1. Allgemeines, Kundenkreis, Geltungsbereich
(1) Diese Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) gelten für alle Verträge, welche Unternehmer oder Verbraucher (im folgenden Kunden oder Käufer) über die Handelsplattform Ebay mit der Geschenkediele, Dörthe Windhorst, Holter Str. 41, 31613 Wietzen (im folgenden Verkäuferin genannt) schließt.
(2) Für Zwecke dieser AGB ist ein Verbraucher jeder natürlicher Person, die Rechtsgeschäfte zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB),Für Zwecke dieser AGB ist ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 Abs. 1 BGB)
(3) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprochen wird.
2. Versendung der Ware
(1) Die Lieferung erfolgt ausschließlich in Länder, die in den jeweiligen Angeboten der Verkäuferin aufgeführt sind.
(2) Sofern nichts Anderes vereinbart, wird die Lieferung an die bei Ebay vom Kunden hinterlegte Adresse erfolgen. Sollte die Zahlung per Zahlungsart Paypal erfolgen und dort eine andere Lieferanschrift zum Zeitpunkt der Bezahlung hinterlegt sein, so ist dennoch die bei Ebay hinterlegte Lieferadresse maßgeblich.
(3) Die Waren werden mit der im Angebot aufgeführten Versandart umgehend nach Zahlungseingang versandt. Sollte sich der Versand wider Erwarten verzögern, so wird die Verkäuferin den Kunden über die bei Ebay hinterlegten Kontaktdaten informieren.
3. Vertragsabschuss
(1) Das Zustandekommen des Vertrages erfolgt gem. §6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen Ebay-Dienste. Je nach Angebotsformat erfolgt der Vertragsschluss gem. § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen Ebay-Dienste wie folgt:
"(...)
2. Stellt ein Verkäufer mittels der Ebay-Dienste einen Artikel im Auktions-oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Darüber bestimmt er einen Start-bzw. Festpreis und eine Frist, in derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einee Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann vom Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Atikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde(...)
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikel, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button" Sofort-Kaufen" anklickt un den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbaren Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt (...)
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angbots durch den
Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufer und Verkäufer den Preis für den Artikel auszuhandeln. (...)
11. Wir ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von Ebay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Verkäufer und Käufer zustande."
(2) Für den Ablauf bis zum Vertragsabschluss bzw. bis zur Gebotsabgabe sind folgende Schritte vom Kunden auszuführen:
- im Falle der "Sofort-Kaufen"-Funktion kann der Kunde den Button "Sofort-Kaufen" anklicken und wird dann durch die von Ebay vorgegebenen Bestellschritte geleitet. Zum Abschluss der "Sofort-Kaufen"-Funktion klickt der Kunde auf den "Kaufen"-Button.
- Im Falle der "Preis vorschlagen"-Funktion klickt der Kunde-soweit von der Verkäuferin für das jeweilige Angebot vorgesehen- auf der Artikelseite direkt unterhalb der "Sofort-Kaufen"-Schaltfläche auf den Button "Preis vorschlagen".
Der Kunde kann dann seinen Preisvorschlag eingeben und überprüfen. Abschließend klickt der Kunden den Button "Preisvorschlag senden". Die Verkäuferin kann den Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder mit einem Gegenvorschlag antworten. Ein Preisvorschlag kann innerhalb einer Frist von 48 Stunden angenommen werden. Im Falle der Annahme des Preisvorschlages ist der Vertrag mit dem Verkäufer zustande gekommen. Wird der Preisvorschlag innerhalb von 48 Stunden weder angenommen oder wird er aktiv von der Verkäuferin abgelehnt, so kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben. Antwortet die Verkäuferin mit einem Gegenvorschlag, kann der Kunde diesen Gegenvorschlag innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von höchstens 48 Stunden durch das Klicken des Button "Preisvorschlag annehmen " annehmen. Der Kunde kann diesen von der Verkäuferin unterbreiteten Gegenvorschlag ablehnen. In dem Fall ist es möglich, dem von der Verkäuferin unterbreiteten Gegenvorschlag mit einem neuen Gegenvorschlag zu begegnen, indem der Kunde auf "Gegenvorschlag senden" klickt. In diesem letzteren Fall sind dann die vorgenannten Schritte wie bei "Preisvorschlag senden" erneut zu durchlaufen.
- Im Falle des Angebots im "Auktion-Format" gibt der Kunde auf der jeweiligen Angebotsseite sein Maximalgebot in das Eingabefeld ein. Der Kunde klickt anschließend auf den Button "Gebot bestätigen" um sein verbindliches Maximalgebot abzugeben.
(3)
In den unter (2) aufgeführten Fällen kann der Kunde seine Angaben wie folgt erkennen und berichtigen:
Nach Betätigen des "Eingabe"Button (Klick auf den "Bieten"-Button im Falle des Auktionsverfahrens, Klick auf "Sofort-Kaufen"Button im Falle des Sofort-Kaufe-Verfahrens, als auch in dem Verfahren "Preis vorschlagen", "Preis überprüfen","Gegenvorschlaf senden "etc) gelangt der Kunde zunächst auf eine Bestätigungsseite, auf welcher er die vorher getätigten Eingaben überprüfen kann. Eine Korrektur ist durch Klick auf den "Zurück" Button auf der Ebay-Seite möglich, oder durch Klick auf den "Zurück" Button des Internetbrowsers.
(4) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.
(5) Der Vertragstext wir nach dem Vertragsschluss von der Verkäuferin gespeichert und kann dem Kunden per Email übersandt werden.
4. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht zu.
5. Preise und Zahlung
(1) Die in den angeboten angegebenen Preise sind einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Evtl. anfallende Versandkosten werden im Rahmen des jeweiligen Angebots auf der jeweiligen Angebotsseite angezeigt.
(2) Als Zahlungsart stehen die auf der jeweiligen Angebotsseite zur Vergügung gestellten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.
(3) Grundsätzlich ist Vorkasse zu leisten, es sei denn es wurde etwas Anderes vereinbart. Bei Vorkasse ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig.
6. Mängelhaftungsrecht
Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
7. Datenschutz
(1) Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden von der Verkäuferin Daten im Rahmen der gesezlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.
(2)Die Daten die im Rahmen der Bestellung und Bestellabwicklung erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, werden nur zur Korrespondenz mit Ihnen und nur für den Zweck verarbeitet, um die Bestellung, den Versand und den Zahlungsverkehr abzuwickeln, soweit dies notwendig ist. Wir versichern, dass wir Ihre personenbezogenen Daten außer in den vorgenannten Fällen nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet wären oder Sie vorher ausdrücklich eingewilligt haben. Soweit wir zur Duchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetztes eingehalten.
8. Gerichtsstand
(1) Der zwischen Verkäuferin und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationaler privatrechlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschand uter Ausschluss des UN-Kaufrechts-Übereinkommens.
(2) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne § 1 Abs. 1 des HGB, eine juristische Person öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte Nienburg/Weser für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In anderen Fällen kann die Verkäuferin, oder der Kunde Klage vor jeden aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
9. Alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf-oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
