preis vorschlagen“ von Herrn Gebauer verwendet wird (vgl. insoweit die Besonderheiten nach § 4.5). Das jeweilige Verfahren für das Zustandekommen des Kaufvertrags richtet sich entsprechend den eBay-AGB nach den folgenden Ziffern §§ 4.3 bis 4.5.
4.3. Der Kunde kann bei der Gebotsvariante durch Abgabe eines Gebots die Annahme des Verkaufsangebots zu einem bestimmten Preis erklären. Dabei bestimmt Herr Gebauer einen Startpreis und die Angebotsdauer, binnen derer das Angebot angenommen werden kann. Der Kunde, der bietet, nimmt dieses Angebot durch Abgabe eines Gebots über die „Bieten“-Funktion an, indem er den Mindestbetrag eingibt und auf „Bieten“ klickt. Im Weiteren werden ihm noch einmal die Produktmerkmale sowie der Gebotspreis und etwaige Versandkosten angezeigt. Seine Eingabe kann der Kunde an dieser Stelle noch einmal kontrollieren und ggf. eine Fehleingabe ändern bzw. sein Gebot gänzlich verwerfen. Der bietende Kunde muss dann auf „Gebot bestätigen“ klicken. Dies ist eine rechtsverbindliche, zahlungspflichtige Kauferklärung zu dem jeweils gebotenen Preis. Das Gebot des Kunden erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Läuft die Auktion ab oder wird sie vorzeitig durch Herrn Gebauer beendet, kommt zwischen Herrn Gebauer und dem jeweils Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn Herr Gebauer war gesetzlich oder nach den eBay-Verkaufsbedingungen dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Mitglied bzw. dem Bieter, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und Herrn Gebauer grundsätzlich kein Vertrag zustande. Legt Herr Gebauer einen Mindestpreis für das Angebot fest, so steht das Angebot von Herrn Gebauer unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Weitere Einzelheiten sind § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay zu entnehmen .
4.4. Bei Festpreis-/ „Sofort kaufen“-Angeboten von Herrn Gebauer kommt ein Vertrag zustande, wenn der Kunde zunächst auf die Schaltfläche "Sofort kaufen" oder "in den Warenkorb" klickt, und sodann im Weiteren entweder nach einem Login unter seinem eBay-Account oder (soweit möglich) als Gast (nach Auswahl der zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden und Eingabe einer Lieferadresse) durch Klick auf den Button „Kaufen“ (bei eBay-Login) bzw. "Kaufen und Zahlen" (bei Gastbestellung) eine verbindliche, zahlungspflichtige Kauf-Annahmerklärung bezüglich des jeweiligen Artikels und Verkaufsangebots von Herrn Gebauer zu dem festgelegten Preis abgibt. Auf der Kontrollseite, die den Button "Kaufen" (bei eBay-Login) bzw. "Kaufen und Zahlen" (bei Gastbestellung) enthält, werden dem Kunden die Produktmerkmale sowie der Endpreis (inklusive Umsatzsteuer) und etwaige Versandkosten angezeigt. Der Kunde kann seine Eingabe an dieser Stelle noch einmal kontrollieren, korrigieren oder auch den Kauf abbrechen. Ergänzend wird auf die Bestimmungen des § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay verwiesen.
4.5. Sofern ein Artikel von Herrn Gebauer mit der Option „Preis vorschlagen“ (z.B. in Kombination mit „Sofort kaufen“) bei eBay eingestellt wurde, können Interessenten Herrn Gebauer in Übereinstimmung mit den eBay-AGB im Hinblick auf den jeweiligen Artikel einen bestimmten Kaufpreisvorschlag unterbreiten. Darauf hin kann Herr Gebauer alternativ den Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge des Kunden und Gegenvorschläge von Herrn Gebauer sind bindend und behalten ihre Gültigkeit für jeweils 48 Stunden ab Erklärung. Ein Vertrag kommt in diesem Modus erst dann zustande, wenn sich der Kunde und Herr Gebauer hinsichtlich des Preises geeinigt haben, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit. Es gelten die Bestimmungen des § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay.
4.6. Im Rahmen der verbindlichen, zahlungspflichtigen Bestätigungsnachfrage seitens eBay (entweder „Gebot bestätigen“ oder „Kaufen“ oder "Kaufen und Zahlen") kann der Kunde seine Eingaben vor Absendung seiner verbindlichen Willenserklärung noch einmal überprüfen und etwaige Eingabefehler korrigieren. Nach Abschluss des Kaufvertrags erhält der Kunde eine automatisierte Bestätigungs-E-Mail von eBay, die den Kauf sowie die wesentlichen Artikelmerkmale zu dem vereinbarten Preis sowie etwaige Versandkosten bestätigt. Mit dieser E-Mail erhält der Kunde auch eine Widerrufsbelehrung.
§ 5 Vertragstext, Speicherung, Druckoption
5.1. Ein gesonderter Vertragstext wird von Herrn Gebauer neben der eBay-Artikelbeschreibung sowie diesen AGB nicht vorgehalten und kann somit durch den Kunden auch nicht abgerufen werden. Die jeweilige Artikelbeschreibung enthält die wesentlichen Merkmale der angebotenen Ware. Es wird auf § 3 Nr. 12 der eBay-AGB verwiesen.
5.2. Am Ende einer jeden Artikelbeschreibung lässt sich durch den Kunden über einen Klick auf „Druckversion“ die Artikelbeschreibung zusammen mit diesen Bedingungen einheitlich ausdrucken. Zudem werden dem Kunden unverzüglich nach Vertragsabschluss noch einmal diese AGB sowie die zu erteilenden Pflichtinformationen an die bei eBay hinterlegte E-Mail-Adresse übersandt. Die AGB mit Pflichtinformationen sind auch jederzeit im eBay-Shop unter dem Menüpunkt „AGB“ einsehbar .
5.3. Herr Gebauer erhebt, speichert und nutzt lediglich die von eBay übergebenen Daten, die für die Durchführung des Vertrags erforderlich sind. Der Kunde kann diese Daten jederzeit beim Kundendienst unter obigen Kontaktmöglichkeiten abfragen. Auf die eBay-Verkaufs- und Bewertungshistorie oder sonstige von eBay vorgenommene Speicherungen hat Herr Gebauer keinen Einfluss .
§ 6 Kaufpreis, Versand- und Verpackungskosten, Anfall von Zollgebühren, Zahlungsmittel
6.1. Der Kaufpreis versteht sich inklusive Umsatzsteuer sowie sonstigen Preisbestandteilen, jedoch zuzüglich Versand- und Verpackungskosten, soweit keine gesonderten, in der Artikelbeschreibung ausgewiesenen Konditionen gelten. Der Kunde kann die Höhe der anfallenden Versand- und Verpackungskosten der jeweiligen eBay-Artikelbeschreibung, aufgeschlüsselt nach Liefergebiet, entnehmen.
6.2. Herr Gebauer weist darauf hin, dass bei Lieferungen in das Nicht-EU Ausland – soweit in der Artikelbeschreibung das Liefergebiet auf solche Länder erweitert wird – weitere Zollgebühren anfallen können. Zur Höhe des Zolls und weiterführende Informationen findet der Kunde unter der http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/buying_online/buying_goods/index_en.htm, zur Einfuhrumsatzsteuer unter http://auskunft.ezt-online.de/ezto/Init.do#ziel, sowie detaillierte Informationen zur Einfuhr in die Schweiz unter der URL http://xtares.admin.ch/tares/login/loginFormFiller.do.
6.3. Der Kaufpreis sowie die Versand- und Verpackungskosten sind bei Wahl der jeweils zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel als Vorauszahlung sofort nach Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Die Zahlung hat bei Banküberweisung entweder auf das gesondert per E-Mail mitgeteilte Girokonto des Herrn Gebauer oder bei PayPal-Zahlung zu den eBay- und PayPal-Bedingungen zu erfolgen. Nach Zahlungseingang wird die Ware gemäß § 7 dieser Bedingungen versandt. Bei Gastbestellungen ist eine Zahlung per Überweisung ausgeschlossen, gleichwohl kann dann neben Paypal auch mit Kreditkarte oder per Lastschrift gezahlt werden.
6.4. Soweit eine Zahlung bei Warenlieferungen „per Nachnahme“ von Herrn Gebauer in der Artikelbeschreibung angeboten und vom Kunden gewünscht wird, sind die Versand- und Verpackungskosten sowie die Nachnahmegebühren, die durch den Zusteller vor Ort erhoben werden, der Artikelbeschreibung zu entnehmen.
§ 7 Versand und Lieferzeiten
Der Warenversand erfolgt mit DPD/DHL. Die Lieferzeit ist in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen.
§ 8 Widerruf
Kunden im Sinne dieser AGB (vgl. § 1.2 dieser AGB) steht ein Widerrufsrecht zu. Insoweit gilt Folgendes:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Gebauer-Onlineversand
Dirk Gebauer
Deutscher Ring 79,
42327 Wuppertal,
E-Mail: gebauer-onlineversand@gmx.info
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Die vom Kunden gekaufte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum des Herrn Gebauer.
§ 10 Mängelgewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Mängelgewährleistungsvorschriften. Bei Warenlieferungen beträgt die gesetzliche Mängelgewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware beim Kunden. Der Kunde hat dabei das gesetzliche Recht der Nacherfüllung, grundsätzlich in Form von Mangelbeseitigung oder Neulieferung – und sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, das Recht der Minderung oder Rücktritt sowie daneben Schadensersatz.
§ 11 Datenschutz
Personenbezogene Daten des Kunden werden durch Herrn Gebauer grundsätzlich nur zum Zwecke der Vertragsdurchführung und unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG) erhoben, gespeichert und genutzt.
Herr Gebauer gibt keine Daten an Dritte weiter, es sei denn, es handelt sich um Unternehmen, derer sich der Herr Gebauer zur Erfüllung einer vertraglichen Schuld im Rahmen der Kaufabwicklung bedient (z.B. DPD/DHL). Die Übermittlung wird in diesen Fällen auf den Teil an Daten beschränkt, der für die Vertragserfüllung zwingend erforderlich ist (z.B. Versandadresse gegenüber DPD/DHL oder Zahlungsinformationen gegenüber der Bank). Eine Nutzung der gespeicherten personenbezogenen Daten zu Werbezwecken erfolgt nicht.
Der Kunde kann jederzeit von Herrn Gebauer, erreichbar über die in § 3 benannten Möglichkeiten, unentgeltlich, unter Aufwendung der ihm jeweils zur Verfügung stehenden Kommunikationsmittel nach dem jeweiligen Basistarif, unverzüglich Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Unrichtig erhobene, verarbeitete, gespeicherte oder genutzte Daten kann der Kunde von Herrn Gebauer berichtigen lassen. Darüber hinaus kann der Kunde jederzeit der Speicherung und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten widersprechen und unentgeltlich Löschung oder Sperrung mit Wirkung für die Zukunft verlangen, sofern die Daten für die Kaufabwicklung nicht zwingend erforderlich sind und/ oder gesetzliche Vorschriften und/ oder behördliche und/ oder gerichtliche Anordnungen einer Löschung entgegenstehen. Stehen einer Löschung vorstehende Aufbewahrungspflichten entgegen, so werden die personenbezogenen Daten lediglich gesperrt.
§ 12 Anzuwendendes Recht
12.1. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Ist der Kunde Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Verbraucher schützende Vorschriften des Staates, in dem Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
12.2. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG) wird ausgeschlossen.
Impressum:
Adresse und ladungsfähige Anschrift:
Dirk Gebauer
Deutscher Ring 79
42327 Wuppertal
Telefon: +49 202 29545522 (Mo-Fr 9-15 Uhr)
Mobil: +49 163 7999355 (Mo-Fr 9-15 Uhr)
Email: gebauer-onlineversand@gmx.info
USt.-Id: DE172685210
Information zur Alternativen Streitschlichtung nach EU-VO Nr. 524/2013:
Gebauer-Onlineversand beteiligt sich an keinem System zur Alternativen Streitschlichtung i.S.d. EU-VO Nr. 524/2013. Wir sind aber dazu verpflichtet, Sie auf die entsprechende Online-Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitschlichtung hinzuweisen. Diese Plattform dient grundsätzlich als Anlaufstelle zur Beilegung von außergerichtlichen Streitigkeiten über Verpflichtungen, die sich aus Online-Verträgen ergeben können. Die Erreichbarkeit der Plattform liegt ausschließlich in der Verantwortung der EU.
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