1 Allgemein, Vertragspartner
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Geschäftsbeziehung betreffend den Verkauf von gebrauchten Maschinen und Anlagen sowie Waren aus Betriebsauflösungen zwischen der Robot Vertriebs GmbH und dem Kunden.
2 Widerrufsrecht für Verbraucher, Widerrufsbelehrung
Sofern Sie den Vertrag zu einem Zweck abschließen, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht Ihnen als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) ein Widerrufsrecht vor. Es gelten die folgenden Bestimmungen:
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb eines Monats ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Firma
Robot Vertriebs GmbH
Robert-Koch-Strasse 3
42499 Hückeswagen
FAX: +49 2192 9368682
E-Mail: info@robotpartner.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
3 Gefahrenübergang
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Bei Unternehmen mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt.
4 Preise, Zahlung, Aufrechnung
4.1 Die Preise enthalten den zur Zeit gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuersatz. Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde, sind sämtliche Leistungen ohne Abzüge und Skonti zu leisten.
4.2 Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet die Robot Vertriebs GmbH Versandkosten. Diese sind dem jeweiligen Angebot zu entnehmen. Die Versandkosten werden dem Kunden in Auftragsbestätigung per E-Mail nochmals mitgeteilt.
4.3 Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zudem kann der Kunde mit einer Gegenforderung aufrechnen, die an die Stelle eines ihm zustehenden Zurückbehaltungsrechts aus diesem Vertragsverhältnis getreten ist.
5 Eigentumsvorbehalt
5.1 Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises behalten wir uns das Eigentum an der Ware vor. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.
5.2 Kunden, die Unternehmer (§ 14 BGB) sind, sind berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. An die Stelle der Sicherung durch die veräußerte Ware tritt der Anspruch des Kunden auf den Veräußerungserlös.
6 Haftung, Mängel
6.1 Im Fall des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit haften wir unbeschränkt. In Fällen einfacher Fahrlässigkeit bei der Verletzung von Vertragspflichten, die für die Erreichung des vertraglichen Zwecks wesentlich sind, sowie bei Geltendmachung von Schadenersatz statt der Leistung haften wir auf den typischerweise eintretenden, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftung aus Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, aus Verzug, wegen Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und zwingenden gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt.
6.2 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche für Unternehmer beträgt ein Jahr, für Verbraucher zwei Jahre. Dies gilt nicht für Schadenersatzansprüche, soweit die Robot Vertriebs GmbH gemäß Punkt 6.1 haftet; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Der Beginn der Verjährung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
6.3 Handelt ein Kunde bei Abschluss des Vertrages bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit uns ist damit Unternehmer im Sinne des §§ 14 BGB, so sind Mangelrechte beim Verkauf gebrauchter Sachen ausgeschlossen, es sei denn, die Robot Vertriebs GmbH hat eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen oder den Mangel bei Verkauf arglistig verschwiegen.
7 Datenschutz
7.1 Wir verwenden personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der Zwecke, zu denen sie erhoben wurden, insbesondere zur Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen. Alle personenbezogenen Daten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) gespeichert und verarbeitet.
7.2 Wir geben personenbezogene Daten nicht ohne ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung des Kunden an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten auf das erforderliche Minimum.
8 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
8.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
8.2 Soweit der Kunde Kaufmann ist, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit vorliegendem Vertrag der Sitz des Auftraggebers vereinbart.
Stand der AGB: 27.10.2008
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